Ein weiterer Fall unverständlicher “Kuscheljustiz”: Weil man ihn nicht in U-Haft genommen hatte, erschien ein 17-jähriger Angeklagter erst gar nicht vor dem Straflandesgericht Wien. Dnalor 01, CC-BY-SA-3.0-AT
Und wieder einmal stehen in Wien zwei besonders wertvolle Mitglieder der von Schwarz-Grün massenhaft nach Österreich gelassenen Austausch-Gesellschaft vor Gericht: Ein 19-jähriger Iraker und ein 17-jähriger „Österreicher“ mit arabischen Wurzeln, die nach eigenen Angaben vom Drogenverkauf gelebt haben, konnten am10. November zwei minderjährige Mädchen (11, 14) in eine Wohnung in Wien-Meidling locken, vergewaltigten sie und filmten die Untat auch noch. Zum Prozess vor dem Straflandesgericht Wien erschien der 17-Jährige heute, Dienstag, erst gar nicht – vertagt.
Ecstasy gab es nur gegen sexuelle Gegenleistung
Die beiden Goldstücke hatten schon im Vorfeld der Tat auf sozialen Medien mit ihrer „Berufstätigkeit“ und den daraus lukrierten Einkünften geprotzt, wären also der Polizei alleine durch ihre Dummheit früher oder später ins Netz gegangen. Doch es kam anders: Im November hatten sich die beiden naiven Mädchen, fast noch Kinder, die Drogen kaufen wollten, von den zwei Helden in die Meidlinger Wohnung locken lassen. Während sich die 14-Jährige zunächst noch „freiwillig“ (im Tausch gegen Ecstasy) auf Sex mit dem 17-Jährigen einließ, soll der Iraker die Elfjährige mit Gewalt gefügig gemacht haben, während sein Kollege die Szenen filmte.
Mädchen standen eigentlich unter Obhut des Jugendamtes
Die Opfer, die eigentlich unter der Obhut des Jugendamtes standen, aber aus ihrer Betreuungseinrichtung ausgerissen waren, konnten schließlich aus der Wohnung flüchten und Anzeige bei der Polizei erstatten. Die mutmaßlichen Täter wurden wenig später festgenommen. Dem 19-Jährigen, der am 20. April vor Gericht steht, drohen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen zwischen ein und zehn Jahren Haft. Ihm wird auch Drogenhandel angelastet. Da er in U-Haft sitzt, wird er wohl ziemlich sicher vor dem Richter erscheinen.
Staatsanwalt verzichtete auf U-Haft – mit Folgen
Ganz anders der Fall seines Kumpans: Nachdem dieser von einem offensichtlich naiven Staatsanwalt bis zu seiner Verhandlung auf freien Fuß gesetzt worden war, erschien er zu dieser heute erst gar nicht, obwohl Polizeibeamte erst gestern, Montag, an seiner Wohnadresse vorstellig geworden waren und seine Eltern an die Verhandlung erinnert hatten. Statt des Angeklagten war aber nur sein Vater gekommen, der sich die Abwesenheit des Filius auch nicht erklären konnte. Die Verhandlung wurde in Folge ebenfalls auf den 20. April verlegt, wo er, sollte er wieder „vergessen“, wohl von der Polizei vorgeführt werden wird. Er wird wegen entgeltlichen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen (§ 207b Abs 3 StGB) sowie der Herstellung pornographischen Materials mit Minderjährigen angeklagt. Eine Verwahrung bis dahin in U-Haft (z.B. wegen Fluchtgefahr) beantragte die Staatsanwaltschaft noch immer nicht.
Opfer nicht besonders kooperativ
Die Ermittlungen der Polizei gestalten sich in diesem Fall schwierig, da die beiden mutmaßlichen Opfer, die aus sehr desolaten Familienverhältnissen stammen und sich in einem Krisenzentrum kennengelernt hatten, sich nicht besonders kooperativ verhalten. Ob sie zur Verhandlung erscheinen werden, ist ebenfalls fraglich. Auch ihnen droht wegen benötigter Zeugenaussagen die polizeiliche Vorführung.
Die französische Sozialministerin Marlene Schiappa auf dem Titelbild des neuen PLAYBOY
Wenn Sie ein heutiger Verbraucher sind, ist die Inflation nur eines der Probleme, die Sie belasten. Während die Preise steigen, sinkt die Qualität konstant. Was die meisten Geschäfte Ihnen anzubieten haben, könnte man grob als “billigen Mist” bezeichnen. Tatsächlich hat der Wirtschaftsautor Charles Hugh Smith wiederholt davor gewarnt, dass die “Crapification” der US-Wirtschaft (also die Entwickung zu einer “Schrottwirtschaft”) das natürliche Ergebnis eines “neoliberalen Hyper-Finanzierungs-Hyper-Globalisierungs-Modells” sei, in dem Quasi-Monopolisten Waren mit den billigsten Komponenten in Massenproduktion herstellen, während die Kunden, die kaum andere Kaufoptionen haben, gezwungen sind, zu akzeptieren, dass nur wenige Käufe von Dauer sind.
“Geplante Obsoleszenz” in Verbindung mit einem “nur dem Namen nach” freien Markt schafft ein manipuliertes System, in dem die nachgelagerten Verbraucher gezwungen sind, im Laufe der Zeit mehr zu bezahlen, während sie nur wenig besitzen, das seinen Wert über längere Zeit behält. Geräte, die früher jahrzehntelang funktionierten, überstehen heute kaum noch die gesetzlich vorgeschriebenen Garantiezeiten. Metallwerkzeuge, die von einer Generation an die nächste weitergegeben werden konnten, verrosten heute oft, bevor sie für mehr als eine Handvoll Arbeiten verwendet werden konnten. Wenn teure elektronische Geräte mehr als zwei Jahre überleben, atmen Haushalte mit knappem Geldbeutel auf. So gut wie jeder, der alt genug ist, um sich an die Terroranschläge vom 11. September 2001 zu erinnern, kann eine Geschichte über ein Produkt erzählen, das viel billiger, aber auch viel zuverlässiger war, als es vor langer Zeit gekauft wurde.
Auch der Kundendienst ist so erbärmlich wie nie zuvor. Versuchen Sie einmal, mit einem echten Menschen am Telefon zu sprechen. Es ist fast unmöglich. Automatisierter Support hat die persönliche Interaktion aus den meisten Kauferfahrungen eliminiert. Tankstellen, Fast-Food-Restaurants und Supermärkte haben menschliche Kassierer durch kamerabestückte Automaten ersetzt, die für Selbstbedienung ausgelegt sind. Selbst der Besuch eines Lebensmittel- oder Haushaltswarengeschäfts erfordert heute routinemäßig die Benutzung eines Selbstbedienungs-Kiosks, um einen Einkauf zu tätigen. Es ist ganz normal geworden, Menschen dabei zu beobachten, wie sie sich abmühen, alles aus ihren Einkaufswagen zu heben, jeden Artikel zu scannen und die Ladung in Tüten zu packen, bevor sie alles wieder in den Wagen werfen, bezahlen und davonschlurfen. Es ist etwas verwirrend, wenn man bedenkt, dass vor nicht allzu langer Zeit hilfsbereite, lächelnde Angestellte hart gearbeitet haben, um all diese Dienste als Teil der normalen Beziehung zwischen einem Geschäft und seinen Kunden zu erledigen.
Der Wegfall der Kosten für zusätzliche Mitarbeiter, deren Stundenlöhne durch Mindestlohngesetze, mit denen die Arbeitnehmer an die steigenden Kosten für alles angepasst werden sollen, immer höher getrieben werden, könnte dazu beitragen, dass die ohnehin schon überhöhten Preise nicht noch weiter steigen, aber es fällt schwer, Kunden dabei zuzuschauen, wie sie Aufgaben übernehmen, die früher von bezahlten Arbeitnehmern erledigt wurden, ohne zu dem Schluss zu kommen, dass der “Fortschritt” die Markterfahrung an einen Ort gebracht hat, der sich eher wie ein “Rückschritt” anfühlt.
Die Politiker scheinen sich in eine ähnliche Richtung zu bewegen. Der Beruf des Politikers war schon immer dafür bekannt, dass er mindestens ebenso viele ehrgeizige “leere Anzugträger” anzieht wie Führungspersönlichkeiten mit Substanz. Dennoch scheinen die großen Schriftsteller, Redner und Denker, die in der Vergangenheit gelegentlich zu politischer Prominenz aufstiegen, die Bühne definitiv verlassen zu haben.
Winston Churchill führte nicht nur Grossbritannien im Zweiten Weltkrieg zum Sieg, sondern erhielt 1953 auch den Nobelpreis für Literatur “für seine meisterhafte historische und biografische Beschreibung sowie für seine brillante Redekunst bei der Verteidigung erhabener menschlicher Werte.”
Daniel Patrick Moynihan vertrat nicht nur New York als US-Senator, sondern stützte sich auch auf sein eigenes soziologisches Fachwissen, als er im Arbeitsministerium tätig war, um einen gründlichen Bericht über die endemischen Ursachen der systemischen Armut in Amerika und mögliche Abhilfemaßnahmen zu erstellen.
Präsident Abraham Lincoln war nicht nur maßgeblich an der Erhaltung der Staatenunion beteiligt, sondern studierte auch sein ganzes Leben lang fleißig; er bewahrte die Werke von William Shakespeare auf seinem Schreibtisch im Weißen Haus auf.
Im Gegensatz dazu steigen heute nur wenige tiefgründige Denker in hohe Ämter auf. Es gibt keine großen Staatsmänner, die in den Augen der breiten Öffentlichkeit aus der Herde der egozentrischen und zynischen politischen Lemminge herausragen. Nur wenige Berufspolitiker, insbesondere in den Vereinigten Staaten, sind überhaupt in der Lage, längere Zeit aus dem Stegreif vor einem Publikum zu sprechen. Zu viele sind auf die Hilfe von Telepromptern oder ähnlichen Geräten angewiesen, die ein exaktes Skript für jede öffentlich gesprochene Äußerung liefern, ganz gleich wie trivial oder informell sie auch sein mag – was darauf hindeutet, dass entweder sie oder ihre Mitarbeiter dem nicht trauen können, was ihnen sonst über die Lippen kommen könnte.
Anstatt ein politisches Amt anzustreben, nachdem sie in anderen Bereichen Großes geleistet haben, wählt die überwiegende Mehrheit der heutigen Amtsinhaber die Politik als Berufung fürs Leben. Das Ergebnis ist, dass die westlichen Regierungen bis oben hin mit Menschen gefüllt sind, denen es an praktischer Erfahrung oder an Fachwissen fehlt.
In den letzten Jahrzehnten war im Westen ein deutlicher Trend zu beobachten, möglichst junge und unerfahrene Politiker in möglichst hohe Ämter zu hieven.
Viele der berühmtesten Politiker von heute haben kaum einen einzigen Wahlsieg errungen, als ihre Kollegen begannen, sie in Regierungsämter an der Spitze der politischen Hierarchie zu drängen. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama, der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Rishi Sunak, die finnische Premierministerin Sanna Marin, die ehemalige neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern und ihr Nachfolger Chris Hipkins stiegen alle außergewöhnlich früh in ihrer Karriere in den Zenit der nationalen Macht auf.
Wenn man sich die Abgeordneten, Präsidenten und Premierminister ansieht, die heute die westlichen Nationen auf der Weltbühne führen, könnte man zu dem Schluss kommen, dass der schnellste Weg zur politischen Macht darin besteht, in der realen Welt wenig zu erreichen, während man in der politischen Pyramide nach oben klettert, bevor man Zeit hat, Fehler zu machen oder daraus zu lernen. Ein solches System, in dem diejenigen, die sich am wenigsten bewährt haben, mit Aufgaben betraut werden, die selbst diejenigen, die sich immer wieder bewährt haben, auf die Probe stellen würden, erscheint kaum ideal.
Auf der anderen Seite steht jemand wie US-Präsident Joe Biden, der Älteste, der dieses Amt je bekleidet hat. Während Bidens fast ein halbes Jahrhundert in einem nationalen Wahlamt ihm sicherlich die Möglichkeit gegeben hat, viele Fehler zu machen und zu korrigieren, ist er jetzt so “erfahren”, dass kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendeine Publikation entweder seine geistige Kompetenz, seine Fähigkeit, mit den Strapazen eines so anspruchsvollen Jobs Schritt zu halten, oder den Verschleiß des “Einflusses”, mit dem er möglicherweise hausieren ging, in Frage stellt.
Kürzlich wurden zwei Geschichten über die Echtheit einer Präsidentenrede bekannt, die für das “zu-Schrott-werden” von Produkten stehen. Im ersten Fall zeigte ein mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstelltes Fake Video, wie Biden die Einführung des Selective Service Act und die bevorstehende Einberufung junger Amerikaner, die an einem bestimmten Datum geboren wurden, zum Militärdienst ankündigte. Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Russland und China nahmen viele Amerikaner, die das Video sahen, fälschlicherweise an, dass die Vereinigten Staaten offiziell in den Krieg gezogen seien.
In dem anderen Video wurde Bidens recht reale, aber etwas verwirrende und mäandernde Erzählung während einer Rede über die Gesundheitsfürsorge von so vielen Zuschauern fälschlicherweise als “manipuliert” oder “gefälscht” bezeichnet, dass Twitter sogar eine Bescheinigung hinzufügte, die besagt: “Dies ist in der Tat unbearbeitetes legitimes Material von einer Rede von Joe Biden, die am 28.2.23 stattfand. Es liegt auf der Hand, dass in einer Welt, in der gefälschte Videos erstaunlich einfach zu erstellen sind, die Glaubwürdigkeit und der Ruf eines jeden gefährdet sind.
Billige Produkte und billige Politiker sind nichts Neues. Ob beim Geldausgeben oder bei der Stimmabgabe, es gilt der caveat emptor-Grundsatz: Der Käufer soll aufpassen. Dennoch lohnt es sich, darüber nachzudenken, ob die politischen und wirtschaftlichen Imitationen, die heute die westlichen Märkte überschwemmen, etwas gemeinsam haben.
Ein nigerianisches Sprichwort warnt vor kleinen singenden Vögeln mit lauten Stimmen, denn sie haben fast immer viel stärkere Beschützer, die sich hinter dicken Blättern verstecken. Was den heutigen westlichen politischen Führern an langjähriger Erfahrung oder vertrauenswürdiger Rhetorik fehlen mag, machen sie mit bombastischen Äußerungen wieder wett.
Seit den Anfängen von COVID wird der Slogan “Build Back Better” von den “jungen globalen Führern” wiederholt, die zum Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab in Davos (Schweiz) pilgern. Als Schwab und seine WEF-Kumpanen die COVID-Tragödie als Chance für einen “Great Reset” nutzten, der die globalen Märkte, die Regierungsführung und die Machtverhältnisse verändern würde, stimmten fast alle westlichen politischen Führer zu. Die Synchronizität reicht aus, um sich zu fragen, ob eigentlich und tatsächlich die eigene Nation oder das Weltwirtschaftsforum die Führung hat. Vielleicht, so warnt ein nigerianisches Sprichwort, zwitschern die westlichen politischen Führer von heute so laut von “Build Back Better”, weil die Finanz-Haie von Klaus Schwab direkt hinter ihnen im Gebüsch stehen.
Wenn das so ist, dann ist der Westen zu einer Oligarchie von Finanz-“Eliten” geworden, egal wie oft seine politischen Führer die Tugenden der “Demokratie” preisen. Eine Finanzoligarchie über der politischen Macht ist wie ein Produktionsmonopol über der wirtschaftlichen Macht: Auf beiden Märkten werden Waren in Massenproduktion mit den billigsten Komponenten hergestellt. Das Ergebnis ist, dass die Dinge leicht kaputt gehen und die Systeme nicht lange halten. Wenn westliche Politiker heutzutage genauso zweitklassig zu sein scheinen wie das, was die Kunden allzu oft in den Geschäften vorfinden, gibt es dafür vielleicht einen einfachen Grund: Internationale Finanzriesen produzieren, verkaufen und besitzen beides… und planen vielleicht, auch Sie zu besitzen.
Der nationalliberale Rechtsanwalt Markus Roscher will sein lange gepflegtes Twitter-Konto aufgeben. Grund dafür sei die derzeitige Rechtslage, die „pointierte Tweets zu einer existenziellen Gefahr“ für das Leben des renommierten Juristen machen würden. Er hatte einzelne Regierungsvertreter, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock, aufgrund ihrer zweifelhaften Energiepolitik als „boshafte Versager“ bezeichnet. Nun wurde er zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro zu 60 Tagessätzen vorläufig verdonnert.
Entzug der Zulassung nicht ausgeschlossen
Doch das reicht der Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht. Roscher selbst berichtet: „Es wurde sogar eine Meldung an die Rechtsanwaltskammer gemacht, um mich direkt in meiner beruflichen Existenz zu treffen und ggf. zu vernichten.“ Möglich sei dies durch die geänderte Rechtsprechung rund um den Paragraphen §188 StGB, die die Maßgabe der „Politikerbeleidigung“ deutlich ausweitet. So könnten nicht nur Geld-, sondern auch Freiheitsstrafen und sogar der Entzug der Zulassung als Rechtsanwalt für Roscher im Raum stehen. Für den renommierten BGB-Experten ist dies auch ein Zeichen für das Versagen der Justiz in Deutschland: „Leider gibt es auch kaum mehr Kollegen, die dieser traurigen rechtlichen Entwicklung in Deutschland entgegentreten, denn der Zeitgeist fordert einen entschiedenen Kampf gegen ‘rechts’, und damit ist die ganze Melange aus Kritikern der totalen Zuwanderung bis hin zu Impfgegnern oder AfD-Wählern umfasst.“
Roscher kündigte an, Twitter zukünftig nur noch für „Katzenbilder“ zu nutzen und warf dem Unternehmen Beeinflussung der Reichweite vor, die die bisherigen „Twitter Files“ durchaus bestätigten. Er kritisierte den Umgang mit alternativen Meinungen in der Bundesrepublik und beklagte eine unzureichende Gegenwehr und Solidarität, selbst unter ebenfalls Betroffenen. Als letzten Satz seiner Abschiedsbotschaft postuliert Roscher: „Deutschland war nie ein Land der Freiheit. Ich suche sie – wie schon immer – zukünftig nur noch privat und in meinem Herzen.“
Osterbräuche im Klassenzimmer: Ein Vater fand das für sein Kind “verstörend”, weshalb die Direktion die Lehrerin rügte. Foto: jeshoots-com / pixabay.com
Palmzweige im Klassenzimmer und der Besuch eines Ostermarktes der Schüler ist für einen oberösterreichischen AHS-Direktor „christlicher Fundamentalismus“ – er rügte die Lehrerin und sagte den Osterbrauch ab.
Verwandlung des Klassenzimmers in Kirche “verstörend”
Ausschlaggebend für diese (Über)Reaktion des Direktors, der der Lehrerin auch noch „unsensibles Agieren“ vorwarf, war ein Schreiben vom Vater eines Schülers, dessen Eltern in zweiter Generation aus Bosnien kommen. Er wandte sich mit folgenden Sätzen wütend an die Schule:
Unser Kind reagiert auf die Verwandlung seines Klassenzimmers in eine Kirche sehr verstört. Auch ein Ostermarkt ist für M. völlig unzumutbar. Wir werden unser Kind daher vorläufig zu Hause lassen.
Falsch verstandene Toleranz
Der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Landtagsabgeordneter Michael Gruber, reagierte auf diesen Vorfall empört. Wer zu uns komme, müsse unsere Werte, Traditionen und Kultur akzeptieren – in die Knie zu gehen, sei der falsche Weg. In einer Aussendung sagte er zudem:
Weder das Schmücken mit Palmzweigen noch ein Besuch eines Ostermarktes soll es geben. Das ist für mich ein weiterer Ausdruck einer falsch verstandenen Toleranz zu Lasten unserer Traditionen, Werte und Kultur.
Einschreiten des Bildungsministers gefordert
Gruber sprach von „vorauseilendem Gehorsam“. Schweinefleisch werde vom Speiseplan gestrichen, der Adventmarkt auf Wintermarkt umgetauft, das Fest des heiligen St. Martin werde zum Lichterlumzug, der Besuch des Nikolaus würde überhaupt nicht mehr stattfinden. Gruber forderte das Einschreiten des Bildungsministeriums und meinte:
Wenn wir diesem Treiben nicht Einhalt gebieten, laufen wir Gefahr, unsere eigene Identität – im kulturellen, gesellschaftspolitischen und religiösen Bereich – zu verlieren.
Lehrer Niki Glattauer: “Verhalten der Direktion unzumutbar”
In die gleiche Kerbe wie Gruber stößt auch der Lehrer und Kolumnist Niki Glattauer, der – wie die Zeitung Heute berichtete – ein Schreiben der vom AHS-Direktor gerügten Lehrerin bekam. Mit folgendem Inhalt:
Ich frage Sie, sind Palmkatzerln fundamentalistisch und ein Ostermarkt für Schüler völlig unzumutbar?
Darauf antwortete Niki Glattauer:
Sie fragen mich? Nun, für unzumutbar, Frau Kollegin, halte ich nur das Verhalten Ihrer Direktion.
Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in Deutschland einen „Kompromiss“ erreicht, der ab 2024 den Einbau von Heizungen in Ein- und Zweifamilienhäusern erlaubt, sofern sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ausnahmen gelten für Hauseigentümer über 80 Jahre. Kritiker sehen in dieser Regelung eine zynische Annahme, dass ältere Menschen bald sterben oder ins Heim gehen müssen.
Bei einem Wechsel des Hausbesitzers beginnt dann die Übergangsfrist von zwei Jahren, in der der neue Besitzer nachweisen muss, dass er mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie heizt.
Die finanziellen Belastungen für den Heizungswechsel treffen vor allem ältere Bürger, da ihr Haus oft Teil ihrer wirtschaftlichen Lebensplanung ist. Die durchschnittliche Höhe der Altersrenten lag 2021 bei 1.218 Euro/Monat (Männer) bzw. 809 Euro/Monat (Frauen) in den alten Bundesländern und 1.143 Euro (Männer) bzw. 1.072 Euro (Frauen) in den neuen Bundesländern.
Die Immobilie ist für viele der Eckstein zum wirtschaftlichen Überleben – und der wird jetzt gezielt, absichtsvoll und kaltschnäuzig zerstört. Das eigene Haus haben sie bis zu ihrer Rente möglichst schuldenfrei abbezahlt. Darauf bauen die Betroffenen, die jetzt „enthaust“ werden sollen.
Die Ampelkoalition setzt auf Bürokratie und Regeln statt Klugheit und Eigenverantwortung, wodurch die Bürger gezwungen werden, wirtschaftlich unsinnige Lösungen anzuwenden. Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet, dass Deutschland damit den Klimawandel aufhalten werde, obwohl der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß nur zwei Prozent beträgt und sinkt. Abgesehen davon treibt die Ampel Deutschland damit in den endgültigen Ruin. Wenn es nach Grünen Standards geht, können die Menschen, sowie die ärmsten Menschen in Russland, hausen – ohne Heizung, aber alle gleich arm.
Auch Freibäder werden dank ungezügelter Massenzuwanderung zu Schauplätzen von Gewalt und Kriminalität. Der WDR sieht allerdings den Klimawandel als Schuldigen. Foto: unzensuriert.at
Viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland sind mittlerweile von einer ausufernden und rücksichtslosen Gewaltwelle durch Migranten betroffen. So auch Freibäder, in denen es gerade im Sommer immer wieder zu brutalen Massenschlägereien kommt. Der WDR sieht jedoch den Klimawandel als wahre Ursache des Problems.
Erhöhtes Aggressionspotenzial durch Klimawandel
Wie die Junge Freiheit berichtet, informiert der WDR derzeit über die Auswirkungen der angeblich immer stärker steigenden Temperaturen auf das Aggressionspotenzial, welches dadurch erhöht werde. Als Beispiel werden dafür just die Migrantenrandalen der vergangenen Jahre in vielen Freibädern Deutschlands angeführt.
Aber nicht nur die Hitze ist schuld an der Gewalt. Auch das “dichte Gedränge in den Freibädern” kann laut einem Experten “ohnmächtige Wut” erzeugen. Mit keinem Word wird freilich erwähnt, wovor vergangenes Jahr bereits die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte:
Es sind junge Männer, nicht alle, aber die meisten mit einem Migrationshintergrund, die ganz offensichtlich diesen öffentlichen Raum für sich beanspruchen.
Die Attraktivität des Lehrerberufs in Deutschland hat in den letzten Jahren stark abgenommen, was zu einer regelrechten Kündigungswelle geführt hat.
In Nordrhein-Westfalen (NRW) gab es im vergangenen Jahr fast 800 Lehrer, die freiwillig aus dem Beruf ausschieden. Die Schulministerin von NRW, Dorothee Feller, musste das wahre Ausmaß der Lehrerflucht einräumen, nachdem sie zunächst von “Einzelfällen” gesprochen hatte.
Diese alarmierenden Zahlen werfen ein erschütterndes Licht auf die Arbeitsbedingungen, denen Lehrkräfte in Deutschland ausgesetzt sind. Die Situation wird durch die Tatsache verschärft, dass sogar 286 bereits verbeamtete Lehrer den Beruf verlassen haben. Die Zahl der Kündigungen hat sich innerhalb von zehn Jahren verdreifacht.
Ein möglicher Grund für diese Entwicklung könnte die seit 2015 andauernde Massenmigration sein, die zu Sprachverwirrung, Problemschülern, Gewaltexzessen und Integrations- sowie Inklusionsvorgaben geführt hat. Dies hat dazu beigetragen, dass der ursprüngliche Zweck des Schulunterrichts – Bildung, Reifeentwicklung und Wissensvermittlung – immer weiter ins Abseits gerät.
Offiziell wird diese Vermutung in NRW jedoch nicht bestätigt. Stattdessen werden andere Gründe angeführt, wie etwa der allgemeine Trend, häufiger den Arbeitgeber zu wechseln oder die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung aufgrund des Fachkräftemangels. Die Opposition äußert sich ebenfalls kritisch zur Situation und fordert unter anderem ein Handlungskonzept gegen den Lehrkräftemangel und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrer.
In der Praxis gestaltet sich der Schulbetrieb jedoch immer schwieriger, da Klassen mit mehr als 30 Kindern und einer Vielzahl von Schülern, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen, einen regulären Unterricht nahezu unmöglich machen. Lehrer sind zudem mit Eltern konfrontiert, die nicht möchten, dass ihr Nachwuchs Teil der deutschen Gesellschaft wird, sowie mit Beleidigungen und sogar körperlichen Angriffen.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass immer mehr Lehrer einen Beruf verlassen, in dem heutzutage eine Nahkampfausbildung nützlicher erscheint als pädagogische Fähigkeiten. Um den alarmierenden Trend der Lehrerflucht aufzuhalten, ist es notwendig, die zugrunde liegenden Probleme anzugehen und sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Attraktivität des Lehrerberufs insgesamt zu verbessern.
Wie berichtet haben gestern, Sonntag, 4,5 Millionen Finnen eine neue Regierung gewählt.
Medien-Unterstützung nützte nichts
Obwohl wochenlang getrommelt wurde, dass der linke Medien-Star Sanna Marin mit ihrer Sozialdemokratischen Partei in Führung läge, sah es dann um Mitternacht ganz anders aus. Marin, Vertreterin der „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums von Klaus Schwab, liegt geschlagen mit 19,9 Prozent nur auf Platz 3.
Rechtsruck in Finnland
Das Rennen machte die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister und Oppositionschef Petteri Orpo mit 20,8 Prozent der Stimmen, gefolgt von der rechten Partei „Die Finnen“, die auf 20,1 Prozent kam. Die Partei hatte als einzige eine restriktivere Einwanderungspolitik und Kürzungen im Entwicklungshilfeetat gefordert sowie die linke Klimapolitik kritisiert – und wurde mit dem bislang besten Ergebnis für die Partei belohnt.
Damit rutscht Finnland politisch deutlich nach rechts, denn auch zwei Koalitionspartner von Marins Regierung, die Linkspartei und die Grünen, mussten deutliche Verluste einstecken. Einer Neuauflage einer rot-grünen Koalition haben die Finnen eine klare Absage erteilt, sie verlor 6,1 Prozent der Stimmen.
Linke Verblendung
Marin räumte bereits ihre Wahlniederlage ein, meinte aber in völliger Verblendung:
Wir haben es dennoch gut gemacht.
Doch die Finnen haben ihren Kurs der Spaltung bewusst abgewählt. Denn Marins Programm für die Wirtschafts- und Steuerpolitik unterschied sich deutlich von jenem des Wahlsiegers. Marins Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und Ausbau der Sozialhilfe wurde in der Wahlzelle eine Abfuhr erteilt. Sie entschieden sich für Orpos Kurs, die finnischen Staatsfinanzen nach vier Jahren linker Regierung, was 144 Milliarden Euro neue Staatsverschuldung bedeutete, wieder sanieren zu wollen.
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