Month: February 2024

Die kontroversen Beratungen in Brüssel um die Zukunft des chemischen Pflanzenschutzes haben ein vorläufiges Ende.

Alle Macht bei EU-Kommission

Angesichts der in ganz Europa aufbrandenden und anhaltenden Bauernproteste verzichtet die EU-Kommission auf ihre neue EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR). Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute, Dienstag, im Plenum des Europäischen Parlaments öffentlich mitgeteilt. 

Der Vorschlag der EU-Kommission war immer umstritten und wurde im November sogar vom Europäischen Parlament abgelehnt. Dieses ist jedoch ohne Macht, weshalb die EU-Kommission an der Verordnung weiterarbeitete.

Viel Unterstützung aus der Bevölkerung

Doch dann begannen im Jänner Proteste der Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland gegen die nationale und EU-Landwirtschaftspolitik im Rahmen des „Green Deals“.

Für die Regierung und die Mainstream-Medien verstörend war und ist die hohe Sympathie in der Bevölkerung für die Anliegen der Bauern: Vordergründig geht es um den Erhalt des Agrardiesels, um wettbewerbsfähige Lebensmittel produzieren zu können. Doch es geht auch um die jahrelang zunehmende Gängelung durch die grüne Politik, die von den Regierungen und aus Brüssel diktiert wird, und den damit unfairen Wettbewerb mit Produkten aus dem Ausland.

Proteste auf ganz Europa ausgeweitet

Davon genauso betroffen sind die Bauern in anderen EU-Staaten, weshalb nun auch von Spanien bis Lettland, von den Niederlanden bis Italien demonstriert wird. Damit haben weder EU-Kommission, noch die nationalen Regierungen gerechnet. Entsprechend groß war der Druck auf die Mächtigen in der EU.

Die Demonstranten erzwangen schließlich das Aus der umstrittenen Pflanzenschutzmittelverordnung. Die Kommissionspräsidentin will nun die gewünschte Reduzierung von chemischen Pflanzenschutzmitteln mit den Landwirten erarbeiten und nicht, wie zuvor, diesen nur befehlen.

Kleiner Etappensieg

Das ist „ein guter Tag, nicht nur für die Landwirte, sondern auch für alle Bürger“, kommentierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider die Entwicklungen. Damit sei der Weg für sinnvolle und nachhaltige Vorschläge zum verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln frei, die sowohl den Umweltschutz als auch die Lebensmittelversorgung sowie die Bauern berücksichtigen, so Haider.

Proteste wirken: EU-Kommission zieht umstrittene Pflanzenschutzverordnung zurück – Unzensuriert

Am 20. Jänner trotteten bei einer „Anti-Rechts“-Demo in Aachen (Nordrhein-Westfalen) tausende selbsternannte „Anständige“ hinter einem Plakat der linksextremen “Antifa” her. „AfDler töten. Nazis abschieben!“ war darauf zu lesen. (unzensuriert berichtete) Eine unverblümte Handlungs-Aufforderung, wie mit „AfDlern“ bzw. „Nazis“ laut Antifa zu verfahren sei. Unzensuriert wollte in der Folge wissen, warum die Polizei nicht dagegen eingeschritten war und bekam eine interessante Antwort.

Warum hat die Polizei weggeschaut?

Es war ein meterlanges Spruchband, das die “Antifa”-Aktivisten an der Spitze des Demonstrationszuges vor sich hertrugen, das nicht zu übersehen war. Doch die begleitenden Polizeibeamten nahmen keinen Anstoß an der Aufforderung zu einer offensichtlich strafbaren Handlung. Wie kann das sein, fragte die Unzensuriert-Redaktion. Ist ein derartiger Aufruf nicht strafbar? Hat die Polizei weggeschaut? Warum hat die Exekutive nichts unternommen?

Beamte am linken Auge blind?

Fragen, die nach zwei Wochen vom Polizeipräsidium Aachen beantwortet wurden. So schrieb ein Hauptkommissar der Pressestelle, dass das Plakat dem Polizeiführer im Rahmen der Versammlung nicht gemeldet worden war. Die Gründe dafür seien momentan unklar und würden geprüft. Womit sich der Verdacht zu erhärten scheint, dass so mancher anwesender Polizeibeamte wohl kein Interesse daran hatte, das Plakat einzuziehen und die Protagonisten zur Anzeige zu bringen. Zumal eine vorläufige Prüfung durch die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Straftat ( §111 StGB) ergeben hat und am 22. Jänner ein Ermittlungsverfahren vom Staatsschutz der Polizei Aachen eingeleitet worden ist, wie der Polizeibeamte mitteilt.

Darüber hinaus laufe ein weiteres Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen einen Beamten der Aachener Polizei. Aufgrund der laufenden Ermittlungen könnten aber keine weiteren Auskünfte erteilt werden.

Alles in allem ein Indiz dafür, dass so manche Polizeibeamte am linken Auge blind zu sein scheinen. Eine Sehschwäche, die sie mit vielen Regierungspolitikern gemeinsam haben. Denn bekanntlich fängt der Fisch am Kopf zu stinken an.

“Antifa” durfte unbehelligt mit „AfDler töten“ durch Aachen marschieren – wir fragten nach – Unzensuriert

Nach der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich protestieren Bauern nun auch in einem weiteren großen EU-Land, in Spanien. Mit ihren Traktoren haben am Dienstag spanische Landwirte unter anderem wichtige Autobahnverbindungen blockiert. „Mit unterschiedlichen Schattierungen haben wir in der gesamten EU die gleichen Probleme”, sagte Donaciano Dujo, Vizepräsident von ASAJA, einem der größten Bauernverbände Spaniens, dem nationalen Sender TVE.

Die spanischen Bauern unter anderem die Beibehaltung der Steuerermäßigung für Agrardiesel, strengere Kontrollen für Importe aus Nicht-EU-Ländern und einen Abbau der Bürokratie. Doch es geht nicht nur um den Kampf gegen Missstände, die Bauernproteste in der EU, die in den Niederlanden begonnen hatten, sind ein Aufstand gegen den von Brüssel forcierten „Great Reset“. 

Unter dem Vorwand des „Klimaschutzes“ soll die traditionelle Landwirtschaft so weit wie möglich zurückgedrängt werden. Wie die britische Nachrichtenseite UnHerd schrieb, sei es laut einem stark redigierten Dokument der EU-Kommission das Ziel der Strategie, kleinere, oft im Familienbesitz befindliche Betriebe zum Aufgeben zu zwingen: „Verringerung der Landwirtschaft, insbesondere durch den Aufkauf oder die Aufgabe von Betrieben, mit dem Ziel, den Viehbestand zu verringern”; dies würde „zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen, doch sind Zwangsaufkäufe nicht ausgeschlossen, wenn sie erforderlich sind”.

Mit dem Angriff auf die traditionelle Landwirtschaft verfolgt die EU das Ziel, den internationalen Lebensmittelkonzernen weitere Profitchancen zu geben.

https://zurzeit.at/index.php/aufstand-gegen-den-great-reset

Antifa fassungslos

Der feige Anschlag der linksextremen Antifa steht in Zusammenhang mit den, vor einem Jahr in Budapest von einer internationalen Antifa-Schlägertruppe verübten, hinterhältigen und äußerst brutalen Attacken gegen völlig unbeteiligte Menschen. Außerdem verzeihen die, in Deutschland meist von der Justiz mit viel Nachsicht behandelten, linken Schläger Ungarn nicht, dass dort solche Verbrechen von der Justiz streng bestraft werden. Denn akkordierend zum Anschlag auf das Gebäude des ungarischen Kulturinstituts wurde von den internationalen Linken auch noch eine Verleumdungskampagne gegen Ungarn und dessen Haftbedingungen gestartet.

Bereits am Abend des 26. Januar wurde das Gebäude des Collegium Hungaricum in Berlin von der extremen Linken angegriffen: „#honourless“-Schilder wurden an die Wände der Institution gesprüht und mehrere Fenster eingeschlagen. (mandiner)

Hass-Antifa-Bekenner-Schreiben

In der Erklärung wird der Angriff mit dem gerade in Ungarn abgehaltenen Strafgerichtsprozess gegen deutsche und italienische Antifa-Schläger erklärt:

„Den im letzten Jahr … verhafteten Antifaschist*innen gilt unsere Solidarität, die wir mit dem Angriff zum Ausdruck bringen. Im Falle der internationalen Hetzkampagnen, Einschüchterungen durch die Repressionsbehörden und vermutlich anstehenden Auslieferungen können wir nicht schweigend zuschauen, sondern müssen uns aktiv in das Geschehen einmischen. Es reicht nicht aus, nur die Nazis und ihre Strukturen anzugreifen, auch die rechten Think Tanks und medialen Akzeptanzbeschaffer der angeblich überlegenen europäischen Kultur sind legitime Ziele. Zeigen wir den Betroffenen, dass sie nicht alleine sind und zeigen wir der deutschen Justiz und dem ungarischen Staat, dass wir nicht tatenlos bleiben werden!„

Gegen ungarische Migrationspolitik

Zudem wurde aber auch im üblichen Antifa-Hass-Jargon gegen eine Diskussions-Veranstaltung zur ungarischen und deutschen Migrationspolitik gehetzt, welche im Deutsch-Ungarischen Freundschaftsverein, unter damaliger Beteiligung des ungarischen Kanzleramtsministers Gergely Gulyás, im Oktober 2023 im Collegium Hungaricum stattgefunden hat.

Interessant, weil entlarvend: die Orwellsche Wirklichkeitsverdrehung der Antifa-Faschisten und deren Angst vor den alternativen Medien inklusive:

Neben der Diskussion um eine härtere Gangart gegenüber reisenden Schutzsuchenden und der strikteren Abschottung Europas ging es um den auch hier stattfindenden, rassistischen Diskurs zu „importiertem Antisemitismus“ und die angebliche Bedrohung durch Migration für Europa. Verwundern tut es nicht, dass die eingeladene Presse dazu die Junge Freiheit und Tichys Einblick waren…“

Offensichtlich greifen also die internationalen Antifa-Schlägertrupps ungarische Institutionen deshalb an, weil die ungarische Justiz solche menschenverachtenden Taten mit aller Härte des Gesetzes bestraft. Und nicht – wie etwa in Deutschland – tolerisiert.

„Angesichts internationaler Verleumdungskampagnen, Einschüchterungen der Behörden und möglicherweise drohender Auslieferungen können wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen aktiv eingreifen.

Es reicht nicht, nur die Nazis und ihre Strukturen anzugreifen, auch die Akzeptanz einer vermeintlich überlegenen europäischen Kultur durch rechte Denkfabriken und Medien ist legitimes Ziel.“

Linksfaschistischer Antifa-Angriff auf „Collegium Hungaricum“ in Berlin – UNSER MITTELEUROPA (unser-mitteleuropa.com)

Ein 18-jähriger Bekannter von Mohammed Moguschkow, dem Attentäter von Arras, wurde am Dienstag wegen Verherrlichung des Terrorismus zu einer sozialgerichtlichen Betreuung verurteilt.

Im Rahmen der Ermittlungen zum Mord an dem Literaturlehrer Dominique Bernard, der am 13. Oktober 2023 erstochen worden war, war Dani M., ein junger Mann ohne Vorstrafen mit einem dichten roten Bart, den Ermittlern aufgefallen.

[…]
“Wir haben es hier nicht mit einer Provokation zu tun, sondern mit jemandem, der seine Überzeugungen zum Ausdruck bringt”, so der Staatsanwalt, dessen Anträgen gefolgt wurde.

Die fünfjährige Überwachung, die in Arras ausgesprochen wurde, ist mit einer Ausbildungs- und Betreuungspflicht sowie 210 Stunden gemeinnütziger Arbeit verbunden. Bei Nichteinhaltung drohen Dani M. bis zu zwei Jahre Haft. Der junge Mann sagte während der Anhörung jedoch nichts über seine Beziehung zu Mohammed Moguschkow. Le Parisien

« Je vais tous vous décapiter » : une connaissance du terroriste d’Arras (62) interpellé pour avoir justifié les attentats contre Charlie Hebdo et Samuel Paty (Màj : Condamnée à un suivi socio-judiciaire et des travaux d’intérêt général) – Fdesouche

Die links-außen angesiedelte Österreichische Hochschülerschaft der Universität Wien sorgt erneut für einen Skandal. Im Februar will man den Studenten zwangsweise ein Gedenkmonat für schwarze Menschen aufs Auge drücken und schließt dabei gleichzeitig Weiße von den Veranstaltungen aus. Dieser Rassismus gegen weiße Menschen bleibt einmal mehr ohne Konsequenzen.

Weiße bei Veranstaltungen “unerwünscht”

Das umstrittene und in linksradikalen Kreisen bestens vernetzte “Referat für Antirassistische Arbeit und Ausländische Studierende” der ÖH ruft eigenständig den Monat Februar zum “Black History Month” aus. In einer Aussendung an alle Zwangsstudienbeitragszahler wird darüber informiert, dass man insgesamt fünf Veranstaltungen dazu plant.

Und siehe da: Zwei Veranstaltungen werden explizit mit “BIPOC ONLY” (“Schwarze, Indigene und People of Color”) ausgewiesen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass weiße Menschen, hauptsächlich also einheimische Österreicher, von diesen Veranstaltungen aufgrund ihrer Hautfarbe und ethnischen Zugehörigkeit ausgeschlossen sind. Bezahlen dürfen sie diese allerdings schon, via den ÖH-Zwangsbeiträgen, die jeder Student jedes Semester zu entrichten hat.

Österreichs Geschichte ist “schwarz”

Dem nicht genug, bedient man sich auch eifrig des linken, postkolonialen Geschichtsrevisionismus, der seit Jahren versucht, weiße historische Errungenschaften umzudeuten und Minderheiten aller Art zuzurechnen. So wird behauptet, dass Österreichs Geschichte “nicht nur weiß”, sondern auch “schwarz” sei. Behauptet wird auch, dass der “Black History Month” in Österreich seit den 1990er-Jahren “an Bedeutung gewinne”:

In diesem Monat widmen wir uns der Wichtigkeit Schwarzer Geschichte, die oft im Alltag, in Bildungseinrichtungen und der Öffentlichkeit unsichtbar gemacht wird. Seit den 1990er-Jahren gewinnt der Black History Month auch in Österreich an Bedeutung, um zu zeigen, dass österreichische Geschichte nicht ausschließlich weiß ist.

Völlig Irre: Hochschülerschaft der Uni Wien feiert “Black History Month” und schließt Weiße aus – Unzensuriert

Ein illegal nach Großbritannien eingereister Sexualstraftäter verübt auf offener Straße einen Säureanschlag auf eine Mutter und ihre beiden Kinder. Eigentlich hätte er längst abgeschoben werden sollen. Doch der Afghane konvertierte zum Christentum und erhielt dadurch eine Aufenthaltserlaubnis. Die Kirche deckt das falsche Spiel. Eine Taktik, die in Mode kommt.

Im Vereinigten Königreich läuft eine landesweite Fahndung nach Abdul Shakoor Ezedi, einem 35-jährigen Afghanen, der eine Mutter und ihre beiden Kinder mit Säure angegriffen und verletzt haben soll. Eine Kombination aus staatlichem Versagen und der Komplizenschaft der anglikanischen Kirche führt nicht nur in diesem Fall dazu, dass Migranten im Land bleiben, die eigentlich kein Recht dazu haben.

Säureattacke

Der vergangene Mittwochabend hat das Leben einer jungen Familie wohl für immer verändert. Schuld daran ist ein illegaler Afghane, der eigentlich gar nicht mehr auf der Insel sein dürfte. Denn noch bevor er der Mutter und einer ihrer Töchter „potenziell lebensverändernde“ Verletzungen zufügte, wurde er 2018 wegen „sexueller Nötigung/Exhibitionismus“ verurteilt. Seine beiden ersten Asylanträge wurden abgelehnt. Einige Jahre nach seiner Verurteilung wurde ihm jedoch eine „Aufenthaltserlaubnis“ erteilt.

Falsche Konversion verhindern Abschiebungen

Der Grund dafür sorgt nun für Empörung: Er konvertierte zum Christentum. Bereits 2017 wandte ein Selbstmordattentäter dieselbe Strategie an, um im Land bleiben zu können. Illegale Migranten, die eine Abschiebung fürchten, erhalten durch eine Taufe automatisch ein Bleiberecht, weil sie in ihrer islamischen Heimat wegen ihres vermeintlich christlichen Glaubens verfolgt würden. Dass die „Getauften“ meist überzeugte Muslime bleiben, zeigt der Fall aus 2017 ebenso. So wurden in der Wohnung des Selbstmordattentäters später ein Koran und ein Gebetsteppich gefunden.

Kirche und Staat versagen vereint

Die Verantwortung dafür, dass diese Strategie aufgeht, teilen sich Staat und Kirche. Denn weder sollte die Kirche illegale Migranten decken, noch sollte das Innenministerium einfach glauben, dass aus radikalen Muslimen plötzlich gläubige Christen werden, nachdem ihr zweiter Asylantrag abgelehnt wurde. Die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman kommentierte diesen Umstand folgendermaßen: „Man geht ein paar Monate lang einmal in der Woche zur Messe, freundet sich mit dem Pfarrer an, trägt sein Taufdatum in den Kalender ein, und schon wird man von einem Geistlichen als gottesfürchtiger Christ etikettiert, der bei einer Abschiebung in sein islamisches Herkunftsland mit Sicherheit verfolgt würde.“

Kirchenasyl in Deutschland

Doch auch in Deutschland macht sich die Kirche zum Handlanger des Bevölkerungsaustausches. So ist das Kirchenasyl ein beliebtes Mittel, um ausreisepflichtigen Migranten durch die Hintertür ein Bleiberecht in Deutschland zu ermöglichen. Wie perfide dieses System funktioniert, zeigen zwei Fälle aus Bremen und Sachsen. In Italien wird italienischen Erzbischöfen und hochrangigen Kirchenvertreter unterdessen vorgeworfen, die Organisation und Finanzierung illegaler Migration zu betreiben. Einer der führenden Köpfe der NGO „SOS Mediterranea“ unterhielt sogar Kontakte mit Papst Franziskus.

Afghanischer Säureattentäter nicht abgeschoben – er konvertierte zum Christentum (heimatkurier.at)

Die Berlinale ist ein wichtigstes internationales Filmfestival, eines der ganz großen Ereignisse in der deutschen Hauptstadt. Wie alle Hochkultur in Deutschland wird die Berlinale massiv subventioniert aus dem Haushalt der deutschen Steuerzahler, verwaltet über die frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses. Es ist deshalb eine Selbstverständlichkeit, dass Abgeordnete, die für das deutsche Volk die umfangreichen Mittel für die Berlinale bereitstellen und im Sinne der von ihnen vertretenen Wählergruppen über die richtige Verteilung und Gewichtung verhandeln von der jeweiligen Festivalleitung über Kontingente zur prestigeträchtigen Eröffnung eingeladen werden.

Mitglieder der zuständigen Ausschüsse konnten sich in der Vergangenheit Karten für sie interessierende Filme über das Verbindungsbüro holen – Anwesenheit von Mitgliedern des Bundestages und des Abgeordnetenhauses bei den Filmen wurde als Wertschätzung und Ansporn gesehen. In der langen und prestigeträchtigen Tradition hat es meines Wissens nie eine Gesinnungsprüfung für gewählte Abgeordnete gegeben. Das hat sich jetzt geändert. Die Leitung der Berlinale erklärt auf ihrer Website Andersdenkende und demokratisch gewählte Abgeordnete  für unerwünscht. „People – including elected representatives – who act contrary to democratic values are not welcome“.

Um klar zu machen, wie sich die Berlinale dabei selbst ad absurdum führt, zitiere  ich die folgende Selbstdarstellung von der Webseite der Berlinale:

Die Berlinale „ist eines der größten Publikumsfilmfestivals der Welt, das jedes Jahr Zehntausende Besucher*innen aus aller Welt anlockt. Für die Filmbranche und die Presse sind die elf Tage im Februar zugleich eines der wichtigsten Ereignisse im Jahreskalender und ein unverzichtbarer Handelsplatz.

Die Internationalen Filmfestspiele Berlin blicken auf eine wechselvolle Geschichte zurück. Das Festival wurde 1951, zu Beginn des Kalten Krieges, als „Schaufenster der freien Welt“ für das Berliner Publikum ins Leben gerufen. Geprägt durch die bewegte Nachkriegszeit und die einzigartige Situation in der geteilten Stadt, hat sich die Berlinale zu einem Ort der interkulturellen Begegnung und zu einer Plattform kritischer filmischer Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themen entwickelt. Bis heute gilt sie als das politischste aller großen Filmfestivals.“

Das Festival behauptet  von sich, eine „Plattform kritischer filmischer Auseinandersetzung“  zu sein. Da ist es ein schreiender Widerspruch, Andersdenkende auszuladen. Welche Auseinandersetzung ist schon führbar, wenn alle derselben Meinung sein müssen? Das Festival hat alle möglichen Aufgaben, sich als Gesinnungspolizei aufzuspielen gehört nicht dazu. Wie soll die Gesinnungsprüfung denn staatfinden? Müssen Berlinale-Besucher eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie die richtigen Parteien unterstützen? Gehören CDU und CSU dann noch zu den richtigen, oder sind sie auch bei der Berlinale nicht erwünscht, wie auf etlichen Kundgebungen gegen rechts der vergangenen Wochen, z.B. in München und Berlin? Wird dem der Zutritt verwehrt, der die Nationalhymne gesungen hat und an der Überzeugung festhält, dass die schwarz rot goldenen Flagge, das Symbol der demokratischen Studentenschaft  in der 1848er Revolution und deshalb eine gute Nationalfahne ist? Beides, Hymne und Flagge waren auf etlichen der von den Medien und Kulturschaffenden hochgelobten Demos gegen rechts nicht erwünscht.

Die Leitung des „politischsten aller Filmfestivals“ hat anscheinend komplett den Verstand und den Anstand verloren, auf jeden Fall  jegliches Augenmaß. Die von ihr geforderte Ausgrenzung Andersdenkender hat totalitäre Züge. Auf jeden Fall haben Frau Rissenbeck und ihr Vorstand die wichtigste Lehre aus den beiden Diktaturen auf deutschem Boden nicht begriffen: Man muss die Methoden der Totalitären meiden, wie der Teufel das Weihwasser. Wer diese Lehre nicht befolgt, landet wieder in der Diktatur.

Es ist inzwischen bedrohlich, was momentan in diesem Land abgeht. Die angeblichen Verteidiger der Demokratie zersetzen sie mit totalitären Praktiken. Die Cancel Culture, von der manche behaupten, es gäbe sie gar nicht , treibt Blüten, auf die man überhaupt nicht gekommen wäre – das linksgrüne Kulturestablishment sägt fröhlich den Ast ab, auf dem es sitzt und „verteidigt“ die Demokratie mit Mitteln, die ich persönlich als faschistoid bezeichnen würde.

Frau Rissenbeek, wenden Sie weiteren Schaden von der Berlinale ab und treten Sie zurück! Nehmen Sie ihren Vorstand gleich mit. Es gibt für Ihre Entgleisung keinerlei Entschuldigung. In der dann kommenden freien Zeit können Sie sich gerne mal mit den Grundzügen einer demokratischen und freien Wettbewerbsgesellschaft auseinandersetzen. Gesinnungsprüfungen von Zuschauern, inklusive demokratisch gewählten Abgeordneten durch subventionierte Kulturfunktionäre gehören jedenfalls nicht dazu!

Members of the AfD hold positions that are deeply anti-democratic and contradict the values of the Berlinale and its staff. However, AfD… | Instagram

Berlinale erklärt demokratisch gewählte Abgeordnete für unerwünscht: Treten Sie umgehend zurück, Mariette Rissenbeek! – Vera Lengsfeld (vera-lengsfeld.de)