Essen: Zwei Synagogen vandalisiert – Schüsse auf die Alte Synagoge

Heute Morgen wurden im Rahmen der polizeilichen Schutzmaßnahmen am Kuppeldach der Neuen Synagoge an der Sedanstraße augenscheinlich ältere Beschädigungen festgestellt, bei denen es sich möglicherweise um Einschusslöcher handeln könnte.

Diese Beschädigungen werden aktuell von der Polizei Essen unter Beteiligung des Landeskriminalamtes überprüft.

Ob es einen Zusammenhang zwischen den Schussabgaben auf die Alte Synagoge und den Beschädigungen an der Neuen Synagoge gibt, wird derzeit geprüft. Die Ermittlungen werden mit Hochdruck geführt.

Die Schutzmaßnahmen an den jüdischen Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich der Polizei Essen werden kontinuierlich überprüft und fortlaufend angepasst. So wurden sie nach den Schussabgaben auf die Alte Synagoge verstärkt.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/5374464

Biden erzürnt: US-Senat will Covid-19-Notstand beenden

Der US-Senat stimmte am 15. November mit den Stimmen der Demokraten und Republikaner für die Beendigung des „Covid-19-Notstands“. Für den Fall, dass die Senats-Resolution im Abgeordnetenhaus (House) durchgeht, wo nach den Midterms die Republikaner dominieren, kündigte US-Präsident Joe Biden ein Veto an. Er will die Macht nicht aufgeben, die sich das Weiße Haus über den zweimal verlängerten Covid-19-Notstand aneignete. Senator Roger Marschall  (Republikaner) initiierte die Resolution. Zweieinhalb Jahre reichen, Biden habe damit die Verfassungs-Rechte der Amerikaner ausgehebelt, kritisierte er.

Die Republikaner werfen Biden vor, mit Hilfe unbeschränkter Covid-19-Befugnisse ihre Agenda voranzutreiben, die Verfassungsrechte der Amerikaner auszuhebeln und sie über Sozialprogramme von der Regierung abhängig zu machen. Die Aufrechterhaltung der Covid-19-Pandemie sei zudem aufgrund der aktuellen Zahlen nicht mehr gerechtfertigt. Sie weisen darauf hin, dass Biden selbst, bei einer Autoshow in Detroit, im September, die Pandemie als beendet bezeichnete. Erstmals ausgerufen hat den Covid-19-Notstand Ex-US-Präsident Donald Trump am 13. März 2020.

Biden hat ihn seither zweimal verlängert und will das auch ein drittes Mal tun. Während nach den Midterms jetzt die Demokraten den Senat kontrollieren, dominieren im „House“ die Republikaner. In dieser Kammer werden Gesetze gemacht, sie kann also künftig Biden bei vielen Vorhaben blockieren. Im vorliegenden Fall stimmten im Senat 62 gegen 36 für den Antrag Marshalls. Dreizehn Demokraten unterstützten die Republikaner, alle „nein“-Stimmen kamen von Demokraten. Zwei Senatoren enthielten sich der Stimme. Demokraten-Senator Chuck Schumer wurde die Sache mittlerweile zu heiß. Er stimmte für die Resolution,bestritt das aber dann. Seine Stimme sei irrtümlich als „Ja“ gewertet worden. Das sei nicht seine Position. Das werde korrigiert.

Aus dem Weißen Haus hieß es zum Senats-Antrag: Der weitere Schutz vor COVID-19 und die „Sicherung flexibler Reaktionsmöglichkeiten“ seien oberste Prioritäten der Biden-Regierung. Die Beendigung des Covid-19-Notstands, der eigentlich im Jänner auslaufen soll, würde das unnötig und abrupt einschränken. Kurz gesagt: Unter dem Vorwand eines Notstands lässt es sich leichter Regieren und Kontrollieren. Am Tag des Senats-Beschlusses kündigte das US-Gesundheitsressort an, den Covid-19-Notstand bis mindestens Mitte Jänner aufrecht zu halten. Das Ende des Notstands werde 60 Tage bevor er ausläuft, angekündigt. Für eine Beendigung im Jänner wäre am 11. November der Stichtag gewesen.

Auch die Covid-19-Impfpflicht für in die USA reisende Nicht-Amerikaner, die im November ausgelaufen wäre, ist bis mindestens 8. Jänner 2023 verlängert worden. Trotz der Ansage des US-Gesundheitsressorts entschieden sich einige US-Bundesstaaten, auch einige von Demokraten regierte, den Notstand nicht zu verlängern. Washington hat ihn etwa per Ende Oktober beendet. Sobald der Notstand beendet ist, zahlt die US-Regierung nicht mehr für Covid-19-Impfungen, Tests, Behandlungen und andere Kosten. Der „kommerzielle Sektor“, wie Spitäler und Versicherungen müssen dann diese Kosten selbst tragen. Man darf mit Recht annehmen, dass es von dieser Seite massives Lobbying im Weißen Haus gibt.

https://www.wochenblick.at/corona/biden-erzuernt-us-senat-will-covid-19-notstand-beenden/

Impressionen einer „bunten“ Bereicherung: Nafri-Horde schlägt und tritt Weißen zusammen (Video)

Im Prinzip ist es nichts Außergewöhnliches, dass kriminelle Migranten eine hohe Gewaltbereitschaft aufweisen. Das Video hier zeigt jedoch in besonders „schöner“ Ausführung genau das, was in europäischen Städten immer öfter vorkommt und Leute, die noch geradeaus denken können zunehmend irritiert. Irritiert ist man deshalb, da der „Nachschub“ solcher Typen nicht nur nicht gestoppt, sondern sogar noch gefördert wird.

Mit „Humanität“ hat die „Willkommenskultur“ für derartige Figuren in etwa so viel gemein, wie die Primadonna des Bolschoi-Theaters mit einem Elefanten. Hier wird eine Agenda mit dem Endziel durchgezogen, Europa in ein „buntes“ Amerika-Duplikat umzumodeln. Mit all den Problemen, die wir bisher hier nicht kannten und die Amerika nicht in den Griff bekommt.

Wem diese Entwicklung nicht passt, wird von der Linken Kamarilla als „Rassist“, „Ausländerfeind“ oder gleich als „Nazi“ beschimpft. Die Initiatoren dieser Entwicklung sind von den Folgen ihres Tuns natürlich nicht betroffen. Die sitzen abgeschottet in Nobelbezirken westlicher Großstädte, oder in vornehmen Landgütern – falls sie nicht gerade im Privat-Jet zu einer (Klima)Konferenz unterwegs sind, wie gerade in Ägypten.

Übersetzung des Tweets:
Schön und so modern dieses Brüssel. Ärzte und Ingenieure in Aktion ist es das, was wir in Polen wollen oder geht es Tusk nur um diese Art von Demokratie.

https://unser-mitteleuropa.com/impressionen-einer-bunten-bereicherung-nafri-horde-schlaegt-und-tritt-weissen-zusammen-video/

Zu schnell „geschossen“: „Russen-Raketen“ kamen doch aus der Ukraine!

Die Zeitung Heute saß ukrainischer Kriegspropaganda auf und beschuldigte Russland für den tödlichen Raktenangriff auf Polen. – Foto: Screenshot / Zeitung Heute

Die Zeitung Heute wusste schon gestern, dass die eingeschlagenen Raketen in Polen aus Russland kamen. Das Medium stellte sich so in den Dienst ukrainischer Kriegspropaganda.

Gestern, Mittwoch, hatte die Zeitung Heute mit der Schlagzeile „Russen-Raketen treffen Polen: 2 Tote, neue Krise“ die Schuld für die Todesopfer den Russen in die Schuhe geschoben. Sie fragte gar: „War es Absicht?“, „Was tut nun die NATO?“.

Polen: „Unglücklicher Zufall“

Bald war aber klar: Es war nicht der böse Wladimir Putin, der Polen angegriffen hatte und zwei Menschen tötete. Polen bestätigte umgehend: Die Raketen seien aus der Ukraine gekommen. Polens Präsident Andrzej Duda spielte den Vorfall herunter, es handle sich um einen „unglücklichen Zufall“.

Reichweite der Rakete machte Experten stutzig

Zuvor hatten schon Militärexperten einen russischen Angriff mit zwei S-300-Luftabwehrraketen bezweifelt. Allein aufgrund ihrer maximalen Reichweite von 150 bis 200 Kilometer können diese S-300-Raketen nicht aus Russland abgefeuert worden sein – das Dorf Przewodow liegt nämlich sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine und 598 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

Selenskyj beschuldigte sofort Russland

Der ukrainische Präsident Woldymyr Selenskyj beschuldigte in einer Videobotschaft aber sofort Russland – ohne ein Ermittlungsergebnis abzuwarten. Selenskyj meinte wörtlich:

Der Terror ist nicht auf unsere Grenzen beschränkt, russische Raketen haben jetzt auch Polen getroffen. Man schießt also Raketen auf NATO-Gebiet. Das ist ein russischer Raketenangriff auf unser kollektive Sicherheit! Das ist eine Eskalation. Wir müssen handeln!

Auf Kriegspropaganda hereingefallen

Gehandelt hat dann nicht die NATO, sondern die Zeitung Heute, die auf die Kriegspropaganda des ukrainischen Präsidenten hereinfiel. Die NATO hatte übrigens keine Erkenntnisse, dass der Raketeneinschlag in Polen von Russland ausgegangen ist. Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg meinte, es sei wahrscheinlich, dass eine ukrainische Luftabwehrrakete versehentlich in Polen eingeschlagen sei.

Plötzlich schien der Tod von zwei Zivilisten auch kein Drama mehr zu sein. Stoltenberg verteidigte die Ukraine sogar, er sagte, es sei nicht die Schuld der Ukraine, die sich ja gegen den Angriffskrieg aus Russland wehren müsse.

Nationalrat beschloss Medienzensur

Dass österreichische Medien der ukrainischen Kriegspropaganda aufsitzen, hat wohl auch mit einem Beschluss im Nationalrat zu tun. Am 24. März wurde nämlich still und leise und fast gänzlich unbeachtet von der Öffentlichkeit eine Änderung des Mediengesetzes beschlossen – übrigens gegen die Stimmen und mit heftiger Kritik der Freiheitlichen. Damit wurde die Meinungs- und Pressefreiheit dahingehend eingeschränkt, dass es bei sonstiger Geldstrafe von 50.000 Euro verboten wird, Inhalte von russischen Medien zu verbreiten. Unzensuriertberichtete.

Mit dieser Gesetzesänderung ermöglichte Österreich mögliche Falschnachrichten nur noch von einer Seite. Arme Medienmacher.

https://www.unzensuriert.at/161302-zu-schnell-geschossen-russen-raketen-kamen-doch-aus-der-ukraine/

Nena, Wendler & Co: Anhaltende Ausgrenzung von Kritikern der Corona-Diktatur

Michael-schilling, commons.wikimedia.org/wiki/File:Nena_live.jpg, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

Die permanenten Anfeindungen gegen Künstler und Musikern, die in den letzten zwei Jahren privat von ihrem bürgerlichen Grundrecht Gebrauch gemacht hatten, um etwa die Corona-Maßnahmen oder die Impfung zu kritisieren, halten noch immer an, ihre Ausgrenzung stößt in weiten Teilen der Mainstream-Medien weiterhin auf ein erschreckendes Ausmaß an Zustimmung. Nena oder “Der Wendler” können ein Lied davon singen.

Vorvergangene Woche war etwa in der “tz” ein Meinungsbeitrag zu lesen, der dieselbstgestellte Frage, ob man Nena, Xavier Naidoo oder Michael Wendler „noch guten Gewissens“ hören dürfe, mit einem donnernden „Nein“ beantwortete. Der Autor skandalisiert zudem, dass Nena im Oktober, „trotz diverser fragwürdiger Aussagen im Zuge der COVID-19-Pandemie“, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit vor einem Millionenpublikum habe auftreten dürfen – und das schon zum zweiten Mal!

Dies werfe angeblich „erneut die Grundsatzdebatte auf, wie man als Zuschauer oder Hörer damit umgehen soll“. Nach Ansicht des Autors wird hier „vorschnell auf die Meinungsfreiheit hingewiesen“, ein Begriff, der seiner Meinung nach „mittlerweile inflationär verwendet“ werde.

Stattdessen behauptet er, die „grundlegende Frage“ sei doch vielmehr: „Handelt es sich beim bewussten Verdrehen von Wahrheiten, die von Experten hinlänglich mit stichhaltigen Fakten belegt wurden, tatsächlich noch um eine Meinung?“, die er dann kategorisch mit „Ich finde nicht“ beantwortet.

Es gab genügend Experten, die die Corona-Maßnahmen äußerst kritisch gesehen haben. Ihnen wurde lediglich keine Möglichkeit geboten, um damit zu einer breiteren Öffentlichkeit durchdringen zu können. Dies spielt für den tz-Inquisitor jedoch keine Rolle: Er findet es „bedenklich, wenn große Stars die ihnen dargebotene Plattform nutzen, um öffentlichkeitswirksam ihre Agenda durchzubringen.“

Gerade in Zeiten wie der Corona-Pandemie, spende die Musik vielen Menschen Trost. Die von ihm kritisierten Künstler hätten das angebliche Ziel, „ihre Hörer von den Sorgen abzulenken“, nicht nur „deutlich verfehlt“.

Hier könnte man ihn darauf hinweisen, dass die Meinungsfreiheit niemals davon abhängig ist, ob tatsächliche oder angebliche Experten irgendetwas belegt haben. Innerhalb eines weit gefassten gesetzlichen Rahmens kann jeder jede beliebige Meinung betreten, so absurd sie auch sein mag. Zudem war das bei Corona keineswegs der Fall.

Sondern sie hätten mit ihren Aussagen auch noch dazu beigetragen, „dass die wachsende Verunsicherung und Spaltung innerhalb der Bevölkerung zunimmt – und das nicht durch logische Argumente, sondern in Form von vor irreführenden Halbwahrheiten strotzenden Stammtischparolen“.

Mit keinem Wort erwähnt er, worin genau eigentlich die Falschaussagen von Nena und Co. bestehen. Dann müsste er vielleicht eingestehen, dass sich ein Großteil der Kritik, vor allem Nenas Ablehnung der Abstandregeln, mittlerweile  längst als richtig erwiesen hat. Er beharrt einfach darauf, dass, wer die Musik dieser Künstler unterstütze, auch „unweigerlich all jene unterstützt, die das Medium zweckentfremden“.

Musik dürfe, „politisch, aber sicher nicht polemisch sein“. Warum, erklärt er ebenfalls nicht.Ruhm sie immer mit Verantwortung verbunden, und wer sich diesem völlig aus der Luft gegriffenen Diktum des Autors entziehe, zwinge  „seine Hörer damit zu einem verantwortungsvollen Verzicht“

Der Kommentar bringt die freiheitsfeindliche und staatshörige Schlagseite der meisten größeren Medien in erschütternder Weise auf den Punkt. Glücklicherweise scheint es das Publikum jedoch anders zu sehen. Wie lustigerweise ebenfalls die “tz” meldete, waren die beiden Konzerte Nenas in Dänemark Ende Oktober restlos ausverkauft. Auch 2023 geht sie wieder auf Tour.

Hier meinte die “tz” jedoch, den Einschub ergänzen zu müssen, dass es „gute Gründe“ für einen Boykott gäbe. In diesen Kreisen wird man vermutlich das Aus der seit 2018 vom Schlagersänger Bernhard Brink moderierte MDR-Sendung  „Die Schlager des Monats“ zum Jahresende erfreut zur Kenntnis nehmen.

Auch Brink war als vehementer Kritiker der Corona-Maßnahmen und von Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufgetreten. Weder Brink noch der Sender machten nähere Angaben darüber, warum die Sendung eingestellt wird.

Dass ein großer Teil der Medien, selbst nach dem für jeden vernunftbegabten Menschen offenkundigen Scheitern der Corona-Politik, noch immer an Kontaktschuld und Cancel Culture festhalten, ist und bleibt jedoch ein fortbestehendes Schandmal.

https://www.wochenblick.at/kultur/nena-wendler-co-anhaltende-ausgrenzung-von-kritikern-der-corona-diktatur/

Wahlwiederholung in Berlin ohne die nötigen Konsequenzen!

Gestern gab es einen regelrechten Mediensturm, als das Berliner Verfassungsgericht verkündete, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus, die im September vergangenen Jahres absolut chaotisch ablief, wiederholt werden muss.

Zu diesem Ergebnis haben die Hartnäckigkeit engagierter junger Journalisten von Apollo-News und des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP, Freie Wähler) entscheidend beigetragen. Die jungen Leute, indem sie im Auftrag von Tichys Einblick tagelang die Wahlunterlagen sichteten und das darin enthaltene Chaos der Öffentlichkeit bekannt machten. Marcel Luthe brachte mit seinem Team die nötigen Anträge auf den Weg. Das wollte ich noch einmal klarstellen, weil beider Verdienst bei den gestrigen Berichten nicht entsprechend gewürdigt wurde.

Die Wahlwiederholung hat mit einem Paukenschlag deutlich gemacht, was in unserer Hauptstadt alles schiefläuft. Aber Konsequenzen gibt es keine. Der verantwortliche Innensenator Andreas Geisel bleibt in neuer Funktion als Senator für Stadtentwicklung im Amt, obwohl sein Rücktritt überfällig ist.

Das Abgeordnetenhaus, das durch eine ungültige Wahl zustande kam und in der Folge eine nicht legitimierte Regierung gewählt hat, bleibt bestehen, der Senat ebenfalls.

Alle Beschlüsse, die dieses Illegitime Parlament bisher gefasst hat, sollen gültig bleiben, so las man in Nebensätzen. Senat und Abgeordnetenhaus wurden lediglich „Zurückhaltung“ empfohlen, was künftige Beschlüsse in den 90 Tagen bis zur nächsten Wahl angeht. Ob sich an diese Empfehlung gehalten wird, bleibt abzuwarten.

Dringender ist die Frage, warum eine ungültige Wahl nicht die sofortige Auflösung des Abgeordnetenhauses nach sich zieht. Zwar hat Marcel Luthe schon in der vorigen Woche einen entsprechenden Eilantrag beim Verfassungsgericht gestellt, dem aber wohl kein Erfolg beschieden sein wird.

Offen ist auch die Frage, was mit der zeitgleich stattgefundenen Bundestagswahl geschieht. Sie soll nach Willen des Wahlausschusses des Bundestages nur teilweise wiederholt werden, Termin noch ungewiss. Es ist fragwürdig, ob diese Entscheidung in Ordnung ist, denn schließlich fand die Bundestagswahl gleichzeitig mit der Abgeordnetenhauswahl statt und war dem gleichen Chaos unterworfen.

Die dritte Frage ist, warum die Qualitätsmedien wieder keine kritischen Fragen stellen.

Es bleibt erneut den alternativen Medien vorbehalten, den Finger in die offene Wunde zu legen und Aufklärung zu verlangen.

https://vera-lengsfeld.de/2022/11/17/wahlwiederholung-in-berlin-ohne-die-noetigen-konsequenzen/#more-6785

Frankreich: Eine der Mitarbeiterinnen für die Einsatzzentrale für Überwachung und Rettung im Ärmelkanal wurde vom Geheimdienst als radikale Islamistin beobachtet

Nach Informationen von Europe 1 geriet eine der Mitarbeiterinnen des regionalen Überwachungs- und Rettungszentrums (Cross) in Gris-Nez, das am Tag des Todes der 27 Migranten im Ärmelkanal für die Rettungsarbeiten zuständig war, ins Visier der Geheimdienste.

Dies ist ein neues Element, das das Profil einer der Einsatzkräfte der regionalen Einsatzzentrale für Überwachung und Rettung (Cross) in Gris-Nez überschattet. Die Enthüllungen der letzten Tage aus der Zeitung Le Monde und der Zeitung Le Canard Enchaîné belasten die Arbeit der französischen Rettungskräfte an jenem 24. November 2021, als 27 Migranten, die sich um eine Überfahrt über den Ärmelkanal zu den britischen Küsten bemühten, den Tod fanden. Dies ging so weit, dass der Staatssekretär für Meeresangelegenheiten, Hervé Berville, sich offen für Konsequenzen zeigte, falls sich die Vorfälle bewahrheiten sollten.

Nach Informationen von Europe 1 war eine der Angestellten, die als Bootsmann bei der Marine arbeitet und heute 21 Jahre alt ist, bereits seit mehreren Jahren im Visier der Geheimdienste, weil sie dem radikalen Islam angehört. Die Dienste wurden 2015 auf sie aufmerksam, als sie noch ein junger Teenager war. Sie wurde den Diensten der inneren Sicherheit gemeldet und wurde zu dieser Zeit vom Zentraldienst des territorialen Nachrichtendienstes (SCRT) des Nordens wegen ihrer Nähe zum Islamismus beobachtet.

(…) Vor diesem Hintergrund tritt sie in die nationale Marine ein. Bei ihrer Einstellung befasst sich die Direktion für Nachrichtendienst und Sicherheit der Verteidigung (DRSD) angesichts ihrer Vergangenheit natürlich mit ihrem Fall. Nach zwei Untersuchungen, eine bei ihrer Ankunft an der Schule und eine beim Ausscheiden aus der Schule, gibt der Dienst für interne Aufklärung der Streitkräfte eine restriktive Stellungnahme zu ihrer Ermächtigung zur Wahrung des nationalen Verteidigungsgeheimnisses ab, da sie immer noch einen Eintrag im nationalen Geheimdienst hat, auch wenn ihre Akte geschlossen ist. Andererseits ist der Dienst der Ansicht, dass ihrer Anstellung keine Hindernisse entgegenstehen. Europe 1

https://www.fdesouche.com/2022/11/18/noyade-de-27-migrants-en-2021-dans-la-manche-plus-dune-vingtaine-dembarcations-ont-appele-les-secours-cette-nuit-la-ils-nous-appellent-tous-meme-sils-ne-sont-pas-en-difficulte/

Frankreich: Feuerwehrleute bekämpfen Brandstiftung in der Kathedrale Saint-Paul-Aurélien in Saint-Pol-de-Léon

Am Donnerstag, den 17. November 2022, brach in der Kathedrale von Saint-Pol-de-Léon (Finistère) ein Feuer aus. Einige Stühle wurden in Brand gesetzt. Vor Ort wurden dreizehn Feuerwehrleute eingesetzt.

[…]
Nach ersten Erkenntnissen wurden etwa zehn Stühle zusammen mit Wunderkerzen angezündet, was zu einer starken Rauchentwicklung führte. Laut dem Bürgermeister der Gemeinde, Stéphane Cloarec, scheint der Vorfall “absichtlich” herbeigeführt worden zu sein. Es gab keine Verletzten. Ouest-France

https://www.fdesouche.com/2022/11/17/cathedrale-saint-paul-aurelien-de-saint-pol-de-leon-les-pompiers-maitrisent-un-incendie-volontaire/