Die Bundesstelle für Sektenfragen stört sich nicht nur an Regierungskritikern aller Art, auch mit Windkraftgegnern hat die im Bundeskanzleramt angesiedelte Einrichtung so ihre Probleme: Wie berichtet, beobachtet man dort ein vermeintliches Netzwerk, das während der Corona-Pandemie auf Telegram entstanden sein soll und dem auch prominente Gesichter der Corona-Demonstrationen angehören sollen.
Engagierte Bürger unter Generalverdacht
Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist das ein Skandal. Die Behörde stelle Bürgerinitiativen und Windkraftgegner unter Generalverdacht und suggeriere Verbindungen zu problematischen Netzwerken.
„Was hier passiert, ist ein massiver Angriff auf engagierte Bürger und Bürgerinitiativen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen, gegen Projekte vor ihrer Haustüre aufzutreten“, erklärte er. Menschen, die sich um Lebensqualität, Naturschutz oder den Wert ihres Eigentums sorgten, würden pauschal diffamiert.
Das Muster ist bekannt
Besonders kritisch sieht Hafenecker die Verknüpfung von Windkraftgegnern mit Corona-Protesten und angeblichen Verschwörungsnetzwerken. „Hier wird nach einem bekannten Muster gearbeitet: Zuerst werden Bürgerinitiativen beobachtet, anschließend werden lose Verbindungen konstruiert und am Ende ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt.“
Staat opponiert gegen seine Bürger
Der FPÖ-Mandatar sprach Klartext: Er warf der Sektenstelle vor, ihren ursprünglichen Auftrag zu verlassen und zunehmend politisch zu agieren. „Im Einklang mit dem Verfassungsschutz und dem DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, Anm.) werden hier staatlich finanzierte Organisationen gegen unliebsame Bürger und gegen die größte Oppositionspartei ins Feld geführt.“
Zudem kritisierte er, dass die Behörde indirekt Einfluss darauf nehme, welchen Bürgerinitiativen öffentliche Räume für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. „Kritische Bürger werden nicht mehr als legitimer Teil demokratischer Debatten betrachtet, sondern als Problemfall dargestellt. Das erinnert zunehmend an Gesinnungskontrolle und politische Ausgrenzung.“
FPÖ weiterhin für Abschaffung der Sektenstelle
Hafenecker erneuerte die freiheitliche Forderung nach einer Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen. Er kritisierte deren Finanzierung und erklärte:
Mit Steuergeld werden Bürger unter Verdacht gestellt, Bürgerinitiativen diskreditiert und politische Narrative produziert, die der Regierung nützen und Kritiker mundtot machen sollen.