Es ist ganz normal, dass linken Politikern, Publizisten oder Aktivisten an der Universität Wien eine Bühne geboten wird. Egal ob es die grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi ist, die über Ausländerintegration spricht, oder ob es Florian Klenk, Chefredakteur der linken Zeitschrift Falter ist, der sogar eine Vorlesung über Journalismus hält: Angebote linker Vortragender gibt es zuhauf.
Undemokratische grüne Forderung sofort umgesetzt
Am 17. November plante der „Ring freiheitlicher Studenten“ (RFS) einen Vortrag mit dem rechten Publizisten Götz Kubitschek, und sofort waren die Gesinnungsüberwacher zur Stelle. Die grüne Nationalratsabgeordnete Eva Blimlinger forderte umgehend die Absage der Veranstaltung.
Die Universität Wien kam der „Aufforderung“ umgehend nach und kündigte den Vertrag mit dem RFS einseitig. Die Veranstaltung wurde untersagt.
Vertragaufgekündigt
„Einen Skandal“, ortet die Bundesobfrau des RFS, Gudrun Kofler, und betont:
Wir haben einen Vertrag mit der Universität Wien und Verträge sind einzuhalten.
Götz Kubitschek ist ein anerkannter Verleger, der auch schon bei „Talk im Hangar 7“ zu Gast war. Der RFS ist eine offizielle Studentenorganisation, die mit Mandat im Studentenparlament der ÖH vertreten ist. Die Untersagung der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen sei daher „pure Willkür“ und zeige, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit an unseren Hochschulen tatsächlich steht“, sagt die Tirolerin.
Verfassung schützt Meinungsäußerungsfreiheit
So entscheidet offensichtlich eine Nationalratsabgeordnete der grünen Regierungspartei darüber, wer an einer Hochschule sprechen darf oder nicht. „Hier werden die Meinungsfreiheit und der Wissenschaftsdiskurs willkürlich eingeschränkt. Das ist ein unglaublicher Skandal, gegen den wir vorgehen werden“, erklärt die RFS-Vorsitzende Kofler. Sie kündigte rechtliche Schritte zur Durchsetzung der gemäß Bundesverfassung geltenden Versammlungs- und Meinungsfreiheit an.
Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0
Petition der „Organisation der partei-ungebundenen Patrioten“
Vor kurzem erhielt ich einen Brief von einer „Organisation der partei-ungebundenen Patrioten“, die den gesamten deutschsprachigen Raum abdeckt. Die Patrioten vertreten einen ähnlichen Standpunkt wie die Ungarn: Sie setzen sich für die Rechte der Eltern gegen die Indoktrination der Kinder in der Schule ein, protestieren gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte und verkünden die Souveränität der Nationalstaaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ich wurde gebeten, ihre Petition gegen den Bau der modernsten Moschee in Deutschland zu unterzeichnen, weil sie nicht wollen, dass die christlich-abendländische Kultur in Europa verschwindet.
Groß-Moschee in Dresden
Die Moschee soll in Dresden im alten Stadtzentrum in der Nähe des historischen Großen Gartens der Stadt gebaut werden. Dieser historische Park wurde im frühen 18. Jahrhundert von den sächsischen Kurfürsten nach französischem Vorbild angelegt. Der Garten ist kreuzförmig gestaltet, mit dem Sommerpalais des Monarchen in der Mitte, umgeben von zweistöckigen Gartenpavillons. Der Ziergarten ist mit Juwelen der antiken und barocken Kunst geschmückt, mit Skulpturen, die die üppigen Formen des menschlichen Körpers darstellen. All diese Pracht verkündet seit Jahrhunderten die Macht und den Reichtum des christlich-sächsischen Monarchen. Während der sinnlosen anglo-amerikanischen Bombenangriffe, die Dresden in ein Flammenmeer verwandelten, wurden alle Gebäude niedergebrannt und der Park zerstört. Während der sozialistischen Ära wurde der barocke Ziergarten durch eine Kartoffelplantage und später durch einen Pionierpark ersetzt.
Der Große Park, der nun endlich wieder in seiner ganzen Pracht erblüht, bekäme jetzt einen engen Nachbarn, eine auch als islamisches Kulturzentrum fungierende Moschee mit einer großen Kuppel und einem hohen, schlanken Minarett. Das Minarett wäre weithin sichtbar, und der Gebetsruf des Muezzin würde fünfmal am Tag von seinem Dach ertönen. Weithin könnte man hören:
„Es gibt keinen Gott außer Allah, Allah ist der Größte.“
Bereits 2800 Moscheen in Deutschland
Die geplante Groß-Moschee in Dresden ist von stadtbild-prägender Bedeutung, von ihnen gibt es bundesweit etwa 300, vor allem im Westen des Landes. Passt eine kuppelförmige feierliche Moschee mit einem hohen Minarett in das traditionelle deutsche Stadtbild? Natürlich nicht, aber diese Frage wird immer seltener gestellt, um nicht als rassistisch angesehen zu werden. Übrigens gibt es nach offiziellen Schätzungen für das Jahr 2020 in Deutschland 2.800 Moscheen, was im Vergleich zu den 24.000 katholischen Kirchen und Kapellen nicht besonders viel zu sein scheint. Doch während in letzter Zeit Hunderte von katholischen Kirchen geschlossen und viele abgerissen wurden, wurden und werden ständig Hunderte von Moscheen gebaut. Es ist nicht bekannt, ob dies allein durch die Spenden der Gläubigen geschieht oder ob auch der Staat dazu Unterstützung leistet oder ob die Europäische Union hilft, die erfolgreiche Integration zu fördern?
Islam: Drittgrößte Religionsgemeinschaft Deutschland
Heute ist der Islam die drittgrößte Religion in Deutschland, mit fünfeinhalb Millionen Muslimen. Das wäre prozentual nicht so bedeutend, aber in absoluten Zahlen ist das doch alarmierend. Vor allem, wenn man sich die Statistiken ansieht: Vor einigen Generationen, im Jahr 1945, lebten nur 6.000 Muslime auf deutschem Boden, vor dreißig Jahren waren es 2,7 Millionen, und ihre Zahl wächst aufgrund von Einwanderung und Zuwachs exponentiell. In Europa gibt es etwa 50 Millionen Muslime, aber ihre Zahl wird bis 2050 voraussichtlich auf 70 Millionen ansteigen. Das ist mehr als siebenmal so viel, wie die Gesamtbevölkerung Ungarns.
Problem der Islamisierung
Früher stellte man sich noch die Frage, ob die absolute Zahl der wahren Gläubigen wächst oder ob sie durch die – wie Pilze aus dem Boden schießenden – Moscheen sichtbarer werden. Ob die Moscheegemeinde die Integration erleichtert oder im Gegenteil zur Entfremdung beiträgt? Überhaupt: Wie viel Islam verträgt Deutschland? Und natürlich was für eine Art? Denn der religiöse Führer, welcher in seiner Person die lokalen islamischen Gemeinden zusammenführt, der Imam, kommt aus der arabischen Welt nach Deutschland und lehrt den Menschen den Koran so, wie sie es von dort gewohnt sind. Auch den männlichen Kindern.
Die Deutschen wollten zwar schon lange, dass die islamisch-theologische Bildung, wie alle anderen Religionen auch, an deutschen Hochschulen gelehrt wird. Jetzt endlich, im Jahr 2021, ist es gelungen, ein islamisches Seminar an der Hochschule in Osnabrück mit 30 Studenten zu gründen. Ob das erfolgreich sein wird, bezweifle ich allerdings. Denn laut Islam darf ein wahrer Gläubiger sich nicht von einem Ungläubigen ausbilden lassen.
Extrem islamistische Muslimbruderschaft steht hinter dem Projekt
Die patriotischen Petenten befürchten, dass das geplante „Islamische Kultur- und Bildungszentrum Marwa Elsherbiny“ in Dresden die extremistische Ideologie der Muslimbruderschaft verbreiten wird.
Denn die Gemeinschaft, die hinter dem Bauprojekt steht, wird von einem radikal-islamischen Prediger geleitet, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Äußerungen des Predigers Dr. Elgazar stehen laut Verfassungsschutz…
…„im Einklang mit der Ideologie der Hamas, dem palästinensischen Ableger der Muslimbruderschaft“ und „spiegeln ein Islamverständnis wider, das mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar ist“.
Im Jahr 2020 listete der deutsche Verfassungsschutz 28.700 islamistische Extremisten auf, die wegen Terrorismus angeklagt werden könnten. Es handelt sich um Personen, die demokratische Grundsätze und Grundfreiheiten ablehnen und mit islamistischen Terrororganisationen wie „Boko Haram“ oder „Hamas“ sympathisieren. Wenn die registrierten Personen ein Netzwerk bilden, könnten sie jederzeit einen beliebigen, koordinierten, bewaffneten Terroranschlag mitten in Deutschland durchführen, vielleicht sogar mit deutschen, auf dem Schwarzmarkt gekauften, ursprünglich in die Ukraine gelieferten Waffen.
Deutschland will Abschiebungen forcieren
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung spürt seit geraumer Zeit, dass von einer hemmungslosen Flüchtlingspolitik wenig Gutes zu erwarten ist. Aber der deutsche Bundeskanzler Scholz hat erst jetzt erkannt, in welcher Gefahr sich sein Land befindet. Er war nämlich in Jerusalem, wo ihm die Brutalität, mit der die Hamas ihre Feinde tötet, vor Augen geführt wurde. Auf dem Heimweg sprach er von einer härteren Abschiebepolitik, und siehe da, das Kabinett hat trotz Protesten der Grünen bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht. Wer kein legales Bleiberecht in Deutschland hat, muss mit sofortiger Wirkung ausgewiesen werden! Diejenigen, die nicht schutzberechtigt sind, sollten ebenfalls das Land verlassen, sagte der Kanzler. Ich wäre sehr neugierig, wie die deutsche Regierung das realisieren will. Denn im Moment müssten sie mehr als 50.000 Menschen abschieben. Zumindest nach ihren eigenen – eher unvollständigen – Aufzeichnungen. Ungarn Real
In einer schockierenden Welle von Gewalt wurden zwei Polizisten und vier Zivilisten, darunter zwei Kinder, bei einem Kugelbomben-Angriff in Neukölln verletzt. Die Polizei und die Gemeinschaft stehen vor dem Schrecken eines unfassbaren Aktes des Hasses.
Nach einer Demonstration am Potsdamer Platz zog eine Gruppe von Personen, die von Hass auf Juden getrieben wurden, durch die Straßen und verübten einen abscheulichen Angriff mit Kugelbomben. Diese Tat steht symbolisch für die zunehmenden Spannungen und den Antisemitismus, der Teile der Gesellschaft zu vergiften droht.
In der Sonnenallee, einem Ort, der in den vergangenen Wochen wiederholt Schauplatz von Gewaltausbrüchen wurde, eskalierte die Gewalt in einem Akt, der sowohl Polizisten als auch unschuldige Passanten zum Ziel hatte. Zwei Beamte, die sich der Herausforderung stellten, Frieden und Ordnung zu wahren, wurden direkt getroffen und erlitten Verletzungen. Doch nicht nur die Vertreter des Gesetzes waren Opfer dieses sinnlosen Angriffs; zwei Kinder und ein Paar, deren einziger Fehler es war, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, wurden ebenfalls verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert.
Die Empörung über diesen Vorfall ist weitreichend. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sprach mit BILD und drückte seine tiefe Bestürzung aus. „Es ist ein unfassbarer Vorfall“, sagte er. „Wer Kugelbomben auf Menschen wirft, nimmt billigend schwerste Verletzungen und den Tod Unschuldiger in Kauf.“
Diese Tat reißt alte Wunden auf und fordert die Gesellschaft heraus, einer dunklen Welle des Hasses entgegenzutreten. Die verletzten Beamten und Zivilisten stehen im Zentrum einer Tragödie, die eine deutliche Sprache spricht: Der Kampf gegen Antisemitismus und Gewalt erfordert eine konsequente und solidarische Reaktion aller gesellschaftlichen Kräfte.
Die Untersuchung des Vorfalls ist in vollem Gange. Zeugen werden gebeten, sich mit relevanten Informationen zu melden, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen und Gerechtigkeit für die Opfer zu erlangen. Die Solidarität mit den Betroffenen und der Aufruf zur Geschlossenheit gegen den Hass sind ein erster Schritt in Richtung Heilung und Prävention weiterer Gewalttaten.
Eine Kugelbombe ist ein explosives Feuerwerkskörper, der gemeinhin für spektakuläre Lichteffekte bei Feuerwerkshows verwendet wird. Sie besteht aus einem mit Schwarzpulver oder einer anderen pyrotechnischen Mischung gefüllten Körper, der nach der Zündung eine mächtige Detonation verursacht, begleitet von einem lauten Knall und einer visuellen Effektdarstellung. In Deutschland, wie in vielen anderen Ländern, sind Kugelbomben aufgrund ihres Potenzials für ernsthafte Verletzungen und Schäden, strengen Regulierungen unterworfen. Sie dürfen nur von lizenzierten Pyrotechnikern verwendet werden und sind für die Allgemeinheit nicht frei verkäuflich.
Der unerlaubte Besitz sowie die Nutzung von Kugelbomben können somit als Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz gewertet werden und stehen unter strengen Strafen. Das macht den Vorfall in Neukölln umso besorgniserregender, da es darauf hinweist, dass die Täter entweder illegalen Zugang zu solchen gefährlichen Materialien hatten oder möglicherweise Fachkenntnisse im Umgang mit explosiven Substanzen besitzen. Die Tatsache, dass solche explosiven Geräte in einer städtischen Umgebung verwendet wurden, zeigt eine erschreckende Missachtung für menschliches Leben und öffentliche Sicherheit.
Die Verwendung von Kugelbomben in einem bewohnten Gebiet ist nicht nur ein krimineller Akt, sondern auch eine rücksichtslose und gefährliche Handlung, die die gesellschaftliche Ordnung und das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit untergräbt. Dieser Angriff hebt die Bedeutung der Kontrolle über explosive Materialien hervor und verlangt nach einer gründlichen Untersuchung, wie die Täter in den Besitz solcher Geräte gelangen konnten.
Die slowakische Polizei beendet am Dienstag, dem 31. Oktober – sozusagen ein Halloween der besonderen Art –, eine am Vorabend an der ungarischen Grenze gestartete Aktion zur Abschreckung der illegalen Einwanderung. Wie der slowakische Innenminister Matús Sutaj Estok mitteilt, soll mit dieser vorerst einmaligen Aktion gegenüber illegalen Migranten und kriminellen Menschenschmugglern signalisiert werden, dass sich die Migrationspolitik der Slowakei verschärft hat und die neue Regierung des Robert Fico die Zeit beende, in der diese Leute „frei ins Land kommen konnten“. Zur Kontrolle der grünen Grenze könne jederzeit ein enormes Polizeiaufgebot geschickt werden.
An der jüngsten Polizeiaktion entlang der gesamten slowakischen Südgrenze waren Hunderte von Polizisten und Soldaten beteiligt, ausgestattet mit spezieller technischer Ausrüstung, darunter Drohnen und Nachtsichtgeräten. Nach Angaben des Preßburger Innenministeriums wurden bei dem nächtlichen Einsatz zwar keine illegalen Einwanderer festgenommen, aber zwei Gruppen von Personen abgeschreckt, die offenbar den illegalen Grenzübertritt planten. Die Slowakei arbeitet mit den ungarischen Behörden bei der Operation gegen illegale Migranten zusammen. Für die nahe Zukunft sind Gespräche mit Budapest geplant, um die künftigen Herausforderungen gemeinsam zu stemmen.
Es besteht nämlich die Besorgnis, dass Terrornetzwerke die Routen illegaler Migration, einschließlich der Trampelpfade durch die westlichen Balkanländer über Ungarn, ausnutzen könnten. In Serbien nimmt auch der Wettbewerb und die Gewalt zwischen Schlepperbanden mit afghanischem Hintergrund zu. Angeblich hat dort der Geheimdienst der Taliban die Kontrolle über die Aktivitäten der aus Afghanistan stammenden Menschenhändlerbanden in der Bácska-Region übernommen.
An der serbisch-ungarischen Grenze werden pro Nacht etwa 1.000-1.200 illegale Grenzübertritte festgestellt. Allein in der ersten Oktoberwoche wurden nach Angaben der ungarischen Grenzpolizei über 5.600 illegale Migranten aufgegriffen und zurückgeschickt.
Fazit: Das Zauberwort heißt „Zurückschicken“! Und nicht „Aufgreifen“ so wie hierzulande. Denn „Aufgreifen“ heißt „Hierbehalten“. Samt erstklassiger Vollpension, großzügigem Taschengeld (besonders in Wien) langwierigen Verfahren und – das gilt freilich nur für einen Teil der Zugereisten! – die Möglichkeit, hier ihrem Judenhass, ihrem gewalttägigen Islamismus und ihrer Neigung zu Sexualstraftaten zu frönen.
Mario Kunasek bewahrte als Verteidgungsminister die Truppe vor dem Übel des Genderns. Foto: Foto: Bundesheer/Pusch
Die Anfragenserie der freiheitlichen Klubobmannstellvertreterin Susanne Fürst förderte ein regelrechtes Gender-Chaos in Österreichs schwarz-grüner Regierung zutage – unzensuriert berichtete. Doch in einem Ministerium ist die Sprache und damit die Welt noch in Ordnung – und zwar dank eines freiheitlichen Ex-Ministers.
Rechtschreibregeln stehen über Gender-Zeichen
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gab auf die Frage nach dem Sprachgebrauch in ihrem Haus eine klare Antwort:
Nach diesem Erlass sind amtliche Schriftstücke im Sinne des Art.8 Abs.1 B-VG nach den orthographischen Regeln der Amtssprache zu verfassen. Die Regelungen sind für den gesamten Ressortbereich verpflichtend. Eine Nichtbeachtung kann zu dienst- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen führen.
Mario Kunasek beendete Gender-Experimente beim Bundesheer
Bedeutet im Klartext: Kein Binnen-I, kein Doppelpunkt, kein Schrägstrich, kein Unterstrich und kein Stern darf die Buchstabenfolge der Wörter stören. Festgelegt ist das in einer Neufassung der „Durchführungsbestimmungen des geschlechtergerechten Sprachgebrauches“, die vom 23. April 2018 datiert. Minister war damals der Freiheitliche Mario Kunasek. „Jetzt heißt es für das unselige Gendern bei der Sprache im Heer: Abtreten!“, berichtete die Kronen Zeitung damals anerkennend.
„So – und nur so – gehört das geregelt!“
Für Fürst ist das Verteidigungsministerium damit das einzige Ressort, in dem noch Normalität herrscht: „So – und nur so – gehört das geregelt!“ Bleibt nur zu hoffen, dass sich die aktuelle ÖVP-Ministerin Tanner nicht noch in den letzten Monaten dieser Regierung an dem Regelwerk vergreift…
Täglich strömen hunderte illegale Einwanderer über die ungesicherten Grenzen. Die Folgen muss die Bevölkerung ausbaden. Foto: z.V.G.
Immer mehr Kommunen kommen in der Bunderepublik Deutschland durch die Politik der offenen Grenzen der Bundesregierung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. In der oberbayerischen Gemeinde Gachenbach hat man nach langen Jahren endgültig genug davon, die verfehlte Einwanderungspolitik ausbaden zu müssen, und zieht einen Schlussstrich unter das Asylheim-Abenteuer.
Abriss beschlossen
Zwei Asylantenheime beherbergt der 2.500 Einwohner-Ort in Oberbayern. Doch schon bald wird das Kapitel Asyl und Asylanten für die Gemeinde ein Ende haben und es kann wieder Frieden in den beschaulichen Ort einkehren. Ein Friede, der durch „Geflüchtete“ über Monate zusehends gestört wurde. Der Vertrag eines privaten Vermieters mit dem Landratsamt läuft Ende November aus, jener einer gemeindeeigenen Unterkunft endet im März 2024. Dann sollen beide Gebäude abgerissen werden, informiert Bürgermeister Alfred Lengler (CSU).
Einwohner verunsichert
Dem Entschluss vorangegangen war eine Serie von sexuellen Übergriffen, Pöbeleien, Ruhestörungen und Diebstählen, die man in der Gemeinde nicht länger hinnehmen wollte. So wird berichtet, dass einige betrunkene Syrer und Afghanen einen Sonntagsgottesdienst stürmten, Gläubige und den Pfarrer anpöbelten und Gottesdienstbesucherinnen begrapschten. Eine wurde sogar von einem Asylwerber ins Ohr gebissen.
„Bei der Trauerfeier für den Feuerwehrchef haben Migranten Frauen begrabscht, wollten sie küssen und alles Mögliche“, berichtet Bürgermeister Lengler der Welt. Trotz ihrer Schreie ließen sie nicht von ihren Opfern ab, folgten ihnen sogar bis in den Gottesdienst und störten die Messe. Die Pöbler wurden von der Polizei zwar festgenommen, waren am nächsten Tag allerdings wieder da.
Nach einer Einbruchserie wurde ein junger Asylwerber per Überwachungsvideo auf frischer Tat ertappt. Selbst Obstbäume wurden geplündert. Am Ende waren die Einwohner so verängstigt, dass sie sich abends nicht mehr auf die Straße trauten, als für ein paar Tage die Straßenbeleuchtung ausgefallen war.
Asylantenstopp in Gachenbach
Der Verpflichtung, eine bestimmte Anzahl von Migranten aufzunehmen, will sich Lengler künftig widersetzen. „Wenn der Landrat kommt und sagt, ich brauche eine Unterkunft, dann werde ich sagen: Such dir welche, aber nicht bei uns“, gibt sich der Bürgermeister kämpferisch.
Dank des, von der Ampel neu geschaffenen Beamten-Bonus soll ab sofort jeder, der beim Bund beschäftigt ist, besser und günstiger essen können.
Dies alles freilich auf Kosten der Steuerzahler, wie auch die Weltwoche zu berichten weiß.
Privilegien für rund 100.000 Bundesbeschäftigte
Wie alle Menschen müssen freilich auch die rund 100.000 Beschäftigten des Bundes essen, nur ab jetzt zu „privilegierten Konditionen“.
Ab sofort sollen Diese also besser und günstiger essen, wie eine Änderung der Kantinenrichtlinie des Bundes vorsieht. Besagte Kantinenrichtlinie, deren Urfassung aus dem Jahr 1954 stammt, ist nun um einen entscheidenden Zusatz ergänzt worden.
Der Bund könne, so heisst es, „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel der Kantine einen Zuschuss“ bezahlen. Dieser würde dann je nachdem, wie nachhaltig und biologisch anspruchsvoll die Kantinenköche „zaubern“, bis zu 30 Prozent pro Mahlzeit betragen.
Bei Verkaufspreisen von bis zu 10 Euro pro Essen ergeben sich da wohl schnell dreistellige Millionensummen im Jahr.,
Im Wahrsten Sinne des Wortes werden dann wohl die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst das Steuergeld buchstäblich aufessen.
Viele Arbeitgeber in Deutschland bezuschussen das Essen ihrer Mitarbeiter. Es ist vielerorts eines jener „goodies“, das Unternehmen steuerlich recht gut geltend machen können. Auch entlastet es die Angestellten, obwohl auch sie so etwas freilich als geldwerten Vorteil versteuern müssen.
Nachdem es allerdings beim Bund gleich ein Drittel ist, um das der Essenspreis sinkt, können wohl manche Mitarbeiter privater Firmen davon nur träumen.
Allerdings müssen sie als kleiner „Trost“ im Gegenzug eben nicht nur jene „Bionahrung“ zu sich nehmen, die der Bund in seinen Kantinen auf die Speisekarte setzt.
Die Chance auf Currywurst mit Pommes ist daher deutlich höher und jedenfalls ein kleiner Trost.
