Ein denkbares Szenario: Leipzig ist in den Klauen rechter Gruppen, die Polizisten angreifen, Feuer legen und eine Atmosphäre der Angst und des Schreckens über der Stadt schaffen. Man stelle sich vor, der Tumult wäre das Werk rechter Aggressoren.
Es würde einen sofortigen Aufschrei der Empörung in der Bundesregierung, der Opposition und den Medien geben. Sie würden vehement nach Gerechtigkeit rufen und die volle Härte des Gesetzes fordern.
Aber in der Realität sind es linke Gruppierungen, die die Straßen von Leipzig mit Unruhen füllen. Doch diese Realität wird in der öffentlichen Debatte und in den Medien nicht in der gleichen Weise adressiert.
In Leipzig hat sich eine zweite Nacht der Gewalt entfaltet. Am Samstagabend gab es erneut Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei im Stadtteil Connewitz. Schon am Nachmittag kam es zu Konflikten am Rande einer zugelassenen Demonstration, für die ursprünglich nur 100 Personen angemeldet waren. Tatsächlich aber kamen nach Angaben der Polizei 1.500 Menschen, von denen angeblich 500 gewaltbereit waren.
Einige der Demonstranten griffen die Einsatzkräfte mit Steinen und anderen Gegenständen an. Die Polizei stellte Wasserwerfer bereit, setzte diese jedoch zunächst nicht ein. Später wurden 300 Personen am Heinrich-Schütz-Platz von der Polizei eingekesselt, weil sie zuvor auf der Karl-Liebknecht-Straße Polizisten angegriffen und mit Steinen beworfen haben sollen. In der Nacht brannten in Connewitz Barrikaden, die teilweise von den Wasserwerfern der Polizei gelöscht wurden. Eine Polizeiwache wurde mit Gegenständen beworfen.
Linke Gruppen hatten für den Samstag zu Solidaritätsbekundungen in Leipzig aufgerufen. Anlass war die Verurteilung mehrerer Linksextremisten, darunter Lina E., die zuletzt im Stadtteil Connewitz lebte, zu mehrjährigen Haftstrafen. Ihnen wird vorgeworfen, mit extremer Gewalt rechte Gruppen angegriffen zu haben – die sogenannte “Hammerbande”. Lina E. wurde jedoch unmittelbar nach dem Urteil wieder freigelassen, da sie bereits über zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht hatte.
Was folgt auf diese Krawalle und Festnahmen? Die linken Randalierer werden vermutlich ebenso wie ihr Idol Lina E. wieder auf freien Fuß gesetzt. Das unterstreicht die scheinbare Toleranz gegenüber linksextremer Gewalt, die sich zu einem besorgniserregenden Muster entwickelt hat.
Die Einseitigkeit der öffentlichen Reaktionen auf politische Gewalt ist mehr als besorgniserregend. Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft den Kampf gegen Gewalt und Intoleranz ernst nehmen, egal aus welcher politischen Ecke sie kommt. Gewalt gegen Polizeikräfte und unschuldige Bürger ist inakzeptabel und muss entschieden und gerecht verfolgt werden.
Es ist höchste Zeit, dass wir die wahren Bedrohungen unserer Gesellschaft erkennen und ihnen entschieden entgegentreten. Die Bewältigung dieser Gewalt erfordert eine ausgewogene Reaktion der Justiz und eine einheitliche Verurteilung durch die Medien und die politische Klasse. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Städte sichere Orte für alle Bürger bleiben.