Month: June 2023

Es ist trauriger Alltag in der Bundesrepublik: Während für fremde Vergewaltiger und Mörder ein Kuschelurteil nach dem anderen gefällt wird, werden oppositionelle Politiker oder kritische Bürger wegen Meinungsäußerungen verurteilt. Am vergangenen Donnerstag hat der Zensur-Hammer erneut zugeschlagen: Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wurde wegen “Volksverhetzung” verurteilt – doch die Kriminalstatistik gibt ihr Recht.

Es war die Hochphase des Bundestagswahlkampfes, als ein Thema aufkam, das die Deutschen eigentlich nicht direkt betreffen sollte: Wohin mit den sogenannten Ortskräften und deren Familien nach der Übernahme Afghanistans durch die Taliban? Während die deutsche Bevölkerung mit Sorge auf die drohenden Migrationsströme blickte, gab der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher der Öffentlichkeit bekannt, dass er 200 Afghanen in Hamburg aufnehmen wolle. Dies stieß nicht nur großen Teilen der Bevölkerung, sondern auch der AfD-Direktkandidatin Marie-Thérèse Kaiser übel auf. Sie kritisierte in einem Beitrag in den sozialen Netzwerken die geplante “unbürokratische Aufnahme” der Afghanistan-Flüchtlinge. Das brachte sie nun vor Gericht – die Anklage unterstellt ihr Volksverhetzung.

Das Urteil

Der Grund: Kaiser wies in ihrer Kritik an dem Vorhaben auf den überproportionalen Anteil afghanischer Tatverdächtiger bei Sexualdelikten hin und warnte vor einer Zunahme von Gruppenvergewaltigungen. Völlig zurecht, wie erst zuletzt eine Kleine Anfrage der AfD zutage brachte: Die Zahl von Gruppenvergewaltigungen explodiert, jede zweite Tat wird dabei von Ausländern begangen. Bei der Herkunft der Täter führen Syrer und Afghanen die Statistik an. Alleine in Berlin ist es seit 2020 zu über 300 Vergewaltigungen durch mehrere Täter gekommen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 belegt ebenso den bundesweit überproportionalen Anteil ausländischer Tatverdächtiger – allen voran Syrer und Afghanen. Doch der zuständige Richter wollte davon nichts wissen: “Meinungsfreiheit hört da auf, wo die Menschenwürde anfängt“, argumentierte er fadenscheinig und verurteilte die AfD-Politikerin prompt wegen “Volksverhetzung” – ein Urteil, das wohl Signalwirkung haben soll. Doch Marie-Thérèse Kaiser lässt sich davon nicht einschüchtern: Sie hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen.

Kein Einzelfall

Doch es ist keinesfalls das erste Mal, dass kritische Stimmen auf diese Art zum Schweigen gebracht werden sollen. Erst kürzlich berichteten wir über einen Maurer, der aufgrund eines Facebook-Postings verurteilt wurde. Zwei Monatsgehälter musste der 63-jährige Handwerker berappen, weil seine Kritik an den “Klimaklebern” dem Richter zu scharf formuliert war. Einen Monat zuvor wurde in Österreich eine Pensionistin aufgrund des Teilens eines satirischen Beitrags zum Islam zur Teilnahme an einem “Hass-im-Netz”-Workshop verdonnert.

Doch das ist noch nicht alles: Nachdem in Hamburg elf Männer ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigten, kochten im Netz die Emotionen hoch – fast 30.000 Kommentare wurden auf dem Instagram-Profil eines der Täter hinterlassen. Darunter auch ein Beitrag einer 20-jährigen Schweizerin, selbst ein Vergewaltigungsopfer: Wegen “versuchter Drohung und versuchter Beschimpfung” wurde sie von einem Schweizer Gericht verurteilt und zur Zahlung von 1.100 Franken verpflichtet.

Kuscheljustiz für kriminelle Migranten

Während also die einheimische Bevölkerung für ihren angesichts der Gräueltaten verständlichen Zorn penibel verfolgt und verurteilt wird, können die Migranten oft trotz begangener Messermorde oder Vergewaltigungen weiter sorgenfrei durch das Land ziehen. Ein erschreckendes Beispiel ereignete sich im Vorjahr in Linz. Eine 17-Jährige wurde am Gelände des Linzer Hauptbahnhofs von mehreren Migranten vergewaltigt und leidet seither an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Aufgrund dieser konnte sie keine gerichtlich verwertbaren Aussagen tätigen.

Die schweren Folgen für das Mädchen sowie die Tatsache, dass die Täter von Zollbeamten bei der Tat erwischt wurden, sollten eigentlich Beweis genug sein. Doch die Staatsanwaltschaft sah das anders. Sie stellte die Ermittlungen ein und ließ die Täter gewähren. Während die mutmaßlichen Vergewaltiger wieder auf die Bevölkerung losgelassen werden, wird das Mädchen vermutlich ihr Leben lang von der Tat gezeichnet sein. Ein Glück, dass unser Staat sie zumindest vor migrationskritischen Kommentaren im Internet schützt.

https://www.heimat-kurier.at/2023/06/05/afd-politikerin-wegen-volksverhetzung-verurteilt-doch-die-statistik-gibt-ihr-recht/

Die Grünen sind nervös und wehren sich, weil die Kabarettistin Monika Gruber in ihrer Heimatstadt Erding in Bayern gegen ihre Politik mobil macht. Dort soll es eine Demo geben, die in Wien mit einer Solidaritäts-Kundgebung unterstützt wird.

Gegen “Heizungsideologie” und Kindesmissbrauch

Wenn nämlich Monika Gruber am Samstag, 10. Juni, auf die Straße geht, werden um 15 Uhr auf dem Schwarzenbergplatz in Wien ebenfalls Menschen gegen die Politik der Grünen protestieren. Während Gruber ihren Fokus auf die „Heizungsideologie“ des grünen Vizekanzlers Robert Habeck und seinen Gesinnungsfreunden legt, möchte man in Wien auf den Kindesmissbrauch hinweisen.

Gegen grüne Politik bei Frühsexualisierung

Aufgerufen zu dieser Solidaritäts-Kundgebung für Monika Gruber in Wien hat die Plattform „Stop – Missbrauch“, die ihr Hauptaugenmerk auf das Kindeswohl richtet. Und da geht es ebenfalls gegen die grüne Politik, weil die Grünen – so die Begründung in einer Aussendung – Spitzenreiter darin seien, „unter fadenscheinigen Argumentationen gewisse Ziele und Entwicklungsrichtungen zu forcieren, insbesonders, wenn es um das Gendern oder die Frühsexualisierungs-Bestrebungen geht“. Wörtlich heißt es weiter:

Politischer Missbrauch trifft und betrifft uns alle, deshalb ist es uns ein Anliegen, Monika Gruber, die als Person des öffentlichen Lebens so viel Mut und Courage zeigt, mit unserer Solidaritätskundgebung zu unterstützen.

Unterstützung für Einzelkämpfer

Wie der Merkur berichtet, unterstützt die Kabarettistin einen Mann in ihrer Heimatstadt Erding, den Optiker Franz Widmann, der bisher als Einzelkämpfer für einen Stopp der Heizungsideologie demonstrierte. Jetzt trommelt Gruber dafür, gegen „Wirtschaftsvernichter Habeck“ auf die Straße zu gehen, weshalb Erding nun mit einer Großkundgebung rechnet.

https://unzensuriert.at/180451-jetzt-ist-schluss-mit-dem-unsinn-solidaritaets-demo-fuer-kabarettistin-monika-gruber/

Seit Tagen wird die linksradikale Hochburg Leipzig von Ausschreitungen der Antifa in Atem gehalten. Hinter den gewalttätigen Protesten aus “Solidarität” mit der verurteilten Linksextremistin Lina E. steckt ein Grün-Politiker, wie nun die Plattform “Dokumentation Linksextremismus” aufdeckte.

Grün-Politiker organisierte Gewalt-Demo

Hinter der angemeldeten Demonstration der Linksradikalen für Lina E. – dem “Tag X” – steckt niemand geringerer als der Grün-Politiker und ehemalige Landesvorsitzende der Grünen Sachsen (die derzeit mit der CDU koalieren), Jürgen Kaske.

Frühere Fotos zeigen ihn unter anderem vermummt, mit Baseballschläger und Antifa-T-Shirt. Bei seiner angemeldeten Demonstration wurden dutzende Polizisten angegriffen. Kaske legitimierte die Gewalt sogar, als er betonte, dass auch “in Leipzig die Versammlungsfreiheit gelte”.

STEINWÜRFE UND MOLOTOW-COCKTAILS: Dieser Grüne meldete die Gewalt-Demo in #Connewitz an! Jürgen Kasek, Grünen-Politiker aus #Leipzig und ehemaliger Landesvorsitzender von @gruene_sachsen. Die koalieren mit der CDU @MPKretschmer. (1/5) #le0306 #TagX pic.twitter.com/vWqcnNTn8w

— Dokumentation Linksextremismus (@DokumentationL) June 3, 2023

Darüber hinaus solidarisiert sich Kaske seit geraumer Zeit mit Lina E. und begrüßt öffentlich die Taten ihrer Gruppe. 2021 hatten E. und ihre Komplizen, als Polizisten getarnt, die Wohnung eines angeblichen Rechtsextremisten gestürmt und die Fußgelenke des Familienvaters mit Hämmern zertrümmert. Zudem wurde er mit Säure übergossen.

Kasek verspottete überdies das Opfer, welches eine Ausbildung zum Fahrlehrer machte: „Das mit der Fahrprüfung wird dann erstmal nichts“, twitterte er nur einen Tag nach der Tat. Er drohte auch dem Kronzeugen im Prozess: „Der Tag wird kommen.“

Grüner Jugendsprecher solidarisiert sich mit Linksextremistin

Zuvor hatte sich bereits der grüne Jugendsprecher Tim Dzienus mit der Linksterroristin Lina E. solidarisiert. Er twitterte von einem “völlig übertriebenen und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess” gegen E. und forderte deren Freilassung. Sämtliche Vorgänge wurden bisher von der grünen Bundespartei weder kommentiert noch sich davon distanziert.

https://unzensuriert.de/180467-gruene-organisieren-gewalttaetige-antifa-proteste-in-leipzig/

Während arme Senioren, die ihre Rundfunkgebühren nicht mehr bezahlen können gnadenlos eingesperrt werden, gehen die Uhren bei illegal in Deutschland aufhaltenden Kriminellen anders. Speziell, wenn es sich bei diesen Figuren um nordafrikanische Diebe oder Dealer handelt.
Hier muss offensichtlich eine Agenda umgesetzt werden, nämlich Deutschlandmit solchen Leute zu fluten, denn anders ist es nicht zu erklären, dass man selbst Personen, gegen die bereits ein Bescheid zur Abschiebung vorliegt, sofort wieder laufen lässt, wenn sie im Zuge einer Polizeikontrolle mit mehr als 20 (!) zuvor gestohlenen Handys erwischt werden. Und zwar auf richterliche Anordnung, nicht gerade zur Freude der Polizei.

Offensichtlich ist der „Marsch durch die Institutionen“ bereits in den Gerichten angekommen, wo jetzt entsprechende agiert wird. Für alle, die glauben, dass das riecht nach Verschwörungstheorie bzw. Fake-News zitieren wir aus der Berliner Zeitung:

„Dienstagabend im Bahnhof Zoo: Bundespolizisten kontrollierten einen Mann, weil er auf dem Bahnsteig rauchte. Da er sich nicht ausweisen konnte, durchsuchten sie den Rucksack des 27-jährigen Marokkaners. Sie fanden 20 Mobiltelefone. Zwölf davon waren nach einem Geschäftseinbruch in NRW zur Fahndung ausgeschrieben. Die Beamten kontrollierten nun den Begleiter des Mannes. Der 25-jährige Marokkaner hatte ebenfalls ein gestohlenes Telefon aus dem Einbruch. Gegen beide besteht eine Anordnung zur Abschiebung. Der 27-Jährige ist wegen Eigentumsdelikten und der 25-Jährige wegen Diebstahls, Hehlerei, Hausfriedensbruchs und Drogendelikten bekannt. Die dafür zuständige Berliner Polizei entschied, beide Männer freizulassen. Großes Verständnis dafür ist bei der Bundespolizei nicht zu spüren.“

Wie verbissen sich das System gegen Bestrebungen und Politiker wehrt, die derartige Missstände abstellen wollen, zeigt die Hysterie gegen den damaligen österreichischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) der eine „Anschlusshaft“ für inhaftierte kriminelle Migranten bis zur Abschiebung gerade umsetzen wollte. Dazu kam es allerdings nicht mehr – Kanzler Kurz ließ die Koalition mit der FPÖ platzen, ein Weitermachen mit den Freiheiltlichen, wäre nur unter der Bedingung ohne Kickl als Innenminster gestatten worden.

https://unser-mitteleuropa.com/gericht-ordnet-freilassung-von-mit-einbruchsbeute-ertappten-und-abzuschiebenden-marokkanern-an/

Nach der „Pandemie“ starben mehr Menschen als zu erwarten war. Die massive Übersterblichkeit liegt nicht an Covid-19. Es drängt sich ein Verdacht auf, aber der wird weiter tabuisiert.

Glückliches Jahr 2020

Das „Pandemie“-Jahr 2020 wurde glücklich überstanden. Es gab so gut wie keine Veränderung der Sterblichkeit. Doch in den Jahren darauf, nämlich 2021 und 2022, also nach dem Gipfel der „Pandemie“, als das Coronavirus seinen Schrecken verloren hatte, starben in der Bundesrepublik Deutschland mehr Menschen, als rechnerisch hätte sein dürfen. Das weist jetzt eine neue Studie nach.

Die Autoren schreiben, dass es jahresweise betrachtet im Jahr 2020 keine auffällige Übersterblichkeit gab. Im Jahr darauf lag sie jedoch bei 34.000 zusätzlichen Todesfällen und im Jahr 2022 sogar bei 66.000. Das ist mehr als vier Standardabweichungen über dem erwarteten Wert.

Rosa Elefant im Raum

Wie kann das sein? Wie kann ein mutmaßlich tödliches Virus quasi keine Übersterblichkeit auslösen, die dann nach der „Pandemie“ kommt? Kann die Übersteblichkeit etwa an der Corona-Impfung liegen? Eine Frage, die nach wie vor tabuisiert ist, obwohl das Offensichtliche in Zahlen längst sichtbar ist.

Denn laut Studie ist neben der Übersterblichkeit auffällig, dass die Lebenserwartung signifikant zurückgegangen ist, da die zusätzlichen Todesfälle vor allem in den jüngeren Alterskohorten auftreten.

Impfempfehlung weiter aufrecht

Aber über die Möglichkeit von Impftoten wird nach wie vor nicht gesprochen, da ihr Tod von der Regierung zu verantworten wäre. In der Schweiz hat das Bundesamt für Gesundheit und die Eidgenössische Kommission für Impffragen die Corona-Impfempfehlung bereits im März aufgehoben – für alle Schweizer. In der Bundesrepublik wurde sie im April lediglich für Minderjährige aufgehoben.

https://unzensuriert.de/180347-mysterium-glueckliches-pandemie-jahr-2020-und-deutliche-uebersterblichkeit-danach/

 „Liebe Schreihälse“, brüllte Scholz am Freitag vor der Stadthalle in Falkensee bei Berlin unter Pfiffen. Russlands Präsident Wladimir Putin sei „der Kriegstreiber, der hier von euch ausgeschrien wird, wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet“.
 

Der Kanzler sieht wie bisher keine Alternative zum Krieg, als die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen.

„Ja, das ist notwendig, wenn ein Land angegriffen wird, dann muss es sich, dann darf es sich verteidigen, was denn sonst?“, rief Scholz. Putin wolle die Ukraine zerstören. Russlands Präsident habe viele „Bürgerinnen und Bürger“, auch Kinder und alte Menschen, getötet. „Das ist Mord.“ Scholz betonte: „Frieden und Freiheit sind von diesem Angriffskrieg bedroht.“ 

Ob nicht eher der Frieden durch die weitere Prolongierung des Krieges bedroht ist? Denn ohne die westliche Unterstützung wäre dieser schon lange beendet – und somit auch das sinnlose Sterben. „Es ist und bleibt richtig, die Ukraine zu unterstützen“, so der Mann, der offensichtlich nach der Pfeife der Amerikaner, der einzigen Nutznießer diese Krieges, tanzt.

Komisch bloß, dass bei diversen US-„Angriffskriegen“ keine vergleichbaren Brüllorgien deutscher Sozialdemokraten zu vernehmen waren.

https://unser-mitteleuropa.com/scholz-bruellt-am-europafest-der-spd-wie-irre-gegen-putin-video/

Sie bereiten in der Regel das mediale und damit gesellschaftspolitische Feld auf: die zahlreichen Nicht-Regierungsorganisationen (NGO). Egal ob „Fridays for Future“ (FFF) oder die Klimakleber, ihre Wahrnehmung und ihr Einfluss in den Medien und vor allem in der Politik sind deutlich größer, als es der Wirklichkeit und vor allem dem Wunsch der Bevölkerung entspricht.

Geld als Helfer

Dieser Erfolg findet nicht zufällig statt, denn eine Massenbewegung steht hinter keiner dieser Vereinigungen. Im Hintergrund fließt aber viel Geld, das in Einfluss umgesetzt wird. Wie unzensuriert bereits berichtete, stecken große Geldgeber hinter den vermeintlich selbstlosen Aktivisten, die durchaus ein üppiges Gehalt für ihren „Mut“ erhalten.

Doch diese Geldgeber belassen es nicht mit der Bezahlung von „nützlichen Idioten“, wie der Kommunist Lenin solche Aktivisten nannte.

Studie über Einflüsterer

Sie kaufen sich auch anderswo ein. Etwa in die Strukturen der Justiz. Dort haben sie ein regelrechtes Netzwerk aufgebaut, wie eine im April veröffentlichte Follow-Up-Studie des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit (EZRG) zeigt.

Schon der Titel der Studie „Die Unparteilichkeit des Europäischen Gerichts für Menschenrechte – Bedenken und Empfehlungen“ verrät die Schieflage bei den nicht gewählten EU-Institutionen. Bereits vor drei Jahren hatten die Autoren den Europarat und das Europaparlament unter die Lupe genommen – und auf die bedenkliche Einflussnahme nicht gewählter Drahtzieher hingewiesen.

Mehr als jeder vierte nicht unabhängig

Über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schreiben sie:

Die massive Präsenz von Richtern aus demselben Netzwerk von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) zeigt die Kontrolle großer Stiftungen und privater NGOs über das europäische System zum Schutz der Menschenrechte und stellt deren Unparteilichkeit infrage.

Diese Einflussnahmen sollen zwölf der 46 EGMR-Richter betreffen. Sie haben „54 Mal an Gerichtsverfahren teilgenommen, die von der Stiftung Open Society oder einer NGO vorgelegt oder unterstützt wurden, die sie (selbst) gegründet, geleitet oder mit der sie zuvor zusammengearbeitet hatten.“

Immer wieder die gleichen Namen

Dabei handelt es sich laut Studie um Amnesty International, Human Rights Watch, die Open Society Foundation, Interights, ein Helsinki-Komitee oder eine Helsinki-Stiftung, A.I.R.E. Zentrum und die Internationale Juristenkommission.

Zwölf dieser Richter sind eng mit der Open Society von George Soros verbunden, sechs von ihnen sind sogar ehemalige nationale und internationale Führungspersönlichkeiten des Netzwerkes. Die Open Society finanziert auch die anderen sechs in diesem Bericht genannten Organisationen.

Trotz Befangenheit Urteil gesprochen

Die Studienautoren mahnen, dass „es sich dabei um eindeutige Interessenkonflikte handelt“. Denn auf diese Weise würden die Grundregeln der Justizethik ausgehebelt und die Unparteilichkeit des Gerichts infrage gestellt.

Ihrer Meinung nach hätten diese Richter an den entsprechenden Verfahren aufgrund ihrer Befangenheit nicht teilnehmen dürfen. Und sie taten es doch und urteilten entsprechend im Sinne ihrer Netzwerke.

https://unzensuriert.at/180352-der-einfluss-von-hintermaennern-ueber-ngos-auf-europas-hoechste-gerichtsentscheidungen/

Ein denkbares Szenario: Leipzig ist in den Klauen rechter Gruppen, die Polizisten angreifen, Feuer legen und eine Atmosphäre der Angst und des Schreckens über der Stadt schaffen. Man stelle sich vor, der Tumult wäre das Werk rechter Aggressoren.

Es würde einen sofortigen Aufschrei der Empörung in der Bundesregierung, der Opposition und den Medien geben. Sie würden vehement nach Gerechtigkeit rufen und die volle Härte des Gesetzes fordern.

Aber in der Realität sind es linke Gruppierungen, die die Straßen von Leipzig mit Unruhen füllen. Doch diese Realität wird in der öffentlichen Debatte und in den Medien nicht in der gleichen Weise adressiert.

In Leipzig hat sich eine zweite Nacht der Gewalt entfaltet. Am Samstagabend gab es erneut Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei im Stadtteil Connewitz. Schon am Nachmittag kam es zu Konflikten am Rande einer zugelassenen Demonstration, für die ursprünglich nur 100 Personen angemeldet waren. Tatsächlich aber kamen nach Angaben der Polizei 1.500 Menschen, von denen angeblich 500 gewaltbereit waren.

Einige der Demonstranten griffen die Einsatzkräfte mit Steinen und anderen Gegenständen an. Die Polizei stellte Wasserwerfer bereit, setzte diese jedoch zunächst nicht ein. Später wurden 300 Personen am Heinrich-Schütz-Platz von der Polizei eingekesselt, weil sie zuvor auf der Karl-Liebknecht-Straße Polizisten angegriffen und mit Steinen beworfen haben sollen. In der Nacht brannten in Connewitz Barrikaden, die teilweise von den Wasserwerfern der Polizei gelöscht wurden. Eine Polizeiwache wurde mit Gegenständen beworfen.

Linke Gruppen hatten für den Samstag zu Solidaritätsbekundungen in Leipzig aufgerufen. Anlass war die Verurteilung mehrerer Linksextremisten, darunter Lina E., die zuletzt im Stadtteil Connewitz lebte, zu mehrjährigen Haftstrafen. Ihnen wird vorgeworfen, mit extremer Gewalt rechte Gruppen angegriffen zu haben – die sogenannte “Hammerbande”. Lina E. wurde jedoch unmittelbar nach dem Urteil wieder freigelassen, da sie bereits über zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht hatte.

Was folgt auf diese Krawalle und Festnahmen? Die linken Randalierer werden vermutlich ebenso wie ihr Idol Lina E. wieder auf freien Fuß gesetzt. Das unterstreicht die scheinbare Toleranz gegenüber linksextremer Gewalt, die sich zu einem besorgniserregenden Muster entwickelt hat.

Die Einseitigkeit der öffentlichen Reaktionen auf politische Gewalt ist mehr als besorgniserregend. Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft den Kampf gegen Gewalt und Intoleranz ernst nehmen, egal aus welcher politischen Ecke sie kommt. Gewalt gegen Polizeikräfte und unschuldige Bürger ist inakzeptabel und muss entschieden und gerecht verfolgt werden.

Es ist höchste Zeit, dass wir die wahren Bedrohungen unserer Gesellschaft erkennen und ihnen entschieden entgegentreten. Die Bewältigung dieser Gewalt erfordert eine ausgewogene Reaktion der Justiz und eine einheitliche Verurteilung durch die Medien und die politische Klasse. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Städte sichere Orte für alle Bürger bleiben.

https://haolam.de/artikel/Deutschland/56124/Leipziger-Nchte-des-Schreckens-Linksextreme-Gewalt-und-Doppelstandards.html