Der Krampf gegen “Rechts”

Die Berliner Hampel-Regierung scheint wild entschlossen zu sein, ihren Bundestagswahlkampf 2025 bereits jetzt – in einem historischen Umfrage-Tief, das bis nach Australien reicht – vor allem aber als angeblichen Kampf gegen “Rechts” zu beginnen. Sie nimmt damit jene aktiv kämpferische Grundhaltung ein, die einst das maßgebliche Kriterium von Parteiverbotsverfahren war.
Kaethe17, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Meine Damen und Herren, noch immer brodelt angesichts der “Wannsee-Konferenz 2.0” (O-Ton Lügenpresse) die Gerüchteküche. Ebenso schamlos wie maßlos: die linksalternativ gleichgeschaltete Einheitsmeinung, deren Kampagnenmob mit Lehm um sich schmeißt und hofft, dass irgendetwas an der einzigen nennenswerten Oppositionspartei kleben bleibt.

Bislang wie es scheint mit wenig Erfolg, denn abgesehen von den üblichen Verdächtigen vom linken Rand der selbsternannten – und aus Steuergroschen üppig alimentieren “Zivilgesellschaft” – fanden nur wenige den Weg auf die Straße, um gegen die AfD zu demonstrieren.

Vielleicht muss der polit-mediale Komplex auch hierzulande bessere Anreize schaffen, um jene Nachrichten zu produzieren, die er berichten will: Ein heißes Würstchen und eine Fanta tragen in Schwellenländern wesentlich zum Mobilisierungserfolg regierungsfreundlicherKundgebungen bei – und nach zwei Jahren Hampel-Regierung ist Deutschland ja fast schon Dritte Welt.

Als die Spitzen von Partei und Staat zu zweckdienlichen Jubelparaden für die wahrscheinlich dümmste und bösartigste deutsche Nachkriegsregierung bliesen ließen – das ist dieselbe Hampel-Regierung, die ihrer Bevölkerung seit rund zwei Jahren den Krieg erklärt hat – wurde die lautstarke Minderheit noch lauter als sonst. Wahrscheinlich, weil sie auch viel kleiner war. Verlässliche Zahlenangaben? Fehlanzeige.

Im Vergleich dazu hatten die dialogbereiten Landwirte im Handumdrehen 300.000 Leute auf der Straße und 80 % der Bevölkerung hinter sich – und das wochenlang. Vor allem aber trotz aller politisch zweckdienlichen Versuche der staatsmedialen Kaste, Deutschlands Bauern als randalierende Rechtsextreme zu framen. Vielen Dank, lieber Staatsfunk, das vergessen wir Euch nie.

Beweise für die ebenso selbstgefällige wie heuchlerische Behauptung, die Bauernproteste wären – O-Ton Hampel-Regierung – “rechtsextrem unterwandert”, klangen zwar irgendwie nach Verschwörungstheorie, nach Paranoia und Psychose. Aber weil nicht sein kann, was nicht sein darf – nämlich, dass wir im besten Gagaland aller Zeiten von kriminellen Irren regiert werden – fuhr die polit-mediale Kaste das Gaslighting bis jenseits des Messbereichs rauf und versuchte, der Bevölkerung etwas einzureden, das von den objektiven Fakten ungefähr so weit entfernt war, wie Claudia Roth von einer Festanstellung als Bond-Girl.

Derselbe Mangel an Beweisen, der die Schmutzkampagne der Hampel-Regierung gegen die Bauernproteste (und somit gegen rund 80 % der Bevölkerung) auszeichnete, begegnet einer staunenden Weltöffentlichkeit nun angesichts der angeblichen “Wannsee-Konferenz 2.0” (O-Ton Lügenpresse), die ein parastaatliches Kollektiv von Faktenverdrehern mit  nachrichtendienstlichen Anwandlungen fürs wie immer äußerst phantasiebegabte linksalternative Einbildungsbürgertum aus dem Hut gezaubert hat.

Dieselbe Gemengelage würde sich selbst (zu recht) darüber beklagen, zur Zielscheibe eines offiziell geschürten Volkszorns frei nach Orwells 1984 gemacht zu werden. Oder ist es jetzt auch im besten Gagaland aller Zeiten üblich, Privatgespräche zu belauschen? Liegt ein überragendes öffentliches Interesse bereits dann vor, wenn etwas gesagt worden sein könnte, was sich migrationspolitisch jenseits des bereits jetzt bestehenden gesetzlichen Rahmens bewegt? Wahrscheinlich nicht.

Für die Verurteilung vor dem selbsternannten Volksgerichtshof der rotzgrünen Einheitsmeinung genügt offensichtlich der Verdacht. Dieseits der geistigen Elendsviertel der veröffentlichten Einheitsmeinung hingegen gilt der seit Jahrtausenden bewährte Rechtsgrundsatz “in dubio pro reo” – im Zweifel für den Angeklagten.

Und noch immer gibt es keine Beweise zu sehen. Dafür jede Menge Behauptungen, Anschuldigungen, Geraune und Gerüchte. Lauter Ansichten und Meinungen, die mit juristisch höchst fragwürdigen Mitteln produziert wurden. Und der Zweck heiligt diese Mittel nicht, wenn bei diesem Lauschangriff parastaatlicher Stellen nicht mindestens etwas herauskam, das tatsächlich die Eigenschaften einer Wannsee-Konferenz belegt – jenseits aller berechtigten Zweifel.

Dessen ungeachtet trägt der nachrichtendienstliche Aktionismus einer angeblichen NGO erkennbar staatsterroristische Züge: Wir sind mit der Hampel-Regierung vielleicht nicht mehr sehr weit entfernt von Regimes, die ihre Opposition zweckdienlich framen, um sie bequemer bekämpfen zu können.

Eine Bundesregierung, die ihre staatlich alimentierten Tugendterrorist*innen jederlei Geschlechts für politisch zweckdienliche Spitzeldiensten rekrutiert, um die Opposition zu diffamieren und zu kriminalisieren, wäre in einer funktionierenden Demokratie selbst ein Fall für den Bundesverfassungsschutz. Wenn der scheinheilige, pseudo-antifaschistische Firlefanz rings um die Möchtegern-Stasi namens Correctiv andersherum abgelaufen wäre, wenn Alice Weidel und Beatrix von Storch ausgeschnüffeln hätten lassen, was Sozialkleptokratie, Ökopathie und Lindners Linkspartei sich auf ihren stillen Örtchen Anrüchiges zu sagen haben, dann gäbe es inzwischen bestimmt schon längst ein AfD-Verbot.

Und erspart uns die Heuchler-Rhetorik von wegen “Unseredemokratie!!!”. Wir wissen schon lange, was wir von der Hampel-Regierung zu erwarten haben: nichts als selbstverliebte Märchen und zweckdienliche Lügen. Und hoffentlich ein paar Tränen zur besten Sendezeit, wenn das nächste Wahlergebnis vorliegt und das Kartenhaus des linksalternativen Totalitarismus einstürzt.

Der Krampf gegen “Rechts” (haolam.de) / Autor: Ramiro Fulano