Injektion in Oberarm! Klinik bestätigt Angriff auf Chrupalla
Jetzt ist es erwiesen: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist am 4. Oktober Opfer eines Gift-Anschlags geworden. Untersuchungsergebnisse der Klinik in Ingolstadt ergaben, dass ihm eine noch unidentifizierte Substanz in den Oberarm injiziert wurde.
Noch unklare Substanz
Wie die Junge Freiheit berichtet, diagnostizierten die Ärzte bei Chrupalla eine Herzstörung. Aus dem der Zeitung exklusiv vorliegenden Arztbrief geht weiters hervor, dass die Herzstörung durch eine „intramuskuläre Injektion“ mit einer bisher unklaren Substanz hervorgerufen wurde. Ein Einstich in den Deltamuskel des Oberarms konnte festgestellt werden.
Schäbige Unterstellungen
Völlig faktenbefreit unterstellten ihm politische Gegner der Systemparteien, simuliert zu haben, um mit der Täuschung zusätzliche Wählerstimmen zu gewinnen. Schäbige Behauptungen, die von den behandelnden Ärzten widerlegt wurden.
Bei Wahlkampfveranstaltung zusammengebrochen
Chrupalla war im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung im oberbayerischen Ingolstadt zusammengebrochen und musste ins Spital eingeliefert werden (unzensuriert berichtete). Dort verbrachte er eine Nacht auf der Intensivstation. Der Politiker konnte das Krankenhaus bereits wieder verlassen, die Ermittlungen gegen Unbekannt werden indes fortgeführt.
Mit dem Nachweis eines Giftanschlags auf Chrupalla und den Anschlagsplänen auf Alice Weidels Familie hat die Gewalt gegen politisch Andersdenkende in Deutschland eine neue, erschreckende, Dimension erreicht.
In Bayern des Markus Söder wird gelogen, dass sich die Balken biegen, vertuscht! Nach der Wahl wird dann kleinlaut bekannt gegeben, dass auf Tino Chrupalla ein Anschlag passierte. Justiz und Polizeiführung erledigen die Arbeit der CSU, statt dem Rechtsstaat zu dienen!
Und wieder lässt eine Nachricht von einer Massenschlägerei in Südtirol aufhorchen. Diesmal im Eisacktal, wo rund 30 Jugendliche aufeinander losgingen. Ein Minderjähriger erlitt schwere Verletzungen im Gesicht.
Erst am vergangenen Samstagabend ist es in Meran zu einer Schlägerei gekommen, wo eine einheimische Fußballmannschaft von einer Gruppe ausländischer Gewalttäter verprügelt wurde (UT24 berichtete). Wie mehrere Medien in Südtirol berichten, ist es am Mittwochabend nun wieder zu einem Vorfall gekommen. Diesmal am Bahnhof von Brixen.
Es sollen rund 30 Jugendliche zweier verfeindeter Gruppierungen aufeinander losgegangen sein. Gürtel, Stöcke und andere Gegenstände sollen dabei als Waffen gedient haben. Besorgte Anwohner verständigten schließlich die Ordnungshüter.
Am Donnerstag wurde im Regierungskommissariat ein Gipfel bezüglich des Sicherheitsproblems in Südtirol abgehalten (UT24 berichtete). Verstärkte Kontrollen der Ordnungskräfte und Zusammenarbeit mit ihnen sollen Gewalthandlungen in Südtirol in Zukunft entgegenwirken.
Der Landeshauptmann-Kandidat der „Süd-Tiroler Freiheit“, Sven Knoll, bezeichnet die Ergebnisse des sogenannten Sicherheitsgipfel zur eskalierenden Ausländer-Kriminalität in Südtirol derweil als dürftig und wirkungslos. Südtirol brauche keine Gesprächstische, sondern wirksame Maßnahmen zur Bestrafung und Abschiebung von kriminellen Ausländern.
„Wer in Südtirol kriminell wird und sich nicht an unsere Regeln hält, muss endlich mit Konsequenzen rechnen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Täter nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Wer kriminell wird, dem müssen sämtliche Sozialleistungen des Landes gestrichen werden und der muss bei schweren Vergehen auch abgeschoben werden“, betont Knoll in einer Aussendung.
Die Politik müsse endlich aufhören, Verständnis und Rechtfertigungsgründe für die Täter zu suchen. Weder eine schwere Kindheit noch kulturelle Prägungen in den Herkunftsländern würden die Anwendung von Gewalt rechtfertigen. Nicht die Täter brauchen Verständnis, sondern die Opfer mehr Mitgefühl, zeigt Sven Knoll auf.
Man muss kein Anhänger der AfD sein, um den Umgang mit ihr besorgniserregend demokratiefeindlich zu finden. Spätestens seit dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag gibt es für ihre Gegner keine Schranken mehr, weder was die demokratischen Regeln noch was die des Anstands betreffen. Seit Jahren verweigern die Bundestagsabgeordneten von der SED-Linken bis zur CSU der AfD die ihr zustehenden Posten, sei es Auschussvorsitz oder Vizepräsident des Bundestages. Sie schämen sich nicht nur nicht, sondern sind auch noch stolz darauf. An die Spitze der Bewegung haben sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang (CDU) gesetzt.
Steinmeier äußerte sich ausgerechnet am Tag des Grundgesetzjubiläums wie folgt:
„Erinnern wir uns daran, dass unsere Demokratie im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstand. Und erkennen wir, was heute für unsere Demokratie auf dem Spiel steht.“ Er fügte er hinzu, kein Wähler könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“. Nach diesem Angriff auf den Souverän, denn das sind die Wähler, führte Steinmeier weiter aus: Verfassungsfeinde wollten ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. „Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes.“
Damit hat er nicht ganz Unrecht. Aber Erstens ist es die Ampel, die keinen Widerspruch duldet, sondern alle Kritiker aufs Schlimmste diffamiert. Zweitens wird tatsächlich zur Vernichtung aufgerufen und das seit Jahren. Aber nicht von der AfD oder ihren Anhängern, sondern von der linksextremen Antifa. Jüngstes Beispiel ist laut „Focus“ der Aufruf vom 13.September diesen Jahres auf einem linksextremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Blog.
„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es in diesem Hetzaufruf. In einem Anhang wurden alle Wohnadressen der zu tötenden Politiker genannt, ergänzt durch eine eine genaue mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen.
Das BKA bestätigte FOCUS, in der zweiten Septemberwoche seien im Internet mehrere Beiträge veröffentlicht worden, in denen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen wurde. Die für den Personenschutz von Politikern verantwortliche BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz seien alarmiert. Außerdem ermittelten zwei Landeskriminalämter gegen die unbekannten Täter, die aus den Reihen der linksextremistischen „Antifa“ stammen sollen.
Nach dieser brisanten Meldung herrschte dröhnendes Schweigen bei Politik und Medien. Dass es keine Äußerungen gab, dass Mordaufrufe gegen Politiker nicht geduldet würden, zeigt, wie gefährdet unsere Demokratie bereits ist. Die Weimarer Republik ist zugrunde gegangen, weil sich kaum Politiker fanden, die bereits waren, sie zu verteidigen. Heute finden sich jede Menge Kämpfer „gegen rechts“, aber keine zur Verteidigung der demokratischen Prinzipien.
Bezeichnend ist, dass der Bundespräsident in seiner Rede nicht auf Artikel 5 des Grundgesetzes hingewiesen hat, in dem festgehalten ist, dass jeder das Recht hat, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
Wer dieses Recht einschränken will, sei es durch Verhinderung von unliebsamen Veranstaltungen, des Auftritts von solchen Personen, oder die Beschränkung des Zugangs zu Nachrichtenquellen im Netz, ist ein Verfassungsfeind. Mir ist aber nicht bekannt, dass Verfassungsschutzpräsident Haldenwang Schritte unternahm, um die immer mehr um sich greifende Cancel-Culture oder Deplatforming zu bekämpfen. Im Gegenteil, Haldenwang hat, als die AfD ihre Europakandidaten wählte, etwas getan, was ihm gerichtlich untersagt werden musste: Sich wertend zur AfD und ihren angeblichen Europa-Zielen geäußert. Sobald aber der Parteitag beendet war, nahm er seine Kommentare wieder auf. Im Windsschatten dieser Politiker und Funktionäre legte sich ihre Gefolgschaft keinerlei Hemmung auf. Hass und Hetze gegen die AfD wurden alltäglich. Die geistige Atmosphäre immer mehr der gegen Ende der Weimarer Republik.
Nun folgten den Aufrufen Taten. Die Schweizer Behörden meldeten, dass Alice Weidel und ihre Familie wegen der Bedrohungslage aus ihrem Haus an einen sicheren Ort verbracht werden mussten. In der Familie leben zwei kleine Kinder. Was es für die Kinder bedeutet, aus ihrem Zuhause plötzlich herausgerissen zu werden, weiß ich nur zu genau, seit ich 1988 mit meinen Kindern, 3 und 5, über Nacht aus der DDR abgeschoben wurde. Dass die Familie sich wegen der Kinder nach Mallorca zurückzog, wäre mit ein bisschen Mitgefühl nur allzu verständlich. Stattdessen diffamiert der „Spiegel“ diesen Rückzug als „Urlaub“ und seine willigen Helfer verbreiten in den sozialen Medien, Weigel hätte sich ihre Bedrohungslage nur ausgedacht. Renate Künast von den Grünen kann sich nicht enthalten zu twittern: „Ich trau ihr solch ein perfides Schauspiel zu.“ Ihr entgeht dabei, dass ihre Äußerung selbst an Perfidie kaum zu übertreffen ist. Das BKA sekundiert, indem es verkündet, ihm wäre von einer Bedrohungslage nichts bekannt, obwohl der Tötungsaufruf, der sich auch gegen Weigel richtet, keine drei Wochen alt ist und die Schweizer die akute Bedrohungslage bestätigt haben.
Nun hat es Tino Chrupalla getroffen. Der Mann liegt, während ich das schreibe, immer noch auf der Intensivstation. Die Presse berichtet, aber möglichst verharmlosend, ohne Bezug auf den Tötungsaufruf der Linksextremisten. Was Chrupalla passiert ist, wird ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Bis dahin wird möglichst viel Sand ins Getriebe gestreut und sich sogar über den möglicherweise lebensgefährlichen Vorfall lustig gemacht. Da inzwischen auch in Medien wie der „Welt“ von einer Einstichstelle in Chrupallas Oberarm berichtet wird, entblödet sich ein Anhänger von rot-rot-grün, Mr. Hyde, nicht, im Netz über eine „Impfmücke“ zu spotten. Haunting Fella meint: „Das war er nicht etwa selber, um in den Urlaub zu jetten, wie Weigel.“
Vor diesen Figuren graut mir, denn ich weiß, wie sie sich in den beiden deutschen Diktaturen veralten hätten. Sie verstecken sich in der Anonymität, statt Gesicht zu zeigen, denn sie sind auch noch zu feige, um zu ihren Äußerungen zu stehen.
Während der Deutschlandfunk berichtet, die Staatsanwaltschaft ermittele wegen Verdachts auf Körperverletzung, will die Polizei weiter keinen Hinweis auf einen Angriff haben. Unter Polizei SH erschien sogar ein Tweet: „Es reicht, wenn die richtigen Stellen die Wahrheit sehen. Das gehört nicht in die Öffentlichkeit!“
So reagiert jemand, der nicht aufklären, sondern die Öffentlichkeit im Dunkeln lassen will. Was gibt es zu verbregen? An einer Stelle war bei X spekuliert worden, der Vorfall hätte sich hinter der Bühne zugetragen, wo nur Anhänger der AfD zugelassen gewesen seien. Ein Verschwörungstheoretiker, dem da einfällt, dass in Thüringen vor einigen Jahren der aktivste und ekelhafteste Rechtsextreme als ein Verfassungsschutzagent entlarvt wurde?
Es war der Thüringer Noch-Ministerpräsident Ramelow, der den vorläufigen Höhepunkt der geschmacklosen Kommentare zum Fall Chrupalla abgegeben hat. Er twitterte ein Bild einer Kuchenrolle mit blauer Füllung und schrieb dazu: „Opferrolle“ der „lächerlichen“ AfD. Inzwischen scheint er diesen Tweet wieder gelöscht zu haben, das hilft ihm aber nicht, denn er hat sein Denken selbst entlarvt.
Der Umgang mit den aktuellen Bedrohungen und Angriffen gegen das AfD-Führungsduo Alice Weidel/Tino Chrupalla zeigt einmal mehr: Deutschland ist am Ende. Das längst völlig totalitäre polit-mediale System-Establishment schürt den Hass gegen die Opposition in einer Weise, die zu Gewalt-Attacken geradezu anspornt. Und es distanziert sich nicht einmal mehr pro forma von dieser Gewalt, sondern übergießt die Opfer mit Häme und weiterem Hass.
Deutsche Justiz lobt Motive linksextremer Gewalttäter
Die Entwicklung mag für viele schockierend sein, überraschend kommt sie jedoch nicht. Ein deutlicher Fingerzeig war der Prozess gegen die linksextreme „Hammerbande“, der Ende Mai zwar mit Schuldsprüchen zu Ende ging, jedoch mit unfassbaren Erklärungen des Richters in seiner Urteilsbegründung. Menschen, die mutmaßlich politisch Andersdenkenden mit Hämmern auf der Straße den Schädel einschlugen, attestierte der Richter am Oberlandesgericht Dresden, Hans Schlüter-Staats, ein „achtenswertes Motiv“. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan nahm das zum Anlass für eine parlamentarische Nachforschung. Er will von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wissen, ob auch in Österreich für Linksextremisten der Strafmilderungsgrund „achtenswerte Beweggründe“ berücksichtigt wird.
Rechtsextremisten entgegenzutreten sei ein „achtenswertes Motiv“, äußerte der Richter wortwörtlich, ehe er die verurteilten Linksextremisten rund um Lina E. auch noch auf freien Fuß setzte. Er betonte weiters, dass seiner Meinung nach die größte Gefahr von rechts ausgehe. Lediglich das gewählte Mittel stoße ihm auf – denn das Gewaltmonopol liege beim Staat.
Soll der Staat den „Rechtsextremisten“ den Schädel einschlagen?
Wenn also der Staat selbst den angeblichen „Rechtsextremisten“ den Schädel eingeschlagen hätte, wär‘s in Ordnung gewesen, scheint die richterliche Botschaft zu sein. Justizielle Körperstrafen wie Auspeitschungen und Stockhiebe wurden in Deutschland übrigens 1871 gänzlich abgeschafft, in vielen Landesteilen bereits wesentlich früher. Der Richter dürfte also ein reichlich antiquiertes Rechtsverständnis haben.
Harald Stefan betonte in einer Pressekonferenz, in der er gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker vor einer Verharmlosung linksextremer Gewalt warnte, dass es bisher einen Grundkonsens gegeben habe, wonach der Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung geächtet werden müsse. Das Hammerbanden-Urteil deute nun in eine genau gegenteilige Richtung.
In der politischen Auseinandersetzung hat Gewalt keinen Platz. Wenn man Gewalt anwendet, führt das zum totalen Chaos und letztlich zur Auflösung des Rechtsstaats und der Demokratie.Harald Stefan, FPÖ-Justizsprecher
Harald Stefan will verhindern, dass auch die österreichische Justiz linksextreme Gewalt verharmlost.
Linksextreme Gewalt wäre Fall für Erschwerungsgründe
Stefan fragt die Justizministerin daher nicht nur, ob in Prozessen gegen linksextreme Gewalttäter Strafmilderungsgründe berücksichtigt wurden. Er bringt auch Erschwerungsgründe ins Spiel. Denn das Strafgesetzbuch sieht auch die Möglichkeit höherer Strafen vor, wenn die Täter „besonders verwerfliche Beweggründe“ haben, die sich gegen bestimmte Personengruppen richten. Damit sind auch Gruppen gemeint, die eine gemeinsame Weltanschauung haben – also beispielsweise „Rechte“, die ja gezielt von den Gewalttätern der linksextremen Hammerbande verfolgt und attackiert wurden.
Das sogenannte Medienfreiheitsgesetz der EU, das im EU-Parlament zur Debatte steht, hat bei vielen Akteuren Besorgnis und Kritik hervorgerufen.
Nicht zuletzt bei FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker, der scharfe Töne gegen die EU-Eliten anschlägt und das Gesetz als das genaue Gegenteil von Medienfreiheit brandmarkt. Das Hauptanliegen Hafeneckers scheint klar: Die Bewahrung der Meinungs- und Pressefreiheit vor potenziellen Übergriffen und Einmischungen aus Brüssel.
Hafenecker argumentiert, dass das Brüsseler Establishment mit dem vorhergehenden Digital Services Act bereits ein Werkzeug zur Internetzensur geschaffen hat und nun mit dem Medienfreiheitsgesetz die Kontrolle über die Medien auf nationaler Ebene auszuweiten versucht. Er führt an, dass rund 400 Verlage und Verbände ebenso kritische Töne gegen das Gesetz anschlagen.
Der FPÖ-Generalsekretär bezieht sich darauf, dass die EU-Eliten mit zunehmender Kritik aus der Bevölkerung konfrontiert sind und versuchen könnten, den öffentlichen Diskurs zu verengen. Hafenecker hebt dabei verschiedene Themenbereiche hervor wie die Einwanderungspolitik und die EU-Zentralisierung, in denen die Brüsseler Politik auf Ablehnung stößt.
Hafeneckers Befürchtung, dass das Medienfreiheitsgesetz lediglich ein Instrument zur Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit sein könnte, ist ein Signal, das nicht ignoriert werden sollte. Wenn so viele Akteure, darunter Verlage und Verbände, ihre Bedenken äußern, ist eine tiefere Untersuchung und ein ausführlicher Diskurs des Gesetzes geboten.
Ein ausgeglichener Ansatz, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, ist unerlässlich. Die Bewahrung der Meinungs- und Pressefreiheit muss stets im Mittelpunkt stehen.
Wie Bild.de am Donnerstag berichtet, habe die Besatzung eines niederländischen Schiffes am Dienstag eine Gruppe von Flüchtlingen im Atlantik an Bord genommen. Laut der niederländischen Tageszeitung „De Telegraaf“, kam es im Anschluss jedoch zu einer bedrohlichen Situation.
Das Blatt schreibt, die Besatzung der „Vos-Pace“ habe beschlossen, die von klapprigen Booten geretteten Menschen wieder zurück nach Marokko zu bringen. Grund für diese Entscheidung war, dass sich das niederländische Schiff zu diesem Zeitpunkt in marokkanischen Gewässern befunden habe.
Daraufhin sei die Lage eskaliert: Die Migranten seien mit Messern auf die Crew losgegangen. Die Sicherheit der Besatzung sei gefährdet gewesen. Der Kapitän der „Vos-Pace“ habe schließlich keine andere Möglichkeit gesehen, als die Flüchtlinge bei nächster Gelegenheit abzusetzen, nämlich auf Fuerteventura.
In Puerto del Rosaria nahm die spanische Guardia Civil das Schiff in Empfang und neun der aufständischen Flüchtlinge fest.
Die AfD-Vorsitzende brachte ihre Familie nach Anschlagsgefahr aus der Schusslinie potenzieller Attentäter. Der Spiegel machte daraus eine „Urlaubsreise“. Foto: AfD
Wie groß muss der Hass und die Missgunst sein, um einem Menschen, der sich und seine Familie in einer akuten Bedrohungssituation aus der Schusslinie bringen will, eine „Urlaubsreise“ zu unterstellen? Eine Frage, die nur das linke Polit-Magazin Der Spiegel beantworten kann.
Spiegel verrät Aufenthaltsort
Dass die linke Jagdgesellschaft die Privatsphäre eines „bösen rechten Politikers“ nicht einmal in einer Gefahrensituation respektiert, stellt der Der Spiegel unter Beweis. Genüsslich berichtete man unter der Schlagzeile „Bedrohte AfD-Chefin Weidel machte Urlaub auf Mallorca“ von einer „Urlaubsreise“ der Weidel-Familie auf die spanische Ferieninsel und verriet so nebenbei potentiellen Attentätern auch noch, wo sie ihre Opfer finden können.
Viel schäbiger geht es wohl nicht mehr, geschockten Frauen und Kindern keine Auszeit gönnen zu wollen.
Weidels Familie ein Anschlagsziel
Am 23. September hatte sich am Wohnort von Alice Weidel in der Schweiz ein nicht näher definierter „sicherheitsrelevanter Vorfall“ ereignet, der so gravierend gewesen sein muss, dass die Politikerin und ihre Familie unter Polizeischutz an einen sicheren Ort gebracht wurden (unzensuriert berichtete). Eine Sachlage, die von der Schweizer Polizei bestätigt wurde.
GeheimeFlucht nach Spanien
In der Folge ging Weidel in Berlin noch ihrem Beruf als Bundestagsabgeordnete nach, sagte aber ihren Wahlkampftermin dieser Woche im bayerischen Mödlareuth ab. Sie bat um vertrauliches Behandeln der Absage, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Derzeit hält sich die AfD-Vorsitzende, wie vom Magazin Der Spiegel verlautbart wurde, auf Mallorca auf, was ihr Sprecher gegenüber der Agentur dpa bestätigte. Sie folgte damit dem Rat, sich daheim etwas rar zu machen, zum anderen sei ihre Familie von den Vorgängen unter Schock gestanden, so ihr Sprecher. In den nächsten Tagen wolle Weidel nach Deutschland zurückkehren.
In Bayern finden am kommenden Sonntag Landtagswahlen statt. In der heißen Schlussphase des Wahlkampfes gab es am Montag einen Auftritt einer AfD-Bundestagsabgeordneten in München. Ein Südtiroler Grüner sorgt in diesem Zusammenhang mit einem skandalösen Kommentar für Aufsehen.
Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im deutschen Bundestag, war am vergangenen Montagnachmittag in München auf dem Marienplatz auf einer Wahlkampf-Veranstaltung. Dies kündigte sie auch auf ihrem X-Account (vormals Twitter) an.
Auf diese Ankündigung reagierte der Nutzer „Swaglos“ folgendermaßen: „Wie wärs mit Napalm aufm Marienplatz jetzt sofort?“ Hinter diesem Kommentar-Schreiber steckt der Grüne Gemeinderat von Vahrn, Lukas Rossmann. Napalm ist bekanntlich ein Brandkampfstoff mit dem Hauptbestandteil Benzin, welches eine starke Brandwirkung entwickelt.
UT24 hat den jungen Vahrner auf seinen Beitrag angesprochen. Rossmann bestätigt, dass der Kommentar von ihm sei. Er habe sich dabei seiner Aussage nach der Linguistik der Hip-Hop-Kultur bedient und verweist darauf, dass er unter dem selben Nutzernamen „Swaglos“ – seinem Künstlernamen – auch musikalisch aktiv ist. Mehr möchte er zu seinem Beitrag nicht sagen. Inzwischen wurde auch sein X-Account gelöscht. Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Südtiroler Grünen, konnte für eine Stellungnahme noch nicht erreicht werden. Sie setzt sich u.a. gegen Hass im Netz ein.
