Im anhaltenden Tauziehen um die Rückgabe einer gewarteten Siemens-Turbine für Nord Stream 1 durch Kanada, gerät die deutsche Ampel-Regierung zusehends unter Druck.
In einem Pressegespräch erklärte etwa Außenministerin Annalena Baerbock, man würde „Volksaufstände“ auf Grund eines bevorstehenden Gasmangels hierzulande, befürchten.
Nord Stream 1 „läuft wieder“
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen. Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hatte daraufhin mitgeteilt, dass die in Kanada überholte Gasturbine derzeit wegen Sanktionen nicht aus Montréal zurückgeliefert werden könne.
Entgegen medial „hysterisch befürchteten“ und Putin unterstellten Prophezeiungen, dass die Pipeline nach den, von Russland durchgeführten Wartungsarbeiten nicht mehr in Betrieb genommen werden könnte, läuft diese wieder. Abermals hat Putin also die „Anti-Russland-Propaganda“ des Westens, Lügen gestraft.
Wäre dieser, vor allem medial „herbeigeredete Super Gau“ also eingetreten, hätte dies verheerende Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. So warnte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jüngst sogar vor einem „politischen Albtraum-Szenario“.
Wie ernst man in Berlin die Lage einschätzte und die wohl schwerwiegenden Folgen des Gasmangels für die Ökonomie des Landes, wie auch vor allem die daraus resultierenden innenpolitischen Auswirkungen fürchtete, geht nun aus den Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hervor. Baerbock, bekannt durch undiplomatische und oft unüberlegte Statements, könnte da wohl aus dem Nähkästchen geplaudert haben.
Druck auf Ottawa aus Angst vor „Volksaufständen“?
Bei einem Pressegespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ließ die Grünen-Politikerin durchblicken, dass die Politik in Berlin mit „Volksaufständen“ rechnen würde. Sie räumte auch ein, dass man deshalb Druck auf die Regierung in Ottawa gemacht habe, um die gewartete Siemens-Turbine schließlich doch zurückbekommen müsse.
Trotz der, seitens Kanadas verhängten Sanktionen gegen Russlands Öl‑, Gas- und Chemieindustrie, sei diese für die Pipeline Nord Stream 1 zurück zu „geben“.
Laut RND kam die Nachfrage, ob sie tatsächlich mit „Volksaufständen“ rechnen würde, worauf Baerbock dann ergänzte, dass dies „vielleicht etwas überspitzt“ ausgedrückt sei. Doch zugleich räumte sie ein, „dass wir Gas aus Russland weiter brauchen“.
Im Talkformat „RND vor Ort“ habe Baerbock (Grüne) demnach gesagt, „die Kanadier haben gesagt, wir haben viele Fragen, da haben wir gesagt, das können wir verstehen, aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“
Es geht also wie nicht anders zu erwarten war, Ministerin Baerbock, wie der gesamten Ampel-Riege, nicht um die Bevölkerung die ohne Gas frieren und hungern müsste, sondern einzig um die Millionenschwere Unterstützung der Ukraine. Denn in punkto „Volksaufstände“ hatte sich ja bereits Bundesinnenministerin Nancy Faerser (SPD) geoutet.
Anfang Juli hatte nun die Regierung in Ottawa, trotz verhängter Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine „eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Erlaubnis“ für die Lieferung der Siemens-Turbine für die russische Pipeline zurück nach Deutschland erteilt.
Das Ersatzteil wurde in Kanada hergestellt und muss dorthin auch regelmäßig zur Wartung zurückgeschickt werden. Kanada begründete die Entscheidung damit, dass man eine, demnach von Moskau beabsichtigte „Spaltung unter den Verbündeten“ durch eine „Destabilisierung der europäischen Energiesicherheit“ verhindern wolle.
Faeser gegen „neue rechtsradikale Demokratieverächter“ gewappnet
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA zu Folge wäre im Falle einer Energie-Krise, jeder zweite Bundesbürger bereit zu demonstrieren. 44 Prozent aller Befragten erklärten laut dieser Umfrage, sie würden „sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen“. Faeser beeindruckt dies allerdings wenig, sie erklärte, „das Innenministerium sei vorbereitet.
Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Protesten gewarnt und hatte diese schon einmal prophylaktisch im rechten Lager verortet. Gegenüber dem Handelsblatt stellte sie eine Verbindung zwischen kommenden Protesten, Corona-Demonstrationen und Rechtsextremen her, und erklärte, „natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“
Faeser kündigte weiterhin an, „wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“
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