Foto: Presidenza della Repubblica / Wikipedia (public domain)
130.000 Menschen kamen seit Anfang des Jahres über den Seeweg nach Italien. Nun handelt die rechte Regierung und setzt eine Maßnahme, die in linken Kreisen für einen Aufschrei sorgt.
Italiens Regierung mit Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI), der Lega Nord von Matteo Salvini und der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi hat gestern, Freitag, nämlich beschlossen, dass Asylwerber künftig Geld zahlen müssen, um nicht in Abschiebezentren zu landen. Bislang durften sich illegale Eingereiste, die in Italien Asyl beantragten, innerhalb des Landes frei bewegen, währen ihr Asylantrag geprüft wird.
Bei Einspruch des abgelehnten Asylantrags in Haft
In dem am Freitag veröffentlichten Regierungsdekret heißt es jedoch, dass sie eine Kaution in Höhe von 4.938 Euro zahlen müssen, um die drohende Inhaftierung in Abschiebezentren abzuwenden, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde und sie Einspruch dagegen einlegen wollen.
Italiens Regierung war zu diesem Schritt gezwungen, nachdem sie nicht zuletzt aufgrund der Einwanderungsflut auf der Insel Lampedusa unter Druck gekommen war. Die Inselverwaltung rief vergangene Woche den Notstand aus, nachdem rund 1.500 Migranten pro Tag dort angekommen waren.
Linke Politiker: “Unmenschliche Maßnahme”
Dass die Kaution-Maßnahme vonseiten linker Politiker scharf kritisiert wird, war zu erwarten. Der Chef der italienischen Oppositionspartei Più Europa, Riccardo Magi, sagte:
Diese Regelung ist illegal, da der Europäische Gerichtshof 2020 bereits eine ähnliche Maßnahme Ungarns verurteilt hat. Sie ist eine diskriminierende, klassistische und unmenschliche Maßnahme gegenüber Menschen, die vor Hunger und Krieg fliehen.
EU-Asylrechtssystem längst völlig dysfunktional
Geht es nach Magi und der den derzeitigen Herrschaften der Europäischen Union, sollten die Türen für illegale Einwanderer aus dem Orient und Afrika weiter offen stehen. Das EU-Asylrechtssystem sei längst völlig dysfunktional, sagte indessen EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ). Jeder werde über die Außengrenze eingelassen, ganz gleich woher er kommt und durch wie viele sichere Drittstaaten er bereits gereist sei. Und jeder könne nach Belieben innerhalb der EU weiterziehen und sich damit das Land aussuchen, wo er hinwolle.
Vilimsky fordert dringend eine Änderung dieses völlig absurden Rechts: Zurückweisungen an den Außen- und Binnengrenzen müssten möglich sein, sonst werde jede Art von Grenzkontrolle zum reinen Empfangskomitee für Einwanderer. Weitermachen wie bisher hieße: Noch mehr Masseneinwanderung in die EU.
Gruppenvergewaltigungen, Bandenkriege, Sittenwächter
Die Folgen der illegalen Einwanderung sind schon jetzt dramatisch: Jede Woche, berichtete AfD-Bundessprecherin Alice Weidel bei ihrem Besuch in Wien, würden in der Bundesrepublik Deutschland zwei Gruppenvergewaltigungen stattfinden. In Städten bilden sich „No Go Areas“, in Schweden sterben fast täglich Menschen bei Bandenkriegen und in Wien sind Sittenwächter unterwegs, um Mädchen zu bestrafen, die gegen die Scharia-Kleidungsbestimmungen (islamisches Gesetz) verstoßen.
Zu allem Übel hat jetzt auch noch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Zurückweisung illegaler Migranten an den Binnengrenzen verboten. Unzensuriert berichtete.