Month: July 2022

CNN-Direktor im Leak: “Klimawandel wird das nächste Covid-Ding!”

Dreister Klimaschwindel: Vor versteckter Kamera gab ein technischer Direktor von CNN zu, dass der Sender beschlossen hat, den Klimawandel zur nächsten „Pandemie“ zu machen. Denn, so Charlie Chester: Angst verkaufe sich. Nach der Panikmache mit Corona folgt nun also der Klimawandel. Und dieser ist offenbar nicht viel mehr als ein mediales Propagandamärchen.

Im Video der US-amerikanischen Aufdecker-Plattform Project Veritas ist Chester zu hören, wie er sagt, dass “die Geschichte von Covid-19″ zu Ende geht und CNN bereit ist, die Geschichte des “Klimawandels” zu verkaufen und “Angst” zu schüren. Denn laut Chester hat die Öffentlichkeit keine Angst mehr vor Corona. Daher könnten die Eliten es auch nicht mehr dazu benutzen, um die Massen zu kontrollieren. Seiner Ansicht nach brauchen die Medien eine “Geschichte” mit “Langlebigkeit”.

Gefragt, wie er Propaganda definieren würde, erklärte er: “Man kann zum Beispiel die Wahrnehmung eines ganzen Volkes über irgendetwas beeinflussen, je nachdem, wie man es macht.“ Die Corona-Pandemie werde so weit zurückgehen, dass sie kein Problem mehr darstellt, sagte Chester. Der Klimawandel hingegen werde Jahre dauern. Der CNN-Direktor erklärt: “Unser Fokus war es, Trump aus dem Amt zu jagen, richtig? Ohne es zu sagen, war es das, richtig? Unsere nächste Sache wird also das Bewusstsein für den Klimawandel sein. Der Klimawandel wird das nächste Covid-Ding für CNN sein. Wir werden uns darauf stürzen.” Die Entscheidung, sich auf den Klimawandel zu konzentrieren, sei vom ehemaligen CNN-Chef Jeff Zucker gekommen, der den Sender Anfang 2022 verließ.

Das Video ist die Fortsetzung einer Reihe von Clips, die ursprünglich im Jahr 2021 veröffentlicht wurden und geht aktuell wieder in sozialen Medien viral. Der CNN-Direktor plauderte so unbeschwert aus dem Nähkästchen, da er sich auf einem Tinder-Date wähnte. Seine Ausführungen machen klar, wie die Mainstream-Medien arbeiten und wofür: Sie verbreiten Angst, um die Bevölkerung im Sinne der globalistischen Machteliten zu kontrollieren, zu lenken! Die Realität spielt dabei keine Rolle.

https://www.wochenblick.at/welt/cnn-direktor-im-leak-klimawandel-wird-das-naechste-covid-ding/

Fast tägliche Messerattacken: Frankreich auf dem Weg zum Staatsbankrott?

Es gibt nicht nur die Hitzewelle. Innerhalb von sieben Tagen erfasste eine Welle von Messerangriffen Frankreich auf sehr brutale Weise. Angers, Metz und Rennes letzte Woche, dann Rouen gestern, wo ein armer Mann in einem Restaurant unter den schockierten Blicken der Gäste niedergestochen wurde. Wird dieser Sommer 2022 nicht nur von einem Hitzerekord geprägt sein, sondern auch von diesem traurigen Rekord? Innenminister Gérald Darmanin hält sich jedoch bedeckt. Diese Messerangriffe treffen mittlerweile jeden: den unglücklichen Nichtraucher, der dem Schläger, der ihn um eine Zigarette bittet, keine geben kann; den Passanten, der einen als zu stark empfundenen Blick mit seinem Leben bezahlt; den mutigen Rugbyspieler, der versucht, eine Frau zu verteidigen, die Opfer sexueller Belästigung geworden ist, wie in Angers. Die immer wiederkehrenden Messerangriffe in den Städten des Landes sind ein starkes Symbol für die zunehmende Dritte Welt in Frankreich und zeigen etwas anderes: das offensichtliche Versagen des Staates, seine Bevölkerung zu schützen.

Eine gescheiterte Justiz

Die Justiz ist die dritte hoheitliche Funktion des Staates und soll eine steinerne Mauer gegen die Kriminalität bilden. Für Pierre-Marie Sève, Direktor des Instituts für Justiz, der telefonisch erreichbar war, ist diese Aufgabe nicht mehr gewährleistet. „Die Justiz macht ihre Arbeit aus zwei Gründen nicht mehr: erstens aus ideologischen Gründen und zweitens aus Mangel an Mitteln“, sagt er. „Derzeit gehen Kleinkriminelle nicht mehr ins Gefängnis. Zum einen, weil es keinen Platz mehr gibt, zum anderen aber auch, weil viele Richter unter ideologischen Verzerrungen leiden, die sie glauben lassen, dass eine Inhaftierung keine angemessene Lösung ist. Das schafft Raum für eine viel zu lasche Justizinstitution!“

Die jüngsten Fälle von Messerstechereien deuten auch darauf hin, dass Migranten bei diesen Angriffen überrepräsentiert sind. Nicht ganz so justiziabel wie andere, scheinen Migranten aus Ländern, in denen eine Kultur der Gewalt herrscht, die französische Justiz weder zu fürchten noch zu verstehen. Pierre-Marie Sève bestätigt dies: „Die Justiz in Frankreich ist das Erbe einer Kultur. Menschen aus Ländern wie Afghanistan, in denen eine Ehebrecherin gesteinigt wird und Dieben die Hände abgehackt werden, fühlen sich völlig ungestraft, wenn sie in Frankreich wegen einer Körperverletzung kaum zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden! Die französische Justiz kann mit diesen Leuten nicht umgehen“.

Die französische Justiz leidet unter einem geringeren Budget als ihre italienischen, spanischen, belgischen und deutschen Nachbarn, aber sie wird auch von einer laxen Politik untergraben, die von Magistraten angewandt wird, die oft mit dem Kult des „Täter-Opfer-Verhältnisses“ vertraut sind.

Ist der Schutz der Franzosen noch eine Priorität für den Staat?

Diese Frage stellt sich. 1988 schätzte das Innenministerium die Zahl der Angriffe (vorsätzliche Körperverletzung) auf 40.000 pro Jahr. Im Jahr 2021 zählte das gleiche Ministerium 350.000 im Zeitraum von Januar bis Juni. Der Alltag der Franzosen, insbesondere der Stadtbewohner, ist in eine Spirale der Gewalt geraten, die einen echten Rückschritt bedeutet. Bei nicht weniger als 120 Messerstechereien pro Tag ist es mehr als legitim, die Fähigkeit des französischen Staates, Sicherheit zu gewährleisten, in Frage zu stellen, obwohl es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt.

BOULEVARD VOLTAIRE, https://unser-mitteleuropa.com/fast-taegliche-messerattacken-frankreich-auf-dem-weg-zum-staatsbankrott/

Baerbock und Faeser – die Angst vor „Volksaufständen“

Im anhaltenden Tauziehen um die Rückgabe einer gewarteten Siemens-Turbine für Nord Stream 1 durch Kanada, gerät die deutsche Ampel-Regierung zusehends unter Druck.

In einem Pressegespräch erklärte etwa Außenministerin Annalena Baerbock, man würde „Volksaufstände“ auf Grund eines bevorstehenden Gasmangels hierzulande, befürchten.

Nord Stream 1 „läuft wieder“

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen. Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hatte daraufhin mitgeteilt, dass die in Kanada überholte Gasturbine derzeit wegen Sanktionen nicht aus Montréal zurückgeliefert werden könne.

Entgegen medial „hysterisch  befürchteten“ und Putin unterstellten Prophezeiungen, dass die Pipeline nach den, von Russland durchgeführten Wartungsarbeiten nicht mehr in Betrieb genommen werden könnte, läuft diese wieder. Abermals hat Putin also die „Anti-Russland-Propaganda“ des Westens, Lügen gestraft.

Wäre dieser, vor allem medial „herbeigeredete Super Gau“ also eingetreten, hätte dies verheerende Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. So warnte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck  jüngst sogar vor einem „politischen Albtraum-Szenario“.

Wie ernst man in Berlin die Lage einschätzte und die wohl schwerwiegenden Folgen des Gasmangels für die Ökonomie des Landes, wie auch vor allem die daraus resultierenden innenpolitischen Auswirkungen fürchtete, geht nun aus den Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hervor. Baerbock, bekannt durch undiplomatische und oft unüberlegte Statements, könnte da wohl aus dem Nähkästchen geplaudert haben.

Druck auf Ottawa aus Angst vor „Volksaufständen“?

Bei einem Pressegespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ließ die Grünen-Politikerin durchblicken, dass die Politik in Berlin mit „Volksaufständen“ rechnen würde. Sie räumte auch ein, dass man deshalb Druck auf die Regierung in Ottawa gemacht habe, um die gewartete Siemens-Turbine schließlich doch zurückbekommen müsse.

Trotz der, seitens Kanadas verhängten Sanktionen gegen Russlands Öl‑, Gas- und Chemieindustrie, sei diese für die Pipeline Nord Stream 1 zurück zu „geben“.

Laut RND kam die Nachfrage, ob sie tatsächlich mit „Volksaufständen“ rechnen würde, worauf Baerbock dann ergänzte, dass dies „vielleicht etwas überspitzt“ ausgedrückt sei. Doch zugleich räumte sie ein, „dass wir Gas aus Russland weiter brauchen“.

Im Talkformat „RND vor Ort“ habe Baerbock (Grüne) demnach gesagt,  „die Kanadier haben gesagt, wir haben viele Fragen, da haben wir gesagt, das können wir verstehen, aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“

Es geht also wie nicht anders zu erwarten war, Ministerin Baerbock, wie der gesamten Ampel-Riege, nicht um die Bevölkerung die ohne Gas frieren und hungern müsste, sondern einzig um die Millionenschwere Unterstützung der Ukraine. Denn in punkto „Volksaufstände“ hatte sich ja bereits Bundesinnenministerin Nancy Faerser (SPD) geoutet.

Anfang Juli hatte nun die Regierung in Ottawa, trotz verhängter Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine „eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Erlaubnis“ für die Lieferung der Siemens-Turbine für die russische Pipeline zurück nach Deutschland erteilt.

Das Ersatzteil wurde in Kanada hergestellt und muss dorthin auch regelmäßig zur Wartung zurückgeschickt werden. Kanada begründete die Entscheidung damit, dass man eine, demnach von Moskau beabsichtigte „Spaltung unter den Verbündeten“ durch eine „Destabilisierung der europäischen Energiesicherheit“ verhindern wolle.

Faeser gegen „neue rechtsradikale Demokratieverächter“ gewappnet

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA zu Folge wäre im Falle einer Energie-Krise, jeder zweite Bundesbürger bereit zu demonstrieren. 44 Prozent aller Befragten erklärten laut dieser Umfrage, sie würden „sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen“. Faeser beeindruckt dies allerdings wenig, sie erklärte, „das Innenministerium sei vorbereitet.

Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Protesten gewarnt und hatte diese schon einmal prophylaktisch im rechten Lager verortet. Gegenüber dem Handelsblatt stellte sie eine Verbindung zwischen kommenden Protesten, Corona-Demonstrationen und Rechtsextremen her, und erklärte, „natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“

Faeser kündigte weiterhin an, „wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“

https://unser-mitteleuropa.com/baerbock-und-faeser-die-angst-vor-volksaufstaenden/

Französischer Bürgermeister lässt im Stadtrat über den Verkauf eines städtischen Grundstücks an eine muslimische Schule abstimmen, die angeblich der Muslimbruderschaft nahesteht

Der LR-Bürgermeister von Valence, Nicolas Daragon, ließ im Stadtrat über den Verkauf eines städtischen Grundstücks an eine muslimische Schule ohne Schulvertrag abstimmen, die im Übrigen der Muslimbruderschaft nahestehen soll. Einige Abgeordnete der Linken und der LREM, die sich für die Belange der öffentlichen Schule einsetzen, gingen auf die Barrikaden.

Der Punkt stand auf der Tagesordnung des Stadtrats vom 27. Juni. Der Bürgermeister von Valence ließ über den Verkauf eines städtischen Grundstücks für 500.000 Euro an einen Verein namens “Valeurs et réussites” (Werte und Erfolge) abstimmen, der eine muslimische vertragsfreie Schule namens IQRA betreibt. Diese wurde 2012 eröffnet und umfasst derzeit zwei Klassen, die in den Mauern der Moschee von Valence untergebracht sind. Mit diesem Grundstück und somit mit dem Segen des Bürgermeisteramts LR will die Schule expandieren und auch ein Collège gründen.

Das Projekt wird überraschenderweise vom LR-Bürgermeister getragen, der außerdem seit 2016 Vizepräsident des Regionalrats der Region Auvergne-Rhône-Alpes und … ein enger Vertrauter von Laurent Wauquiez ist! Für das Projekt stimmten alle LR-Stadtverordneten sowie die Oppositionspolitiker der LFI. In der Opposition waren jedoch mehrere Abgeordnete alarmiert über diese Unterstützung für eine solche vertragslose Schule, die ihrer Meinung nach dem republikanischen Geist widerspricht. Ein ehemaliger LREM-Abgeordneter, Bruno Casari, stimmte dagegen und verlangte vergeblich eine Erklärung vom Bürgermeister, der sich in der Stadtratssitzung zu diesem Thema nicht sehr ausführlich geäußert hatte. Casari bedauert diese Unterstützung für eine Schule ohne Vertrag: “In dieser Art von Schule sind die Lehrer nicht verpflichtet, sich an die Lehrpläne des Bildungsministeriums zu halten. Das entspricht nicht meiner Vorstellung von der Republik.” Er schrieb an die Präfektin und den Inspektor der Akademie, um sie zu warnen. Charlie Hebdo

https://www.fdesouche.com/2022/07/22/le-maire-lr-de-valence-26-nicolas-daragon-fait-voter-en-conseil-municipal-la-vente-dun-terrain-de-la-ville-a-une-ecole-musulmane-hors-contrat-qui-serait-proche-des-freres-musulman/

Bürger für Thüringen beleben die Demokratie

Es tut sich etwas in der grünen Mitte Deutschlands. Nach der auf Anweisung von Kanzlerin Merkel rückgängig gemachten Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten und die folgende Reinthronisierung von Bodo Ramelow (Linke), dessen Minderheitsregierung von der CDU unterstützt wird, sagten sich viele Bürger, dass sie sich Demokratie anders wünschten. Tatsächlich wurde Ex-Kanzlerin Merkel für ihre Forderung, eine demokratische Wahl rückgängig zu machen, vom Verfassungsgericht gerügt. Das kam aber zwei Jahre zu spät.

Deshalb beschlossen viele Thüringer, es nicht bei der Kritik zu belassen, sondern selbst aktiv zu werden.

Das Ergebnis ist die Gründung einer neuen Partei: Bürger für Thüringen. Mit Dr. Ute Bergner hat der Neuling auch gleich eine Vertreterin im Landtag, da Dr. Bergner aus Protest gegen das Einknicken der Bundespartei in Sachen Kemmerich die FDP-Fraktion verließ und fraktionslose Abgeordnete wurde. Dabei blieb es nicht. Seit letztem Freitag gibt es etwas Neues im Landtag, die Gruppe der Abgeordneten „Bürger für Thüringen“. Ihr gehören vier bisher fraktionslose Abgeordnete an, die nun mehr parlamentarische Rechte haben, die sie auch zu nutzen gedenken. Am 27. Juni 2022 hat sich diese Gruppe konstituiert und erhielt die parlamentarische Bestätigung im Juli-Plenum des Thüringer Landtags.

Gleichzeitig konnten Bürger für Thüringen einen zweiten Erfolg einfahren.

Da die nach dem Ministerpräsidenten-Wahldebakel versprochene Neuwahl hauptsächlich an der CDU scheiterte, machten sich die „Bürger für Thüringen daran, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln. Die geforderten 6000 Unterschriften, damit man das Begehren in den Landtag einbringen kann, wurden erreicht.

Worum geht es in diesem Volksbegehren? Es gibt bisher in der Thüringer Verfassung keine gesetzliche Möglichkeit, den Thüringer Landtag per Volksentscheid aufzulösen. Um dies zu korrigieren, hat Dr. Ute Bergner mit vielen Unterstützern das Volksbegehren ins Leben gerufen, dass diese gesetzliche Lücke schließen soll.

Sollte die Prüfung der Unterschriften erfolgreich sein, Landtagspräsidentin und Landtag dem Volksbegehren zustimmen, muss im Herbst die zweite Hürde genommen werden.

Es werden 170.000 Unterschriften gebraucht. Da sind alle, die sich für mehr
Demokratie einsetzen, gefordert, damit dieses Quorum erfüllt wird und
der Weg für mehr Volksbeteiligung frei gemacht werden kann.
Eine lebendige Demokratie muss von den Bürgern selbst gestaltet werden. In Thüringen ist dafür ein hoffnungsvoller Anfang gemacht worden.

https://vera-lengsfeld.de/2022/07/21/buerger-fuer-thueringen-beleben-die-demokratie/#more-6643

In Frankreich droht ein Mann, der vor kurzem zum Islam konvertiert ist, seiner Frau damit, sich mit einem Sprengstoffgürtel “in die Luft zu sprengen”: “Allah hat mich dazu aufgefordert”

Es ist 1.20 Uhr an diesem 14. Juli, als diese Mutter einen Videoanruf von dem Mann erhält, von dem sie sich nach 25 gemeinsamen Jahren und vier Kindern erst seit kurzem getrennt hat. Der Mann, der immer noch ihr Ehemann ist, droht ihr, zu der kleinen Feier, die sie am nächsten Samstag veranstaltet, mit einem Sprengstoffgürtel zu kommen und “sich in die Luft zu sprengen”.

“Allah hat mich dazu aufgefordert”, rechtfertigt sich der 40-Jährige, der vor kurzem zum Islam konvertiert sein soll. Am nächsten Tag erstattete die Ehefrau bei der Polizei in Beaurepaire Anzeige. Sie hatte bereits Ende Mai ein erstes Mal Anzeige erstattet. Am Abend des Festes kam ihr Mann, der nun bei seinem Cousin in Saint-Priest wohnt, zwar nach Saint-Barthélemy und schlich um ihr Haus herum, das nun zum Verkauf steht. Aber er macht seine Drohung nicht wahr. Mit einer Axt bewaffnet “begnügte” er sich damit, eine Kachel zu zerschlagen, auf der noch ihre Namen standen. Am Mittwoch, dem 20. Juli, wurde er dem Gericht in Vienne vorgeführt, wo er umgehend angeklagt wurde.

[…]
Da er vorhatte, in sein Heimatland Portugal zurückzukehren, erhielt der 40-Jährige 14 Monate auf Bewährung für zwei Jahre, mit einer Verpflichtung zur Zahlung des Unterhalts sowie einem Verbot, mit der Frau, die bald seine Ex-Frau sein wird, in Kontakt zu treten und sich in Isère aufzuhalten. Außerdem ordnete das Gericht zum Schutz des Opfers die Anbringung einer Fußfessel an.  Le Dauphiné

https://www.fdesouche.com/2022/07/21/cest-allah-qui-me-demande-de-faire-ca-a-saint-barthelemy-77-un-homme-qui-sest-recemment-converti-a-lislam-menace-son-ex-compagne-de-venir-se-faire-sauter/

Droht bald hundertfacher Tarifpreis für zu viel verbrauchtes Gas?

Die Europäische Union will im Notfall Sparzwang für Gas. Das hat Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bekanntgegeben. Für den früheren Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wecken solche EU-Regeln Erinnerungen an das Jahr 1947, als die Stadtwerke Eisenberg in Thüringen ihre Kunden für zu viel Stromverbrauch straften.

Strom für 30 Tage gesperrt

Auf „Twitter“ hat Maaßen ein Schreiben dieser Stadtwerke vom 10. Mai 1947 veröffentlicht. Darin steht unter dem Betreff „Übertretung des Befehls Nr. 128 der SMA. über Einschränkung des Stromverbrauchs“ geschrieben:

In Bezug auf die am 9.5.47. durchgeführte Zählablesung ist festgestellt worden, daß Sie das Ihnen auf Grund Ihrer Angaben zugebilligte Stromverbrauchskontingent im Monat April 1947 um 17 kWh überschritten haben. Damit haben Sie gegen den obigen Befehl verstoßen und wir sprechen deshalb hiermit eine einmalige Verwarnung aus. Im Wiederholungsfalle innerhalb der nächsten 12 Monate müssen wir Sie gemäß des Befehls mit einer Strafe in Höhe des hundertfachen Tarifpreises für jede mehrverbrauchte kWh. = Rm 15.- belegen. Außerdem wird der Strom auf 30 Tage gesperrt.

Maaßen kommentierte seinen Tweet auf „Twitter“ mit dem Abdruck des Schreibens der Stadtwerke so:

Dieser Vordruck könnte vielleicht wieder zum Einsatz kommen.

EU könnte Gasverbrauch vorschreiben

Die Vorgabe der EU, dass die Mitgliedsstaaten ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre verringern, sei noch freiwillig, sagte von der Leyen am Mittwoch. Allerdings: Gegebenenfalls könnte die EU einen „Unionsalarm“ ausgeben. Heißt: Dieser würde den Mitgliedsstaaten eine Reduktion des Gasverbrauchs vorschreiben. Demnach ist die Annahme von Hans-Georg Maaßen, dass der Vordruck der Stadtwerke Eisenberg aus dem Jahr 1947 wieder zum Einsatz kommen könnte, gar nicht so abwegig.

Ungarn und Polen gegen EU-Regeln

Schon jetzt gibt es Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die Regeln halten wollen. So hat Ungarn vergangene Woche einen Notstand ausgerufen und angekündigt, dass es ab August kein Gas und andere Energieträger mehr an andere EU-Länder liefern will. Die EU-Kommission untersucht diesen Schritt gerade.

Auch Polen hält nicht viel von der Idee. Die polnische Klimaministerin Anna Moskwa sagte vorige Woche:

Wir sind gegen die Auferlegung verbindlicher Reduktionsziele.

Polen hat seine Gasspeicher zu 98 Prozent gefüllt, nachdem Russland im April die Gaslieferungen an das Land eingestellt hatte.

Gewessler hält Sparzwang beim Gas “vernünftig”

Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) dagegen bezeichnete den EU-Notfallplan bezüglich Gas-Sparzwang als einen “wichtigen Schritt”. Sie sagte weiters:

Wir bereiten uns gemeinsam auf alle Szenarien vor. Und es ist gut, dass wir das in der EU solidarisch tun und aufeinander Rücksicht nehmen. Ich halte die Vorschläge der Kommission für vernünftig.

Dass die verfehlte Sanktions-Politik der EU und Österreichs die Menschen erst in diese Lage brachte, beim Strom und Gas sparen und im Winter womöglich frieren zu müssen, erwähnte Gewessler freilich nicht.

https://www.unzensuriert.at/content/152378-droht-bald-hundertfacher-tarifpreis-fuer-zu-viel-verbrauchtes-gas/

Nancy Faeser lenkt von den realen Gefahren ab

von Albrecht Künstle

Dieser Tage wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit ihrem Günstling und Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang.Faeser:

„Wir gehen entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vor. Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus. Vor allem sehen wir hier weiter eine hohe Gewaltbereitschaft. Mein Aktionsplan sieht klare Maßnahmen vor: Wir müssen Radikalisierungen stoppen, rechtsextreme Netzwerke zerschlagen ...“

Die Medien stellten diese Sätze in den Mittelpunkt ihrer Berichte. Sie waren offenbar zu bequem, den ganzen Bericht unter die Lupe zu nehmen und eigene Schlüsse zu ziehen. Oder sich zu fragen, ob sich Folgendes nicht auch gegen sie selbst als Meinungsmacher richten könnte: „Das BfV hat im April 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“eingerichtet.“ Kritische Kommentare z.B. zur Glaubwürdigkeit des Gesundheitsministers, zur Blauäugigkeit der grünen Außenministerin, zum unbedarften Wirtschafts- und Energieminister, zur Eignung der Verteidigungsministerin und zur Fehlbesetzung ihres eigenen Innenressorts könnten künftig in den Focus der Staatshüter geraten. Denn der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung wurde abgeschafft, aber durch den der „Delegitimierung des Staates“ ersetzt.

Es soll rund 34 000 Rechtsextremisten geben, worunter allesmögliche subsummiert wird. Wohl auch Reichsbürger, die behaupten, dass die Bundesrepublik auf fragwürdigen Grundfesten beruhe und nicht einmal eine Verfassung habe – wohl aber einen „Verfassungsschutz“. Dass das Haldenwang-Amt fast 35 000 Linksextremisten zählte, ging in den Medien fast unter. Ebenso die 28 290 potenziellen islamischen Terrorkandidaten. Entsprechend ist das Verhältnis bei den extremistischen Straftaten:

Der Generalbundesanwalt: Bedrohung durch islamischen Terror am größten! Das ist jene Gefahr, die auf der wörtlichen Umsetzung von Muhammads Koran fußt. Von den Millionen koranunkundigen Muslimen geht keine Gefahr aus – zumindest nicht während sie beten. Anders verhält es sich, wenn sie bestimmte Imam-Predigten über sich ergehen lassen und verinnerlichen.

Die meisten Terrorverfahren richten sich gegen Islamisten, weiß die Bundesanwaltschaft. In den letzten 30 Monaten wurden 757 Ermittlungsverfahrengegen Islamisten eingeleitet. Das sind ja „nur“ 25 pro Monat, beschwichtigen wohl Faeser, Haldenwang und Co. Gegen Rechtsterrorismus wurden im gleichen Zeitraum von 30 Monaten 26 Verfahren eingeleitet, das ist weniger als ein Verfahren im Monat. 95 Prozent der Verfahren betreffen also islamische Aktivisten, dagegen nur zwei Prozent Rechtsextremisten. Und diese Gruppe soll die „größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“ sein?

Der islamisch motivierte „Terrorismus dominiert unsere Arbeit nicht nur zahlenmäßig“. Der Generalbundesanwalt Peter Frank sagte:

„Auch in der Sache zeigen diverse Verfahren, dass die Gefahr durch islamistische Anschläge im Inland fortbesteht.“

Im Zentrum stehen Rückkehrer der IS-Terrormiliz aus Syrien und dem Irak, aber auch aus Afghanistan. Doch von diesen Gefahren hört man seitens der Bundesregierung wenig. Im Gegenteil, man holt sich weitere ins Land. Und das viele Tausend zählende Observierungspersonal der Geheimdienste fehlt dann an anderer Stelle – der Arbeitskräftemangel lässt grüßen.

Was ist der Grund, mit der Fokussierung auf die „Rechten“ von der islamistischen Gefahr abzulenken? Darüber kann nur spekuliert werden. Einerseits kann die große Sympathie der Regierenden für den Islam genannt werden. Andererseits, je schneller der Islam die Macht in unserem Land übernimmt, desto eher müssten die Ministerinnen und ihre Geschlechtsgenossinnen ihre mehr oder weniger hübschen Frisuren unter Kopftüchern verbergen. Und Frauen in politischen und wirtschaftlichen Positionen sind in islamischen Staaten generell sehr dünn gesät. Ebenso in den Parlamenten, so es diese überhaupt gibt. Warum also?

Es könnte die schlichte Angst sein, sich mit dem Islam anzulegen. Einheimische Hauseigentümer in den Städten weichen dem Druck von Zuwandererfamilien, räumen das Feld und überlassen den Clans ganze Straßenzüge – und überleben somit. So könnte auch die Denkweise in der Politik sein: Nachgeben ist besser als ins Gras zu beißen. Bei den Eroberungszügen der Horden Muhammads und seiner Nachfolger retteten viele besiegte Juden und Christen ihre Haut, indem sie zum Islam konvertierten oder sich als tributpflichtige Dhimmi der neuen Herrschaft unterwarfen. Gegen Zahlung der Dschizya – ähnlich den „Schutzgeldern“ an die Mafia – durften die „Ungläubigen“ nicht mehr abgeschlachtet werden und waren dem Kalifat weiterhin so nützlich wie Milchkühe.

Ist es die mangelnde Bereitschaft, sich mit dem politischen Islam auseinanderzusetzen? Oder ist es die Geistesverwandtschaft von Links-Grünen und Muslimen in der Israelfrage, die sich mit dem Verteidigungsrecht des Judenstaates gegen das islamische Umfeld schwertun? Denn muslimische Judenfeindlichkeit und rot-grüne Israelfeindlichkeit geben sich traditionell die Hand. Die Anbiederung an den künftigen islamischen deutschen Staat wird den Ignoranten der großen Politik aber nicht viel nützen: Schon die Hälfte der Bundesregierung schwor nicht mehr auf den helfenden Gott und wandte sich von den Kirchen ab.

Deren Pech, denn gänzlich „Ungläubige“ sind aus islamischer Sicht noch weniger wert als „Buchgläubige“. Ich würde für diese Sorte Ungläubige nicht garantieren, dass sie aus Dankbarkeit ungeschoren davonkommen. Aber wenn es soweit ist, können sie sich ins Ausland absetzten und sich die Übergangsgelder überweisen lassen. Theoretisch, wenn sie auf die Dankbarkeit derer hoffen, die ihre Machtergreifung nicht verhindert haben. Aber das Postulat der Dankbarkeit gibt es im koranischen Islam nur gegenüber Allah, nicht gegenüber Menschen.

Von der „Zukunftsmusik“ zurück zum Alltag. Im Eldorado des guten Weines in Südbaden wurden erneut traditionelle Weinfeste abgesagt. Nicht etwa, weil die Winzergenossenschaften und Veranstalter Störungen durch „rechten Mob“ befürchten. Nein, nach den Anschlägen von Muslimen mit Kraftfahrzeugen als Waffen und Messerstechereien auf Veranstaltungen verschiedenster Art nahmen die Sicherheitsauflagen der Behörden Ausmaße an, die nicht mehr zu stemmen sind. Eigene Ordner wie bei Demonstrationen reichen nicht mehr, es müssten professionelle Sicherheitsfirmen beauftragt werden. Und Betonpoller aufgestellt werden, mit denen man sogar Panzer stoppen könnte. Aber nein, die „Gefahr kommt von rechts“, meint Innenministerin Faeser. Und  von ihr aus gesehen ist so gut wie alles rechts.

https://die-andere-sicht.de/2022/07/19/kuenstles-sicht-nancy-faeser-lenkt-von-den-realen-gefahren-ab/