Month: June 2022

Die Kriminalpolizei identifizierte und verhaftete einen ausländischen Mann, der dringend verdächtigt wird, Ende letzten Monats in Guarda in einem Aufnahmezentrum ein Sexualverbrechen an einem sechsjährigen Mädchen, einem Flüchtling aus der Ukraine, begangen zu haben.

In einer Erklärung der Polizei heißt es: “Die Tat ereignete sich in einem Aufnahmezentrum für Flüchtlinge und andere ausländische Bürger in der Stadt Guarda, wo der Täter und das Opfer zu diesem Zeitpunkt wohnten”. Es handelte sich laut CNN Portugal um einen Bürger Pakistans.

Die Polizei fügte hinzu, dass der Verdächtige “den zuständigen Justizbehörden zum Zweck einer ersten gerichtlichen Befragung vorgeführt” und ” in Untersuchungshaft genommen” worden sei.Observador.pt

https://www.fdesouche.com/2022/06/11/portugal-une-ukrainienne-agee-de-6-ans-violee-dans-un-centre-daccueil-pour-refugies-un-pakistanais-de-41-ans-arrete/

Ljudmila Denisowa, die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, wurde nach einem Misstrauensvotum im ukrainischen Parlament, das mit 234 zu 9 Stimmen angenommen wurde, ihres Amtes enthoben.
 

Menschenrechtsbeauftragte soll Horror-Geschichten erfunden haben

Der Parlamentsabgeordnete Pavlo Frolov beschuldigte Denisova insbesondere, Fehlinformationen zu verbreiten, die „der Ukraine nur schaden“, und zwar in Bezug auf „die zahlreichen Details von ‚unnatürlichen Sexualdelikten‘ und sexuellem Missbrauch von Kindern in den besetzten Gebieten, die nicht durch Beweise gestützt wurden“.

In einem Interview, das von einer ukrainischen Nachrichtenagentur veröffentlicht wurde, gab Denisova zu, dass ihre Unwahrheiten ihr Ziel erreicht hatten.

„Als ich zum Beispiel im italienischen Parlament vor dem Ausschuss für internationale Angelegenheiten sprach, hörte und sah ich die Müdigkeit der Ukraine, verstehen Sie? Ich habe über schreckliche Dinge gesprochen, um sie irgendwie dazu zu bringen, die Entscheidungen zu treffen, die die Ukraine und das ukrainische Volk brauchen“, sagte sie.

Denisova merkte an, dass die italienische Fünf-Sterne-Bewegung ursprünglich „gegen die Bereitstellung von Waffen an uns war, aber nach [ihrer] Rede sagte einer der Parteiführer …, dass sie [uns] unterstützen werden, auch durch die Bereitstellung von Waffen.“

Selbst für die ukrainische Regierung zu viel Fake News

Was die Behauptung betrifft, sie sei entlassen worden, weil sie über Massenvergewaltigungen gelogen habe, zitiert Radio Svoboda, das vom US-Außenministerium betrieben wird, den Abgeordneten Pavlo Frolov, der drei Gründe für Denisovas Entlassung nennt:

Ihm zufolge gehören zu den Gründen, warum sie Ljudmila Denisowa nicht mehr als Ombudsmann sehen wollen, folgende:

• ihr Versäumnis, ihre Rechte bei Menschenrechtsaktivitäten während des Krieges wahrzunehmen („sie hat keine humanitären Korridore und keinen Gefangenenaustausch organisiert“);
• „Unklare Konzentration der Medienarbeit auf zahlreiche Details von“ auf unnatürliche Weise begangenen Sexualverbrechen „und“ Vergewaltigungen von Kindern „in den besetzten Gebieten, die nicht durch Beweise bestätigt werden konnten“;
• lange Auslandsaufenthalte nach dem 24. Februar „im warmen, ruhigen Westeuropa“

Am 30. Mai wurde bekannt, dass die Rada begonnen hat, Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen Ombudsmann Denisova zu sammeln. Sie selbst glaubt, dass ihre Entlassung vom Präsidialamt veranlasst wurde, doch Bankowa wies die Vorwürfe zurück.

https://unser-mitteleuropa.com/ukrainische-menschenrechtskommissarin-verbreitete-behauptungen-ueber-massenvergewaltigungen-um-waffenlieferungen-zu-erpressen/

Am frühen Samstagmorgen (11.06.2022) wurde die Polizei zum S-Bahnhof an der Katzberger Straße in Langenfeld gerufen. Dort soll eine männliche Person mit einem Messer verletzt worden sein. Rettungskräfte versorgten den Mann und brachten ihn zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Angaben zu dem Vorfall machen können. Die bisherigen Ermittlungen ergaben bisher folgende Erkenntnisse: Gegen 02.10 Uhr fuhr ein 34jähriger Langenfelder mit der S-Bahn aus Richtung Leverkusen nach Langenfeld. Während der Fahrt soll ein unbekannter Mann eine Frau belästigt haben, worauf der Langenfelder der Frau habe helfen wollen. Dabei sei es zu einem Streit zwischen den beiden Männern bekommen, welche die S-Bahn dann in Langenfeld verlassen haben. Die Frau soll mit der S-Bahn weiter gefahren sein. Auf dem Bahnsteig soll der andere Mann ein Messer gezogen und den Langenfelder an der Hand verletzt haben. Der Tatverdächtige flüchtete vom Tatort und konnte trotz intensiver Fahndung nicht mehr angetroffen werden. Zu ihm liegt folgende Personenschreibung vor:

   - männlich
   - 25 bis 28 Jahre
   - arabisches Erscheinungsbild
   - schwarze kurze Haare
   - schwarzer Bart
   - dunkle Bekleidung

Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und fragt: Wer hat den Vorfall beobachtet oder kann Angaben zu dem Tatverdächtigen machen? Insbesondere die unbekannte Frau aus der S-Bahn wird gebeten sich bei der Polizei zu melden. Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei in Langenfeld jederzeit unter der Rufnummer 02173 288-6310 entgegen.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43777/5245392

Wie die Statistik Austria bekanntgab, lag der Großhandelspreisindex im Mai 2022 bei sage und schreibe 136,0 Indexpunkten.

Extreme Teuerung im April

Übersetzt bedeutet das, dass die Großhandelspreise um 25,1 Prozent höher als im Mai 2021 waren. Im April lagen die Preise im Vorjahresvergleich sogar um 26,0 Prozent höher. Gegenüber April 2022 stiegen die Preise im heurigen Mai um 1,0 Prozent.

Brennstoffe mit hohem Preiszuwachs

Den größten Einfluss hatten feste Brennstoffe mit einem Preiszuwachs von 110,2 Prozent. Aber auch sonstige Mineralölerzeugnissen legten kräftig zu (+95,3 Prozent), Düngemittel und agrochemische Erzeugnisse um 77,4 Prozent und Motorenbenzin inklusive Diesel um 59,5 Prozent. Die Großhandelspreise für Getreide, Saatgut und Futtermittel stiegen um 59,2 Prozent.

Verzögerung bei Verbraucherpreisen

„Da sich die Teuerung im Großhandel meist mit Verzögerung auf die Verbraucherpreise durchschlägt, gibt diese auch einen Hinweis auf die weitere Entwicklung der allgemeinen Inflation“, so Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas. Damit ist klar: Die große Teuerung kommt erst noch!

https://www.unzensuriert.at/content/149592-vorbote-grosshandelspreise-die-grosse-teuerung-kommt-erst-noch/

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hat es tatsächlich gesagt: „Corona-Leugner“ seien konsequent dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Dies schlussfolgert er messerscharf aus dem vom Verfassungsschutz und Bundesinnenministerin Faeser vorgestellten neuen Verfassungsschutzbericht 2021.

Das ist aus meiner Sicht eine brandgefährliche Entwicklung, denn mit arroganter Selbstverständlichkeit werden hier völlig sinnfreie Kategorien („Leugner“) von einem Innenminister verwendet, um damit praktisch weite Teile der kritischen Öffentlichkeit unter Verdacht zu stellen. Was soll, ein Corona-Leugner gemäß Minister Maier sein? Gibt es tatsächlich Menschen, die die Existenz des SARS-Cov 2-Virus „leugnen“ und behaupten, es gebe die Infektionen, die positiven Testergebnisse, die Krankheitssymptome, die meist milden, manchmal auch schwereren und schweren Verläufe gar nicht? Kaum. Ich kenne keinen.

Was es aber in großer Zahl gibt, sind Kritiker willkürlicher politischer Corona-Maßnahmen. Da kenne ich sehr, sehr viele. Und zu denen gehöre ich auch. Die werden mehr, wenn die Regierung sich weiter weigert, die Corona-Maßnahmen zu evaluieren, die sie droht, im Herbst wieder zu verhängen. Aktuell fordert der Präsident der Bundesärztekammer Reinhardt, eine bessere Datengrundlage für die Bewertung der Corona-Maßnahmen und spricht von einem „Datenblindflug“ in den letzten zweieinhalb Jahren. Ist er jetzt ein Corona-Leugner und Rechtsextremist?

Das Beispiel zeigt, wie absurd es ist, um kein treffenderes Wort zu gebrauchen, wenn ein Innenminister eine Kritik an Regierungshandeln mit dem Diffamierungs- und tendenziell Zersetzungsvorwurf „Leugnung“ vermengt! Was ist das für eine Regierung, die ihre Kritiker pauschal als offenkundig geistig minderbemittelt und deshalb extrem und nicht ernst zu nehmen abstempelt?

Warum traut sich ein Georg Maier so etwas? Auch in den Medien wird ja die „Leugnungs“-Denunziation in einer Weise verwendet, als ob es sich um eine selbstverständliche, sachliche Kategorie handeln würde.

Ich fürchte, dass viele Kritiker der Regierung und ihre Berater sich hier in eine Falle locken lassen haben: Man muss nämlich ständig und immer wieder das Negativ-Framing zurückweisen und darf auf keinen Fall sich selber in den Medien als „Leugner“ bezeichnen lassen. Nicht mal spaßeshalber, wie ich selbst erfahren habe.

Dafür braucht man auch nicht unbedingt einen Anwalt bemühen, es reicht völlig, wenn man diese üble politische Nachrede konsequent medial und politisch zurückweist. Und vor allem nicht selbst wiederholt, erst recht nicht im Rechtfertigungsmodus!

Es muss sich niemand rechtfertigen, denn ein Innenminister Maier muss in einem freien Land erklären, welche Aussage oder Handlungen in seiner Vorstellung einen Bürger in einen „Leugner“ verwandeln.

Es kann  leider auch  kein ironisches Spiel mit dem Framing der anderen Seite geben, auch und gerade in Runden, wo man vermeintlich „unter sich“ ist und deshalb eine „hier können wir ja offen reden“-Haltung einnimmt. Dafür gibt es mittlerweile viel zu viele Freizeitdenunzianten oder -spione. Und vor allem auch Provokateure, ob selbstermächtigt oder im Auftrag von z.B. Aktivisten.

Man muss es aushalten, dass, wenn man Regierungspolitik kritisiert, auch kräftig Gegenwind bekommt, meist mit moralisch aufgeladen Phrasen, statt mit Argumenten.

Die Antwort sollte dann aber nicht mit den gleichen Mitteln erfolgen, sondern durch die besseren Argumente oder zumindest die klarere politische Haltung. Moralismus mit noch mehr Moralismus zu kontern, ist immer falsch.

Und völlig unnötig: In der Demokratie ist es selbstverständlich, dass ein Vorschlag mit einem besseren Vorschlag gekontert werden kann. Noch mehr gilt dies für schlechte Vorschläge und Maßnahmen. Und erst recht für schlechte Politik.

Die Zeiten der Alternativlosigkeit sind vorbei, Minister Maier: Wenn Sie in Thüringen tatsächlich jemanden finden, der die Existenz von SARS-Cov 2 (oder des Klimawandels, der sich in den Jahrhunderten und Jahrtausenden der Erdgeschichte immer wieder ereignet hat) „leugnet“, wenn Sie, Minister Maier, also tatsächlich einen finden, der die Erde für eine Scheibe hält, dann kann mit diesem Unikum gerne auch die Statistik rechts aufgepeppt werden. So viel politischen Freiraum haben Sie als zuständiger Minister. Ich wette aber einiges, dass die Ausbeute sehr, sehr mager sein dürfte.

Was Sie aber nicht haben, Herr Innenminister, ist das Recht eine völlig sinnfreie, diffamierende Pauschalkategorie („Leugner“) zu erfinden und noch weniger diese dann gegen kritische Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

https://vera-lengsfeld.de/2022/06/10/es-gibt-keine-corona-leugner-nur-arrogante-minister/

Einige Jahre nach den ersten Testausgaben wird Salim Benabderrahmane Ende Juni in Toulouse Retour Arabe starten. Diese Nachrichtenzeitung will eine Verbindung zwischen den Kulturen herstellen und die arabische Sprache fördern.

Am 19. Juni, wenige Wochen vor dem Erscheinen der ersten Monatsausgabe, wird Retour Arabe auf dem Forom des Langues du monde auf dem Place du Capitole in Toulouse vertreten sein. Eine gute Gelegenheit für den Gründer Salim Benabderrahmane, die arabischsprachige Zeitung, an der er seit mehreren Jahren arbeitet, besser bekannt zu machen. […]Le Parisien

[…] Die Monatszeitschrift mit dem Namen “Retour Arabe” soll ein Mittel sein, um “die arabische Sprache und Kultur zur Geltung zu bringen”. […]
“Retour Arabe” wird eine monatliche Ausgabe mit 12 Seiten sein, die für einen Euro verkauft wird. Der Großteil der Zeitschrift wird arabischsprachig sein, aber es soll auch Platz für einige Artikel auf Französisch und Okzitanisch geben. […]Valeurs Actuelles

https://www.fdesouche.com/2022/06/10/toulouse-un-nouveau-journal-local-en-arabe-bientot-disponible-il-devrait-laisser-la-place-a-quelques-articles-en-francais/

Die Opfer: Drei Frauen und ein Mann

Zunächst wurden zwei Frauen und ein Mann auf dem Flur, dann eine Frau in einem größeren Hörsaal mit einem Messer angegriffen, ein Augenzeuge gegenüber nw.de berichtete. 100 Studenten im 4. Semester waren im Hörsaal, als plötzlich ein Mann hineingestürzt sei. Er habe einer Frau, die zu Besuch gewesen sei, in die Brust gestochen. „Er kam in unseren Hörsaal gestolpert und hat auf die erst Beste eingestochen“, berichtet der Student. „Dann haben wir ihn überwältigt.“

+++ ERSTMELDUNG +++
 
An der Hochschule Hamm-Lipstadt ist es heute  zur zweiten Messerattacke innerhalb eines Tages gekommen. Laut Polizeiangaben wurden mehrere Menschen von einem 34-jährigen Täter verletzt. Er soll gegen 15:30 Uhr an der Hochschule einen Hörsaal angesteuert haben. Der Messerstecher wurde bereits festgenommen, nachdem er von Studenten überwältig werden konnte. Das Gebäude wird derzeit vom SEK gesichert.

Wie immer heißt es: Über die weiteren Tat-hintergründe ist nichts bekannt, auch nicht über die Schwere der Verletzungen. (Bild)

https://unser-mitteleuropa.com/eilmeldung-ii-zweite-messer-attacke-heute-an-hochschule-hamm/

Am Donnerstag, 09.06.2022, gegen 21:25 Uhr, befand sich eine 63-Jährige mit Wohnsitz in München auf einem Bahnsteig des S-Bahnhofes am Hauptbahnhof. Plötzlich wurde sie dort unvermittelt von einem 26-Jährigen (somalischer Staatsbürger ohne festen Wohnsitz in Deutschland) von hinten mit beiden Händen gegen den Rücken gestoßen, wodurch sie in den Gleisbereich fiel. Durch den Sturz wurde sie leicht verletzt.

Mehrere Personen, die den Vorfall mitbekamen, machten den Zugführer einer heranfahrenden S-Bahn mit entsprechender Gestik auf die Situation aufmerksam und er leitete eine Not-Bremsung ein. Der Zug kam ca. fünfzehn Meter vor der Frau, die sich zwischenzeitlich in den Schutzraum unterhalb der Bahnsteigkante begeben konnte, zum Stehen. Sie konnte danach wieder mit Hilfe weiterer Zeugen auf den Bahnsteig zurück gebracht werden. Erste-Hilfe-Maßnahmen wurden noch vor Ort durchgeführt und die 63-Jährige konnte später nach Hause gehen.

Andere Zeugen verfolgten den 26-Jährigen Tatverdächtigen, der sich von dem Bahnsteig zu Fuß entfernen wollte, und alarmierten die Polizei. Er konnte kurz danach noch im Bahnhofsbereich im Zwischengeschoss widerstandslos festgenommen werden.

Im Rahmen der ersten Ermittlungen der Münchner Kriminalpolizei wurde festgestellt, dass der Tatverdächtige kurz vor seiner Tat noch einen Hund am Bahnsteig getreten hatte.

Das Kommissariat 11 (vorsätzliche Tötungsdelikte) hat die Ermittlungen wegen eines versuchten Mordes aufgenommen.

Der Tatverdächtige wird im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter zur Klärung der Frage, ob ein Haft- oder Unterbringungsbefehl erlassen wird, vorgeführt.

Zeugenaufruf:

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 11, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/031302/index.html

Einige dachten, dass das Zeichen des guten Willens, das der polnische Sejm am 26. Mai an Brüssel sandte, indem er Präsident Dudas Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs annahm, endlich den Weg für die Auszahlung der Gelder aus dem polnischen Konjunkturprogramm, d.h. der Kleinigkeit von 35 Milliarden Euro, ebnen würde. Nun, nein … plötzlich reicht das nicht mehr aus, um die Brüsseler Instanzen zufrieden zu stellen.
 

Polen muss kapitulieren, bevor es auch nur einen Cent erhält

So erklärte die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, am Dienstag, den 7. Juni, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, dass das Konjunkturprogramm zwar nun genehmigt sei, die Kommission „keinen einzigen Cent zahlen wird, solange Polen keine Vorschriften erlassen hat, die die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten.

[…] Die Genehmigung des polnischen Plans ist klar. [… aber diese] ist an die Einhaltung der Verpflichtungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz gebunden“.

Dabei erinnerte von der Leyen auch daran, dass noch immer Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau anhängig sind und in naher oder ferner Zukunft neue Verfahren eröffnet werden könnten. All dies sind gute und schlechte Gründe, den Polen weiterhin die Stange zu halten.

Die Kommissionspräsidentin sprach vor allem, um die Abgeordneten zu beruhigen, die vermuteten, dass sie die traditionelle Politik der Knute gegenüber der konservativen polnischen Regierung aufgeben wolle:

„Ich versichere Ihnen, dass kein Geld ausgezahlt wird, solange die Reformen nicht umgesetzt sind.

[…] Letzte Woche hat die Europäische Kommission nach einer „gründlichen Bewertung“ und nach einem Jahr Verhandlungen mit Vertretern der polnischen Regierung „grünes Licht“ für das Nationale Konjunkturprogramm für Polen gegeben, das darin besteht, Geld aus dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union zu mobilisieren. Nun muss der Rat darüber entscheiden. Dieser Plan wird die Polen auf ihrem Weg in eine nachhaltigere, digitale und widerstandsfähigere Zukunft unterstützen. Dies ist ein Weg, auf den wir uns alle geeinigt haben. Aber der Plan wird noch mehr tun, und das ist es, worüber wir heute hier diskutieren. Denn wie bei allen Konjunkturprogrammen sind die Investitionen an die Reformen gekoppelt.

Die Zustimmung zu diesem Plan bedeutet insbesondere, dass die Polen klare Zusagen im Bereich der unabhängigen Justiz machen müssen.

[…] Die Verpflichtungen zielen darauf ab, die drei Elemente zu erfüllen, die ich Ihnen auf der Plenarsitzung im Oktober letzten Jahres vorgestellt habe. Und ich habe sie erneut angesprochen, als ich letzte Woche in Warschau war. […]

Erstens: Die derzeitige Disziplinarkammer muss abgeschafft und durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht ersetzt werden, das im Einklang mit dem Gesetz eingerichtet wird. Zweitens muss das Disziplinarsystem reformiert werden. Drittens sollten alle Richter, die von den Entscheidungen der Disziplinarkammer betroffen sind, das Recht haben, ihre Fälle vor der neuen Kammer verhandeln zu lassen“.

Misstrauensantrag, initiiert von der Fraktion Renew Europe…

Diese Verschärfung von Ursula von der Leyen folgt auf einen Misstrauensantrag gegen die Kommission, der von dem belgischen liberalen Abgeordneten Guy Verhofstadt und seinen Kollegen Sophie in ‚t Veld (Niederlande) und Luis Garicano (Spanien) aus der Gruppe Renew Europe initiiert und per E‑Mail an alle Europaabgeordneten gesendet wurde. Ein Vorgehen, das Sophie in ‚t Veld am Montag, den 5. Juni, ausführlich erläuterte: „Die Europäische Union ist in erster Linie eine Wertegemeinschaft und eine Rechtsgemeinschaft.

Wenn die nationalen Regierungen sich weigern, die gemeinsamen Regeln und Normen zu akzeptieren und die Autorität des unabhängigen Schiedsrichters nicht anerkennen, wird die EU nicht mehr funktionieren. Es ist die Aufgabe der Europäischen Kommission, dafür zu sorgen, dass alle Mitglieder die Regeln einhalten. Die Entscheidung der Kommission von letzter Woche, den polnischen nationalen Plan für den Fonds für Erholung und Widerstandsfähigkeit zu genehmigen, entspricht nicht dieser Aufgabe.

Die „Meilensteine“ bleiben hinter dem zurück, was vom Gerichtshof der Europäischen Union gefordert wurde, und sie befassen sich nicht mit der Weigerung der polnischen Behörden, den Vorrang des EU-Rechts und die Autorität des EuGH anzuerkennen. Die Entscheidung ignoriert auch vollständig alle Entschließungen des Europäischen Parlaments, die Urteile des EuGH und das von der Kommission selbst eingeleitete Verfahren nach Artikel 7. […]

Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen. [… Deshalb] habe ich zusammen mit meinen Kollegen Verhofstadt und Garicano den Aufruf zur Unterzeichnung eines Misstrauensantrags gegen die von der Leyen-Kommission gestartet“.

… unterstützt von der EVP und den Sozialisten

Die gleichen Töne kommen auch von der EVP, deren rumänischer Abgeordneter Siegfried Mureșan sagte :

„Unsere Fraktion wird die Überweisung eines einzigen Euros aus dem Konjunktur- und Widerstandsfähigkeitsfonds (RRF) nicht tolerieren, solange die polnischen Behörden den Urteilen des EuGH nicht nachkommen.

Bis die polnischen Behörden die entsprechenden Änderungen vornehmen. […] Dies ist für uns alle sehr wichtig, da das Geld des FRR Geld von EU-Bürgern für EU-Bürger ist. Wir hoffen, dass die polnische Regierung kein Hindernis in unserem Bestreben ist, den Polen zu helfen“. Identische Position der Sozialdemokratischen Fraktion, deren Vorsitzende Iratxe García Pérez erläuterte:

„Die Rechtsstaatlichkeit ist für uns ein grundlegendes Thema. Es ist eine schwierige Debatte und eine Folge des autoritären Regimes in Polen, aber wir freuen uns, dass die polnische Regierung die Disziplinarkammer und das System der Bestrafung von Richtern abschaffen will“.

Die grüne Europaabgeordnete und ehemalige schwedische Ministerin für Kultur und Demokratie (2014–2019) Alice Bah Kuhnke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, sagte, die Vereinbarung zwischen der Kommission und der polnischen Regierung sei „ein Schandfleck für die Ehre der Europäischen Union“, da „wir die Augen vor den Plänen der polnischen Regierung verschließen, wir sind Zeugen der Geburt eines Mini-Russlands!

„Meine Damen und Herren, Sie wissen nichts über Polen“

Der polnische Abgeordnete Ryszard Legutko (PiS), Ko-Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten, wies diese Argumente zurück:

„Die derzeitige Debatte ist nicht nur absurd, sondern ich würde sogar sagen, dass sie verachtenswert ist. […] Meine Damen und Herren, Sie wissen nichts über Polen. […]

Ich habe auch gehört, dass Polen eine autoritäre Regierung hat. […] Polen hat tausendmal mehr Freiheit als ein Land wie Spanien, das von einer extrem repressiven Regierung regiert wird. […] Mir fällt die verlogene Sprache auf, die hier verwendet wird. Wenn Sie von Demokratie sprechen, meinen Sie gar keine Demokratie, sondern die Tyrannei einer Gruppe. Wenn Sie von Werten sprechen, geht es um Einschüchterung und Erpressung.

Wenn Sie von Rechtsstaatlichkeit sprechen, geht es darum, Ihren Gegnern einen zusätzlichen Stock aus der Hand zu nehmen. Als Polen 2004 der Europäischen Union beitrat, konnten sich selbst die größten EU-Gegner in meinem Land und darüber hinaus eine solche Entartung nicht vorstellen“.

Schließlich wiederholte der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski seinen Vorschlag, dass Polen mit der gleichen Sprache antworten sollte, nämlich indem es alle EU-Entscheidungen, gegen die es ein Veto einlegen kann, blockiert – bis es zufrieden ist. Eine Strategie, mit der Margaret Thatcher seinerzeit Erfolg hatte.

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