Der Bürgermeister von Cherveix-Cubas erstattete am Dienstag, den 20. Februar, Anzeige, nachdem er mehrere Tags auf Kalvarienbergen und einem Buswartehäuschen in seiner Gemeinde entdeckt hatte. Unseren Informationen zufolge wurden in der Gemeinde in der Dordogne entlang der Departementstraße 5 drei Tags entdeckt: Zwei Inschriften mit dem Namen Allahs auf Kalvarienbergen, den Steinkreuzen, die Symbole des Christentums sind. Die dritte Inschrift wurde auf einem Buswartehäuschen gefunden: “Heute Land der Kriege, morgen Land Allahs”. Der Bürgermeister von Cherveix-Cubas versteht das nicht: “Ich frage mich, welche Motive die Leute haben, die das geschrieben haben, ob sie erwachsen sind, und das kann in dieser unruhigen Zeit sehr ernst sein.
Es ist nicht das erste Mal, dass in der Dordogne ein Kalvarienberg besprüht wird. Am 24. Dezember fand ein Entenzüchter in Saint-Pantaly-d’Excideuil eine Inschrift auf einem Kalvarienberg, der am Rande einer seiner Wiesen aufgestellt worden war. Als der Landwirt Mitte Februar von France Bleu Périgord kontaktiert wurde, erklärte er, dass er keine Zeit zum Säubern gehabt und keine Anzeige erstattet habe. France Bleu Périgord
Frankreichs oppositionelles Lager bekommt Verstärkung durch Fabrice Leggeri: der frühere Kopf des EU-Grenzschutzes ist jetzt auf Platz 3 der Liste des Rassemblement National für die Wahlen im Juni. Bereits in seiner Amtszeit bei Frontex auf Konfrontationskurs gegen die migrationssüchtigen Brüsseler Eliten, will er ihnen jetzt politisch den Garaus machen. Frankreich und Europa müssten ihm zufolge wieder die Kontrolle über ihre Grenzen zurückerlangen.
Fabrice Leggeri, 55 Jahre alt und Absolvent der prestigeträchtigen École normale supérieure, kann auf eine lange Zeit als französischer Staatsdiener und hoher Funktionär im Maschinenraum der Europäischen Union zurückblicken. 30 Jahre lang war er in Stellungen beschäftigt, die sich mit Migrationsfragen und im In- und Ausland befassen – unter anderem in der EU-Kommission, dem französischen Innenministerium und ab 2015 als Chef von Frontex, bis er im April 2022 den Posten zurückgab. Grund dafür waren Verleumdungen seitens linker NGOs – teils von George Soros finanziert – und hinterhältige Angriffe aus Brüssel selbst, die Leggeri letztlich nur vorwerfen konnten, dass er versuchte die Grenzen Europas effektiv zu schützen.
Nosta Lgia
Gelungene Überraschung für Jordan Bardella
Die Ankündigung der Kandidatur erfolgte vergangenes Wochenende in der französisch-italienischen Grenzstadt Menton und gilt unter politischen Beobachtern als Glücksgriff für den RN und den Listenanführer und Parteivorsitzenden Bardella. Leggeri könnte Erfahrung und die richtige Einstellung zur Ausgestaltung europäischer Grenz- und Migrationspolitik in das EU-Parlament bringen, denn er ist, so sagt er, „entschlossen die Migrationsflut zu stoppen“. Innerhalb der Fraktionen und Parteien, die für offene Grenzen und Masseneinwanderung stehen, ruft seine Kandidatur hingegen peinliche Auslassungen hervor, die mit den üblichen Vokabeln des Extremismus-Vorwurfs hantieren und unwahre Behauptungen über seine Zeit bei Frontex wiederkäuen. Womöglich fürchten die Vertreter des Bevölkerungsaustauschs eine Kehrtwende im parlamentarischen wie öffentlichen Diskurs.
Missbraucht Brüssel Frontex für seine Ersetzungspolitik?
In den sieben Jahren an der Spitze der Organisation geriet Leggeri immer wieder in Konflikt mit offiziellen Stellen, denn seiner Meinung nach sei die Aufgabe von Frontex primär der Schutz der europäischen Außengrenzen und nicht die Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention. In einem Interview mit Le Journal de Dimanche spricht er die fatale Refugee-Welcome-Politik der EU unter Ursula von der Leyen an, der er ein Ende setzen will: „Wir müssen die EU-Kommission bekämpfen, welche die Flutung durch Migranten befeuert und toleriert.“ Die Kommission war mit ein Grund, warum Leggeri vor zwei Jahren den Hut nahm und Platz machte für seinen Nachfolger, den Niederländer Hans Leijtens, welcher erschreckend schwach agiert und nicht gewillt scheint, den Ansturm afroarabischer Ersetzungsmigranten aufzuhalten. Leggeri spricht sogar davon, dass die EU in der Massenmigration kein Problem sehe, sondern ein Projekt, das es umzusetzen gelte.
Soros, NGOs und der erfundene Skandal
Mit dieser Aussage nimmt er implizit Bezug auf die von den UN erdachte und ausformulierte Ersetzungsmigration, mit der die alternden und schrumpfenden europäischen Völker wieder „wettbewerbsfähig“ gemacht werden sollen. Explizit sprach es Kommissionspräsidentin Ylva Johansson im Oktober 2019 aus, als sie Leggeri gesagt haben soll: „Ihr Job ist es die Migranten reinzulassen und willkommen zu heißen […]. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, wir sind ein alternder Kontinent und deswegen müssen Sie sie reinlassen.“ Gut ein Jahr später musste Frontex Ungarn wegen der europafreundlichen Grenzpolitik Orbáns verlassen. Vorangegangen war eine Kampagne der NGO „Komitee Helsinki“, welche laut Bericht von Breizh Gelder der Soros-Organisation Open Society erhält. Im Mai 2022 spitzte sich der Konflikt zu, als die EU-Organisation für Betrugsbekämpfung OLAF mit Schützenhilfe linker Parteien und der migrationssüchtigen NGOs Ärzte ohne Grenzen und Open Arms den Frontex-Chef so unter Druck setzten, dass dieser den Posten aufgab. Der Grund für die Beschwerden seien „illegale Zurückweisungen“ von Migranten gewesen, was angesichts der tatsächlich illegalen und massenhaften Einreise unberechtigter Nichteuropäer als blanker Hohn erscheint.
Gegen von der Leyen und Macron
Fabrice Leggeri nimmt nun den Kampf um das Schicksal der europäischen Völker mit politischen Mitteln auf. Sein Ziel ist es mit dem RN auf EU- und Nationalstaatsebene die nötigen (Verfassungs-)Reformen einzuleiten, um dem „Europa von der Leyens, das in Wirklichkeit das Europa Macrons ist“ ein Ende zu setzen. In einem Interview der Zeitung Le Figaro vom Mai 2022 mit dem politischen Analysten Jean-Thomas Lesueur zur Causa Leggeri wird deutlich, welche fundamentale Frontstellung innerhalb der EU besteht: „Das Migrationsproblem ist keine Variable der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es ist eine existentielle Frage, welche die Identität und Zukunft der Völker und ihrer Kulturen berührt.“ Die Kampfansage Leggeris ist somit auch eine Kampfansage gegen die Multikulti-Ideologie der EU-Bürokraten.
Frank Elderson, eines von sechs Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), hat bei einem internen Treffen klar festgestellt: „Ich will diese Leute nicht mehr“. Gemeint sind Menschen, die nicht die grünen Ziele der EZB unterstützten. „Diese Leute“ sollen nicht mehr für die EZB arbeiten, und er fragt:
Warum sollten wir Leute einstellen wollen, die wir umprogrammieren müssen?
Elderson betonte auch, dass bestehende EZB-Mitarbeiter entsprechend „umgeschult“ werden sollen.
Mitarbeiter sind empört
Von diesen Äußerungen erfuhr das linke Politico-Magazin, das seit gestern, Montag als Tochterunternehmen der Axel Springer SE auch in deutscher Sprache angeboten wird. Demnach sei die EZB-Belegschaft empört. Eldersons Meldung zeigte, dass über den Klimawandel und die Position, die die EZB bei seiner Bekämpfung spielen sollte, nicht mehr frei gesprochen werden dürfe.
Elderson sieht das ganz anders. Er argumentiert, dass er „niemanden bedroht“ habe.
Unterstützung von Lagarde
Unterstützung erhält er von Christine Lagarde, der Präsidentin der EZB. Sie stehe zu ihm und „auch – und das ist wahrscheinlich noch wichtiger – ich und andere schätzen die Vielfalt in der Institution, die ich leite.“ In internen Mitarbeiterforen wurde laut Politico aber festgehalten, dass diese „Vielfalt“ offenbar nicht für das Dogma des Klimawandels gelte.
Linke Politik statt Euroschutz
Bleibt die Erkenntnis, dass die EZB nicht als Bank mit dem klaren und einzigen Auftrag, den Euro stabil und werthaltig zu halten, sondern als verlängerter Arm der Politik agiert. Dem widerspricht die EZB. Sie sei rechtlich zum Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet und verweist auf eine formale Nebenaufgabe. Diese verpflichte sie, die Wirtschaftspolitik der EU zu unterstützen, solange sie nicht die Eurostabilität gefährde.
Unser Grösaz Böhmermann (Größter Satiriker aller Zeiten) hat einen neuen Hit gelandet. Am Ende seiner neuesten Show gab er seinen Zuschauern das Folgende auf den Weg: »Liebe 3sat-Zuschauer*innen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.«. Das unsichtbare Studiopublikum johlte, vielleicht waren es ja nur Tonkonserven, die für einen heiteren Abgang sorgten.
Selten so gelacht, aber ein paar total humorlosen Zeitgenossen fiel ein, dass „keulen“ töten bedeutet. Spätestens seit der Rinderwahn-Hysterie war das Wort in aller Munde. Obwohl es im Ursprungsland England nur 10 Fälle der Kreuzfeld-Jacob Krankheit gab und bei keinem einzigen nachgewiesen wurde, dass sie von einer Ansteckung bei einem Rind herrührte, und in Deutschland kein einziger Fall bekannt war, wurden in Deutschland tausende Rinder „gekeult“. Tagelang wurde über das Keulen auf allen Kanälen berichtet. Man wollte damit das für sensible Seelen verstörende Wort töten vermeiden. Die betroffenen Bauern wurden so entschädigt, dass sie sich der Verordnung der damaligen Verbraucherministerin Renate Künast, ohne zu protestieren anschlossen.
In der Jägerei keult man die angeschossenen Tiere, aber das ist Jägerlatein und kein Allgemeinwissen.
Unser Grösaz fühlte sich aber erwischt und zu einer Rechtfertigung veranlasst. Er hat verinnerlicht, dass Angriff die beste Verteidigung ist. Also twitterte er:
„Humorlose Bauernfänger“ würden die Bedeutung des Wortes keulen „nicht kennen“. Es entstamme der Jungendsprache und stünde für männliche Masturbation. Keule sei „das Synonym für Penis als (sich selbst) befriedigen, masturbieren, onanieren.
Bloß, wie um Himmels Willen onaniert man einen Nazi? Ich habe Böhmermann um Aufklärung gebeten, aber keine Antwort erhalten. Wie bedauerlich, nun kann ich beim besten Willen keinen Nazi keulen.
Böhmermanns Team scheint der Widerspruch aufgefallen zu sein. Deshalb wurde ein Satz weiter (sich selbst/jemanden) befriedigen nachgeschoben. Das macht die Sache nicht besser, sondern sorgt für noch mehr Verwirrung. Beim Böhmermann-Klientel galt bisher „Kein Sex mit Nazis“. Nun will der Meister dazu aufgerufen haben, Nazis mit Sex zu beglücken? Ernsthaft?
Bei einer Meinungsumfrage im Jahr 2016 befürworten 67 Prozent der Befragten eine Mitbestimmung des Volkes bei der Besetzung der Regierung. Bedächtig wie man im Umkreis der Schweiz eben ist – schließlich soll nichts übers Knie gebrochen werden –, hat nun die Oppositionspartei „Demokraten pro Liechtenstein“ eine Volksabstimmung durchgesetzt, bei der die Stimmbürger darüber entscheiden mögen, ob in Hinkunft die Regierung (Regierungschef plus vier Minister) direkt vom Volk gewählt werden soll oder aber wie bisher vom Parlament (Landtag). Formal betrachtet werden dann die in Aussicht genommenen Regierungsmitglieder dem Fürsten zur Ernennung präsentiert und vom Staatsoberhaupt ernannt. Diese Funktion bekleidet seit November 1989 S. D. Fürst Hans-Adam II., der jedoch die Geschäftsführung im August 2004 seinem Sohn Alois, dem Erbprinzen, anvertraut hat.
Dieses Prozedere fußt auf der Verfassung aus dem Jahr 1921. Danach teilen sich Fürst und Volk die Souveränität. Der geschichtliche Hintergrund: Nach dem Ersten Weltkrieg ändert Österreich seine Staatsform, dadurch ist die kleine Monarchie zwischen zwei Republiken – Österreich und die Schweiz – eingekeilt. Der damalige Fürst Johann II. residiert in Wien (bis 1938, danach Übersiedlung nach Vaduz) und hat bis dahin den Landstrich am Oberrhein gleich einem größeren Gutshof von einem Vogt verwalten lassen. Um in Liechtenstein der Gefahr einer Umwandlung in eine eigene Republik oder einem Anschluss als Kanton an die Schweiz vorzubeugen, kommt der Fürst den Bürgern entgegen. Dies in Gestalt der Verfassung 1921 mit einem Verzicht auf die alleinige Ausübung der Souveränitätsrechte durch den Monarchen.
Was sieht der Vorschlag der Partei „Demokraten für Liechtenstein“, der den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird, konkret vor? Die Volkswahl der vier Minister, der sogenannten Regierungsräte, soll dergestalt erfolgen, dass jeweils zwei Minister vom Oberland im Süden des Fürstentums (sechs Gemeinden der ehemaligen Grafschaft Vaduz) sowie vom Unterland im Norden (fünf Gemeinden der seinerzeitigen Herrschaft Schellenberg) gewählt werden. Der Regierungschef wird von der Gesamtbevölkerung gekürt. Die Sieger der Wahl werden sodann vom Landtag dem Fürsten zur Ernennung vorgeschlagen. Falls die Volksvertretung mit einem der siegreichen Bewerber nicht einverstanden sein sollte, dann gibt es eine Neuwahl des Parlaments.
Derzeit sitzen im Landtag 25 Mandatare: Die beiden größeren Parteien „Vaterländische Union“ sowie „Fortschrittliche Bürgerpartei“ verfügen über je zehn Sitze, die grün-alternative „Freie Liste“ drei und schließlich die „Demokraten pro Liechtenstein“ mit zwei Sitzen. Wie eng verflochten die kleine politische Kaste ist, zeigen die Familiennamen der Abgeordneten: Je zwei schreiben sich „Kaufmann“ bzw. „Vogt“, gleich drei der 25 Landesväter tragen den Familiennamen „Frick“ (Albert, Walter und Peter).
Die Front gegen die Initiative der oppositionellen Kleingruppierung „Demokraten für Liechtenstein“ ist überaus breit: Erbprinz Alois zeigt sich besorgt, ebenso die Regierung, die von den beiden größeren Parteien des Landes getragen wird. Argument der Kritiker: Sollte es bei der Volksabstimmung zu einer Mehrheit für eine Verfassungsänderung kommen, so bestünde die Regierung aus fünf Einzelkämpfern, die vielleicht untereinander spinnefeind wären und im Landtag keine Mehrheit hinter sich hätten.
Trotzdem ist der Ausgang der Abstimmung am Sonntag, dem 25. Februar, alles andere als klar. Denn manchmal stellen sich die überaus selbstbewussten Bürger des Fürstentums gegen die Obrigkeit.
Rumänien ist zu einem beliebten Zielland für Arbeitsmigranten aus dem südostasiatischen Raum geworden – doch nicht alle bleiben. Viele Migranten nutzen das rumänische Arbeitsvisum, um von Rumänien aus illegal nach Westeuropa zu gelangen. Insbesondere Bangladeschis stellen eine Problemgruppe dar.
Rumänien ist für südostasiatische Arbeitsmigranten ein beliebtes Einreiseland geworden – jedoch häufig nicht ihr eigentliches Ziel. Viele von ihnen, besonders Bangladeschis, nutzen das rumänische Arbeitsvisum, um von Rumänien aus illegal in westeuropäische Staaten weiterzureisen.
Der Hintergrund
Im Jahr 2023 wurden in Rumänien rund 42.000 Arbeitsvisa an südostasiatische Migranten ausgestellt. Der Hintergrund: die rumänische Regierung hat im Juni vergangenen Jahres verkündet, dass die Wirtschaft mindestens eine Million ausländische Arbeiter brauche, um weiterhin zu funktionieren. Eine Rhetorik, die an die Forderung der migrationssüchtigen EU-Kommissarin Ylva Johannsson nach jährlich einer Million zusätzlicher Migranten für Europa erinnert. Die rumänischen Visa sind zeitlich begrenzt und gelten in der Regel für ein Jahr. Nur in seltenen Fällen wird ein Arbeitsvisum für zwei Jahre ausgestellt. Jedenfalls ist diese Art von Aufenthaltsgenehmigung zeitlich befristet und gilt nur für Rumänien.
Sri Lanka auf Platz eins
Die meisten Arbeitsvisa in Rumänien wurden 2023 an Migranten aus Sri Lanka (11.429) vergeben. Im Vergleich zu 2022 entspricht das einem Anstieg von 56 Prozent. Bangladeschis sind mit 11.139 Migranten an zweiter Stelle und um 28 Prozent mehr geworden. Die drittgrößte Gruppe stellen nepalesische Staatsbürger mit 9.715 Personen dar, was verglichen mit dem Vorjahr einem leichten Rückgang entspricht. Die Zahl der pakistanischen und indischen Migranten ist 2023 hingegen gewachsen.
Problemgruppe Bangladeschis
Allerdings bleiben nicht alle dieser Migranten mit rumänischen Arbeitsvisa in Rumänien. Einige von ihnen, darunter besonders viele Bangladeschis, versuchen, das legal ausgestellte Visum zur illegalen Weiterreise in westeuropäische Länder zu nutzen. Die rumänische Botschafterin in Indien, Nepal und Bagladesch, Daniela Sezenov Tene, äußerte ihre Besorgnis bereits im Dezember 2022 bei einem Treffen mit der Federation of Bangladesh Chambers of Commerce & Industries (FBCCI) in Dhaka. Insbesondere bangladeschische Staatsangehörige würden das rumänische Arbeitsvisum missbrauchen. So ist die Zahl jener, die sich tatsächlich in Rumänien aufhalten, deutlich geringer als die Zahl der ausgestellten Visa. Die Behörden in Serbien und Ungarn berichten von gestiegenen Aufgriffen südostasiatischer Staatsangehöriger.
Immer mehr südostasiatische Migranten in Kroatien
Nicht nur in Rumänien, sondern auch in Kroatien steigt die Zahl der Arbeitsmigranten aus Asien rapide an. Allein 2023 wurden weit über 100.000 Arbeitsvisa erteilt. Bangladeschi, Nepalesen und Inder gehören auch an der Adria zu den größten Gruppen unter der Arbeitsmigranten. Sowohl in Rumänien als auch in Kroatien wird versucht, die durch den Braindrain entstandene Lücke durch außereuropäische Arbeitskräfte zu füllen. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass sich die Lage in Osteuropa verschärft und südostasiatische Migranten in Zukunft zu einer weiteren großen Gruppe von Ersetzungsmigranten werden.
Bevölkerungsaustausch in Osteuropa
Langfristig wird dies auch zu einem Bevölkerungsaustausch in Osteuropa führen. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die asiatischen Migranten trotz temporärer Visa freiwillig zurückkehren. Zudem ziehen viele der vermeintlichen Arbeitsmigranten illegal in den Westen, was die Situation in Ländern wie Deutschland oder Österreich weiter verschärft. Statt asiatische Migranten nach Europa zu locken, sollte Rumänien auf die Rückholung und Förderung der eigenen Fachkräfte setzen. Dies bringt der rumänischen Wirtschaft langfristig deutlich mehr als (teilweise) arbeitsunwillige Arbeitsmigranten, die lediglich den Bevölkerungsaustausch fördern.
15 Personen wurden am 8. Februar in einem Zug bei Essert-sous-Champvent VD in Geiselhaft genommen. Der 32-jährige Täter war mit einer Axt und einem Messer bewaffnet. Die Passagiere sowie der Lokführer blieben unverletzt. Beim Einsatz der Polizei wurde der Geiselnehmer erschossen.
Die iranische Familie des Geiselnehmers reichte nun diese Woche eine Anzeige ein, um herauszufinden, unter welchen Umständen ihr Angehöriger von einem Waadtländer Polizisten erschossen wurde. Nach Angaben der RTS-Ermittlungsabteilung geht die Familie davon aus, dass der tödliche Ausgang am Ende der vierstündigen Geiselnahme «vermeidbar gewesen» wäre.
RTS-Journalisten konnten den jüngeren Bruder des 32-jährigen iranisch-kurdischen Asylbewerbers kontaktieren. Der im Iran lebende Mann fragt sich: «Warum haben sie nicht andere Mittel zur Neutralisierung eingesetzt?» Es sei klar, dass sich sein Bruder sehr schlecht verhalten habe, gibt der Mann zu. Die Familie unterstütze die Tat nicht, aber sein Bruder habe es nicht verdient, getötet zu werden. «Er wollte nur, dass die Leute ihm zuhören. Er wollte schreien, es war ein Hilferuf.»
In ihrer Anzeige richtet sich die Familie gegen «jede Person, die unrechtmässig zum Tod unseres Sohnes beigetragen hat». Die Waadtländer Staatsanwaltschaft, die bereits eine Untersuchung zu den Umständen dieses Todes eingeleitet hat, bestätigte gegenüber RTS, dass sie die Anzeige Ende der Woche erhalten und den Eltern den Status einer Privatklägerschaft zuerkannt habe.
Diese fordern über ihren Anwalt in der Schweiz auch, die Ermittlungen auf die Betreuung ihres Sohnes auszuweiten, der 2022 in die Schweiz gekommen war und schwere psychische Probleme hatte, die sich seitdem verschlimmert haben.
