Month: May 2023
Iraker stach AfD-Politiker nieder. Tat führt in Clan-Milieu
Am letzten Donnerstag, Christi Himmelfahrt, kam der schleswig-flensburgische Kreistagsabgeordnete Bent Lund (AfD) bei einem Messerattentat nur knapp mit dem Leben davon. Der Tat verdächtig, wurde ein 31-jähriger Iraker festgenommen.
Opfer vor Haustüre niedergestochen
Laut AfD-Regionalverband Schleswig-Flensburg versuchte am 18. Mai abends eine aus zwei Männern und einer Frau bestehende Tätergruppe aus dem Umfeld eines Schleswiger Clans mit Migrationshintergrund Lunds Motorrad von der Straße abzudrängen. Als das nicht gelang, folgten die Täter dem Opfer bis vor dessen Haustüre. Unter der Androhung ihn „kaltmachen“ zu wollen sprühte man Lund Pfefferspray ist Gesicht, um ihm die Sicht zu rauben. In der Folge hielt einer der Angreifer den Politiker fest, während der andere mehrfach auf den Angegriffenen einzustechen versuchte. Dem Abgeordneten gelang es, vier Stichversuche abzuwehren, wurde aber durch einen fünften schwer getroffen. Das Messer drang im Bereich des Schulterblatts ca. 8 cm tief in den Körper ein und verfehlte nur knapp das Herz. Das Opfer wurde mit dem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht und dort ärztlich versorgt.
Mordanschlag nur „gefährliche Körperverletzung“ ?
Angesichts der Tatsache, dass auf das Opfer mit einem Messer eingestochen wurde und es wohl nur einem glücklichen Zufall zu verdanken ist, dass keine lebenswichtigen Organe getroffen wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft lediglich wegen „gefährlicher Körperverletzung“ und nahm den mutmaßlichen Täter wegen Wiederholungsgefahr in Haft.
Völlig außer Acht gelassen wurden Morddrohungen und die Tatsache, dass Lund und dessen 16-jähriger Sohn schon in den Vorwochen von Clan-Mitgliedern bedroht und angegriffen worden waren. Zuletzt am Vorabend der Tat, als laut Kreisverband eine mehrköpfige Personengruppe die Zufahrt zu Lunds Wohnhaus blockierte und es in der Folge zu einer Auseinandersetzung kam.
https://unzensuriert.de/178884-iraker-stach-afd-politiker-nieder-tat-fuehrt-in-clan-milieu/
Ukraine: Grüne Freiwillige für die Räumung von Minenfeldern?
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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) spricht sich gegen den Einsatz des österreichischen Bundesheeres bei der Entminung auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz aus. Dies entspricht der Neutralität unseres Landes: Humanitäre Hilfe ja, aber Hände weg von militärischem Sukkurs für eine der Kriegsparteien. Eine Räumung von Minenfeldern – vermutlich, um der bevorstehenden Offensive Kiews freien Weg für den Vormarsch zu sichern – gehört unzweifelhaft zu den militärischen Aufgaben der Kriegsparteien, in diesem Fall ist es Sache der Selenski-Leute, die von ihnen selbst zu Verteidigungszwecken angelegten Minensperren wieder zu beseitigen.
Hingegen befürworten die angeblich friedensbewegten Grünen („Frieden schaffen ohne Waffen“, „Pflugscharen statt Schwerter“) eine österreichische Kriegsunterstützung für Kiew. Laut der Tageszeitung „Der Standard“ spricht laut dem grünen Wehrsprecher David Stögmüller nichts gegen eine Unterstützung der Ukraine bei der Entminung. Im Falle eines EU-Mandats soll das Bundesheerangehörige durchführen. Denn, so Stögmüller, das sei eine „soziale Notwendigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung und ganz besonders gegenüber Kindern“.
Wie nicht anders zu erwarten, erhalten die Grünen sofort Unterstützung aus der Hofburg. Herr Van der Bellen, derzeit wieder einmal (nach Leipzig und London) auf Kosten des Steuerzahlers unterwegs, diesmal in Islands Metropole Reykjavik, tut seine Privatmeinung kund und zu wissen (wiederum laut „Der Standard“):
Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert … Allfällige Sicherheitsbedenken für Entminungspersonal müssen natürlich berücksichtigt werden, aber eines muss klar sein: Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit.
Verminung eines Kindergartens? Vielleicht gar unter dem Sessel der Tante? Hier zeigt sich eine Schwachstelle, weil Herr Van der Bellen keinen Präsenzdienst absolviert hat, er ist offenbar irgendwie vom Ergänzungskommando vergessen worden.
Allerdings könnte die Angelegenheit rasch und unkompliziert erledigt werden: Indem sich grüne Aktivisten bei der ukrainischen Botschaft in Wien freiwillig für die Minenräumung melden. Angeführt von Herrn Kogler, der sich am jungen Cherubino in Mozarts „Figaros Hochzeit“ ein Beispiel nehmen sollte: Statt den Reigen anzuführen, heißt’s in Reih‘ und Glied marschieren … Cherubino, auf zum Siege, auf zu hohem Waffenruhm!
https://zurzeit.at/index.php/ukraine-gruene-freiwillige-fuer-die-raeumung-von-minenfeldern/
Deutschlands totale Unterwerfung – neuer WHO Vertrag vollinhaltlich angenommen
Der Bundestag hat ausgerechnet Karl Lauterbach unmissverständlich mit einem gewichtigen Mandat ausgestattet.
Demnach soll Deutschland der WHO so viel Macht wie möglich übertragen, wie auch tkp zu berichten weiß.
CDU/CSU ebenfalls „mit an Bord“
Dieses Ansinnen der Ampel wird erwartungsgemäß auch von CDU/CSU klar unterstützt.
Gegen die geplante Reform der WHO, in Zukunft als Weltregierungsinstanz Politik weltweit zu verordnen, gibt es in Deutschland keine Mehrheit.
Wie die Debatte im Bundestag am 19. Mai gezeigt hat, sind sich fast alle Parteien einig, die WHO soll mit mehr Macht und mehr Geld ausgestattet werden und sich somit bald tatsächlich aktiv gegen Nationalstaaten durchsetzen können.
Die Ampelfraktionen SPD, Grüne, FDP haben freilich für den Beschluss gestimmt, der die Macht der WHO ausweiten soll.
Quasi als Anerkennung des angerichtete Covid-Desasters der WHO Lockdown-Politik. Im März 2020 hatte diese entgegen allen bis dato üblichen „Gepflogenheiten und Handhabungen“, ebendiese empfohlen.
Höchst lukrativ und enthusiastisch wurden Masken, Spritzen und Tests im Interesse der Pandemie-Industrie angeordnet. Nun soll die Durchsetzungskraft der WHO ausgeweitet und auf das nächsthöhere Level gehoben werden.
Auch das Klima ist nun Sache der WHO
Demnach soll sich die WHO künftig auch um das „zu rettende“ Klima kümmern. Zumindest wenn es nach der deutschen Politik geht.
Die Ampelfraktionen stehen geschlossen hinter dieser Politik. Die anwesenden Abgeordneten haben geschlossen für die Annahme des WHO Vertrages und somit de facto für die Aufgabe der staatlichen Souveränität gestimmt.
In der CDU/CSU gab es einen Abgeordneten, der dagegen gestimmt hat (Jens Koeppen, der auch bereits während des Covid-Regimes mit abweichenden Positionen aufgefallen war).
Die Debatte mutete wie eine grandiose Show an.
Lob für WHO, Diffamierung der Kritiker im Plenum
Die WHO wurde in der Debatte selbst für die Covid-Politik gelobt, während man Kritiker schonungslos diffamierte. Man versuchte schlüssig zu erklären, warum es mehr Geld für die WHO brauche.
In Wahrheit jedoch wird die WHO immer stärker durch privates Kapital (Bill Gates) finanziert, das dann freilich auch „zweckgebunden“ sein muss.
Diese Gelder will man natürlich nicht einschränken, stattdessen vielmehr staatliche erhöhen, wobei freilich auch der Staat mittlerweile von den Interessen der Big Pharma und anderen Kapitalgruppen kaum mehr zu unterscheiden ist.
Beinahe erwartungsgemäß erschreckend auch das Verhalten der Partei „Die Linke“. Bei der Abstimmung hatte man sich enthalten (vier Abgeordnete stimmten sogar dafür), doch wie schwer sich die Linke tut, zeigt der Redebeitrag von Ates Gürpinar.
Mit dem polemischen Begriff „Verschwörungstheorie“ adressierte er die AfD (die geschlossen gegen den Beschluss gestimmt hat).
Gürpinar erklärte, dass die AfD doch nun wieder dafür wäre, alles an Lauterbach zu übergeben. Letztlich war der Beitrag der Linken kaum von den anderen vier Fraktionen zu unterscheiden.
Das Großkapital, das via WHO seine Interessen durchdrückt, wird erschreckender Weise von der Linken mittlerweile gestreichelt statt attackiert.
Nur AfD zeigt Widerstand der Bevölkerung auf
Der massive Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen die stärkere Rolle der WHO wird damit nur von der AfD ausgedrückt.
Einen offenen Brief an Olaf Scholz haben mehr als 350.000 Menschen unterzeichnet. Doch jegliche außerparlamentarische Kritik an der offensichtlichen Agenda, nationale Kompetenzen an supranationale Organisationen zu verschieben, wird als „Schwurbelei“ und „Verschwörungstheorie“ diffamiert.
Zugleich betätigten sich die Politiker der Regierungsfraktionen bei ihren Beiträgen der Falsch- und Desinformation. Der deutsche Wirtschaftsjournalist des Handesblattes, Norbert Häring hat dazu einige Redebeiträge „faktengecheckt“.
Die wohl hörenswerteste und tatsächlich oppositionelle Rede kam von Mathias Helferich, der fraktionslos im Parlament sitzt und laut Wikipedia unter „Radikalismusverdacht“ steht.
„Die WHO will das globale Corona-Versagen zum Standard machen. Der Pandemievertrag ist dabei das Werkzeug, um die nationale Souveränität auszuschalten. Die WHO ist ein profaner globaler Agent”, so Helferich.
Ende Mai soll die Reform demnach weiterverhandelt werden. Gerade Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium hat nun ein äußerst starkes Mandat für eine massive Ausweitung der WHO-Kompetenzen zu stimmen.
Österreich ohne Debatte auf Deutschland-Schiene
In Österreich, wo es nicht mal eine Debatte darüber geben wird, folgt man zweifelsfrei wie so oft, der Linie Deutschlands.
Weitreichende Allmacht der WHO
Die WHO-Reform soll weitreichende Änderungen bringen. So kann die Genfer UNO-Sonderorganisation zentralistisch auch gegen freie Information vorgehen.
Die „Manipulation der öffentlichen Meinung soll Pflicht werden“, schreibt Norbert Häring dazu treffend.
Der WHO-Generalsekretär soll im Alleingang gesundheitliche Notstände ausrufen können, „gesundheitliche“ Maßnahmen sollen nicht nur empfohlen, sondern rechtswirksam verordnet werden können. Das sind nur ein paar Beispiele.
Es kann also davon ausgegangen werden, dass diese Pläne durchgesetzt werden, da vor allem die EU, angeführt von Deutschland, voll und ganz hinter dieser Reform steht.
So schlägt die EU etwa einen verschärften Pandemievertrag vor, ganz im Sinne des deutschen Bundestags.
Dass gar die Achtung vor der Würde des Menschen sowie seine Grundfreiheiten gestrichen werden könnten, mutet symbolisch unmissverständlich an.
Klare könnte wohl der vorgezeichnete Weg den wir in Zukunft zu beschreiten haben, nicht verdeutlicht werden.
Skandalurteil in Dresden: Syrischer Messerstecher erhält milde Strafe und bleibt auf freiem Fuß
In einer Entscheidung, die landesweit für Empörung sorgt, wurde der Syrer Nour J. (24) am Montag vom Landgericht Dresden zu nur zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Er hatte einen Buskontrolleur mit einem Messer angegriffen. Der Grund für das milde Urteil: Richter sah keine Tötungsabsicht. Skandalös: Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt.
Der Vorfall ereignete sich am 30. Oktober 2022, als Nour J. ohne gültigen Fahrschein und ohne Ticket für sein Fahrrad in einem Bus der Linie 66 nach Nickern fuhr. Er wurde erwischt und sollte gleich doppelt Strafe zahlen: 60 Euro für ihn und 60 Euro für sein Rad. Als Reaktion auf die Kontrolle rastete Nour J. aus. Mit einem Butterfly-Messer stach er auf die Reifen des Busses ein und griff dann den Kontrolleur an, der versuchte, ihn festzuhalten.
Richter Pröls erklärte dazu: “Er hatte das Messer noch in der Hand, wollte sich von dem Kontrolleur befreien, es gab keine Tötungsabsicht. Die Klinge drang 2,5 Zentimeter in den Bauch des Kontrolleurs ein, erreichte aber die Bauchhöhle nicht. Sein dickes Fettgewebe schützte ihn.”
Nour J. fühlte sich betrogen, obwohl die Strafe im Einklang mit den Beförderungsbedingungen stand. Im Prozess sagte er über den Kontrolleur: “Ich habe gedacht, der verlangt zu viel.” Und er beteuerte: “Ich wollte ihn nicht töten.”
Obwohl J. sofort nach der Tat festgenommen wurde und seitdem in U-Haft saß, wird er vorerst nicht ins Gefängnis zurückkehren. Die sieben Monate U-Haft werden auf seine Gesamtstrafe angerechnet, aber er muss seine Strafe nicht sofort antreten. Nour J. erhielt eine Haftverschonung und muss sich nun jeden Donnerstag bei der Polizei melden, bis er aufgefordert wird, den Rest seiner Strafe abzusitzen.
Das milde Urteil und die Haftverschonung sorgen für Empörung und Unverständnis. Kritiker argumentieren, dass das Gericht damit ein gefährliches Signal sendet und die Sicherheit der Bürger und insbesondere der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aufs Spiel setzt. Es stellt sich die Frage, ob das deutsche Rechtssystem angemessen auf Gewalttaten reagiert und ob es in der Lage ist, diejenigen zu schützen, die im täglichen Leben unseren öffentlichen Verkehr sicherstellen.
Migranten stechen einwanderungskritischen AfD Politiker nieder
Am vergangenen Donnerstag (18. Mai) ist es in Schleswig-Holstein zu einem Mordanschlag auf einem AfD-Abgeordneten gekommen. Der Mann wurde lebensbedrohlich verletzt.
Die Tat ereignete sich am Abend in Schleswig. Eine Gruppe, bestehend aus zwei Männern und einer Frau mit Migrationshintergrund, versuchte den Politiker Bent Lund von seinem Mercedes-SUV von der Straße abzudrängen. Sie waren, laut der AfD-Schleswig-Holstein, mit einem Motorrad unterwegs. Als ihnen das Abdrängen aber nicht gelang, verfolgten sie Lund bis vor seiner Haustür. So sprühten sie ihn zuerst Pfefferspray ins Gesicht und anschließend versuchte ein Täter mehrmals auf den Politiker einzustechen.
Ihm gelang es vier Stichversuche abzuwehren, der fünfte traf ihn jedoch schwer und verfehlte nur knapp das Herz. Er wurde sofort mit einem Notarztwagen in eine Klinik transportiert und versorgt. Mittlerweile verließ er, aus Sorge um seinen 16-jährigen Sohn, auf eigenen Wunsch die Klinik.
Auch sein Sohn erhielt bereits die dritte Morddrohung vom selben Täterkreis. Dieser befindet sich nun an einem sicheren Ort und wird geschützt.
https://www.unsertirol24.com/2023/05/21/migranten-stechen-politiker-nieder/
Coronavirus: Herzprobleme auch 6 Monate nach Impfung noch vorhanden
Foto: Whoisjohngalt / Wikimedia / (CC BY-SA 4.0)
Als eine leider häufige und schwerwiegende Nebenwirkung der Corona-Impfung zeigte sich schon sehr früh die Myokarditis, die Herzmuskelentzündung.
23 Millionen Menschen untersucht
Schon vor einem Jahr hatte eine groß angelegte Studie aus Skandinavien nachgewiesen, dass es einen Zusammenhang zwischen mRNA-Impfungen und einer Herzerkrankung gibt.
Anhand von Daten von mehr als 23 Millionen Skandinavier wurde ein erhöhtes Risiko für Herzbeutel- (Perikarditis) und Herzmuskelentzündungen (Myokarditis) festgestellt für Personen, die eine oder zwei Corona-Impfungen auf Basis der mRNA-Technik erhalten haben. Das höchste Risiko hatten dabei junge Männer nach der Zweitimpfung – jene Bevölkerungsgruppe, die vom Coronavirus so gut wie gar nicht betroffen ist.
Auch andere Untersuchungen mit ähnlichem Ergebnis
Das Ärzteblatt hielt damals dazu fest:
Die Studie aus dem Norden Europas bestätigt die Ergebnisse anderer Untersuchungen zum Zusammenhang zwischen COVID-19-mRNA-Vakzinen und dem Risiko für Entzündungen des Herzmuskels – insbesondere bei jüngeren Männern.
Neue Studie deutet auf langfristige Schäden hin
Nun weist eine aktuelle Studie nach, dass die Herzprobleme leider langfristig bestehen bleiben dürften. Vier von fünf untersuchten jungen Herzpatienten, die vor der Impfung gesund waren, zeigten auch nach sechs Monaten nach der Corona-Impfung Auffälligkeiten am Herzen, die auf anhaltende Herzschäden schließen lassen.
https://unzensuriert.at/178725-studie-herzprobleme-auch-6-monate-nach-impfung-noch-vorhanden/
Die Folgen eines grünen Irrtums
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr (CC BY SA 2.0)
Mister Energiewende Patrick Graichen, der schon vor zehn Jahren eingestanden hat, dass er und seine „Experten“ von der Agora sich geirrt haben, musste gehen. Die Folgen seines Irrtums bleiben bestehen. Sie sind schlimmer, als der Öffentlichkeit bisher klar ist. Die dysfunktionale Energiewende wird nicht nur teuer, für manche unbezahlbar, sie wird Deutschland in ein Entwicklungsland verwandeln.
Wieso das? Wir sind doch immer noch das Land mit der höchsten Energiesicherheit in Europa. Im Jahr 2020 betrugen die Stromausfälle aufs ganze Land gerechnet gerade Mal 15 Minuten, 2022 sollen es gar nur 11 Minuten gewesen sein. 2020 wurden wir von Frankreich gefolgt mit 20 Minuten, das Schlusslicht in der EU war Bulgarien mit 370 Minuten. Wir werden unseren Spitzenplatz trotz des Atomausstiegs behalten, versicherte uns die Bundesnetzagentur im Januar dieses Jahres. Über die Kosten hat sie nichts verlauten lassen.
Leider kommt eine Studie von Mc Kinsey zu ganz anderen Schlüssen. Sie warnt vor bevorstehenden gravierenden Stromausfällen. Schon 2025 könnten in Deutschland bis zu 5 Gigawatt von der benötigten Strommenge fehlen. Das entspricht der Leistung der eben abgeschalteten letzten drei Atomkraftwerke, die nun, statt Strom zu produzieren, Strom verbrauchen, um ihre Reaktoren runterzukühlen. In sieben Jahren, also 2030, das Jahr, in dem wir laut Klaus Schwab nichts mehr besitzen und darüber absolut glücklich sein sollen, könnte der Ausfall bereits 30 Gigawatt betragen, das wäre die Hälfte des angenommenen Verbrauchs. Die benötigte Strommenge könnte aber noch höher sei, denn es ist nicht genau zu berechnen, wie viele Elektroautos, Wärmepumpen und andere politisch gewollte Stromfresser es dann geben wird. Die Fehlmenge könnte bis zu 120 Gigawatt betragen. Es wird zu Stromausfällen zwischen 5 bis 24 Stunden kommen – das wäre das Niveau der heutigen Entwicklungsländer.
So etwas passiert, wenn man die Stromproduktion durch Abschalten von Kraftwerken verknappt und gleichzeitig die Anzahl der Stromfresser kontinuierlich erhöht.
Natürlich macht McKinsey Vorschläge, wie man mit diesem Dilemma umgeht. Man müsse den privaten Stromverbrauch der Haushalte „steuern“, im Klartext: rationieren. Jeder Haushalt muss mit seiner Zuteilung auskommen. Zugleich müsse es für die Wirtschaft einen „planmäßigen Lastenanwurf“ geben. Die Abschaltungen sollten nach dem „Rotationsprinzip“ erfolgen. Das beträfe auch E-Autos und Wärmepumpen. Dank Habecks Gebäudeenergiegesetz, das 2024 auch mit Zustimmung der FDP in Kraft gesetzt werden wird, sollen Gas und Ölheizungen mit solchen ersetzt werden, die mit 65% „Erneuerbaren Energien“ betrieben werden. Wir werden bald viel stromfressende Wärmepumpen haben. Aber keine Angst, Wärmepumpen funktionieren nur in gut gedämmten Wohnungen. Da zieht man im Winter eben einen Pullover mehr über. Leider geht dann der Rest historischer Substanz, die den Zweiten Weltkrieg und die Nachkriegs-Abrisse überlebt hat, auch noch flöten – aber das Klima ist gerettet!
Obwohl die bereits installierte Leistung an „Erneuerbaren“ unser Stromnetz an den Rand des Kollapses gebracht hat, der nur abgewendet werden kann, indem in Spitzenzeiten Strom aus „Erneuerbaren“ oft gegen Entgeld in die Netze der Nachbarstaaten gedrückt und bei Dunkelflaute teuer zurückgekauft werden muss, will Habeck die installierte Leistung verdoppeln. Um das zu erreichen, wurde vom Wirtschafts- und vom Umweltministerium eine „Notverordnung“ in Kraft gesetzt. Laut dieser Notverordnung sind das Washingtoner Artenschutzabkommen außer Kraft gesetzt und die erkämpften Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern eliminiert. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an Windparkplanungen wurde ausgehebelt, der Landschaftsschutz muss der Priorisierung der Windkraft weichen. Planfeststellungsverfahren werden beschleunigt, Umweltverträglichkeit wird nicht mehr untersucht. Das wird weite Teile unserer Kulturlandschaft zerstören.
Seit der Flurbereinigung der 70er Jahre ist Natur- und Landschaftsschutz nicht mehr so missachtet worden. Das alles, um es zu wiederholen, für ein Projekt, das von seinen Erfindern bereits vor zehn Jahren als Irrtum erkannt wurde!
Aber nicht nur in Deutschland richten die „Erneuerbaren“ immense Flurschäden an. Sie sorgen weltweit für Kollateralschäden. Regenwald in Kolumbien wird abgeholzt, um Balsaholz für Windradrotorblätter zu gewinnen.
In Norwegen werden deutsche Windräder im Siedlungsgebiet der Sami, dem letzten indigenen Volk des Landes, gebaut. Die Hälfte davon gehört der Stadt München. Greta Thunberg protestierte mit den Sami gegen die Zerstörung ihrer Landschaft: „Eine Klimawende, die die Menschen verletzt, ist keine Klimawende, die dieses Namens würdig ist.“ In Schweden werden in bisher unberührter Landschaft Lapplands Windräder errichtet.
Deutsche Unternehmen bauen im letzten ausgedehnten Weidegebiet für Rentiere Windräder. Den Protestierenden hielt einer der Betreiber entgegen, dass die Rentiere besonders gern unter Windrädern schliefen. Durch den Auftrieb der Rotoren würden die Insekten nach oben gewirbelt und die Rentiere könnten unbelästigt ruhen. Von Insektensterben wird viel berichtet, aber der Zusammenhang mit dem Betrieb von Windrädern tunlichst vermieden.
In Namibia sollen deutsche Windräder in einem Naturpark gebaut werden – für die Erzeugung von „grünem“ Wasserstoff, der dann über zehntausend Kilometer per Tanker nach Deutschland transportiert werden soll. Zu den geplanten LNG-Terminals gehört das vor Rügen. Nachdem sich herausgestellt hat, dass in Lubmin die Wassertiefe für ein LNG-Terminal nicht ausreicht, soll es vor die berühmten Kreidefelsen platziert werden.
Das alles zeigt die ungeheure Verantwortungslosigkeit der Energiewendebetreiber, die seit zehn Jahren wissen, dass ihr Projekt nicht funktioniert.
Mich erinnert ihr Vorgehen an das stalinsche Projekt des Ostsee-Eismeerkanals, das hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat. Entlang der Überreste dieses Kanals liegen heute noch die Knochen der Verstorbenen. Heute werden keine Menschen mehr geopfert, jedenfalls nicht direkt, aber Natur und Kultur. Zur Rettung des Klimas, das nicht gerettet werden will und nicht gerettet werden kann, weil es sich nicht um politische Beschlüsse kümmert.
https://vera-lengsfeld.de/2023/05/21/die-folgen-eines-gruenen-irrtums/#more-7082
Linksfaschismus: „Antisemitisch“ ist jetzt jede Form der Kritik an Agenda linker Eliten
Dass man rasch zum Antisemiten transformiert werden kann, wenn man die Mächtigen bzw. ihre Aktivitäten zu kritisieren wagt, ist bekannt. Wir erinnern uns noch, als im Zuge der demokratie- und verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen Demonstranten sofort zu „Antisemiten“ gemacht wurden, als diese anständigen Leute sich verpflichtet fühlten dagegen auf die Straße zu gehen. Auch das Herumschlagen mit der sog. „Nazikeule“ passt hervorragend in dieses Bild.
Nun tritt der sonderbare Fall ein, dass die Frontfrau einer Brutstätte linkslinker Agitation, die sattsam bekannte Anetta Kahane, unvorsichtigerweise das hinausplapperte, was vermutlich für den „internen Gebrauch“ als Schulungsunterlage angedacht ist: Nämlich jedem „Antisemitismus“ unterzujubeln, der es wagt, die Agenden der Funktionseliten zu kritisieren. Und natürlich auch die Methoden der Köpfe dieser „philanthropischen“ Selbstlosen anzuprangern – egal ob es sich dabei um Juden handelt oder nicht.
Es handelt sich dabei um einen akuten Argumentationsnotstand und um eine geistige Bankroterklärung eines Systems, welches zu immer restriktiveren Maßnahmen greifen muss, um nicht jetzt schon zusammenzukrachen.
Sie glauben das nicht? Bitte hier ist der Beweis in Form einer Wortspende der langjährigen Chefin der mit Millionen von Steuergeld ausgestatteten Amadeu Antonio Stiftung.
Gewalt in Berlin: Verbotene pro-palästinensische Demonstration führt zu Auseinandersetzungen und Angriffen auf Journalisten
Trotz eines klaren Verbots haben sich Dutzende Menschen zu einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg versammelt. Die resultierenden Auseinandersetzungen und Angriffe auf Journalisten stellen eine erschreckende Missachtung der öffentlichen Ordnung und des Rechtsstaats dar.
Rund 80 bis 100 Personen, die der verbotenen Versammlung zuzuordnen waren, schlossen sich einer unterstützenden Kundgebung am Oranienplatz an. Laut Polizei kam es aus dieser Gruppe heraus zu antisemitischen Äußerungen, eine entsetzliche Manifestation von Hass, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben sollte.
Die aufgeheizte Situation eskalierte weiter, als Mitglieder des Jüdischen Forums und mindestens vier Pressevertreter bedrängt, angegriffen und behindert wurden. Solche Angriffe auf die Pressefreiheit sind unentschuldbar und gefährden die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Die Polizei hat mittlerweile Anzeigen erstellt und Personen aus der Gruppe ausgeschlossen.
Der Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, Jörg Reichel, verurteilte die passiven Reaktionen der Polizei auf die Angriffe. Die Antwort der Polizei, Anzeigen vor Ort zu erstatten, wirkt in Anbetracht der Eskalation der Situation wenig beruhigend.
Die Berliner Polizei hatte die Demonstration zum Nakba-Gedenktag, der an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 erinnert, verboten. Die Behörden befürchteten “antisemitische und volksverhetzende Ausrufe, Gewaltverherrlichungen, das Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten”.
Kritik an dem Verbot kam von den Linken, die das Verbot als “inakzeptablen Angriff auf die Versammlungsfreiheit” bezeichneten. Jedoch, bei aller Achtung vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, muss klar sein: Hassreden, Einschüchterungen und physische Angriffe können und dürfen in keiner Demonstration oder Kundgebung toleriert werden.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das Verbot aufrechtzuerhalten, ist endgültig und unanfechtbar. Es ist zu hoffen, dass dies als klares Signal dafür dient, dass Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Sicherheit in Berlin und darüber hinaus höchste Priorität haben.
Die Ereignisse vom Samstag sind beunruhigend und bedauerlich. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, dass alle Bürger die Rechtsstaatlichkeit achten, das Recht auf freie Meinungsäußerung verantwortungsbewusst ausüben und vor allem den friedlichen Dialog suchen.