In einer Entscheidung, die landesweit für Empörung sorgt, wurde der Syrer Nour J. (24) am Montag vom Landgericht Dresden zu nur zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Er hatte einen Buskontrolleur mit einem Messer angegriffen. Der Grund für das milde Urteil: Richter sah keine Tötungsabsicht. Skandalös: Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt.
Der Vorfall ereignete sich am 30. Oktober 2022, als Nour J. ohne gültigen Fahrschein und ohne Ticket für sein Fahrrad in einem Bus der Linie 66 nach Nickern fuhr. Er wurde erwischt und sollte gleich doppelt Strafe zahlen: 60 Euro für ihn und 60 Euro für sein Rad. Als Reaktion auf die Kontrolle rastete Nour J. aus. Mit einem Butterfly-Messer stach er auf die Reifen des Busses ein und griff dann den Kontrolleur an, der versuchte, ihn festzuhalten.
Richter Pröls erklärte dazu: “Er hatte das Messer noch in der Hand, wollte sich von dem Kontrolleur befreien, es gab keine Tötungsabsicht. Die Klinge drang 2,5 Zentimeter in den Bauch des Kontrolleurs ein, erreichte aber die Bauchhöhle nicht. Sein dickes Fettgewebe schützte ihn.”
Nour J. fühlte sich betrogen, obwohl die Strafe im Einklang mit den Beförderungsbedingungen stand. Im Prozess sagte er über den Kontrolleur: “Ich habe gedacht, der verlangt zu viel.” Und er beteuerte: “Ich wollte ihn nicht töten.”
Obwohl J. sofort nach der Tat festgenommen wurde und seitdem in U-Haft saß, wird er vorerst nicht ins Gefängnis zurückkehren. Die sieben Monate U-Haft werden auf seine Gesamtstrafe angerechnet, aber er muss seine Strafe nicht sofort antreten. Nour J. erhielt eine Haftverschonung und muss sich nun jeden Donnerstag bei der Polizei melden, bis er aufgefordert wird, den Rest seiner Strafe abzusitzen.
Das milde Urteil und die Haftverschonung sorgen für Empörung und Unverständnis. Kritiker argumentieren, dass das Gericht damit ein gefährliches Signal sendet und die Sicherheit der Bürger und insbesondere der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aufs Spiel setzt. Es stellt sich die Frage, ob das deutsche Rechtssystem angemessen auf Gewalttaten reagiert und ob es in der Lage ist, diejenigen zu schützen, die im täglichen Leben unseren öffentlichen Verkehr sicherstellen.