Month: September 2023
Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen: Alle Corona-Strafen werden zurückgezahlt
Foto: gov.si / Wikimedia (public domain)
Während hierzulande bereits wieder über ein mögliches Comeback der Corona-Maßnahmen diskutiert wird, geht Slowenien einen ganz anderen Weg: Alle noch laufenden Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln werden eingestellt und alle anderen Strafen annulliert.
Zehntausende Slowenen bekommen ihr Geld zurück
Insgesamt 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die teils drakonischen Corona-Vorschriften wurden und werden von den slowenischen Behörden geführt, es ging dabei um Strafen in Höhe von 5,7 Millionen Euro. Mit der Einstellung der Verfahren und der Annullierung der Strafen werden den Slowenen jetzt alle Bußgelder erstattet, zudem werden allfällige Strafregistereinträge wegen Corona-Strafen automatisch gelöscht.
Slowenien übernimmt Verantwortung für begangenes Unrecht
Die Justizministerin des Landes, Dominika Svarc, begründete die Entscheidung des Parlaments damit, dass der Staat eine moralische Verantwortung übernehme und das Unrecht, das zehntausenden Slowenen angetan wurde, wiedergutmache. Sie räumte ein, dass es sich bei den Maßnahmen der vergangenen Jahre um einen “Missbrauch des Strafrechts” und “verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte” gehandelt hatte.
Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.
Faeser-Ministerium ehrt Polizisten für Dienst als Politoffizier bei Grenztruppen der DDR
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Mit höchsten Ehren würdigt das Innenministerium das 40. Dienstjubiläum von Sven Hüber. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von “unserem Tausendsassa”. Dass die ersten dieser 40 Jahre in zentraler politischer Funktion bei den Grenztruppen der DDR stattfanden – das wird verschwiegen.
In der neuesten Ausgabe des Magazins der Gewerkschaft der Polizei findet sich ein Bild, das den glücklichen Sven Hüber mit einer Urkunde zeigt. Unter dem Bild steht ein herzlicher Text für den Polizei-Gewerkschafter. Man schreibt: „Unser stellvertretender Bezirksvorsitzender Sven Hüber, der zugleich auch stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender ist, wurde im BMI durch Isabel Schmitt-Falckenberg, Abteilungsleiterin Bundespolizei im BMI, und Uwe Sieber, Präsident der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, für 40 Jahre im Dienst geehrt. 1964 in Görlitz geboren und ab 1972 in Berlin aufgewachsen, startete Sven seine Laufbahn in der damaligen DDR. Nach der Wende wurde er in den Bundesgrenzschutz übernommen. Dienstlich arbeitete er sich im Laufe der Jahre bis zum Ersten Polizeihauptkommissar mit Amtszulage hoch.“
Faesers Ministerium ehrt Hüber für 40 Jahre Dienst? Was man bei der GdP als „startete seine Laufbahn in der damaligen DDR“ schönt, bedeutet: Den ersten Teil dieses vierzigjährigen Dienstes verrichtete Sven Hüber bei den Grenztruppen der DDR – und zwar als Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef. Das wird beim Bundesinnenministerium einfach zusammengerechnet.
Eine Apollo News-Recherche zeigte vergangene Woche, wie verstrickt und relevant Hübers Rolle in jenem Mauerabschnitt war, in dem der letzte Mauertote, der 20-jährige Chris Gueffroy, erschossen wurde. Hüber war in den letzten Jahren vor der Wende damit betraut gewesen, Grenzsoldaten ideologisch zu schulen.
Man endet im GdP-Artikel mit den Worten: „Lieber Sven, wir als Bezirk gratulieren Dir, unserem Tausendsassa, sehr herzlich zum Dienstjubiläum!“. Im Bundesinnenministerium sind alle Dienstjahre nun offenbar gleich: Ob nun als zur Verfassungstreue verpflichtetem Beamten in der Bundesrepublik oder als sozialistischer Ideologe und Erfüllungsgehilfen der letzten Diktatur auf deutschem Boden: 40 Jahre ehrbarer Dienst. Sven Hüber gilt als einer der wichtigsten Berater von Nancy Faeser.
Apolle-News.net / https://vera-lengsfeld.de/2023/09/24/faeser-ministerium-ehrt-polizisten-fuer-dienst-als-politoffizier-bei-grenztruppen-der-ddr/#more-7234
Links-Grüne Doppelmoral: Grüner Berliner Kiez in „Angst“ vor Flüchtligsheim (Video)
„Belastungsgrenze erreicht“ – „Wirklichkeit annehmen“
Langsam erschüttert die jahrzehntelange Willkommens-Openborder-Politik die linksgrüne Gutmenschen-Wohlfühlblase:
Sodass selbst der stoppelbärtige Märchen-Schreiber und grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck die Warnungen der Bürgermeister und Landräte, wonach die…
… „Belastungsgrenze vieler Kommunen erreicht“…
… wäre, nicht mehr einfach schönreden kann, wie es viele seiner grünen Realitätsverweigerer noch tun.
„Wenn weiterhin so viele Menschen so schnell kommen, bleiben uns außer Turnhallen keine Unterkünfte mehr. Und wenn dann der Turnunterricht ausfällt, kann man nicht erwarten, dass alle Bürger sagen: ‚Wir kriegen das schon hin.‘“ (Habeck, BILD)
Und nach acht Jahren ungehemmter Flutung Deutschlands mit illegalen Migranten müsse laut Habeck seine Partei „die Wirklichkeit annehmen“.
„Unverantwortlich“ von Kontrollverlust zu reden
Doch dürfte er damit bei vielen ultra-linken Grünen auf Unverständnis stoßen: So beschwichtigte etwa die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge:
„Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den Eindruck zu erwecken, dass es keine Sicherheit oder Handlungsfähigkeit gäbe.“
„Protest gegen Unterbringung von Migranten: Grüner Kiez hat Angst“ vor dem Bau von Flüchtlingsheimen” („Welt)
Diese Angst geht nun auch in den verstecktesten ultra-linksgrünen Wohlfühl-Bubbles um: Denn die Berliner SPD-Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) spricht von der…
… “humanitären Pflicht, Geflüchtete gut unterzubringen, in manchen Fällen den Erhalt von Grünflächen und Bäumen.“ (Welt)
Somit aber erreicht die Flüchtlingskrise langsam das links-grüne Epizentrum:
Integration geflüchteter Menschen müsse in der Mitte der Gesellschaft stattfinden. Doch: Dieser Ansiedlung fällt als Kollateralschaden die Vernichtung von Grünraum zum Opfer. Zwar wäre Zusätzliche Verdichtung nicht optimal, jedoch manchmal unvermeidlich, wenn Wohnungen entstehen.
Und das alles gerade im links-grünen Berlin-Pankow, wo jeder Zweite Grün oder die Linke gewählt hat: Seit einiger Zeit gibt es Proteste gegen den Plan der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, einer Innenhofbebauung mit 99 Wohnungen für Flüchtlinge. Peinlicher Nachtrag: Zuvor war dort ein Bauantrag für reguläre Wohnungen nicht genehmigt worden. Die Errichtung von Flüchtlingsheimen erfolgt nun mit Sondergenehmigung.
Links-grüne Doppelmoral: „Flüchtlingsheim nicht das Problem – sondern die Bauten“
Ganz außer sich eine Grüne Spielplatz-Aktivistin:
„Mies ist, dass einer der Betonklötze auf den Spielplatz raufkommt… Also: Ich habe Angst vor diesem Tag.“
Interessant aber die geheuchelte Doppelmoral der Öko-Welcomers:
„Also das Flüchtlingsheim ist für uns nicht das Problem, sondern die Bauten.“
„Und wenn jetzt noch jede Wiese bebaut wird? Wohin soll das noch führen?“
„Das würde der ganzen Situation hier, unsere Wohnsituation, unserem Leben höchtstwahrscheinlich nicht gut tun.“
Die selbstgerechten links-grünen Woke-Spießer mögen sich drehen und wenden, wie sie wollen:
„Grünplatze, Spielflächen und Bäume sollen erhalten bleiben. Deshalb sollen die Flüchtlinge woanders hin.
Aber: Wer Ja sagt zu Flüchtlingen und in der eigenen Nachbarschaft keine Kompromisse eingehen will… – Für viele Doppelmoral.“ (Welt)
„Migrationskrise: So geht es nicht weiter!“ (Bild)
Mittlerweile herrscht freilich auch bei den gleichgeschalteten Willkommensmedien die nackte Panik:„Zahl illegaler Einreisen im August 240 Prozent höher als im August 2021. Städte planen Quartiere in Zelten und Tiefgaragen“
Frankreich: Ein “radikalisierter Mann” wegen eines geplanten terroristischen Anschlags festgenommen
Am Freitag, den 22. September, wurde ein 29-jähriger Mann in Nizza festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen. Laut Informationen von BFMTV wurde die Person seit mehreren Jahren von der Generaldirektion für Innere Sicherheit im Rahmen der Terrorismusprävention überwacht. Vor kurzem hatte der Beschuldigte in einem Online-Chat angedeutet, dass er eine Waffe in seinem Haus besitze. Darüber hinaus soll er behauptet haben, er wolle einen Anschlag verüben.
Angesichts dieser beunruhigenden Äußerungen begab sich der DGSI zu einem “Hausbesuch” in die Wohnung des Betroffenen. Bei der Durchsuchung wurden eine Waffe und Patronen gefunden. Die Nationale Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft (PNAT) leitete daraufhin Ermittlungen wegen “terroristischer Einzelunternehmen” und “Verstoß gegen das Waffenrecht im Zusammenhang mit einem terroristischen Unternehmen” ein.
Die Ermittlungen sollen klären, ob der Beschuldigte tatsächlich vorhatte, seine Drohungen wahr zu machen, und seine Beweggründe sowie seine “Ideologie” präzisieren, berichtet France 3 Provence-Alpes-Côte d’Azur. In der Zwischenzeit wird dieser aufgrund der Schwere des Verdachts weiterhin in Polizeigewahrsam gehalten.
Der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, nutzte die Gelegenheit, um über das soziale Netzwerk X (früher Twitter) die Ordnungskräfte zu begrüßen und ihnen zu danken. “Danke an die Ordnungskräfte, die heute in Nizza einen 29-jährigen Mann festgenommen haben, der wegen seiner Radikalisierung verfolgt wurde und dessen Tat unmittelbar bevorzustehen schien”, erklärte er und fügte hinzu: “Die Wachsamkeit unserer Sicherheits- und Geheimdienste ist für den Schutz aller von entscheidender Bedeutung.”
Morgen: Wahl zum Oberbürgermeister in Nordhausen
Die AfD hat die Chance, im thüringischen Nordhausen ihr bundesweit erstes Oberbürgermeisteramt zu gewinnen. Die Entscheidung fällt am Sonntag bei einer Stichwahl, zu der knapp 37.000 Wahlberechtigte der Industrie- und Hochschulstadt aufgerufen sind.
Der AfD-Kandidat, der 61 Jahre alte Unternehmer Jörg Prophet, hat nach dem ersten Wahlgang die bessere Ausgangsposition. Er erzielte vor zwei Wochen 42,1 Prozent der Stimmen. Prophet tritt geben den parteilosen Amtsinhaber Kai Buchmann an, der im ersten Wahlgang 23,7 Prozent der Stimmen bekam.
Die AfD hat seit Ende Juni eine Landratswahl in Thüringen und eine Bürgermeisterwahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Den Anfang machte der Landkreis Sonneberg im Süden Thüringens, wo der AfD-Politiker Robert Sesselmann zum ersten Landrat der AfD gewählt wurde.
Interner Bericht zeigt: ARD ist ihre politische, linke Schlagseite in Talkshows bewusst
Foto: Martin Kraft / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Nicht nur den Fernsehzusehern fällt auf, dass die Talkshows im öffentlich-rechtlichen Rundfunk reine Propagandasendungen im Sinne der Regierung sind.
Kritik von internem ARD-Gremium
Selbst der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) fällt die Einseitigkeit auf. In einem internen Bericht kritisiert das Gremium die Themenauswahl und die Gästeliste. Sendungen wie „Hart aber fair“, „Anne Will“ und „Maischberger“ unterscheideten sich eigentlich nur durch die Moderatoren. Dies sei eine deutliche, laut Süddeutscher Zeitung „ungewöhnliche“ Kritik.
Meistens nur linke Gäste
Aus den Angaben des Branchendienstes Meedia, der regelmäßig Gäste und Themen der politischen Talkshows auswertet, wird die Einseitigkeit offensichtlich.
„Talkshowkönig“ 2022 war der Politiker Norbert Röttgen, ein Vertreter des linken Flügels in der CDU, mit insgesamt 21 Auftritten, gefolgt von Welt-Journalisten Robin Alexander, der auf X festhält, „Demokratie gibt es nur links der Mitte“, mit 19 Auftritten und SPD-Parteichef Lars Klingbeil mit 18 Auftritten. Also klare Schlagseite nach links.
Grüne überrepräsentiert, AfD unter „ferner liefen“
Auf der Einladungsliste zu ARD-Talkshows standen 2022 insgesamt 457 Politiker der im Bundestag vertretenden Parteien. Davon waren 129 von der SPD, 125 von den Unionsparteien CDU und CSU, 100 von den Grünen, 67 von der FDP und 34 von der Linkspartei – aber nur zwei von der AfD.
Die AfD rangiert aktuell bei 23 Prozent Wählerzustimmung in Umfragen, ihr Anteil bei Talkshows von ARD und ZDF zusammen liegt bei 0,4 Prozent. Im Gegenzug sind die Grünen im Vergleich zu ihrem Ergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl und in Umfragen deutlich überrepräsentiert.
Fehlender Bezug zur „Lebenswirklichkeit der Bürger“
Hauptthema in den Talkshows 2022 war mit Abstand der Ukraine-Krieg. GVK kritisierte, dass die Themenauswahl an der „Lebenswirklichkeit der Bürger“ vorbeigehe. Die ARD müsse ihre Angebote jetzt „im Dienst einer konstruktiven gesamtgesellschaftlichen Verständigung schnell und mutig weiterentwickeln“, heißt es. Insbesondere müsse man auch „auf Meinungsvielfalt achten, eine Themensetzung für alle Bevölkerungsgruppen anbieten, Gesprächsformen und Gästeauswahl voneinander abgrenzen.“
ARD war auf Nachfrage vom Deutschlandfunk nicht zu einer Stellungnahme zur GVK-Kritik bereit.
Migrantengewalt: Eltern aus Halle patrouillieren vor Schulen, um ihre Kinder zu schützen
Weil die Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Halle explodiert, hat sich eine Bürger- bzw. Elterninitiative gegründet, die vor den Schulen patrouillieren will, um ihre Kinder zu schützen.
„Die Schüler haben Angst”, sagte Andreas Schachtschneider (Fraktion „Hauptsache Halle“) im November 2022 im Bildungsausschuss der Stadt. Wegen der ausufernden Gewalt gegen Schulkinder habe sich sogar eine Mutter bei ihm gemeldet, die überlegte, eine Bürgerwehr zu gründen. Das habe Schachtschneider ihr laut dem Magazin dubisthalle aber erstmal ausreden können. Nun, ein knappes Jahr später, ist genau das aber Realität geworden: besorgte Eltern haben eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, um ihre Kinder zu schützen. Sie planen, ihre Kleinen auf dem Schulweg in auffälligen blauen Westen zu begleiten und vor Schulen Streifen zu laufen.
Schüler werden mit „Messern und Pfefferspray“ bedroht
„Die Schulen unserer Kinder werden immer häufiger von Räuberbanden heimgesucht, die die Schüler, unter Androhung bzw. Anwendung von Gewalt, ausrauben.“ – so heißt es in der offiziellen Stellungnahme der Bürgerinitiative „Sichere Schule in Halle (Saale)“, die das Magazin dubisthalle veröffentlicht hat. Die Täter sollen demnach häufig mit „Messern und Pfefferspray“ bewaffnet sein und Fotos von Ausweisdokumenten ihrer Opfer machen, um ihnen zu drohen „ihnen und ihren Familien Gewalt anzutun, wenn sie sich damit an Eltern, Lehrer oder die Polizei wenden.“
Die „kaputtgesparrte“ Polizei ist laut der Bürgerinitiative personell nicht in der Lage, alle Schulen in Halle „zu den kritischen Zeiten, nämlich während der Hofpausen und nach Schulschluss“, abzusichern. Deshalb haben sich bislang 25 Menschen – viele von ihnen besorgte Eltern – zusammengeschlossen, um in Dreier- bis Vierergruppen mit auffälligen blauen Westen für jeden sichtbar vor der Schule zu patrouillieren. Ihr Ziel ist es, die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten und mögliche Übergriffe zu dokumentieren und zu verhindern.
Tabea Hahs, Leiterin der Initiative, betont dabei aber explizit, dass die Initiative keine Gewalt anwenden möchte und mit der Polizei und dem Ordnungsamt zusammenarbeiten möchte. Ihre Motivation ist weder religiös noch politisch, sie seien weder rechts noch fremdenfeindlich. Es ginge ihnen nur um den Schutz ihrer eigenen Kinder, heißt es von Hahs beim MDR.
Die Gewalt steigt seit 2015 immer weiter an
Das Eingreifen der Eltern ist nicht aus der Luft gegriffen: Die Gewaltverbrechen in Halle sind seit dem Jahr 2015, seit der zunehmenden Zuwanderung und der Aufnahme von Flüchtlingen, drastisch angestiegen. Die Stadt Halle ist laut polizeilicher Kriminalstatistik inzwischen die drittgefährlichste Stadt in Deutschland. Auf 100.000 Einwohner kommen in der Saalestadt 11.577 Straftaten. Wobei laut MDR allein in den letzten zwei Jahren Hunderte von Raub- und Gewalttaten gegen Jugendliche und Kinder begangen wurden. Trotz der zahlreichen Ermittlungsverfahren, mit insgesamt 300 Tatverdächtigen in zwei Jahren, konnte der Gewalt kein Einhalt geboten werden.
Die CDU-Fraktion in Halle fordert kürzlich einen unverzüglichen Krisengipfel zum Thema Migranten- und Jugendkriminalität. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marco Tullner sagte: „Die Ereignisse vom Wochenende beim CSD (afghanische Jugendliche hatten Teilnehmer der Veranstaltung angegriffen) und am Riebeckplatz sowie die Gründung einer Bürgerwehr zur Sicherung der Schulwege müssen nun auch dem letzten Verantwortlichen die Augen geöffnet haben, dass Halle ein ungelöstes Problem mit gewaltbereiten Migranten hat, die sich nicht an Recht und Gesetz halten.“
Polizei streitet Problem ab und Ordnungsamt legt Steine in den Weg
Noch unklar ist, wann die Bürgerinitiative mit dem Geleitschutz beginnt. Die Behörden, namentlich das städtische Ordnungsamt, legt dem Vorhaben bereits vorab Steine in den Weg. Man ließ darauf hinweisen, dass das Filmen von Menschen – die Dokumentation der Taten ist ein wichtiges Anliegen der Initiative – ohne Genehmigung nicht erlaubt sei. Es gilt also: Datenschutz vor Sicherheit.
Die Polizei weist laut MDR derweil den Vorwurf der Untätigkeit vehement zurück und verweist auf einen angeblichen Rückgang der Raubüberfälle auf Schüler zwischen September 2022 (60) und Mai 2023 (11) – das entspricht jedoch nicht dem, was die Elterninitiative beschreibt. Die Polizei betont, dass allein sie für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständig sei und ein Eingreifen Dritter schnell die Kompetenzen überschreiten und die Ermittlungserfolge gefährden könnte.
Das sieht die Hallenser Bürgerinitiative aber offenbar anders – für sie zählt nur die Sicherheit ihrer Kinder, die unter aktuellen Bedingungen nicht gewährleistet zu sein scheint.
Apollo-News.net / https://vera-lengsfeld.de/2023/09/22/migrantengewalt-eltern-aus-halle-patrouillieren-vor-schulen-um-ihre-kinder-zu-schuetzen/#more-7233
Faeser will Familiennachzug für Migranten ohne positiven Asylbescheid
Seit 2015 kamen bereits über eine Million Personen über das Ticket Familiennachzug ins Land. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant nun weitere Erleichterungen. Auch Personen ohne positiven Asylbescheid sollen ihre Familie nachholen können.
Das Ministerium von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant per Gesetz, den Familiennachzug nach Deutschland weiter zu erleichtern. Entsprechendes sieht ein Gesetzentwurf vor, über den die Welt berichtete. Er soll noch nicht in der Ressortabstimmung sein. Laut dem „Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz“ (FAMIntG) will die Regierung „einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland“ gerecht werde. Dazu sollten Menschen „schneller in die Gesellschaft integriert“ werden.
Bis 2016 war es subsidiär Schutzberechtigten möglich, auch Familienangehörige nach Deutschland zu holen. Im Zuge der ersten Flüchtlingskrise wurde das ausgesetzt, zwei Jahre später die Zahl auf monatlich 1000 Personen begrenzt. Nun soll die Begrenzung wieder aufgehoben werden – und der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten wieder dem von anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden. Subsidiär Schutzberechtige sind Personen, die nicht als Flüchtling anerkannt werden, aber Gründe vorlegen können, warum sie nicht abgeschoben werden dürfen.
Von Januar bis August 2023 erhielten 46.744 Personen, die sich für einen Asylantrag beworben hatten, subsidiären Schutz in Deutschland. Von dieser Gruppe dürfen monatlich nur 1000 Familienangehörige nachgeholt werden. Zum Vergleich: Eine Rechtsstellung als Flüchtling gemäß Asylgesetz erhielten im selben Zeitraum nur 29.347 Personen. Doch allein für Januar bis Juni 2023 gab das Auswärtige Amt knapp 77.000 Visa für Familienangehörige aus.
Damit ist klar: Die Kommunen würden sich auf eine weitere sechsstellige Personenzahl einstellen müssen, die per Visa nach Deutschland gelangen. Seit 2015 kamen bereits über eine Million Personen über das Ticket Familiennachzug ins Land. Im vergangenen Rekordjahr lag die Zahl bei 117.000 ausgeteilten Visa.
Auch unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll es laut dem geplanten Gesetzentwurf erleichtert werden, ihre Familie nachzuholen. In dem Entwurf heißt es, dass „erstmals der Geschwisternachzug, das heißt die gemeinsame Einreise von Eltern mit Kindern zum bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, geregelt und damit wesentlich erleichtert werden“ soll.
Meloni verlangt fast 5.000 Euro Kaution von Asylwerbern – sonst droht Abschiebehaft
Foto: Presidenza della Repubblica / Wikipedia (public domain)
130.000 Menschen kamen seit Anfang des Jahres über den Seeweg nach Italien. Nun handelt die rechte Regierung und setzt eine Maßnahme, die in linken Kreisen für einen Aufschrei sorgt.
Italiens Regierung mit Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI), der Lega Nord von Matteo Salvini und der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi hat gestern, Freitag, nämlich beschlossen, dass Asylwerber künftig Geld zahlen müssen, um nicht in Abschiebezentren zu landen. Bislang durften sich illegale Eingereiste, die in Italien Asyl beantragten, innerhalb des Landes frei bewegen, währen ihr Asylantrag geprüft wird.
Bei Einspruch des abgelehnten Asylantrags in Haft
In dem am Freitag veröffentlichten Regierungsdekret heißt es jedoch, dass sie eine Kaution in Höhe von 4.938 Euro zahlen müssen, um die drohende Inhaftierung in Abschiebezentren abzuwenden, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie Einspruch dagegen einlegen wollen.
Italiens Regierung war zu diesem Schritt gezwungen, nachdem sie nicht zuletzt aufgrund der Einwanderungsflut auf der Insel Lampedusa unter Druck gekommen war. Die Inselverwaltung rief vergangene Woche den Notstand aus, nachdem rund 1.500 Migranten pro Tag dort angekommen waren.
Linke Politiker: “Unmenschliche Maßnahme”
Dass die Kaution-Maßnahme vonseiten linker Politiker scharf kritisiert wird, war zu erwarten. Der Chef der italienischen Oppositionspartei Più Europa, Riccardo Magi, sagte:
Diese Regelung ist illegal, da der Europäische Gerichtshof 2020 bereits eine ähnliche Maßnahme Ungarns verurteilt hat. Sie ist eine diskriminierende, klassistische und unmenschliche Maßnahme gegenüber Menschen, die vor Hunger und Krieg fliehen.
EU-Asylrechtssystem längst völlig dysfunktional
Geht es nach Magi und der den derzeitigen Herrschaften der Europäischen Union, sollten die Türen für illegale Einwanderer aus dem Orient und Afrika weiter offen stehen. Das EU-Asylrechtssystem sei längst völlig dysfunktional, sagte indessen EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ). Jeder werde über die Außengrenze eingelassen, ganz gleich woher er kommt und durch wie viele sichere Drittstaaten er bereits gereist sei. Und jeder könne nach Belieben innerhalb der EU weiterziehen und sich damit das Land aussuchen, wo er hinwolle.
Vilimsky fordert dringend eine Änderung dieses völlig absurden Rechts: Zurückweisungen an den Außen- und Binnengrenzen müssten möglich sein, sonst werde jede Art von Grenzkontrolle zum reinen Empfangskomitee für Einwanderer. Weitermachen wie bisher hieße: Noch mehr Masseneinwanderung in die EU.
Gruppenvergewaltigungen, Bandenkriege, Sittenwächter
Die Folgen der illegalen Einwanderung sind schon jetzt dramatisch: Jede Woche, berichtete AfD-Bundessprecherin Alice Weidel bei ihrem Besuch in Wien, würden in der Bundesrepublik Deutschland zwei Gruppenvergewaltigungen stattfinden. In Städten bilden sich „No Go Areas“, in Schweden sterben fast täglich Menschen bei Bandenkriegen und in Wien sind Sittenwächter unterwegs, um Mädchen zu bestrafen, die gegen die Scharia-Kleidungsbestimmungen (islamisches Gesetz) verstoßen.
Zu allem Übel hat jetzt auch noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Zurückweisung illegaler Migranten an den Binnengrenzen verboten. Unzensuriert berichtete.