Month: September 2023
Kickl und Weidel: „Parteien missbrauchen den Verfassungsschutz für ihre Macht“
Foto: Alois Endl
In einer gemeinsamen Pressekonferenz heute, Dienstag, attackierten FPÖ-Chef Herbert Kickl und AfD-Bundessprecherin Alice Weidel die jeweiligen Verfassungsschützer ihrer Länder.
Verfassungsschutz machte Anzeige
Aktueller Anlass in Österreich: Der Verfassungsschutz, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), ist gegen die FPÖ Jugend wegen ihres Videos aktiv geworden und hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Die Anzeige wird mit dem Verdacht auf Verstoß gegen das Strafgesetzbuch und das NS-Verbotsgesetz begründet.
Interessant: Als die Kronen Zeitung am Sonntag die FPÖ mit einer Karikatur in Kontext mit Deportationen in ein Nazi-KZ brachte, wurde der Verfassungsschutz nicht aktiv.
Parteien setzen Verfassungsschutz zum Machtmissbrauch ein
Verfassungsschutz wäre eine Institution, die die Verfassung schützen sollte. Was wir in Wahrheit erleben würden, so Kickl, sei, dass Parteien, die einen tiefen Staat errichtet hätten, diesen Verfassungsschutz zum Machtmissbrauch und zum Schutz der eigenen Parteien einsetzen würden. Dass Koalitionen geschützt würden, deren Teil diese Parteien sind. Geschützt würden diese vor einer demokratischen Machtverschiebung. Geschützt würden sie davor, dass Parteien wie die Freiheitliche Partei und patriotische Parteien an Gewicht zulegen. Und der Schutz bestehe dann darin, dass man zum Mittel der Diffamierung und zum Mittel der Kriminalisierung greife – und das sei nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, sondern da sei man wieder im Bereich des Missbrauchs von Macht.
Botschaft an die Verfassungsschützer
Kickl richtete von der Pressekonferenz aus eine Botschaft „an diese ganz speziellen Beobachter“:
Meine Damen und Herren vom Verfassungsschutz! Hier auf diesem Pult sitzen gerade jetzt zwei echte, zwei lebendige Verfassungsschützer.
Er, Kickl, sage das ganz bewusst und in dieser Deutlichkeit, „weil wir die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger gegen totalitäre Übergriffe und totalitäre Eingriffe von staatlicher Seite schützen, durchgeführt von Parteien, die glauben, im Besitz eines Staates zu sein, und weil wir im Unterschied zu anderen Parteien Souveränität und Selbstbestimmung unserer Heimatländer schützen“. Das hieße nichts anderes, als dass man die letzte Entscheidung in allen politischen Fragen beim Souverän angesiedelt sehe.
Spitzel-Apparat zur Ausspähung von Oppositionsparteien
In die gleiche Kerbe schlug dann AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, die zuvor aber betonte, dass ihre Partei mit den Freiheitlichen freundschaftlich verbunden wäre. Beide Parteien hätten identifiziert, dass sie nicht vernünftig behandelt werden würden „von unserer beiden Regierungen“. Ganz im Gegenteil: Effekte würden noch verstärkt und es werde im Großen und Ganzen Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht. Dagegen würden beide Parteien zu Felde ziehen und den Missbrauch der Verfassungsschützer, der gerade vonseiten Herbert Kickl angesprochen worden wäre, in Österreich so wie auch in Deutschland aufzeigen.
Weidel nannte einen Skandal der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese habe den Verfassungsschutz zur Ausspitzelung von hohen Beamten missbraucht. Die Dame, so Weidel, müsste eigentlich zurücktreten. Das sei ein exemplarisches Beispiel dafür, wie hier der Machtapparat missbraucht werde für einen Spitzel-Apparat zur Ausspähung von Oppositionsparteien. Und dagegen würde man sich natürlich zur Wehr setzen.
Litauen: Justiz stellt Ermittlungen gegen Rammstein-Sänger als unbegründet ein
Während in Deutschland die Rechtspflege zunehmend auf linksabschüssiges Gelände gerät, zeigt die litauische Justiz Normalität. Nachdem sich die Anwürfe und Ermittlungen gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann als unbegründet herausgestellt haben, geht die litauische Justiz nunmehr gegen die Urheberin der Hetzkampagne Shelby Lynn vor. Lynn hatte in den sozialen Netzwerken behauptet, am Rande eines Rammstein-Konzerts in Wilna (Litauen) am 23. Mai 2023 unter Drogen gesetzt worden zu sein. Die Auswertung der verfügbaren Beweismittel hatte keinerlei Anhaltspunkte dafür erbracht, dass Lindemann „sexuelle Handlungen an Frauen gegen deren Willen vorgenommen“.
Die politische Begründung der Hetzkampagne dürfte darin zu suchen sein, dass Rammstein sich an Anti-Rechts-Konzerten nicht beteiligt. Die Vorgehensweise ist kein Einzelfall. Im Fall des bisher asylfreundlichen Schauspielers Till Schweiger werden nach seinem autofahrerfreundlichen Kinofilm „Manta Manta 2“ nun auch Alkoholmissbrauch und Übergriffe gegen Frauen behauptet.
“Ich habe eine Bombe in Ihrer Schule gelegt”: Eine Schule im französischen Saint-Denis wurde evakuiert, nachdem eine Person gedroht hatte, “alle Kuffar mit seiner Kalaschnikow auszulöschen”
In einer E-Mail an das Lycée Paul Eluard gab eine Person an, eine Bombe in der Schule deponiert zu haben, und drohte, die “Kuffars” mit seiner “Kalaschnikow” zu eliminieren.
Die Schüler des Lycée Paul Eluard in Saint-Denis wurden am Dienstagmorgen wegen einer Bombendrohung evakuiert, wie Le Figaro aus übereinstimmenden Polizeiquellen erfuhr. Bereits am Vortag war die Schule Ziel von Drohungen geworden, die jedoch unbeachtet geblieben waren. In einer an die Schule gerichteten E-Mail gab der Täter an, dass er “eine Bombe in der Schule gelegt” habe und dass er “kommen werde, um alle Kuffar mit [seiner] aus dem Jemen stammenden Kalaschnikow auszurotten”. Dem Schreiben, das Le Figaro vorliegt, wurde das Foto einer Schusswaffe beigefügt.
Am Dienstag wurden diese Drohungen sehr ernst genommen. “Infolge dieser Bombendrohung wurde eine Prospektion durch spezialisierte Hunde durchgeführt. Eine weitere Schule in der Nähe des Gymnasiums wurde ebenfalls aus Sicherheitsgründen evakuiert”, so eine Polizeiquelle. Am Mittag dieses Dienstags sollten die Maßnahmen aufgehoben werden und die Schüler sollten wieder in ihre Schulen zurückkehren. Die Staatsanwaltschaft (SDPJ) wurde wegen Morddrohungen tätig. (…) Le Figaro
Lampedusa-Migranten fliehen schon wider: Diesmal aus Aufnahmelager auf Sizilien Richtung Norden
Die gutmenschliche Frohbotschaft von Innenministerin Faeser, eine Gutteil der Lampedusa-„Flüchtlinge“ aus nach Deutschland zu holen, hätte sie sich sparen können. Die Herrschaften sind bereits unterwegs zu uns.
Im sizilianischen Porto Empedocle kommen viele Migranten von der Insel Lampedusa zunächst an, um später weiter aufs italienische Festland gebracht zu werden. Die Stadt gilt daher als Transitort. Derzeit ist nach Ansa-Angaben das Lager überlastet, da der Transfer aufs Festland nur langsam vorangeht berichtet rnd.de.
Einsatzkräfte konnten die Ausreißer nicht stoppen
Die Einsatzkräfte versuchten die erneut Flüchtenden am Montag zu stoppen, konnten sie jedoch nicht aufhalten. Wie auch? Mit liebem Zureden vielleicht? Auch eine Ausrede für das Verhalten der „Flüchtlinge“ hat man parat: Die Bedingungen im Lager seien unmenschlich, sagte der Bürgermeister Calogero Martello, denn „sie sind nicht davongelaufen, um an andere Orte zu gehen, sondern um Essen und Trinken zu suchen.“
Dass Afrikaner, die illegal in Europa landen Gefahr laufen zu verhungern oder zu verdursten und nach Nahrung suchend umherirren, stellt wohl neueste Masche zur Entschuldigung der Leute dar, die in keinster Weise geneigt sind sich den Regeln und Vorgaben der Aufnahmeländer unterzuordnen.
Umfrage-Sensation: AfD in viertem Bundesland über 30 Prozent
Nicht nur in Sachsen, Thüringen und Brandenburg scheint die AfD in der Wählerzustimmung uneinholbar.
Verdoppelung zu 2021
Auch in Mecklenburg-Vorpommern käme die erst zehn Jahre alte Partei auf ein Drittel der Stimmen, wäre am Sonntag Landtagswahl.
Gemäß einer neuen Umfrage des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk würde die AfD 32 Prozent der Wählerstimmen erhalten und wäre damit stärkste Kraft im Nordosten. Damit würde die Partei Ihre Zustimmung zur vergangenen Landtagswahl 2021 fast verdoppeln und liegt stabile neun Prozent vor der zweitgereihten Partei.
Links stürzt ab
Verlieren würde die rot-rote Koalitionsregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die SPD käme nur noch auf 23 Prozent nach 39,6 Prozent bei der Wahl vor zwei Jahren. Die Linke käme auf acht Prozent und würde fast zwei Prozentpunkte einbüßen. Die FDP würde mit drei Prozent Zustimmung am Einzug in den Landtag scheitern.
Leicht gewinnen können die Grünen, von 6,3 auf 8,0 Prozent Zustimmung, und die CDU, die auf 4,7 Prozentpunkte auf 18 Prozent käme. Bei der Landtagswahl 2021 erhielten die Liberalen 5,8 Prozent.
Aufwärtstrend auch im Westen
Werte über 30 Prozent Zustimmung erzielt die AfD auch schon in drei anderen Bundesländern. Aber auch in den westlichen Bundesländern kennt die AfD nur eine Richtung: nach oben. In den beiden Bundesländern, die demnächst ihren Landtag neu wählen, nämlich in Bayern und Hessen hält sie jeweils bei 17 Prozent. Bundesweit kommt sie im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv auf 21 Prozent.
https://unzensuriert.de/202606-umfrage-sensation-afd-in-viertem-bundesland-ueber-30-prozent/
Nach Baerbocks Pöbelei gegen Chinas Staatspräsident bestellte Peking deutsche Botschafterin ein
In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als „Diktator“ bezeichnet. Aus Peking hagelte es geharnischte Proteste.
„Offene politische Provokation“
Baerbock machte die umstrittene Äußerung letzte Woche in einem Live-Interview mit Fox News, als sie nach Russlands Krieg gegen die Ukraine gefragt wurde. Sie sagte: „Wenn Putin diesen Krieg gewinnen würde, welches Zeichen wäre das für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, den chinesischen Präsidenten?“
Chinas Außenamt reagierte daraufhin gestern, Montag, äußerst verstimmt. Baerbocks Äußerungen seien „extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation“, sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning gestern, Montag. Peking sei „zutiefst unzufrieden“ und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden. Die chinesische Regierung hat die deutsche Botschafterin einbestellt.
Kanzler Scholz schweigt
Während die Außenministerin ein weiteres Mal Deutschlands wichtigsten Handelspartner brüskierte, zeigt man sich von Baerbocks diplomatischer Entgleisung zumindest nach außen hin unbeeindruckt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte die Äußerungen der Grünen nicht kommentieren. „Grundsätzlich bewertet der Bundeskanzler Äußerungen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nicht“, ließ Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin wissen. Auf die Frage, ob Baerbocks Äußerungen nach Ansicht des Kanzlers dem Verhältnis zu China geschadet haben, entgegnete Büchner: „Darüber will ich nicht spekulieren.“
Kontroverse um Leipziger Gymnasium: Zwang zur Politisierung oder Grenzüberschreitung der Pädagogik?
Das Gerda-Taro-Gymnasium in Leipzig steht im Fokus eines wachsenden Skandals. Die Schüler wurden gezwungen, an einer “Fridays-for-Future”-Demo teilzunehmen und waren damit dem Einfluss radikaler Gruppen ausgesetzt.
Das Gerda-Taro-Gymnasium in Leipzig steht im Zentrum eines Skandals, der weit über die Mauern der Bildungseinrichtung hinaus für Empörung sorgt. In der vergangenen Woche fand dort ein Projekttag zum Thema “Nachhaltigkeit” statt. So weit, so gut. Doch dann die Überraschung: Die Schüler wurden gezwungen, an einer “Fridays-for-Future”-Demonstration teilzunehmen. Als wäre das nicht schon genug, wurden sie völlig unvorbereitet und ohne Wissen der Eltern dem Einfluss radikaler Gruppen wie der “Klimakleber-Terrorgruppe Letzte Generation” und der “Aktion Antifa” ausgesetzt.
Diese eklatante Grenzüberschreitung schulischer Verantwortung lässt mehr als nur die Augenbrauen hochziehen. Schulen sind dazu da, junge Menschen zu bilden und auf das Leben vorzubereiten. Doch hier sieht es eher nach einer politischen Indoktrination aus als nach objektiver Wissensvermittlung. Das sächsische Kultusministerium äußerte sich dazu eindeutig: „Die Schule hat hier ganz klar eine Grenze überschritten.“
Was noch mehr beunruhigt, ist die mangelnde Kommunikation der Schulleitung. Sowohl der Schulleiter Uwe Schmidt als auch seine Stellvertreterin Jessika Sommer weigerten sich, auf Pressenanfragen zu antworten. Dieses Verhalten nährt Spekulationen und wirft die Frage auf, welche Ziele und Absichten hinter diesem bedenklichen Manöver stehen könnten.
Die Reaktion des sächsischen Kultusministeriums legt nahe, dass die Schule hier eine deutliche Grenze überschritten hat. Schulen sind zwar dazu da, Kinder auf die Herausforderungen des Lebens vorzubereiten, dies sollte jedoch auf eine neutrale und aufgeklärte Weise geschehen. Die Anwesenheit von radikalen Gruppen auf einer Veranstaltung, zu der die Teilnahme verpflichtend ist, könnte als Verstoß gegen diese Prinzipien betrachtet werden.
Dieser Vorfall öffnet eine Grundsatzdiskussion über die Rolle von Schulen in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft. Es stellt sich die Frage, ob Schulen politische Aktivismus fördern sollten oder ob sie ein neutraler Ort für die intellektuelle Entwicklung junger Menschen sein sollten. Der Fall des Gerda-Taro-Gymnasiums stellt ein beunruhigendes Beispiel für die Verzerrung schulischer Bildungsaufträge dar und erfordert eine tiefgreifende gesellschaftliche Diskussion über die Grenzen der politischen Einflussnahme in Schulen.
In Lampedusa wiederholt sich das 2015’er Chaos
Zehn-Punkte-Plan gegen Masseneinwanderung: „Völlig zahnlos“ – doch es gibt eine Lösung
Foto: Sara Prestianni / Wikimedia (CC BY 2.0)
Sie kommen zu Tausenden über das Mittelmeer: die Afrikaner auf der Suche nach einem schönen Leben in Europa.
Meloni im Merkel-Sprech
Kalt erwischt haben die Bilder von Lampedusa, wo zuletzt Massen an Afrikanern gelandet sind, auch Italiens rechte Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Sie hatte in ihrem Wahlkampf versprochen, dass es nur noch „legale Einwanderung“ nach Italien geben werde, wenn sie an der Macht ist. Noch kein Jahr danach hört sich die Parteichefin der Brüder Italiens (“Fratelli d´Italia”) an, als würde Angela Merkel sprechen, jene Bundeskanzlerin in Berlin, die die Schleusen für die Armuts-Einwanderer 2015 geöffnet hatte. Meloni sieht in der „Migration eine gemeinsame Herausforderung für die Europäische Union, die eine kollektive Reaktion erfordert.“
Förderung der Einwanderung aus Afrika und dem Orient
Genau dieselben Worte benützte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als sie am Wochenende Lampedusa besuchte: Es brauche eine europäische Lösung.
Zur Beruhigung präsentierte sie einen Zehn-Punkte-Plan. Er sieht den aktiveren Schutz Italiens durch Frontex vor und Gespräche mit Herkunftsländern über Rücknahmeabkommen. Zudem soll die Luftüberwachung im Mittelmeer verstärkt werden.
Gleichzeitig will die EU-Kommission legale Einwanderungswege schaffen und damit die Migration sogar noch erleichtern.
„Zahnloser“ Zehn-Punkte-Plan
Für Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament, ist das absurd:
Allein die Idee, mit mehr legaler Migration die illegale Migration in den Griff zu bekommen, ist absurd.
Der Zehn-Punkte-Plan „kann und wird“ das Problem nicht lösen, zumal die Vorschläge „völlig zahnlos“ sind, da sie nicht darauf abzielen, die Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts zu verringern.
Rückführungsabkommen als Placebo
Seit 2015 wurden in der EU mehr als sieben Millionen Asylanträge gestellt. Für heuer ist laut der EU-Asylagentur damit zu rechnen, dass die Millionengrenze überschritten wird.
Die vollmundigen Ankündigungen, Rückführungen durchzuführen, kennen die Europäer seit vielen Jahren. Tatsache ist aber, dass 2022 nur 18 Prozent jener Personen, die die Aufforderung erhalten haben, die EU zu verlassen, dieser Aufforderung auch nachgekommen sind. Der Rest ist einfach geblieben, obwohl sie kein Recht dazu haben. Und die EU tut nichts dagegen.
Missbrauchtes Asylrecht ändern
Für Vilimsky gibt es daher nur eine Möglichkeit:
Die einzige Möglichkeit ist, endlich das Asylrecht, das in hohem Maße für die Einwanderung missbraucht wird, einzuschränken – darum sollte sich von der Leyen kümmern.