Month: January 2024

Ein Räuber drang am späten Montagnachmittag (22. Januar) in einen Supermarkt ein. Der Mann betrat das Geschäft Géant Casino im Viertel La Valentine im 11. Arrondissement von Marseille. Wie Valeurs actuelles aus Polizeikreisen berichtet, zeigte er dann ein Messer, das er einer Angestellten an die Kehle hielt, und verlangte die Herausgabe des Kasseninhalts. Der Betrag belief sich auf 200 Euro.

🔴 [Info @Valeurs] Marseille : un homme s'est présenté à une caisse d'un magasin Casino dans le 11e arrondissement, a menacé une employée en apposant un couteau sous sa gorge pour se faire remettre le contenu de la caisse (200 euros), puis s'est dirigé vers une autre caissière en…

— Amaury Brelet (@AmauryBrelet) January 23, 2024

Aus Angst gelang es dem Opfer nicht, das Geld auszuhändigen. Daraufhin wurde eine zweite Angestellte mit dem Messer bedroht. Der Wachmann konnte den Angreifer schließlich überwältigen und entwaffnen, woraufhin dieser “allah akbar” schrie. Er drohte außerdem, “allen Andersgläubigen die Kehle durchzuschneiden”. Er hat keinen festen Wohnsitz und ist vorbestraft. Es gab keine Verletzten.

[Info VA] Marseille : un braqueur crie “allah akbar” et menace d’égorger les “non convertis” dans un magasin – Valeurs actuelles

Die Bundespolizei nahm am Samstag mehrere Personen nach einer körperlichen Auseinandersetzung am Berliner Hauptbahnhof vorläufig fest.

Gegen 19:40 Uhr bemerkten Kräfte der Bundespolizei ein lautes Knallgeräusch im Hauptbahnhof Berlin. Wie sich kurze Zeit später herausstellte, stammten die Geräusche vom Abbrennen von Pyrotechnik an einem Bahnsteig. Als die Beamtinnen und Beamten sich einer Personengruppe näherten, nahmen sie eine körperliche Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen wahr. Nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung, schlugen drei Syrer im Alter von 13 bis 16 Jahren auf einen 25-jährigen Deutschen ein. Auch als dieser zu Boden ging, traten sie nach aktuellem Ermittlungsstand weiter auf den Mann ein. Der Begleiter des 25-Jährigen griff ein und trennte zunächst die Beteiligten. Jedoch kam es im weiteren Verlauf zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen allen fünf Beteiligten, die die alarmierten Einsatzkräfte beendeten. Der 25-jährige Deutsche erlitt durch den Angriff leichte Verletzungen, lehnte allerdings eine medizinische Versorgung ab.

Die Bundespolizei leitete gegen die drei Minderjährigen Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ein. In Absprache mit den Erziehungsberechtigten kamen die Minderjährigen auf freien Fuß. Auch die beiden Deutschen erhielten Strafanzeigen wegen des Verdachts der Körperverletzung und konnten nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen ihre Reise fortsetzen.

Wer für das Abbrennen der Pyrotechnik verantwortlich ist, ist noch Gegenstand der Ermittlungen.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70238/5697354

Letzte Woche veröffentlichte die hauptsächlich von Regierungsstellen und ausländischen Geldgebern finanzierte „Rechercheplattform“ Correctiv einen verzerrenden Artikel über ein angeblich „geheimes“ Treffen von Patrioten in Berlin. Der linke politisch-mediale Komplex entfachte daraufhin eine beispiellose Hetzkampagne samt Aufmärschen gegen „Rechts“, um der AfD zu schaden. In einer ersten Umfrage verlor die Partei 1,5 Prozentpunkte.

Trotz allem: AfD unangefochten auf Platz zwei

Laut jüngstem INSA-Meinungstrend im Auftrag der Bild Zeitung kommt die AfD auf 21,5 Prozent der Stimmen. Ein Verlust von 1,5 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Erhebung. Dennoch liegt die Partei weiterhin weit vor der SPD und den Grünen an zweiter Stelle. Ob die Hetzkampagne einen Negativ-Trend auslöste oder dies ein vorübergehender Knick ist, werden die folgenden Wochen zeigen.

SPD am absteigenden Ast

Ihre Talfahrt nicht bremsen konnte die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie verlor weitere 0,5 Prozentpunkte und liegt aktuell bei 13,5 Prozent. Um O,5 Prozentpunkte auf 12,5 Prozent zulegen konnten die Grünen. Der dritte Regierungspartner, FDP, liegt weiterhin bei 5 Prozent.

Gemeinsam kommen die Ampel-Parteien damit auf lediglich 31 Prozent und sind anscheinend bei ihrer Kernwählerschicht angekommen. Für die breite Bevölkerungsschicht spielen sie keine Rolle mehr.

Unionsparteien voran

Weiterhin an erster Stelle liegt die CDU/CSU mit 30,5 Prozent. Ein Minus von 0,5 Prozentpunkten.

Klar unter der 5-Prozenthürde liegen die Freien Wähler und die Linkspartei.

Linke Protestmärsche verfehlen vorerst Ziel: Nur leichtes Minus für AfD – Unzensuriert

Französische Landwirte in Traktoren und Lastwagen weiteten ihre Straßenblockaden aus, was zu zahlreichen Staus und einem tödlichen Unfall führte, während die Gewerkschaften die Regierung aufforderten, auf ihre Forderungen nach niedrigeren Kosten und Regulierung einzugehen.

“Wir werden die Straßenblockaden nicht aufheben, solange der Premierminister keine konkreten Ankündigungen macht … Die Zeit des Redens ist vorbei, es muss gehandelt werden”, sagte Arnaud Gaillot, Vorsitzender der Gewerkschaft Jeunes Agriculteurs (Junglandwirte) am 23. Januar.

Die beiden armenischen Staatsangehörigen wurden in Polizeigewahrsam genommen. Es wurde eine Untersuchung wegen schwerer fahrlässiger Tötung und schwerer Körperverletzung eingeleitet. Sowohl der Fahrer als auch die beiden Mitfahrer waren seit Ende 2023 verpflichtet, das französische Hoheitsgebiet zu verlassen, der Polizei jedoch unbekannt.

Le Parisien

Nach Angaben der Polizei wurden am selben Tag eine Frau getötet und zwei weitere schwer verletzt, als ein Auto eine Straßensperre in der südwestlichen Region Ariege rammte. (mittlerweile ist ihre 14-jährige Tochter auch gestorben, Anm. d. Red.)

Die wachsende Empörung, die auch auf die Nachbarländer übergegriffen hat, kommt zu einem Zeitpunkt, da der Wahlkampf für die Europawahlen 2024 an Fahrt gewinnt.

Die Proteste sind die erste große Herausforderung für den neuen Premierminister Gabriel Attal von Präsident Emmanuel Macron.

Stunden nach dem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern mit Attal am Abend des 22. Januar brachen in der Nacht neue Konvois von Traktoren auf, um Straßen zu blockieren, darunter die Autobahn A7 in Südfrankreich.

Auf einem Bild, das von französischen Medien veröffentlicht wurde, war der Slogan “Genug von den Umweltsteuern” zu lesen, der in rosa Farbe auf einen Gülletank gesprüht war, der die Autobahn blockierte.

“In dieser angespannten Situation rufe ich alle auf, ruhig und vernünftig zu bleiben”, sagte Arnaud Rousseau, Vorsitzender der Bauerngewerkschaft FNSEA, dem Radiosender RMC.

Die französischen Landwirte protestieren auch gegen den Preisdruck des Einzelhandels, der die Lebensmittelinflation senken will, und gegen die Verschärfung der Umweltvorschriften – Beschwerden, die in ganz Europa Proteste ausgelöst haben.

“Wir sind auf alles vorbereitet, wir haben nichts zu verlieren”, sagte Josep Perez, ein Demonstrant, der von BFM TV an einer Straßensperre in der südwestlichen Obstanbauregion um Agen interviewt wurde, wo der Verkehr auf der Autobahn A62 seit gestern unterbrochen ist.

In den sozialen Medien wurden Aufnahmen von Demonstranten im Stadtzentrum von Agen veröffentlicht, die das Büro des örtlichen Präfekten mit Kiwi-Früchten bewarfen.

Macron ist besorgt über die wachsende Unterstützung der Landwirte für die Rechtsextremen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni.

Die Landwirtschaftspolitik war schon immer ein heikles Thema in Frankreich, dem größten Agrarproduzenten der Europäischen Union, wo Tausende unabhängiger Erzeuger von Fleisch, Milchprodukten, Wein und anderen Produkten immer wieder für störende Proteste sorgen.

Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf für die Landwirtschaft auf Eis gelegt und erklärt, sie wolle zunächst die Meinung von Vertretern der Landwirtschaft einholen, bevor sie zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung des Sektors vorsieht.

Als die ersten Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern am Abend des 22. Januar keine konkreten Ergebnisse brachten, kündigten die Landwirte im ganzen Land weitere Proteste für diese Woche an.

Woman dies in roadblock crash as French farmers expand protests – Brussels Signal

Eine von Brandenburger Lokalzeitungen in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zeigt: Remigration ist das Gebot der Stunde. Eine deutliche Mehrheit der Befragten spricht sich für eine Wende in der Migrationspolitik und die verstärkte Abschiebung Illegaler aus. Die Themen liegen auf dem Tisch – jetzt müssen sie klar vertreten werden.

Eine von der Märkischen Oderzeitung (MOZ), der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) und der Lausitzer Rundschau (LR) in Auftrag gegebene Umfrage bestätigt einmal mehr die Notwendigkeit der Forderung nach Remigration. Denn die Umfrage zeichnet ein eindeutiges Bild – Ein Bild, das der etablierten journalistischen Klasse wohl kaum in den Kram passen dürfte.

AfD in Brandenburg stärkste Kraft

Die AfD in Brandenburg ist seit Monaten die stärkste politische Kraft in der Mark. In der aktuellen Umfrage stimmten 28 Prozent der Befragten für die patriotische Partei. Auf Platz zwei folgt die CDU mit 18 Prozent. Die derzeit regierende SPD kommt nur noch auf 17 Prozent – ein Minus von 9,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Landtagswahl 2019.

Mehrheit für Verschärfung der Asylpolitik

Auch weitere Fragen bestätigen die Dringlichkeit der aktuellen Debatte rund um Einwanderung und Remigration. Drei von vier Befragten sind sich einig, dass eine härtere Asylpolitik notwendig ist. 80 Prozent der Befragten beurteilen die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien als positiv. Ebenso viele wünschen sich, dass mehr Illegale abgeschoben werden. Der Aussage, dass Asylbewerber Sachleistungen und Geldkarten statt Bargeld erhalten sollten, stimmen 82 Prozent der Befragten zu. Nur 39 Prozent sehen in der Zuwanderung eine Lösung für den Fachkräftemangel.

Linke Wähler gegen Masseneinwanderung

Wenig überraschend fordern AfD-Wähler eine härtere Asylpolitik. Von ihren Wählern tun dies 89 Prozent. Bei den Freien Wählern sind es 84 Prozent und bei der märkischen CDU 77 Prozent. Aber auch Anhänger linker Parteien stimmen der Aussage zu – so 63 Prozent der SPD-Wähler, 69 Prozent der Wähler der Linkspartei und 51 Prozent der Wähler der Grünen. Auch potenzielle Wähler der linkspopulistischen Bündnisgrünen Sahra Wagenknecht wurden erfasst. So fordern 89 Prozent der BSW-Sympathisanten eine härtere Asylpolitik.

Remigration – das Gebot der Stunde

Die Umfrage zeigt einmal mehr, dass der Bevölkerungsaustausch und die damit verbundenen Probleme von den Deutschen klar erkannt werden. Und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Sie zeigt auch, dass die linksliberale Blase in Potsdam nicht repräsentativ für das gesamte Land Brandenburg ist, sondern eher eine Ausnahme darstellt. Für rechte Akteure ist das Ergebnis ein Auftrag: Es gibt noch viele Wähler zu gewinnen. Die Themen liegen auf dem Tisch, jetzt müssen sie klar vertreten werden.

Umfrage in Brandenburg: Remigration ist das Gebot der Stunde (heimatkurier.at)

Weil es kein Bargeld mehr gibt, sondern eine so genannte Bezahlkarte, sollen im Landkreis Greiz im deutschen Bundesland Thüringen die ersten Flüchtlinge schon wieder abgereist sein.

Deutschland für Asylwerber unattraktiv machen

Die Bezahlkarte als Schlüssel für Migrations-Probleme? Bund und Länder in Deutschland haben sich jedenfalls geeinigt, eine Bezahlkarte (ähnlich einer Bankomat-Karte) einzuführen, um Pull-Faktoren abzuschaffen. Sprich: Es soll für „Flüchtlinge“ nicht lukrativer sein, in Deutschland Asyl zu beantragen als in anderen Ländern der EU.

Laut Bild preschte der Landkreis Greiz in Thüringen nun vor und führte die Bezahlkarte ein. Von den rund 200 „Flüchtlingen“ und Asylwerbern, die die Karte erhalten haben, sollen 15 bereits wieder erbost abgereist sein. Sie forderten die Auszahlung von Bargeld, bekamen das aber nicht.

Es trennt sich der Spreu vom Weizen

Jetzt spricht sogar die Flüchtlingshilfe in Greiz davon, dass die Bezahlkarte die Spreu vom Weizen trennen würde. Wer wirklich auf der Flucht ist, dem sei die Auszahlungsweise egal. Die Karte ist regional beschränkt, Personen müssen zum Aufladen des Geldes persönlich erscheinen. So hofft man, Missbrauch zu verhindern. Der Kauf von überteuerten Mobiltelefonen wird damit ausgeschlossen, denn mit der Bezahlkarte kann der Besitzer nur Lebensmittel und Kleidung kaufen.

Kickl fordert Sach- statt Geldleistung

In Österreich hat FPÖ-Chef Herber Kickl im Juni 2023 in einer Aussendung gefordert, Asylwerbern Sach- statt Geldleistungen zu geben. Das war Teil des freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpakets für die Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Einwanderung, für dessen Umsetzung die FPÖ bereits seit 2022 eintritt.

Welche Auswirkungen die Entwicklung Deutschlands in Österreich haben wird, ist nicht abzuschätzen. Möglich, dass jetzt viele zu uns kommen, weil es hier noch Bargeld gibt. Wie eindringlich und frech manche „Flüchtlinge“ darauf bestehen, zeigte der Hungerstreik von 20 Asylwerbern im September 2015 in Kärnten: Sie forderten 2.000 Euro netto Taschengeld. Unzensuriert berichtete.

„Flüchtlinge“ reisten ab, weil sie kein Bargeld bekommen haben – Unzensuriert

Die Berliner Hampel-Regierung scheint wild entschlossen zu sein, ihren Bundestagswahlkampf 2025 bereits jetzt – in einem historischen Umfrage-Tief, das bis nach Australien reicht – vor allem aber als angeblichen Kampf gegen “Rechts” zu beginnen. Sie nimmt damit jene aktiv kämpferische Grundhaltung ein, die einst das maßgebliche Kriterium von Parteiverbotsverfahren war.

Meine Damen und Herren, noch immer brodelt angesichts der “Wannsee-Konferenz 2.0” (O-Ton Lügenpresse) die Gerüchteküche. Ebenso schamlos wie maßlos: die linksalternativ gleichgeschaltete Einheitsmeinung, deren Kampagnenmob mit Lehm um sich schmeißt und hofft, dass irgendetwas an der einzigen nennenswerten Oppositionspartei kleben bleibt.

Bislang wie es scheint mit wenig Erfolg, denn abgesehen von den üblichen Verdächtigen vom linken Rand der selbsternannten – und aus Steuergroschen üppig alimentieren “Zivilgesellschaft” – fanden nur wenige den Weg auf die Straße, um gegen die AfD zu demonstrieren.

Vielleicht muss der polit-mediale Komplex auch hierzulande bessere Anreize schaffen, um jene Nachrichten zu produzieren, die er berichten will: Ein heißes Würstchen und eine Fanta tragen in Schwellenländern wesentlich zum Mobilisierungserfolg regierungsfreundlicherKundgebungen bei – und nach zwei Jahren Hampel-Regierung ist Deutschland ja fast schon Dritte Welt.

Als die Spitzen von Partei und Staat zu zweckdienlichen Jubelparaden für die wahrscheinlich dümmste und bösartigste deutsche Nachkriegsregierung bliesen ließen – das ist dieselbe Hampel-Regierung, die ihrer Bevölkerung seit rund zwei Jahren den Krieg erklärt hat – wurde die lautstarke Minderheit noch lauter als sonst. Wahrscheinlich, weil sie auch viel kleiner war. Verlässliche Zahlenangaben? Fehlanzeige.

Im Vergleich dazu hatten die dialogbereiten Landwirte im Handumdrehen 300.000 Leute auf der Straße und 80 % der Bevölkerung hinter sich – und das wochenlang. Vor allem aber trotz aller politisch zweckdienlichen Versuche der staatsmedialen Kaste, Deutschlands Bauern als randalierende Rechtsextreme zu framen. Vielen Dank, lieber Staatsfunk, das vergessen wir Euch nie.

Beweise für die ebenso selbstgefällige wie heuchlerische Behauptung, die Bauernproteste wären – O-Ton Hampel-Regierung – “rechtsextrem unterwandert”, klangen zwar irgendwie nach Verschwörungstheorie, nach Paranoia und Psychose. Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf – nämlich, dass wir im besten Gagaland aller Zeiten von kriminellen Irren regiert werden – fuhr die polit-mediale Kaste das Gaslighting bis jenseits des Messbereichs rauf und versuchte, der Bevölkerung etwas einzureden, das von den objektiven Fakten ungefähr so weit entfernt war, wie Claudia Roth von einer Festanstellung als Bond-Girl.

Derselbe Mangel an Beweisen, der die Schmutzkampagne der Hampel-Regierung gegen die Bauernproteste (und somit gegen rund 80 % der Bevölkerung) auszeichnete, begegnet einer staunenden Weltöffentlichkeit nun angesichts der angeblichen “Wannsee-Konferenz 2.0” (O-Ton Lügenpresse), die ein parastaatliches Kollektiv von Faktenverdrehern mit  nachrichtendienstlichen Anwandlungen fürs wie immer äußerst phantasiebegabte linksalternative Einbildungsbürgertum aus dem Hut gezaubert hat.

Dieselbe Gemengelage würde sich selbst (zu recht) darüber beklagen, zur Zielscheibe eines offiziell geschürten Volkszorns frei nach Orwells 1984 gemacht zu werden. Oder ist es jetzt auch im besten Gagaland aller Zeiten üblich, Privatgespräche zu belauschen? Liegt ein überragendes öffentliches Interesse bereits dann vor, wenn etwas gesagt worden sein könnte, was sich migrationspolitisch jenseits des bereits jetzt bestehenden gesetzlichen Rahmens bewegt? Wahrscheinlich nicht.

Für die Verurteilung vor dem selbsternannten Volksgerichtshof der rotzgrünen Einheitsmeinung genügt offensichtlich der Verdacht. Dieseits der geistigen Elendsviertel der veröffentlichten Einheitsmeinung hingegen gilt der seit Jahrtausenden bewährte Rechtsgrundsatz “in dubio pro reo” – im Zweifel für den Angeklagten.

Und noch immer gibt es keine Beweise zu sehen. Dafür jede Menge Behauptungen, Anschuldigungen, Geraune und Gerüchte. Lauter Ansichten und Meinungen, die mit juristisch höchst fragwürdigen Mitteln produziert wurden. Und der Zweck heiligt diese Mittel nicht, wenn bei diesem Lauschangriff parastaatlicher Stellen nicht mindestens etwas herauskam, das tatsächlich die Eigenschaften einer Wannsee-Konferenz belegt – jenseits aller berechtigten Zweifel.

Dessen ungeachtet trägt der nachrichtendienstliche Aktionismus einer angeblichen NGO erkennbar staatsterroristische Züge: Wir sind mit der Hampel-Regierung vielleicht nicht mehr sehr weit entfernt von Regimes, die ihre Opposition zweckdienlich framen, um sie bequemer bekämpfen zu können.

Eine Bundesregierung, die ihre staatlich alimentierten Tugendterrorist*innen jederlei Geschlechts für politisch zweckdienliche Spitzeldiensten rekrutiert, um die Opposition zu diffamieren und zu kriminalisieren, wäre in einer funktionierenden Demokratie selbst ein Fall für den Bundesverfassungsschutz. Wenn der scheinheilige, pseudo-antifaschistische Firlefanz rings um die Möchtegern-Stasi namens Correctiv andersherum abgelaufen wäre, wenn Alice Weidel und Beatrix von Storch ausgeschnüffeln hätten lassen, was Sozialkleptokratie, Ökopathie und Lindners Linkspartei sich auf ihren stillen Örtchen Anrüchiges zu sagen haben, dann gäbe es inzwischen bestimmt schon längst ein AfD-Verbot.

Und erspart uns die Heuchler-Rhetorik von wegen “Unseredemokratie!!!”. Wir wissen schon lange, was wir von der Hampel-Regierung zu erwarten haben: nichts als selbstverliebte Märchen und zweckdienliche Lügen. Und hoffentlich ein paar Tränen zur besten Sendezeit, wenn das nächste Wahlergebnis vorliegt und das Kartenhaus des linksalternativen Totalitarismus einstürzt.

Der Krampf gegen “Rechts” (haolam.de) / Autor: Ramiro Fulano