Month: November 2023

Seit gestern ist es Gewissheit: Die Deutsch-Israelin Shani Louk ist tot. Sie gehörte zu den Gästen des Musikfestival Supernova, das am 7. Oktober von den Terroristen der Hamas überfallen und zu einer Hinrichtungsstätte gemacht wurde. Shanis Körper wurde dann mit grauenhaft verdrehten Beinen auf einem Truck unter Allahu Akbar-Rufen als Trophäe durch Gaza gefahren, bespuckt und an den Haaren gezerrt. Man kann nur hoffen, dass sie da schon tot war, so dass sie ihre Enthauptung nicht mehr erleben musste. Das Schweigen der deutschen Regierung zu Shanis Tod, besonders das der Außenministerin, ist dröhnend. Auf Anfrage der Jüdische Allgemeinen antwortete das Auswärtige Amt, man bitte um Verständnis, dass man sich nicht zu „Einzelfällen“ äußern könne. Nur dass eine weitere Person mit deutscher Staatsangehörigkeit durch Terrorattacken der Hamas gestorben sei, wurde bestätigt.

Perfiderweise war nach den aufsehenerregenden Bildern von Shanis Martyrium ihrer Familie von Unbekannten mitgeteilt worden, die junge Frau lebe noch und befinde sich in einem Krankenhaus in Gaza. Es ist unvorstellbar, was die Familie, besonders Shanis Mutter, die danach wochenlang hoffte, dass Shani noch am Leben sei, durchmachen musste.

In den Wochen der Hoffnung hatte sich die Mutter auch an die deutsche Regierung gewandt, denn Shani besaß auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie musste erleben, dass es im Auswärtigen Amt scheinbar endlose Diskussionen gab, ob man überhaupt zuständig sei. Währenddessen demonstrierte unsere Außenministerin, was die von ihr ausgerufene „feministische Außenpolitik“ bedeutet: Keine Hilfe für Frauen in Not. Stattdessen weitere 50 Millionen finanzielle Hilfe für Gaza, obwohl man wissen muss, dass alles Geld, was nach Gaza fließt, der Hamas zugutekommt. Die zusätzlichen Milliarden scheinen an keine Bedingung geknüpft worden zu sein, wie die Befreiung der Geiseln. Zwar hat sich Baerbock bei ihrem Besuch in Israel am 13. Oktober mit den Angehörigen der Geiseln getroffen. Bis dahin war offenbar nicht viel passiert. Den Familien war es ein großes Anliegen der Außenministerin klarzumachen, „dass wir keine Zeit haben“. Unter den vermutlich Entführten befänden sich auch kleine Kinder und ältere Menschen, die medizinische Versorgung benötigten. Aber anschließend resümierte einer der Teilnehmer des Treffens, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung zwar zugesichert habe, das Gespräch mit Baerbock sei aber eine einzige „Polit-Show“ gewesen – die Familien darin lediglich „Statisten“. Obwohl sie ihrerseits alle Informationen mit den israelischen und deutschen Behörden teilten, fühlen sie sich „im Dunklen“ gelassen.

Nach diesem Treffen reiste Baerbock nach Ägypten weiter, wo die Ministerin an Israel appellierte, beim Kampf gegen die Hamas Rücksicht auf die humanitäre Situation zu nehmen. «Der Terror ist das Grundübel. Er muss bekämpft werden, sonst wird es keinen Frieden und keine Sicherheit geben.» Aber Leid unter der Zivilbevölkerung in Gaza werde «nicht nur den Nährboden für neuen Terrorismus schaffen, sondern auch jegliche bisher erreichten Annäherungsschritte mit den arabischen Nachbarn der letzten Monate in Gefahr bringen». Dieses terroristische Kalkül dürfe nicht aufgehen. Der Kampf richte sich gegen die Hamas, nicht gegen Palästinenser. Es wurde nicht berichtet, dass Baerbock sich dazu geäußert hätte, dass die Zivilbevölkerung von der Hamas als Schutzschild benutzt wird.

Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe seien zwei verschiedene Dinge, äußerte Bearbock gegenüber RTL/ntv. Sie halte es für fatal, diese Unterstützung einzustellen. Sie versicherte, es gebe keine Finanzierung von Terrorgruppen. Wie kann sie da sicher sein, nachdem bekannt wurde, dass die Hamas u.a. von der EU gesponserte Wasserrohre zu Geschützrohren für ihre Raketen umfunktioniert hat, mit denen sie die israelische Zivilbevölkerung terrorisiert?

Die zusätzlichen 50 Millionen der Bundesregierung sind nicht das einzige Geld, das aus Deutschland nach Gaza fließt. Aktuell geht auch mehr privates Geld aus Deutschland nach Gaza.

In seiner Regierungserklärung vom Donnerstag, dem 12. Oktober hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation der Hamas in Deutschland angekündigt. Zudem solle das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden. Seitdem sind drei Wochen vergangen und nichts ist passiert. Diejenigen, die auf unseren Straßen seit drei Wochen Israel den Tod wünschen, als Auftakt für den Tod des Westens, haben freie Bahn. Selbst wenn sie vorläufig festgenommen werden, sind sie bald wieder auf freiem Fuß. Dass ihnen ihr „Bürgergeld“ gestrichen wird, müssen sie nicht  befürchten, selbst wenn sie sich über Demonstrationsverbote hinwegsetzen. Von Geldbußen, wie sie gegen die sogenannten Coronaleugner massenhaft verhängt wurden, hört man nichts. Aber davon, das die Polizei die Fotos von Hamas-Geiseln in Berlin abreißt. Scholz hatte martialisch getönt, die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern würden mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Antisemiten vorgehen. “Zu diesen Mitteln gehören ausdrücklich auch Vereins- und Betätigungsverbote”, sagte Scholz. “Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.” Allerdings scheint das scharfe Schwert in der Scheide steckengeblieben zu sein. Oder es war nur eine rhetorische Figur, um Handlungsbereitschaft vorzutäuschen. Die Terrorfans wissen längst, dass sie hier nach Belieben schalten und walten können und verachten uns wegen der Schwäche unserer Politiker und Institutionen.

Auch die Behauptung, die Sicherheit Israels wäre deutsche Staatsräson ist nichts als eine Leerformel. Unlängst enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung der UN-Resolution, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und weder den Terror der Hamas verurteilte noch das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützte.

Wie glaubwürdig ist da die Beteuerung des Kanzlers auf dieses Recht Israels? Die regierungstreuen Medien sind betreten. Der Tagesspiegel schreibt, vielleicht wäre die Enthaltung in der UN ja mit Israel und den USA abgestimmt gewesen, um Deutschland bewusst als Gesprächskanal zu nutzen. Wer sollte denn diese Gespräche führen? Die unfähigste Außenministerin seit Bestehen der Bundesrepublik, die außerhalb Deutschlands Niemand ernst nimmt?

Ja, Deutschland hat ein Problem, die Ampel-Regierung. Die SED-Herrschaft konnte nach 1983, als sie laut Aussage des ehemaligen Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski bereits bankrott war, sich noch sechs weitere Jahre durchwursteln, ehe sie endlich beendet werden konnte. Wenn es weitre sechs Jahre dauern sollte, ehe wir die bereits gescheiterte Ampel loswerden, ist nicht nur die Politik, sondern auch das Land am Ende.

https://vera-lengsfeld.de/2023/10/31/shani-louk-und-die-deutsche-israel-politik/#more-7287

Einmal mehr zeigt sich, dass die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Teil der Einwanderungslobby bzw. eine Vorfeldorganisation der Grünen ist. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sprach sich die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus für noch mehr Asyl-Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland aus: „Grundsätzlich müsste unser reiches Land in der Lage sein, noch mehr Menschen aufzunehmen.“

Wenig überraschend forderte die Kirchenvertreterin auch „deutlich mehr legale Zugangswege nach Europa“, und die Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme sogenannter Flüchtlinge sind für Kurschus „populistische Nebelkerzen“ und unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention. Außerdem sei die Grenze der Aufnahmekapazität für Einwanderer über das Asylsystem „noch lange nicht erreicht“.

Die Theologin meint, dass die Aufnahme von Asyl-Einwanderern aus christlicher Sicht ihre Grenze dort findet, „wo es zur Selbstaufgabe kommt“. Und diese Grenze habe die Bundesrepublik laut Kurschus „noch lange nicht erreicht“.

Die Statistik zeigt jedoch ein völlig anderes Bild. In den letzten zehn Jahren wurden in Deutschland weit über zwei Millionen Asylanträge gestellt. 2015, also in jenem Jahr, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die übrigens die Tochter eines evangelischen Pfarrers ist, ihren verhängnisvollen „Wir schaffen das!“-Sager tätigte, waren es 476.649 Asylanträge, und im Jahr darauf 747.545. Und heuer wurden allein im ersten Halbjahr 251.213 Asylanträge in Deutschland gestellt.

Darüber hinaus kommt die Politik der offenen Tür die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen. Für 2023 sind alleine im Bundeshaushalt 27,6 Milliarden Euro für den Bereich Flüchtlinge und Asyl vorgesehen, davon 10,4 Milliarden Euro für „Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren“, wie das Internetportal Statista mitteilt.

https://zurzeit.at/index.php/evangelische-kirche-will-dass-noch-mehr-asyl-einwanderer-nach-deutschland-kommen/

In Wien, London, Paris, Berlin, Brüssel und Dutzenden anderen europäischen Städten wurden Demonstrationen “zur Unterstützung Palästinas” organisiert, noch bevor die Israelis auf das dschihadistische Pogrom reagierten, das von der vom Iran unterstützten Hamas am 7. Oktober verübt wurde, während die Leichen von mehr als 1.400 israelischen Opfern – gefoltert, vergewaltigt, ermordet und verstümmelt, Babys enthauptet oder lebendig verbrannt – noch warm waren. Einem Bericht von JNS zufolge:

“[D]ie IDF veröffentlichte am Montag [23. Oktober] zwei Ausschnitte aus dem Verhör von Hamas-Terroristen, die an dem Massaker beteiligt waren.

“‘Der Zweck des Eindringens in israelisches Gebiet … war es, Zivilisten zu entführen; sie wollen so viele Geiseln wie möglich’, verriet einer der Terroristen. Er fügte hinzu: ‘Sie [die Hamas] haben uns versprochen, dass derjenige, der eine entführte Person bringt, eine Wohnung und 10.000 Dollar erhält.'”

Dennoch wurden bei jeder dieser Demonstrationen in Europa hasserfüllte Parolen gegen Israel und Juden geschrien.

In Brüssel wurden diese Parolen gebrüllt, und die Atmosphäre von Gewalt und Blutlust war allgegenwärtig. Um mich herum, umgeben von etwa 2.000 hasserfüllten Demonstranten, rief eine Gruppe von einem Dutzend junger Araber “Tod den Juden” und “Tod Israel” und tauschte dabei ein wissendes Lächeln und ein paar Witze aus. Einer von ihnen befahl mir, mit dem Filmen aufzuhören. Ich tat es.

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger erklärte kürzlich in einem Interview, dass Europa einen schweren Fehler begangen habe, indem es durch die Masseneinwanderung Bevölkerungsgruppen in sich geschaffen hat, die alle seine Normen, Werte und seine “verfassungsmäßige Basis” ablehnen. Er bedauerte die Tatsache, dass im Jahr 2023 in Berlin, fast 80 Jahre nach dem Holocaust, Menschen ungestraft “Tod den Juden” auf der Straße schreien.

In den Stunden nach Bekanntwerden des von der Hamas begangenen Massakers setzte in Europa, insbesondere in Frankreich, eine Welle rassistischer Gewalt und Anschläge ein. Gegen Araber oder Muslime? Ganz und gar nicht. Gegen Juden, natürlich. In Europa sind die Juden immer noch Opfer von Hass und Gewalt. Offensichtlich ist dies eine Möglichkeit für unsere hiesigen Pro-Hamas-Europäer, das Dschihad-Pogrom vom 7. Oktober zu feiern.

Obwohl die Medien seit 30 Jahren vor der Gefahr von Gewalt gegen Muslime warnen, sind unsere jüdischen Mitbürger in Taten und Zahlen unendlich viel mehr Opfer von Gewalt und Beschimpfungen als die in Europa lebenden Muslime. Bereits 2015 warnte Jeffrey Goldberg in The Atlantic: “Im Jahr 2014 wurden Juden in Europa ermordet, vergewaltigt, geschlagen, gestalkt, verfolgt, bespuckt und gejagt, weil sie Juden sind.”

Ich empfinde eine gewisse Müdigkeit gegenüber denen, die Israelis und Araber gleichermaßen verantwortlich machen. Nicht nur die europäische Linke, die sich oft nicht mehr die Mühe macht, ihren Antisemitismus zu verbergen. Nein, auch die Rechten, die uns aus Feigheit oder Unwissenheit erzählen, dass Israel es verdient hat.

Schauen wir uns ein paar Fakten an: Im Jahr 2005, als der Friedensprozess in eine Sackgasse geraten war, vertrieb Israel 8.500 Juden gewaltsam aus ihren Häusern im Gazastreifen und zerstörte alle ihre Häuser und Gemeinden mit Bulldozern. Von diesem Tag an gab es keinen einzigen israelischen Fuß mehr auf dem Boden des Gazastreifens und der Gazastreifen war “frei”. Nun, da es dort keinen einzigen Juden mehr gab, hatten die Araber des Gazastreifens endlich die vollständige Kontrolle über dieses wunderschöne Land an der Mittelmeerküste und konnten das “Singapur des Nahen Ostens” errichten. Eine Gruppe von Amerikanern spendete sogar 14 Millionen Dollar, um 3.000 Gewächshäuser von den vertriebenen Juden zu kaufen und sie der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu schenken, damit die Bewohner des Gazastreifens dort mit Geschäften beginnen konnten. Innerhalb weniger Tage waren sie alle geplündert und zerstört worden.

Im Jahr 2006 fanden im Gazastreifen Wahlen statt, bei denen die Mehrheit der Gazaner für die totalitäre Terrororganisation Hamas stimmte, deren offen erklärtes Ziel die totale Zerstörung Israels und die Ausrottung der Juden war und ist (Artikel 7, 32).

Als Reaktion auf den Waffenschmuggel der Hamas zur Erfüllung ihrer völkermörderischen Mission verhängten Israel und Ägypten 2007 eine Blockade des Gazastreifens, und zwar im Einvernehmen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, die von der Hamas gerade dazu gebracht wurde, den Gazastreifen zu verlassen, indem sie Hunderte ihrer Mitglieder tötete, von denen einige von den obersten Stockwerken hoher Gebäude geworfen wurden.

Israel trägt keinerlei Verantwortung für das Pogrom, das es am 7. Oktober erlitten hat. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur bei den Psychopathen der Hamas, sondern mindestens ebenso sehr bei der Islamischen Republik Iran, dem Marionettenspieler und aspirierenden Hegemon der Region.

Doch kehren wir nach Europa zurück. In den meisten westeuropäischen Ländern sind die Unterstützung des Terrorismus und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen Nicht-Muslime keine Straftaten mehr, sondern werden als Unterstützung für Vielfalt und “Multikulturalismus” angesehen. 99 % derjenigen, die diese Straftaten begehen, werden nie strafrechtlich verfolgt, geschweige denn verurteilt. Der Ruf “Tod den Juden” und “Juden ins Gas” ist im Westen wieder salonfähig geworden.

Kein vernünftiger Mensch, so Thukydides, will die schlimmste Form des Krieges, nämlich den Bürgerkrieg. Aus diesem Grund muss Europa besser verstehen, was es sich selbst angetan hat. Europa hatte zweifellos die Absicht, “Gutes zu tun”, aber es hat sich demografisch mit Menschen überfordert, von denen die Europäer vielleicht dachten, sie würden vor der Tyrannei fliehen, die aber in Wirklichkeit die Tyrannei mitbrachten. Drei Maßnahmen scheinen erwägenswert.

Die erste ist ein Moratorium der Einwanderung. Die Europäer werden die größten Schwierigkeiten haben, die bereits in ihren Ländern lebenden Menschen zu integrieren. Möglicherweise sind sie nicht einmal dazu in der Lage. Viele scheinen sich nicht in die europäische Kultur integrieren zu wollen, sondern wollen, dass die Europäer sich in ihre Kultur integrieren. Es sollte inzwischen klar sein, dass die Aufnahme von Millionen von Neuankömmlingen pro Jahr das Problem nicht lösen wird.

Dies würde den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bedeuten. Die extremistische “Offene Grenzen”-Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs verhindert jede Entwicklung einer vernünftigen Asylpolitik. Im Jahr 2012 erließ der EGMR das so genannte “Hirsi-Urteil”, benannt nach dem Gerichtsfall Hirsi Jamaa u.a. gegen Italien, das besagt, dass die europäischen Staaten rechtlich verpflichtet sind, Migranten zu retten, wo immer sie sie im Mittelmeer finden – selbst nur 200 Meter von der libyschen Küste entfernt – und sie zu einem europäischen Hafen zu bringen, damit diese Menschen den Flüchtlingsstatus beantragen können.

Als die italienische Marine illegale Migranten im Mittelmeer abfing und sie an ihren Herkunftsort in Libyen zurückschickte, verurteilte der EGMR Italien nicht nur wegen dieser “offensichtlichen” Verletzung der Menschenrechte, sondern die Italiener mussten jedem dieser illegalen Migranten im Namen des “moralischen Schadens” 15.000 Euro (damals 17.000 Dollar) zahlen. Diese Summe entspricht dem Einkommen von mehr als 10 Jahren in den Herkunftsländern von Herrn Hirsi Jamaa und seinen Begleitern: Somalia und Eritrea.

Im Jahr 2016 lag das Pro-Kopf-BIP in Somalia bei schätzungsweise 400 Dollar, in Eritrea bei 1.300 Dollar. Natürlich hat jeder von dem Hirsi-Urteil gehört. Vor allem in Afrika war vielen klar, dass die europäischen Seestreitkräfte, wenn sie das Mittelmeer erreichen könnten, nun verpflichtet wären, sie direkt nach Europa zu befördern. Vor dem Hirsi-Urteil starben jedes Jahr Hunderte von Menschen auf tragische Weise auf See, wenn sie versuchten, die europäischen Küsten zu erreichen. Nach dem Hirsi-Urteil besteht das Ziel nun einfach darin, abgefangen zu werden. Daher versuchen Hunderttausende diese Reise – oft mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, deren Aktivisten vor der libyschen Küste darauf warten, dass Boote auftauchen.

Schließlich werden die Europäer das Undenkbare tun müssen: ihre Gesetze tatsächlich anwenden. Wenn irgendjemand – ob Muslim oder Nicht-Muslim – die dschihadistischen Pogrome gegen Juden feiern will, dann kann er sich im Iran oder in Katar freuen. Nicht in Europa.

Jedes “Tod den Juden” oder “Tod Israel”, das in Europa geäußert wird, insbesondere nachdem am 7. Oktober Babys gefoltert, lebendig verbrannt und geköpft, Frauen vergewaltigt und mehr als 200 Israelis als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden, ist eine Beleidigung nicht nur für die Juden, sondern auch für uns, für das, was wir sind, für unsere Gesetze, unsere Demokratien und den Willen des Volkes.

https://de.gatestoneinstitute.org/20112/steht-europa-vor-buergerkrieg