Month: October 2023
Fridays For Future im Abwärtssog: Verstrickungen in Antisemitismus und Terrorismus Trüben das Image
Die Einmischung von Fridays For Future-Aktivisten in Demonstrationen mit antisemitischem und terroristischem Hintergrund schädigt massiv das Ansehen der Bewegung.
Die Uhr tickt für Fridays For Future (FFF), und es scheint, als würden sie jeden verbleibenden Kredit beim Publikum verspielen. Nicht nur, dass die Bewegung durch nervtötende Straßenblockaden aufgefallen ist; jetzt tauchen ihre Aktivisten auch bei Demonstrationen auf, die offen antisemitische und terroristische Sympathien pflegen.
In Wien und Berlin etwa mischten sich FFF-Aktivisten unter die Menge, die offenbar terroristische Taten und antisemitische Übergriffe gutheißen. Dieses beunruhigende Bild wirft nicht nur Fragen zur Integrität der Organisation auf, sondern untergräbt auch massiv ihre Glaubwürdigkeit. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem sie es sich am wenigsten leisten kann: Eine frische Umfrage aus Österreich zeigt, dass 83 Prozent der Befragten die Aktionen der Bewegung ablehnen. Das ist nicht nur eine Ohrfeige, sondern eher ein Knockout.
Und wer steht an der Spitze dieses Kontroversen-Sturms? Niemand Geringeres als Greta Thunberg selbst, das Poster-Kind der Bewegung. Mit der Teilung eines Postings einer propalästinensischen Organisation auf Instagram hat sie erneut gezeigt, dass ihre politischen Einschätzungen mehr als fragwürdig sind. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass sie in Bezug auf den Israel-Palästina-Konflikt in die Kritik gerät.
Das Desaster ist komplett, und die Schäden sind nicht mehr rückgängig zu machen. Die FFF-Bewegung hat sich von einer Gruppe, die behauptet, die letzte Generation zu sein, die den Planeten retten kann, zu einer Organisation entwickelt, die in einem Strudel von Kontroversen und Vorwürfen gefangen ist. Der Weg zur Erlösung scheint versperrt, und es wird immer deutlicher, dass die Bewegung an einem Wendepunkt steht. Entweder sie räumt ihr Haus auf und distanziert sich klar von extremen Positionen, oder sie läuft Gefahr, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.
„Für Auslöschung Israels“: Sozialdemokraten kämpfen mit Antisemitismus in eigenen Reihen
Foto: Haeferl / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Der Nahost-Konflikt bringt anscheinend bisher schlummernden Antisemitismus bei der SPÖ zutage: Nach der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg wurde nun auch die SJ Wien-Alsergrund auffällig.
SPÖler spricht Israel Existenzrecht ab
Konkret geht es um ein Video von einer Anti-Israel-Demo in Wien. Darin hält Lukas F., Sprecher vom Verein „Der Funke“ – er ist auch Teil des Bezirksvorstands der Sozialistischen Jugend Alsergrund – eine Brandrede. Die hat es in sich, denn der SPÖ-Mann spricht darin dem Staat Israel das Existenzrecht ab. Wörtlich sagte er:
Wenn jemand fragt, auch ein israelischer Zivilist: „Warum ist alles so grausam?“ Dann gibt es nur eine einzige Antwort, und zwar: Die Existenz des israelischen Arpartheid- und Terrorstaates. Und wenn dieser jenige wissen will, wie das beendet werden kann, dann indem dieser israelische Terror- und Arpartheidstaat weg ist. Nur so. Und es ist eine Schande, dass kaum eine linke Organisation in Österreich in der Lage ist diesen einfachen Fakt laut auszusprechen.
Antisemitismus kein Einzelfall bei den Roten
Kein Einzelfall bei den Roten, die den Antisemitismus bis dato bei jeder sich bietenden Gelegenheit als politische Waffe gegen Andersdenkende einsetzten, denn zuvor schon teilte die SJ Vorarlberg ein Posting in sozialen Netzwerken, in dem die Angriffe der Hamas auf Israel als revolutionäres Mittel verteidigt werden. Unzensuriert berichtete.
Kultusgemeinde wegen SPÖ-Politikern in Rage
Die Israel-Feindlichkeit wurde auch schon Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), seinem Parteifreund Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen und ehemaliger Vertreter der SPÖ im Nahostkomitee der Sozialistischen Internationale, und dem ehemaligen Innenminister Karl Blech (SPÖ) vorgeworfen, wie unzensuriert bereits 2012 berichtete. Blecha vertrat 2001 im Zusammenhang mit der Niederschlagung der palästinensischen Aufstände (Intifada) die Meinung, dass Wortbrüche „zionistische Tradition“ hätten. Diese Aussage versetzte die Israelitische Kultusgemeinde ebenfalls in Rage, zumal sich Blecha nicht für seine Äußerung entschuldigen wollte.
Judenfeindliche Transparente und ein SPÖ-Gemeinderat als Redner
Die fehlende Distanz der SPÖ zum Antisemitismus zeigte sich auch anlässlich von Protesten gegen den israelischen Angriff auf ein Schiff der Gaza-Hilfsflotte im Jahr 2010, bei dem acht Menschen getötet wurden. Islamische Zuwanderer trugen bei Demonstrationen in Wien offen judenfeindliche Transparente und riefen entsprechende Parolen. Zu ihnen sprach der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi. Die Israelitische Kultusgemeinde sprach damals von hetzerischer Politik und forderte Al-Rawi auf, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen.
Polit-Blondine Sozi-Innenministerin Faeser flüchtet nach Mallorca
BILD tat, was es am besten konnte: Mit einfachen Bildern einen Sachverhalt boulevardesk veranschaulichen:
„Deutschland geht den Bach runter …Faeser geht baden!“
Geschichts- und Polit-Vergessenheit
Was sich freilich eine linke Sponti-Ministerin nicht im Klaren ist: Dass man sich in ihrer Position – noch dazu zu weltpolitisch und meteorologisch ungünstigen Zeiten nicht so einfach in einem 5‑Stern-Hotel verstecken kann.
BILD war also unerbittlich und „entdeckte die Innenministerin auf Mallorca“. Und zeigte keine Milde mit einer Spitzenpolitikerin, die ihre historische Verantwortung schwänzt: Weder „ein harter Wahlkampf“ noch ihre Mutter- und Familienrolle, und auch nicht der Deutschen liebste Beschäftigung, dass nämlich endliche Hurra-Ferien sind, gehen da durch… Denn für die wichtigst Ministerin gilt „für einen verdienten Familienurlaub“ – ob einer 2000-jährigen Völkerwanderung die Einschränkung: „eigentlich“
In welchem Land und in welcher Zeit lebt eigentlich die – in die Jahre gekommene Politblondine mit dem schon etwas aufgedunsenen Gesicht?
Bild rückt also den Zusammenhang wieder richtig:
…“Auf Deutschlands Straßen tobt ein Judenhasser-Mob. Es herrscht Terror-Angst.“ (BILD)
Islam-Terror
Außerdem war die „Flip-Flop-Ministerin“ (BILD) auch säumig in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus: Schloss sie doch weder die Grenzen, noch hat sie die palästinensische Terror-Organisation Hamas verboten. Obwohl das „der Bundeskanzler vor knapp zwei Wochen angekündigt“ hatte.
BILD deutet sogar an: Man habe den kurzen Ausspann-Trip- der „Frotee-Ministerin“ aus „aus ihrem direkten Umfeld“ erfahren. Der Unmut muss also selbst unter Linken gewaltig sein – ob der derzeit katastrophlane Umfrageergebnisse für die Ampel-Koalition.
„Fünf-Sterne-Hotel mit 25m-Buffet“
Was BILD noch zu berichten weiß:
Als Alt-68erin, die sich endlich ganz oben im „Schweinesystem“ (Grüner Ex-Vizekanzler Joschka Fischer) eigenistet hat, „entspannt Faeser für eine Woche im Fünf-Sterne-Hotel Steigenberger, Camp de Mar“. Darunter geht nichts. Und das Hotel darf sich freuen ob der Gratis-Werbung:
„Über 25 m Buffet, Eierbratstation, selbst gemachte Marmelade, frisches Obst, alle Köstlichkeiten, die die Insel so zu bieten hat. Ein Zimmer für zwei Personen: ab 230 Euro. Großer Pool, 400 Meter zum Strand.“
Ostsee-Katastrophen-Sturm-Tief
Hinzu kommt: Faeser wäre auch noch Katastrophenschutzministerin. Vielleicht war ihr auch deshalb eine zweite, nämlich meteorologische Katastrophe, nämlich das Ostsee-Sturmtief einfach zu viel bei der geopolitischen Dauerkrise, und „düste sie nach Malle“ ab.
Wirklich nervend waren in den letzten Tagen zudem in Deutschland, und v.a. Berlin…:
„Auf den Straßen im Dauereinsatz: neben der Polizei auch Faesers Bundespolizei-Bereitschaft im Dauer-Alarm wegen Judenhasser-Demos vor Regierungsgebäuden (Auswärtiges Amt).“ BILD)
„Faeser ist immer Dienst“ (BMI-Sprecher)
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ließ das alles nicht gelten: Sei doch eine deutsche „Bundesinnenministerin Faeser immer im Dienst.“
Vielleicht tut man der Polit-Blonden aber auch nur unrecht: Vielleicht tankt sie auf ihrem Malle-Trip auch nur viel Kraft, weil sie ja am Mittwoch…
„ihr umfassendes Gesetzespaket mit Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland ins Kabinett einbringen und anschließend vorstellen“ wird. (BMI-Sprecher)
Und da werden ihr die Jusos die Hölle heiß machen…
Böser Vergleich
Böse Vergleiche werden dann auch gezogen: Faeser Urlaub – mitten in der Krise – erinnert frappant an den von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sich während des Flüchtlings-Katastrophen-Sommers-2015 mit seiner Gattin nach Palma versteckte.
Sicher „tole Menschen getroffen mit im Krieg“ auf Malle
Möge es der deutschen polit-blonden Entscheidungsträgerin bald so ergehen wie ihrer polit-blondinen Ex-Kollegin und Ex-Verteidigungsministerin Lambrecht: Als sie sich zu einer freakigen Neujahrsansprache verleiten ließ, in der sie beglückt-zufrieden eingestand, dass sie „mitten im Krieg tolle Menschen getroffen hat.“
Danach war sie weg von der politischen Bühne.
Polit-Schlafwandler_-innen seit Merkel
Herman Broch: „Die Schlafwandler“ (1930/32)
Hermann Broch (1886–1951) übertrug den Begriff „Die Schlafwandler“ (1930/32) auf eine Epoche des politischen Zerfalls (1888–1918). Die Reaktionen der handelnden Subjekte auf diesen Sinn- und Werteverlust sind: rückwärts gewandte romantisch-nostalgische Verleugnung der Wirklichkeit, gefolgt von Orientierungslosigkeit zwischen Wertesystemen, und abschließend eine sachlich-zynische Unterordnung aller Wertesysteme unter die Maxime des kommerziellen Profits (Merkels Verdrusswort „alternativlos“).
Dieser Weg führt in die Katastrophe; ohne dass sich die Handelnden dessen freilich bewusst wären, sind sie doch ganz in einer fatalen Selbst-Voreingenommenheit gefangen: Besessen vom Wunsch, eine verlustig gegangene Ordnung wiederherzustellen…
Gunnar Kaiser ist tot
Deutsche Medien über SVP-Wahlsieg: „Die Schweiz zeigt ihr hässliches Gesicht“
Die Schweiz hat gewählt und der patriotischen SVP mit knapp 29 Prozent einen klaren Wahlsieg beschert. Ein deutliches Zeichen für den Willen nach Veränderung. Doch deutsche Systemmedien versuchen die Partei und ihre Wähler nun zu diffamieren und als rechtsextrem darzustellen.
Die Schweizer Volkspartei (SVP) erreichte diesen Wahlsonntag bei den Schweizer Wahlen zum Nationalrat ein starkes Ergebnis. Generell lässt sich festhalten, dass die Alpenrepublik klar nach rechts gerückt ist: So konnte die SVP gleich neun Sitze im Nationalrat dazugewinnen. Hinzu kommt der zusätzliche NR-Sitz der konservativen Eidgenössisch-Demokratische Union Zürich (EDU) und die Mouvement citoyens genevois (Genfer Bürgerbewegung, MCG) die in Genf ebenfalls einen Sitz gewinnt. Somit kommt es zu einer erfreulichen Stärkung rechter Kräfte in der Schweiz.
Deutsche Medien schäumen
Dies gefällt den ausländischen Medien nicht. Allen voran die deutschen Systemmedien schießen gegen den Willen der Schweizer Bevölkerung. So schreibt der Focus: „Der große Wahlsieger ist die rechtsextreme SVP. Der kleine Urkanton Nidwalden ist eine Hochburg der Partei. Ein Besuch im radikalen – und reichen – Idyll.“ Zuvor war hier noch der Satz „Im radikalen, reichen Idyll zeigt die Schweiz ihr hässliches Gesicht“ zu lesen – dieser wurde mittlerweile gelöscht. Die Zeit führte als Grund für den SVP-Wahlsieg eine vermeintliche „Hau-den-Ausländer“-Karte an, die nach Meinung der Schreiberlinge gut „gezogen“ hätte.
Angelsächsische Medien über die Wahlen
Doch auch im Ausland zeigt man sich besorgt. Englische Medien wie Bloomberg sehen die politische Kultur in der Schweiz bedroht. Durch das Erstarken rechter Kräfte in der SVP gehe die Kompromissbereitschaft verloren. Eine „10 Millionen Schweiz“ abzulehnen, sei eine radikale Position. Tatsächlich geht es der SVP dabei darum, die Natur, Infrastruktur und Gesellschaft vor den Auswirkungen des Bevölkerungswachstums zu schützen.
Heimische Medien schießen mit
Noch vor wenigen Tagen haben Schweizer Systemmedien über angebliche russische Einflussnahme im Wahlkampf berichtet. Ein Video eines offen auf der Straße urinierenden Afrikaners in Baden (AG) soll laut Schweizer Geheimdienst angeblich von russischen Bots verbreitet worden sein. Inwiefern andere, vor allem linke Medien durch ihre tendenziöse „Berichterstattung“ in den Wahlkampf eingreifen, scheint den Geheimdienst nicht zu interessieren.
Frankreich: Ein Mann dringt “Allahu Akbar” schreiend in das Polizeipräsidium in Reims ein und bedroht Polizisten mit einem Messer
Ein Mann erschien am Montag gegen 13 Uhr im Polizeipräsidium von Reims (Marne, Foto oben), bedrohte die Polizisten mit einem Messer und schrie “Allah akbar”, wie Actu17 erfuhr. Er wurde mit Hilfe einer Elektroschockpistole überwältigt und festgenommen. Es soll keine Verletzten gegeben haben.
Der Verdächtige, der in Polizeigewahrsam genommen wurde, soll laut mehreren Quellen bereits polizeibekannt sein.
Die Gewerkschaft Unité SGP Police FO Zone Est verurteilt einen “schändlichen Angriffsversuch” und unterstützt die Polizisten des Polizeipräsidiums von Reims.
“Zum Glück haben sie ihn sofort überwältigt, sonst hätte es zumindest zu einem Mord kommen können. Dies beweist, wie wichtig es ist, auch mit Sekundärwaffen ausgerüstet zu sein. Das zeigt immer wieder, dass die Polizisten zur Zielscheibe werden, weil sie den Staat und darüber hinaus die Republik repräsentieren”, sagte der nationale Delegierte der Gewerkschaft Alliance Police Nationale, Eric Henry. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet. Im Laufe der Ermittlungen sollen die Motive und das Profil des Täters geklärt werden. Diese Tat zeigt einmal mehr, dass die terroristische Bedrohung in Frankreich seit dem islamistischen Anschlag, bei dem Professor Dominique Bernard ums Leben kam, so präsent ist wie nie zuvor. Nicht zuletzt aus diesem Grund kündigte Bildungsminister Gabriel Attal an, dass radikalisierte Schüler von der Regierung besonders überwacht werden.
Herzschäden für alle gratis? Neue Studie eröffnet Schreckensszenario für modRNA-Gespritzte (Pfizer/Biontech/Moderna)
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Dt. Bundespräsident bettelt: „Jüdisches Leben schützen!“ – Moslems beten vor Brandenburger Tor (Videos)
Genau einer der größten linken Willkommensklatscher-Politiker, der deutsche Bundespräsident Steinmeier, beschwört jetzt weinerlich und bettelnd, dass die islamistischen Judenhasser-Geister, welche Grüne und Linke nach Germania riefen, jetzt nicht wieder Deutschland mit dem Holocaust in Verbindung bringen mögen.
„Judenhasser blamieren der Grünen Träume von einer multikulturellen Gesellschaft“ (Focus)
Dabei ist jetzt, 8 Jahre nach dem Willkomens-Spätsommermärchen-2015 eingetreten, wovor jene, die damals von den Links-Grünen als Nazis beschimpft wurden, warnten:
„Arabische Demonstranten bejubeln die Grausamkeiten der Hamas-Terroristen, sie verlangen die Ausrottung des Staates Israel und verteilen Süßigkeiten an ihre Sympathisanten.
Diese Menschen haben nichts gemein mit den Grundwerten des Landes, in dem sie leben. Sie widerlegen die Parole der Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die verkündet hat: „Wir schaffen das!“. Sie blamieren die Illusion der Grünen von einer multikulturellen Gemeinschaft.
Sie missachten unsere Gebote der Toleranz und Gleichberechtigung. Spätestens nach diesen von Hass getriebenen Demonstrationen erkennen immer mehr, dass wir Millionen ins Land gelassen haben, die Juden hassen, Frauen verachten und Homosexuelle verfolgen.“ (FOCUS-Ex-Herausgeber Markwort)
Hauptverantwortlich: Grüne, Linke und Sozialisten
Man kann es nicht genug wiederholen: Diejenigen, die für dieses nicht mehr gut zu machende Schlamassel verantwortlich waren und sind, sind Linke und Grüne.
So verglich der sozialistische österreichische Ex-Bundeskanzler Werner Faymann, im Herbst 2015 in einem SPIEGEL– Interview, die Containment-Flüchtlingspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Orban mit dem Holocaust.
Und der sozialistische Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete die illegalen Migranten sogar „wertvoller als Gold“.
Ganz zu schweigen von der Ober-Grünen Katrin Göring-Eckardt, die frohlockte: „Ja, wie wunderbar ist das alles!“
Nun stehen all diese entweder ganz still in der Ecke oder können es nicht fassen, was sie da angerichtet haben:
„Die Frage wird derzeit anlässlich der Hamas-freundlichen Aktionen diskutiert. Innenministerin Nancy Faeser droht den Aktivisten mit Ausweisung. Warum droht sie nur? Sie soll sie ausweisen!
Gegen manche der Terror-Freunde hilft das Mittel nicht. Sie haben inzwischen einen deutschen Pass. Wie konnte das passieren?“ (focus)
Steinmeier-Bettel-Rede vor dem Brandenburger Tor
Und heute bei der Pro-Israel-Kundgebung vor dem Brandenburger Tor zeigte sich Schauspielerin Iris Berben enttäuscht:
„Ich bin erschüttert, wie wenig Menschen hier sind. Eigentlich ging es darum, ein Bild in die Welt zu schicken. Auch nach Israel. Doch wenn das Bild so ist, wie es jetzt ist, dann ist es bitter.“
Um 14h waren erst 3000 Personen vor Ort, insgesamt sollen es dann – offiziell – 25.000 gewesen sein.
Doch das Peinlichtse:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bettelte in seiner Rede geradezu alle Bürger in Deutschland zum Schutz des jüdischen Lebens. Dieser Schutz sei Staatsaufgabe,
…„aber er ist auch Bürgerpflicht. … Ich bitte wirklich alle Menschen in unserem Land, diese Bürgerpflicht auch anzunehmen.“
Und das 78 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches, welches gerade linke 68er wie Steimeier überwinden wollten – u.a. mit Multikulti!
Schämt er sich nicht dafür? Dass angesichts der antisemitischen Ausschreitungen in Bunt-Deutschland es wieder „unerträglich“ geworden ist,
…„dass Juden heute wieder Angst haben – ausgerechnet in diesem Land“.
Dass jüdische Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Schule schickten und das Berliner Holocaust-Mahnmal von der Polizei geschützt werden müsse.
Ja, und auch hier hat er recht:
„Jeder einzelne Angriff auf Jüdinnen und Juden, auf jüdische Einrichtungen ist eine Schande für Deutschland.“
Und Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, malte ein Menetekl an die Wand: Dass nämlich in Deutschland ein Flächenbrand verhindert werden müsse, „sonst kommt der Terror dem Gazastreifen auch in Deutschland an“. Und er verwies auf etwas, was im Dritten Reich zur Reichskristallnacht und zum Tragen des Judensterns geführt hatte;
„In diesen Tagen sind in Deutschland Synagogen zu Zielscheiben geworden.“
Davidsterne seien auf Häuser geschmiert worden, in denen Juden leben.
Deutsche Realität: Muslime beten vor dem Brandenburger Tor
Schweizer Bundesratswahl: Rechts gewinnt, links verliert
Foto: pixel2013 / pixabay (CC0 1.0)
Heute, Sonntag, waren gut 5,5 Millionen Schweizer aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen.
Klare Gewinnerin der Bundestagswahl
Nach ersten Hochrechnungen dürfte die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP, vergleichbar mit der FPÖ) auf 29 Prozent der Stimmen kommen. Mit einem Plus von 3,4 Prozentpunkten ist sie damit klare Gewinnerin der Parlamentswahl.
Leichte Zugewinne können auch die Sozialdemokraten (SP) verzeichnen, aber lediglich 0,4 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent. Dennoch ein Erfolg, denn seit 2003 hatten sie bei jeder Wahl immer nur verloren.
Christen überholen Liberale
Die christliche Partei „Mitte“ gewinnt fast doppelt so viel, nämlich 0,9 Prozentpunkte, und hält laut ersten Hochrechnungen bei 14,7 Prozent. Sie verweist damit die FDP (vergleichbar mit den Neos) mit 14,6 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte) auf den vierten Platz.
Grüne stürzen ab
Die Grünen verlieren mehr als vier Prozentpunkte und fallen deutlich unter die psychologisch wichtige Zehn-Prozent-Marke (9,1 Prozent). Damit sind die grünen Bundesratsträume ausgeträumt. Die SP kann sich zwar über Wählergewinne freuen, doch diese können die Verluste der Grünen nicht annähernd ausgleichen.
Zufrieden mit rechter Regierungsarbeit
Die SVP ist in der Schweiz schon seit mehr als 20 Jahren die stärkste Partei. Schon in den Wahlumfragen war klar, dass sie mit Stimmengewinnen rechnen konnte. Doch dass es mehr als drei Prozentpunkte werden dürften, gilt als Überraschung. Damit käme sie an ihr bestes Ergebnis vom Jahr 2015 heran, als sie 29,5 Prozent erreicht hatte.
In der Schweiz gibt es keine Regierungsverhandlungen, da die wählerstärksten Parteien zusammen die Regierung bilden. Im Großen und Ganzen zeigten sich die Schweizer also mit ihrer stärksten Partei zufrieden, die zwei der sieben Mitglieder der Regierung, des Bundesrats, stellt. Verständlich, ist doch die Inflation deutlich niedriger als im Euroraum. Sie war in den vergangenen 18 Monaten nie höher als 3,4 Prozent.
Überfremdung, Identität und Kürzung der Sozialausgaben
Im Wahlkampf thematisierte die SVP die Themen Überfremdung und warb für eine aktive Identitätspolitik, um die Kultur in der Schweiz zu schützen. Sie sieht die Sanktionen gegen Russland als unvereinbar mit der Schweizer Neutralität an. Probleme mit der EU waren ebenfalls auf der Tagesordnung, ebenso wie ein Sparkurs. Die SVP warb für die Kürzung der Sozialausgaben und der Entwicklungshilfe sowie für ein starkes Militär.