Month: September 2023

Ein Jugendlicher aus Combs-la-Ville (Seine-et-Marne) wurde am Mittwochabend nach einer beunruhigenden Diskussion auf Discord, einem bei Gamern beliebten Instant-Messaging-Dienst, festgenommen. Er behauptete, er wolle Lösegeld erpressen, indem er drohte, sich in die digitalen Arbeitsbereiche (ENT) von Schulen zu hacken. Er bekannte sich zu Al-Qaida, um überzeugender zu wirken. Er wurde inzwischen wieder freigelassen.

Der Junge wurde in Polizeigewahrsam genommen, während seine Computerausrüstung und sein Telefon beschlagnahmt wurden, um von den Ermittlern analysiert zu werden. Im Nachhinein gab der Minderjährige unumwunden zu, der Verfasser der Nachricht zu sein, in der er ankündigte, Lösegeld von Schulen zu fordern und damit drohte, die digitalen Lernorte (ENT) zu hacken. Dabei erwähnte er Al-Qaida, die kürzlich Drohungen an Frankreich gerichtet hatte, um “überzeugend” zu wirken. Bereits am Donnerstag wurde der Schüler wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Polizei setzt ihre Ermittlungen jedoch fort, um endgültig sicherzustellen, dass es sich tatsächlich um einen falschen Alarm handelte. […] Le Parisien

https://www.fdesouche.com/2023/09/23/combs-la-ville-77-un-eleve-de-17-ans-se-revendiquant-dal-qaida-pour-etre-plus-convaincant-menacait-des-lycees-de-seine-et-marne-sur-la-messagerie-discord/

Eine verhängnisvolle Bekanntschaft musste eine 17-Jährige im vergangenen Dezember in einer Disco im steirischen Deutschlandsberg machen. Der 25-jährige Türke verhielt sich zunächst charmant und flirtete mit dem unbedarften Mädchen. Als sie auf die Toilette ging, stand der vermeintliche Charme-Bolzen plötzlich vor ihr, drängte sie in eine WC-Kabine und missbrauchte sie. Ihre wiederholten „Nein“-Rufe ignorierte er konsequent. Am Tag nach der Tat vertraute sich das Opfer seiner Mutter an, es folgten Anzeige und Ausforschung des Mannes.

Keinerlei Respekt vor Frauen und Justiz

Heute, Freitag, stand der Türke deshalb in Graz vor Gericht – und zeigt schon durch seine Adjustierung, was er von Frauen und der österreichischen Justiz ganz allgemein hält und wie wenig ernst er die Angelegenheit nimmt: Er betrat in einem Leiberl mit der Aufschrift „Fuck off“ den Verhandlungssaal. Die Bemerkung der Richterin „Interessantes Shirt“ quittierte er mit der Aussage, er habe kein anderes frisches Leiberl mehr gehabt.

Opfer traut sich nicht mehr alleine aufs Klo

Zum Vorwurf der Vergewaltigung meinte der 25-Jährige dann, es habe sich um „einvernehmlichen Sex“ gehandelt. Schließlich hätte das Mädchen ihn vorher sogar geküsst – was sogar zwei Zeugen bestätigten. Was sich danach im WC abgespielt hat, konnten diese aber nicht mehr bezeugen. Die Mutter des Opfers erzählt im Zeugenstand, dass sich ihre zuvor fröhliche und lebenslustige Tochter seit der Tat nicht mehr alleine aufs Klo zu gehen traut. Sie habe sich generell sehr zurückgezogen.

Vier Jahre Haft und 5.000 Euro Schmerzengeld

Das Urteil fällt – für österreichische Verhältnisse – unerwartet hart aus: Der verhaltensoriginelle „Fuck off“-Verkünder wird zu vier Jahren unbedingter Haft und 5.000 Euro Schmerzengeld verurteilt. Die Richterin stellte in der Urteilsbegründung klar: „Es ist egal, wie sich die junge Frau vorher verhalten hat: Sobald sie Nein sagt, heißt das Nein. Und wenn Sie trotzdem weitermachen, dann ist das eine Vergewaltigung.“ Der Verurteilte zeigte sich vom Ernst der Lage entsprechend überrascht und erbat sich drei Tage Bedenkzeit. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig. Quelle: krone.at

https://unzensuriert.at/202915-vergewaltigung-in-disco-wc-tuerke-erschien-in-fuck-off-leiberl-vor-gericht/

In der Sonntagsfrage bei Civey hat die AfD die Grünen, die SPD und die Freien Wähler überholt und liegt in Bayern nun auf dem zweiten Platz hinter der CSU, die ihrerseits an Stimmen eingebüßt hat. Die Linke und die FDP liegen unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Die CSU ist mit 36 Prozent zwar mit Abstand die stärkste Partei. Doch wenn man sich die Geschichte Bayerns der letzten 50 Jahre anschaut, ist das ein historisch schlechter Wert.

Hier die Ergebnisse von Civey, über die der »Merkur« berichtet:

CSU: 36

AfD: 17

Grüne: 15

Freie Wähler: 12

SPD: 10

FDP: 4

Linke: 1

Bayernpartei: –

Sonstige: 5

https://www.freiewelt.net/nachricht/civey-umfrage-fuer-bayern-afd-ueberholt-mit-17-prozent-gruene-und-spd-10094380/

Am Mittwoch hat der Schweizer Nationalrat mit 151 zu 29 Stimmen bei sechs Enthaltungen einen Gesetzesentwurf angenommen, der das Tragen einer Burka oder anderer im islamischen Raum üblicher Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, verbietet. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 1.000 Schweizer Franken. Zuvor hatte schon die Länderkammer, der Ständerat, dem Gesetzesentwurf zugestimmt.

Dem neuen Gesetz zufolge ist es verboten, das Gesicht an öffentlichen und privaten Orten, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, so zu verhüllen, „dass die Gesichtszüge nicht erkennbar sind“. Ausnahmen von diesem Verhüllungsverbot gibt es für Gotteshäuser, traditioneller Bräuche wie beispielsweise den in der Eisgenossenschaft beliebten Fasnachtsumzügen oder zum Schutz der Gesundheit. 

Dass nun in der Schweiz ein Burka-Verbot kommt, zeigt einmal mehr die Bedeutung der direkten Demokratie. Denn beim Beschluss des Verhüllungsverbotes handelt es sich um die Umsetzung der Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“. Im März 2021 hatten bei einer Volksabstimmung 51,2 Prozent der Schweizer diese Volksinitiative unterstützt, und nun hat das Parlament den Auftrag des Volkes erfüllt.

https://zurzeit.at/index.php/schweizer-parlament-beschliesst-burkaverbot/

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erhielt nun Morddrohungen, nachdem sie in ihrem Land Migrationsbeschränkungen verhängt hatte. Afrikanische Menschenschmuggler wollen sich an ihr rächen, weil sie kriminelle Organisationen bekämpft. Außerdem hatte sie angekündigt, illegale Einwanderer in Italien zu internieren.

„Erst Anfang von Migrations-Explosion“

Die Schmuggler teilten Meloni mit, dass die eigentliche Migrations-Explosion gerade erst begonnen habe und dass sie und ihr Kind dafür bezahlen müssten, ihre Aktivitäten zu gefährden.

18 Monate Inhaftierung, dann Abschiebung

Auf ihrer Sitzung am Montag beschloss die italienische Regierung, illegale Migranten bis zum Ausgang ihrer Asylanträge in geschlossenen Lagern zu inhaftieren. Dies ist bis zu 18 Monate möglich. Danach werden sie, wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben, sofort abgeschoben.

Auf diese Weise will Meloni Risikofaktoren ausschließen: Immer wieder kam es in Italien zu Massenunruhen von v.a. jugendlichen Migranten und zu Aufsehen erregenden Multikulti-Vergewaltigungen. Unter der Ägide des Verteidigungsministeriums will Meloni in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte und strengen Kontrollen geschlossene Lager für Illegale einrichten.

Jüngsten Presseberichten zufolge kletterten erst vorgestern dreihundert Menschen über den Zaun und verließen das Lagergelände, um sich dann über die gesamte Siedlung zu verstreuen. Sie baten um Essen und Geld von Einheimischen, die sich Sorgen über die Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit machen – „HírTv“ berichtete.

https://unser-mitteleuropa.com/faesers-kriminelle-migranten-mit-steinschleudern-benzin-messern-und-schweissgeraeten-gegen-ungarns-grenzschuetzer-exklusiv-videos/

Bei ihrem Besuch in Wien hat AfD-Bundessprecherin Alice Weidel auch das Gesetz für Erneuerbares Heizen, das Gebäude-Energiegesetz (GEG), scharf kritisiert.

Im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Herbert Kickl gab Weidel eine interessante Hochrechnung preis.

Akzeptanz für Klima-Maßnahmen bricht ein

Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Klima-Maßnahmen der „Ampel-Regierung“ breche in Deutschland ein. Deutschland beschreite hier einen Sonderweg. Und dieser Sonderweg trage mitnichten zur Reduzierung des weltweiten CO2-Ausstoßes bei. Das müsse man ganz klar sagen, betonte Alice Weidel.

Dieses „Heizungsmassaker-Gesetz“ spare in sechs Jahren so viel CO2 ein, wie die Volksrepublik China in 24 Stunden ausstoßen würde. Und dazu werde ein ubiquitäres, allgemeines Verarmungs-Gesetz auf den Weg gebracht.

Steiniger Weg zum Heizungsgesetz

Der Weg zum Heizungsgesetz, das der Bevölkerung teuer zu stehen kommt, war in Deutschland steinig: schwere Vorwürfe innerhalb der „Ampel-Regierung“ von SPD, Grünen und FDP, zahlreiche Nachbesserungen unter den Augen der Öffentlichkeit und sogar ein zwischenzeitlicher Stopp durch das Bundesverfassungsgericht.

Schließlich wurde es am 8. September vom Bundestag beschlossen. Es zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlich zu machen. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Ende September muss das Gebäudeenergiegesetz – oft als Heizungsgesetz bezeichnet – noch den Bundesrat passieren.

https://unzensuriert.at/202723-china-stoesst-in-24-stunden-so-viel-co2-aus-wie-deutschland-in-sechs-jahren-einspart/

Ein katastrophales Versagen des Urteilsvermögens hat eine Aktion der Klimaaktivisten von Extinction Rebellion zu einer wahren Umweltkatastrophe gemacht.

Was als mutiger Schritt zur Aufklärung über die Gefahren von Giftmüll geplant war, endete in einer ökologischen Tragödie: Der Tod von zahlreichen Fischen in Gewässern der Schweiz und Frankreichs. Dieses Fiasko ist nicht nur fahrlässig, sondern auch in höchstem Maße verantwortungslos.

Extinction Rebellion präsentiert sich gern als Kämpfer für den Umweltschutz und die Bewahrung des Planeten. Doch die jüngste Aktion, bei der Gewässer in verschiedenen europäischen Städten grün gefärbt wurden, ist nichts anderes als eine schändliche Täuschung der Öffentlichkeit. Wenn die Aktivisten wirklich so engagiert wären, wie sie behaupten, hätten sie die ökologischen Folgen ihrer Aktion im Voraus in Betracht ziehen müssen.

Verachtenswerte Fahrlässigkeit

Das Ausmaß der Verantwortungslosigkeit, das hier an den Tag gelegt wurde, ist unverzeihlich. Eine Aktion, die den Tod von Tieren und potenzielle Langzeitschäden für ein Ökosystem verursacht, kann und darf nicht im Namen des Umweltschutzes erfolgen. Es ist eine Schande, dass eine Organisation, die sich dem Schutz des Planeten verschrieben hat, zu dessen Zerstörung beiträgt.

Die Glaubwürdigkeit von Extinction Rebellion steht auf dem Spiel. Es ist schwer vorstellbar, wie die Organisation von einem solchen Fiasko zurückkommen kann, und noch schwerer, ihr zukünftiges Engagement für den Umweltschutz ernst zu nehmen.

In Anbetracht der gravierenden Auswirkungen dieser fahrlässigen Aktion gibt es keinen Raum für Entschuldigungen oder Verharmlosungen. Der Aktivismus wurde hier zu einer Waffe gegen die Umwelt und darf in dieser Form nicht weiter toleriert werden. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und dass alle Aktivisten und Organisationen von diesem katastrophalen Fehler lernen.

https://haolam.de/artikel/Europa/57075/Klimaaktivisten-tten-Fische-in-der-Schweiz-und-Frankreich-und-verursachen-Umweltkatastrophe.html

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sorgt mit einem Vorstoß in ihrem Wahlprogramm in Hessen (dort ist sie Spitzenkandidatin) für neue Dimensionen der zwanghaften Eingliederung von “Flüchtlingen”: Sie will das Wahlrecht für alle, die länger als sechs Monate auf deutschem Boden leben.

Nach sechs Monaten Wahlrecht für alle

Wie die Bild berichtet, handelt es sich dabei nicht etwa nur um skandalöse, aber unbestätigte Gerüchte, sondern um einen konkreten Punkt im offiziellen Wahlprogram der SPD Hessen:

Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.

Selbst auf konkrete Nachfrage der Bild gab es seitens der SPD kein Dementi, sondern eine nähere Beschreibung der Vorstellung:

Es handelt sich dabei um Personen, die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen.

Umsetzung alles andere als unrealistisch

Dabei muss man sich erst einmal vor Augen führen, von wem die Forderung kommt. Da Faeser die Spitzenkandidatin in Hessen ist, ist sie letzten Endes für das Programm verantwortlich. Dabei ist sie keine beliebige Abgeordnete, die abseits der Parteilinie einen persönlichen Vorschlag eingebracht hat, sondern die Bundesministerin für Inneres. Das heißt, dass sie nicht nur eines der mächtigsten politischen Ämter der Bundesrepublik innehat, sondern dass der Vorschlag zur Thematik auch noch genau in ihren Verantwortungsbereich fällt. Somit ist die Umsetzung, sofern die Koalitionspartner mitziehen, nur noch eine Zeitfrage.

Nur AfD-Protest ist glaubhaft

Dieser neue Vorstoß ist selbst in der inzwischen multikulturellen, linksliberalen Bundesrepublik ein Skandal. Der Vorstoß geht so weit, dass sich selbst andere Altparteien davon distanzieren. Wie die Tageszeitung Welt berichtet, spricht in etwa die FDP in Bezug auf die Idee von einem “kompletten Blödsinn”. Wenig glaubwürdig ist die Distanzierung der restlichen Parteien allerdings nicht. Immerhin bilden sie mit derselben SPD guten Gewissens zahlreiche Koalitionen auf allen politischen Ebenen. Einzig glaubhaft ist hier die patriotische AfD, deren Programm sich in der Frage auf schärfste von dem Faeser-Vorschlag distanziert. Wie Web.de berichtet, äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser folgendermaßen hierzu:

Das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht und genuin deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Mit dem Wahlrecht übt das Staatsvolk Staatsgewalt aus – und das setzt die deutsche Staatsangehörigkeit voraus. Faesers Bestrebungen sind womöglich verfassungswidrig.

https://unzensuriert.de/202695-jetzt-amtlich-innenministerin-faeser-will-wahlrecht-fuer-fluechtlinge/

Schon wieder hat es zwei Gewaltvorfälle an einem einzigen Tag gegeben. In Bozen Süd wurde ein Mann niedergestochen, und an der Talfer bedrohte ein Mann eine Frau, indem er ihr mit einer Geste zeigte, dass er ihre Kehle aufschlitzen wolle. Der Landeshauptmann-Kandidat der „Süd-Tiroler Freiheit“, Sven Knoll, fordert: „Die Politik darf diesen Entwicklungen keinen Tag länger tatenlos zusehen! Südtirol und Bozen müssen wieder sicher werden!“

Fast täglich werden neue Fälle von Gewalt publik. Fast immer sind die Täter Ausländer, die oft nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt und nicht abgeschoben werden, teilt die STF in einer Aussendung mit.

Erst vergangene Woche hat Sven Knoll im Landtag einen Antrag eingereicht, damit das Thema Sicherheit endlich angegangen wird. Doch anstatt Lösungen für die Probleme zu finden, fühlten sich die SVP-Abgeordneten in der Bar des Landtages besser aufgehoben als im Sitzungssaal (UT24 berichtete). „Deutlicher kann man sein Desinteresse gegenüber den Ängsten und Sorgen der eigenen Bevölkerung wohl nicht zum Ausdruck bringen“, ärgert sich Knoll.

„Die Bürger haben ein Recht auf Ordnung und Sicherheit in unserem Land! Wer dieses Recht nicht respektiert und unsere Gesetze bricht, muss bestraft bzw. abgeschoben werden!“

https://www.unsertirol24.com/2023/09/20/schon-wieder-auslaender-gewalt-in-bozen/