Month: February 2023

Der Vater von zwei in Spanien lebenden jungen Frauen, die im Mai 2022 in Pakistan im Rahmen eines wahrscheinlichen “Ehrenmordes” ermordet wurden, nachdem sie sich gegen ihre Zwangsheirat gewehrt hatten, wurde am Mittwoch in der Nähe von Barcelona festgenommen, wie eine Polizeiquelle berichtete.

Die Festnahme erfolgte in Terrassa, einer Stadt in der Region Katalonien (Nordostspanien), in der die Familie wohnt, wie die Quelle der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sechs weitere Familienmitglieder von Aneesa und Arooj Abbas – darunter ein Bruder und ein Onkel, die verdächtigt werden, den Doppelmord begangen zu haben – waren bereits kurz nach der Tat in Pakistan festgenommen worden.

Die pakistanische Polizei geht davon aus, dass die beiden jungen Frauen aus “”Ehrgefühl”” getötet wurden, einer in Pakistan patriarchalisch geprägten Praxis, bei der Frauen getötet werden, um die Familienehre reinzuwaschen, eine Vorstellung, die in diesem sehr konservativen Land tief verwurzelt ist.

Aneesa und Arooj, 24 bzw. 21 Jahre alt, wollten sich von ihren pakistanischen Ehemännern trennen, die auch ihre Cousins waren. Laut der pakistanischen Polizei wurden die beiden Schwestern von ihren Ehepartnern “unter Druck” gesetzt, damit sie ihnen bei der Migration nach Spanien halfen. Le Figaro

https://www.fdesouche.com/2023/02/22/espagne-arrestation-dun-pakistanais-pour-un-crime-dhonneur-contre-deux-de-ses-filles-commis-parce-quelles-voulaient-rompre-leurs-mariages-forces/

Bereits am 26. September 2022 bedrohte ein unbekannter Mann eine Frau mit den Worten “I will kill you, i come back, mother fucker!” in Essen-Rüttenscheid. Die Polizei fahndet nun mit einem Foto nach dem mutmaßlichen Täter.

Zuvor wurde die Dame gegen kurz vor 14 Uhr im Innenhof eines Gebäudes an der Christophstraße von einem weiteren Unbekannten verbal belästigt.

Als dieser Mann flüchtete, nahm sie gemeinsam mit ihrem Ehemann die Verfolgung auf. Sie folgten dem Mann bis zu einem geparkten schwarzen Opel Corsa mit niederländischem Kennzeichen. Aus dem Fahrzeug stieg dann der Mann aus, nach dem nun öffentlich gefahndet wird. Er wechselte von der Fahrer- auf die Beifahrerseite und bedrohte die Frau. Danach flüchteten die beiden Männer in dem Pkw.

Hier gelangen Sie zu dem Foto des Tatverdächtigen der Bedrohung sowie der entsprechenden Personenbeschreibung:

Die Polizei ermittelt nun gegen die beiden Tatverdächtigen wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage und Bedrohung.

Wenn Sie Hinweise zu der gesuchten Person geben können, melden Sie sich bitte unter der 0201/829-0 bei der Polizei Essen.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/5446976

In Berlin wurde an 41 Orten Durchsuchungen durchgeführt, darunter Wohn- und Diensträume.

Am Dienstagmorgen gab es in Berlin an insgesamt 41 Orten Razzien, bei denen sowohl Wohn- als auch Diensträume durchsucht wurden. Etwa 350 Polizisten waren im Einsatz, um umfangreiche Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte der Direktion 5 (City) sowie sechs weitere Beschuldigte durchzuführen. Der Vorwurf lautet Bestechlichkeit und Bestechung. Im Zuge der Ermittlungen haben sich auch Verdachtsmomente wegen Straftaten der Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung in mittelbarer Täterschaft, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ergeben.

Die beiden beschuldigten Polizisten, ein Polizeikommissar und ein Polizeiobermeister, stehen im Verdacht, für sechs mitbeschuldigte Geschäftsinhaber in ihrem Dienstbereich Datenabfragen im Polizeisystem durchgeführt und diese vor anstehenden Kontrollen gewarnt zu haben. Der Polizeiobermeister soll zudem Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, ohne die Verdachtsgrundlage zutreffend zu erfassen. Es wird auch geprüft, woher rund 249.000 Euro stammen, die auf sein Konto eingezahlt wurden.

Während der Durchsuchungsmaßnahmen konnten mehrere digitale Datenträger und Mobilfunkgeräte beschlagnahmt sowie ein Vermögensarrest in Höhe von etwa 287.000 Euro vollstreckt werden. Neben den strafrechtlichen Maßnahmen werden durch die Polizei Berlin auch Entscheidungen zu dienstrechtlichen Schritten getroffen. Abhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens werden weiterhin disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet.

Diese Razzia ist ein schwerer Schlag für das Ansehen der Polizei in Berlin und wirft ein schlechtes Licht auf die Integrität der Polizeibeamten. Es zeigt sich, dass es auch innerhalb der Polizei Personen gibt, die gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauens in die Institutionen verstoßen. In einer Demokratie ist es unerlässlich, dass Polizeibeamte ihren Dienst mit Integrität und im Einklang mit dem Gesetz ausüben. Die Gesellschaft muss darauf vertrauen können, dass die Polizei ihre Pflichten im Interesse der Öffentlichkeit wahrnimmt und dass sie nicht von illegalen Geschäften und Bestechung profitieren. Die Berliner Polizei muss nun handeln, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und sicherzustellen, dass derartige Verstöße nicht toleriert werden.

https://haolam.de/artikel/Deutschland/54532/Razzia-bei-der-Polizei-Bestechlichkeit-in-Berlin-aufgedeckt.html

Man kennt zur Genüge die alte Leier woker Gutmenschen, vor allem außerhalb Ungarns: Im Land des Viktor Orbán seien die Medien praktisch gleichgeschaltet, Orbán-Gegner seien geknebelt, der Bevölkerung würden von Regierungsseite Lügen aufgetischt und deswegen könne die Opposition bei Wahlen keine Erfolge erringen. Quellen derartiger Meldungen sind meist verbitterte Linksoppositionelle in der Hauptstadt Budapest mit ihren verzerrten Darstellungen. Nur in seltenen Fällen können sich westliche Journalisten ein wirklichkeitsgetreues Bild machen, dies mangels Kenntnis des magyarischen Idioms.

Eine unbestritten objektive Quelle ist die renommierte deutschsprachige „Budapester Zeitung“. Sie veröffentlicht am 21. Februar einen Bericht über eine europaweite Erhebung des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO), die im Wesentlichen von der Brüsseler EU-Kommission finanziert wird und sich für die Durchsetzung, Bewahrung und Verteidigung des Rechts auf Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung in ganz Europa einsetzt.

Das ECPMF stellt in seinem Jahresbericht „Monitoring Report 2022“ einen länderweisen Vergleich über die Gefährlichkeit der Arbeit von Journalisten zusammen. Eines der interessanten Ergebnisse: In Ungarn können sich Journalisten freier bewegen als in Deutschland. Wobei hier anzumerken ist: Entgegen der von Lohnschreibern Inseraten-gemästeter Medien hinausposaunten Nachrichten ist die Mehrheit der sozialen Medien Ungarns fest in oppositioneller Hand, während sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen – wie hierzulande – weitgehend die Auffassungen der Regierung zu eigen macht.

Im Kalenderjahr 2022 kommt es in Ungarn zu insgesamt zwei Vorfällen, bei denen Journalisten physisch bedroht werden. Einmal bei der Formel 1 auf dem Hungaroring, wo ein Sicherheitsmann einem zudringlichen englischen Fotoreporter eine Ohrfeige gibt. Beim zweiten Vorfall wird bei einer Solidaritätskundgebung für Lehrer ein Reporter des regierungsnahen Nachrichtenfernsehens Hír TV zur Seite geschubst. Wahrscheinlich sind beide Fälle, strafrechtlich besehen, weniger als leichte Körperverletzung, sondern vielmehr als tätliche Ehrenbeleidigung zu qualifizieren.

Die anderen neun Beanstandungen, wo die Pressefreiheit im Orbán-Land auf dem Spiel stehen könnte, betreffen etwa die Ermittlungen der Steuerbehörde gegen den Inhaber der oppositionellen Central-Mediengruppe, dem Haushaltsbetrug vorgeworfen wird. Genannt wird auch die auslaufende Frequenz-Konzession für den alternativen Sender Tilos Rádió (dt. Verbotenes Radio), allerdings ergänzt um den Hinweis, dass der Sender schließlich doch wieder an eine Frequenz gelangen konnte. Unter den verbalen Attacken vermerkt der Bericht Drohungen eines rechtsradikalen Portals gegen Mitarbeiter eines linksliberalen Mediums, die sich nicht wundern sollten, wenn sie zusammengeschlagen werden.

Deutsche Medienleute, vor allem Lokaljournalisten, leben deutlich gefährlicher als ihre magyarischen Kollegen. Im Vergleich zu den elf aktenkundigen Fällen Ungarns zählt die ECPMF in Deutschland satte 87 Fälle, in denen die Presse- und Medienfreiheit angegriffen wurde. Nebenbei: In Österreich sind es nur drei Ereignisse. Im Mittelfeld rangieren Serbien (41) und Griechenland (42). Am anderen Ende der Skala stehen die Türkei (167) und die von den Lohnschreibern als demokratisches und rechtsstaatliches Musterbeispiel gelobte Ukraine mit 140 Verstößen. Man sieht also: Auch in einem Land, an dessen Spitze ein gelernter Komiker steht, haben die Menschen wenig zu lachen.

https://zurzeit.at/index.php/widerlegung-der-luege-ueber-beschraenkte-pressefreiheit-im-land-der-magyaren/

Erst am vergangenen Dienstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das zehnte Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Von der Ausfuhr von Kloschüsseln nach Russland bis zum Import von russischem Öl ist mittlerweile vieles verboten.

Moderne Form der Belagerung

Und doch, weder ist es gelungen, Russland in die Knie zu zwingen, noch ist Europas Wirtschaft kollabiert, was zu erwarten gewesen wäre. Eine neue Analyse zeigt nun, wie westliche Ölgesellschaften geschickt die selbstmörderischen Sanktionen umgehen.

Denn russisches Rohöl darf laut Brüssel nicht direkt nach Europa gebracht werden. Das ruft Zwischenhändler auf den Plan, etwa die Türkei. Laut der britischen Zeitung Guardian importierte der „kranke Mann am Bosporus“ 2022 um 50 Prozent mehr Rohöl aus Russland als noch 2021.

Keine Beweise

Nachdem die türkische Wirtschaft schwächelt und keinesfalls solche gesteigerten Ölimporte benötigt, dürfte das Rohöl aus Russland daher in Europa landen. Die Ölgesellschaften kaufen also nicht mehr in Russland direkt, sondern in der Türkei ein. Zu einem netten Körberlgeld für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.

Auch Lettland, Zypern und Indien dürften von dem Zwischenhandel profitieren. Zwar betont der Guardian, dass es für diese Vermutung keine Beweise gebe, aber die Zahlen sprächen für sich.

https://www.unzensuriert.at/169139-ausgetrickst-wie-die-oelgesellschaften-von-der-leyens-sanktionen-umgehen/

Das berichteten französische Medien am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Bayonne.

Der Verdächtige, ein 16-jähriger Schüler, wurde festgenommen, schrieb der Sender BFMTV.

Die Lehrerin hatte nach dem Angriff in Lebensgefahr geschwebt und war dann gestorben.

Laut France Info besteht in dem Gymnasium in Saint-Jean-de-Luz unweit der spanischen Grenze keine Gefahr mehr.

Unmittelbar nach dem Angriff waren Schülerinnen und Schüler gebeten worden, in ihren Klassen zu bleiben. BFMTV berichtete, der Schüler habe der etwa 50 Jahre alten Lehrerin mit einem Messer in den Brustkorb gestochen.

Schüler greift Lehrerin an – Frau stirbt (msn.com)

ERMITTLUNG. Nicolas Daragon soll aus Klientelismus ein muslimisches College-Projekt genehmigt haben, um dann unter dem Druck der Medien einen Rückzieher zu machen.

Auf den ersten Blick handelt es sich um eine traurig banale Geschichte, eine Mischung aus Klientelismus und schuldiger Leichtgläubigkeit gegenüber Islamisten. Ein Bürgermeister verkauft ein Grundstück an einen Verein, der den Muslimbrüdern nahesteht, damit dieser dort ein privates Gymnasium direkt gegenüber der Moschee errichten kann.

Der Gemeinderat geht sogar so weit, dass er am 27. Juni 2022 eigens für den Verein den lokalen Bebauungsplan ändert, um das fragliche Grundstück bebaubar zu machen. Die Wochenzeitung Charlie Hebdo enthüllt in einem am 21. Juli 2022 veröffentlichten Artikel das ganze Ausmaß des Bauvorhabens. Die Stadt heißt Valence im Departement Drôme und der Verein Valeurs et réussite.

Angesichts der Proteste fasst der Stadtrat am 3. Oktober 2022 in einem jämmerlichen Rückzieher einen neuen Beschluss und hebt den Beschluss vom 27. Juni auf. Das reicht jedoch nicht aus, um den Streit zu schlichten. Am 23. Januar 2023 zitierte das Journal du dimanche aus einem Geheimdienstvermerk, in dem ein Stadtrat “unter dem Einfluss des radikalen Islam” beschrieben wurde.

(…)

Wir machen jedes Jahr eine Umfrage”, sagt ein anonymer stellvertretender Bürgermeister. Nicolas wird in jeder möglichen Konstellation wiedergewählt. Er braucht keine Stimmen. Wenn er welche finden müsste, wäre das Werben um Islamisten in Valence eine sehr schlechte Kalkulation. Für jeden hypothetischen Wähler, den wir in der muslimischen Gemeinschaft gewinnen, würden wir zwei oder drei in der armenischen Gemeinschaft verlieren.”

Zwischen 10 % und 12 % der Einwohner von Valentin haben armenische Wurzeln. Die Stadt beherbergt eine französisch-armenische Schule und ein Zentrum für armenisches Kulturerbe. Die Konditorei, die dem Rathaus am nächsten liegt, ist libanesisch-armenisch. Nicht zu vergessen sind mehrere Abgeordnete armenischer Abstammung in der städtischen Mehrheit.

(…)

Auch hier in Valence ist nichts so einfach. Das lokale Ökosystem der muslimischen Verbände scheint im Vergleich zur Größe des Ballungsraums überdimensioniert zu sein. Valeurs et réussite (Werte und Erfolg) ist nur ein Teil davon. L’Ouverture, La Plume, D’Clic Valence und das Collectif pour la connaissance de l’islam sind im kulturellen Bereich tätig.

Amana organisiert Beerdigungen mit Beisetzung in muslimischem Land. Mawaddat ist die lokale muslimische Heiratsvermittlung. Touche d’espoir sowie Jeunesse active et solidaire sind im humanitären Bereich tätig. Das Collectif des mamans indignés 26 kümmert sich um die Pro-Kopftuch Propaganda. Paroles communes übernimmt den interreligiösen Dialog. Der Conseil français des citoyens (früher Cojep Valence) verbreitet türkische Propaganda. Für eine Stadt mit 62.400 Einwohnern ist das eine ganze Menge.

Von einem Netzwerk zu sprechen ist nicht übertrieben, denn die gleichen Persönlichkeiten finden sich in verschiedenen Organigrammen wieder. Der eine, der hier Vorsitzender ist, ist dort Sekretär und umgekehrt. Längst nicht alle sind Fundamentalisten, aber die Offenheit des Ganzen gegenüber dem radikalen Islam ist eklatant.

(…)

“Fontbarlette-Le Plan ist so etwas wie das Herzstück des Streits zwischen der Präfektin und Nicolas Daragon”, fasst ein Sozialarbeiter zusammen. Sie verfolgt eine Logik der republikanischen Vereinnahmung des Viertels. Der Bürgermeister hingegen fordert Polizisten, um für Ordnung zu sorgen, nicht mehr. Er hat die Integration aufgegeben. Er glaubt nicht mehr daran. Die Moschee wird unumgänglich, La Plume und L’Ouverture machen bereits außerschulische Betreuung und kulturelle Animation, aber das ist egal, es ist nur Lle Plan und Fontbarlette… Wollen sie jetzt auch noch ein Collège? Ich denke, das ist die geringste Sorge der derzeitigen Mehrheit.” (…) Le Point

https://www.fdesouche.com/2023/02/21/valence-26-une-note-du-renseignement-territorial-souligne-linfluence-des-freres-musulmans-sur-le-conseil-municipal-a-majorite-lr/

Rücksichtslos und ungehindert zieht seit Monaten ein militanter Arm selbsternannter „Klimaschützer“ sein Terrorprogramm gegen den motorisierten Verkehr durch. Nicht nur in Wien, sondern, wie das Stadt-Magazin Mein Klagenfurt auf Facebook zeigt, letzte Woche auch in der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt. Wer meint, die Polizei hätte dort dem Spuk ein schnelles Ende bereitet, der irrt gewaltig. Genau das Gegenteil war der Fall.

Verkehrte Welt

Seelenruhig nutzen drei Gestalten an einer Kreuzung die Rotphase des Straßenverkehrs, um sich gemütlich auf der Fahrbahn niederzulassen und mit aufgespannten Transparenten den Verkehr zu blockieren. Eine Polizistin ist vor Ort, ein Trupp weiterer Polizisten bewegt sich eilends auf die Szene zu. „Gut so“, dürften sich die blockierten Verkehrsteilnehmer gedacht haben. Doch es sollte anders kommen. Statt die verwirrten Geister von der Fahrbahn zu weisen, bzw. abzutransportieren, stellen sich die Beamten schützend vor die Blockierer.

Polizei sieht allerorts zu, ohne einzuschreiten

Was ist hier los, fragen sich immer mehr Menschen. Auch in Wien sehen Polizisten tatenlos zu, wie sich die Blockierer auf der Straße festkleben, ohne präventiv einzuschreiten und sie an der Aktion zu hindern. Erst nach geraumer Zeit und gewaltigem Verkehrsstau beginnen die Beamten, die Klima-Kleber behutsam von der Fahrbahn zu lösen und anschließend von der Straße zu geleiten.

Erhärtet wird der Verdacht, dass Polizeibeamte nicht einschreiten dürfen, durch eine empörte „Klima-Terroristin“ in Wien, die sich letzte Woche lauthals beschwerte, dass die Polizei eine „Vereinbarung“ nicht eingehalten hätte, wie die Polizei mit den Klima-Klebern umzugehen habe.

Wenn man sich erinnert, wie rigoros die Polizei gegen Demonstranten bei angemeldeten, legalen Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung vorgegangen ist und der grüne Vizekanzler Werner Kogler die Bürger unflätig beschimpft hat, wird es immer augenscheinlicher, dass hinter den Klima-Klebern eine einflussreiche Polit-Lobby stehen muss.

https://www.unzensuriert.at/169098-verdacht-erhaertet-sich-hat-militante-klima-lobby-abkommen-mit-polizeifuehrung/

Kleber-Panne bei Chaoten-Aktion. Kinderlachen, bunte Kostüme, Hannover Helau! Das alles hätte es für Zuschauer und Teilnehmer des Festumzuges in der niedersächsischen Landeshauptstadt an diesem Tag nicht geben sollen. Die Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ wollen den Hannoveranern den Karneval vermiesen.

Doch Pustekuchen. Heute wird es nix mit der Störaktion. Aufmerksamen Polizisten fallen diese übergroßen Klebe-Tuben auf. Die Folge: Platzverweis für die etwa 12 Chaoten. Ein einzelner Störer schafft es auf die Straße, doch die Polizei ist schneller. Der Klebstoff noch nicht festgetrocknet. Der langhaarige Mann in Sandalen kann weggebracht werden.

An diesem Tag: Kein Frust durch die Klima-Kleber. Stattdessen: Ein friedlicher Karnevalsumzug mit glücklichen Kindern, lachenden Teilnehmern und zufriedenen Zuschauern. Quelle: BILD.

https://unser-mitteleuropa.com/hannover-klima-chaoten-wollten-karneval-umzug-vermiesen-kleber-panne-verhinderte-ankleben/