Month: April 2022

Das gibt Hoffnung für Österreich, wo die Impfpflicht ja nur ausgesetzt, aber nicht vom Tisch ist: Der Deutsche Bundestag lehnte mit großer Mehrheit die von den Ampelparteien SPD, Grüne und FDP vorgelegte Impfpflicht ab, wonach sich Personen ab 60 Jahren stechen lassen müssen.

Heute, Donnerstag, stimmten 296 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf, 378 votierten dagegen. Neun Abgeordnete enthielten sich demnach.

“Wer gibt Ihnen das Recht, mich zu entmündigen?”

Die AfD-Abgeordnete Christina Baum übt in der Debatte heftiger Kritik am Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und fragt in seine Richtung: “Wer gibt Ihnen das Recht, mich zu entmündigen?”

Auch CDU und CSU scheiterten

Wenig später scheiterten dann auch CDU und CSU. Ihr Antrag für ein Impfvorsorgegesetz wurde im Bundestag ebenfalls abgelehnt. Und das deutlich: Von den 678 Abgeordneten, die ihre Stimme abgaben, votierten nur 172 für den Antrag. Dagegen waren 497, es gab wieder neun Enthaltungen.

Das Impfvorsorgegesetz hätte den Sinn gehabt, dass die Regierung die Impfpflicht bei steigenden Infektionszahlen jederzeit einsetzen könnte.

In Österreich Impfpflicht nur ausgesetzt

Nachdem nun auch der Deutsche Bundestag eindeutig gegen eine Impfpflicht gestimmt hat, steht Schwarz-Grün in Österreich mit ihrem Impfpflichtgesetz ziemlich alleine da. Hierzulande wurde das Gesetz ja nur ausgesetzt. Diese Verordnung des Gesundheitsministers ist zunächst bis inklusive 31. Mai 2022 gültig. Eine erneute Evaluierung der COVID-19-Impfpflicht durch eine “Experten”-Kommission findet im Mai 2022 statt.

https://www.unzensuriert.at/content/146113-niederlage-fuer-ampelparteien-bundestag-lehnt-impfpflicht-ab/

Im Schatten des Ukrainekrieges stellten am 4. April 2022 die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck einen Großangriff auf Arten- Landschafts- und Naturschutz vor. Sie nennen es „gemeinsame „Eckpunkte für einen naturverträglichen Windkraftausbau“. Wobei naturverträglich in diesem Zusammenhang ehrlicherweise naturzerstörend und demokratiefeindlich heißen müsste. Aber die beiden grünen Minister sind so ehrlich wie seinerzeit der DDR-Staatschef Walter Ulbricht, als er im Juli 1961 verkündete, Niemand hätte die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Mit dem neuen Gesetz, würden „Bremsklötze beseitigt“ (Lemke). Das heißt, die demokratische Mitbestimmung, für die sich die Grünen jahrzehntelang stark gemacht haben, wird es nicht mehr geben. Das sei angeblich „gerade heute besonders wichtig, da wir uns zügiger denn je aus der Klammer von Öl- und Gas-Importen befreien müssen“ (Habeck).

Dem Minister müsste bekannt sein, dass sich seit dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten massiv erhöht hat und der Anteil der „Erneuerbaren“ an der Stromerzeugung zwar etwas über 40% beträgt, am Gesamtenergiebedarf aber weit unter 20%. Selbst eine Verdoppelung der „Erneuerbaren“ würde den Gesamtenergiebedarf nur zu etwa einem Drittel decken. Außerdem ist die installierte Leistung an „Erneuerbaren“ bereits an der Grenze dessen, was unser Netz verkraften kann. Es fehlt an Leitungen und Speichern. Schon jetzt muss „Lastabwurf“ praktiziert werden, um einen flächendeckenden Blackout zu verhindern.

Trotz dieser Tatsachen wollen die Grünen ihre Utopie ohne Rücksicht auf Verluste exekutieren. Das bedeutet eine Zerstörung der letzten verbliebenen naturnahen Landschaftsräume. Die Eckpunkte sehen u.a. vor, Landschaftsschutzgebiete für die Windkraft zu öffnen und artenschutzrechtliche Standards erheblich zu senken.

Erinnert sich noch jemand an Kathrin Göring -Eckards Ausruf, jeder Schmetterling und jede Biene könnten sicher sein, dass sich die Grünen für sie einsetzten? War diese Äußerung einfach lächerlich, so wird sie jetzt in ihr Gegenteil verkehrt.

Windräder sind Insekten- und Vogelschredder. Je mehr Windräder installiert werden, desto effektiver werden Insekten und Vögel vernichtet.

Um das zu ermöglichen, werden Schutzvorschriften, zum Beispiel der Abstand zu Brutplätzen, verringert und die Versiegelung von Schutzgebieten befördert.

Lemke und Habeck scheuen sich dabei nicht, europäisches Naturschutzrecht zu unterlaufen. Die EU-Biodiversity-Strategie wird durch diese Vorhaben konterkariert.

Der Trick, mit dem Natur-und Artenschutz ausgehebelt werden sollen, ist die Einordnung der „Erneuerbaren“ als angebliche Dienerin der „öffentlichen Sicherheit“. Damit seien sie von „überragenden öffentlichem Interesse“. Die Erklärung, warum eine unsichere, wetterabhängige Technologie zur öffentlichen Sicherheit beitragen soll, bleiben Habeck und Lemke selbstverständlich schuldig.

Die Aussage Habecks, dass „zukünftig klare Regeln für den Artenschutz beim Windkraftausbau“ gelten würden, ist das Gegenteil dessen, was beide Minister vorhaben: Artenschutzregeln aus dem Weg zu räumen und die negativ von Windkraft betroffenen Bürger zu marginalisieren.

Auch seine Behauptung, dass der Windkraftausbau der Verminderung der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten diene, ist ein Versuch, die Öffentlichkeit irrezuführen.

Bekanntlich hat der massive Ausbau von wetterbabhängiger Stromerzeugung erst die Abhängigkeit von regelbaren Gaskaftwerken geschaffen.

Ein wirklicher Schritt weg von der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus Diktaturen wäre der Wiedereinstieg in die Kernenergie, wie der europaweit stattfindet. Aber bisher ist Habeck nicht einmal bereit, die Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke zu widerrufen und die Ende letzten Jahre abgeschalteten AKWs wieder in Betrieb zu nehmen.

Lieber blasen die Grünen zum finalen Angriff auf den Artenschutz und die letzten intakten Landschaften. Deren Zerstörung wird nicht zur Sicherheit unserer Energieversorgung beitragen, aber unwiederbringliche Verluste an Artenvielfalt und naturnaher Landschaft bringen.

Damit machen sich die Grünen zur Umweltzerstörerpartei.

https://vera-lengsfeld.de/2022/04/07/von-der-umweltschutz-zur-umweltzerstoerungspartei/

Am 14. Februar kamen in Saint-Laurent-de-la-Salanque acht Menschen, darunter zwei Kinder, bei einer Explosion und einem Brand ums Leben. Am Donnerstag, den 7. April, wurden drei Personen von der ermittelnden Gendarmerie festgenommen.

Die Ermittlungen zu dem tragischen Brand und der Explosion am 14. Februar in Saint-Laurent-de-la-Salanque deuten auf einen kriminellen Hintergrund hin. Zumindest wurden drei Personen in den östlichen Pyrenäen und in Montpellier festgenommen und am Donnerstag, den 7. April, gegen 10 Uhr in Polizeigewahrsam genommen, wie der Staatsanwalt von Perpignan, Jean-David Cavaillé, bestätigt.

Unter den Verdächtigen befindet sich ein 43-jähriger Ladenbesitzer tunesischer Herkunft aus der Straße, in der sich die Tragödie ereignete. Es könnte sich um den Geschäftsführer des an diesem Abend zerstörten Lebensmittelgeschäfts handeln. Zwei weitere Männer mit algerischer Staatsangehörigkeit, die sich illegal im Land aufhalten sollen und 27 und 28 Jahre alt sind, wurden ebenfalls festgenommen.(…) L’Indépendant

https://www.fdesouche.com/2022/04/07/explosion-dans-les-pyrenees-orientales-7-morts-dont-2-enfants-des-bouteilles-de-gaz-retrouvees-la-piste-criminelle-envisagee/

In den USA ist die „woke“ radikale Linke in ihrem Gesellschaftsumbau bereits so weit vorangeschritten, dass sie ihresgleichen nun offiziell zu einer staatlich alimentierten Privilegiertenklasse erheben kann. So zumindest Pläne in der kalifornischen Stadt Palms Springs und anderen Orten in den USA.

Grundeinkommen für (LG)BTQ-Personen

Diversen Berichten zufolge, soll Transgender- und nicht-binären Einwohnern ein universelles Grundeinkommen gewährt werden, vorausgesetzt, sie fallen unter eine bestimmte Armutsgrenze. Lokale Beamte stimmten letzte Woche über den Plan ab.

„Transgender-Bewohner in Palm Springs, Kalifornien, können ein Grundeinkommen von bis zu 900 Dollar pro Monat erhalten, nur weil sie sich als transgender oder nicht-binär identifizieren – ohne weitere Bedingungen“, berichtete Fox News. „Für das neue Pilotprogramm werden 200.000 Dollar zur Verfügung gestellt, nachdem der Stadtrat von Palm Springs letzte Woche einstimmig dafür gestimmt hat.“

Transgender „besonders gefährdete“ Bevölkerungsgruppe

Das Programm, das in Zusammenarbeit mit DAP Health und Queer Works durchgeführt wird, soll laut einem Bericht des Stadtrats von Palm Springs in drei Phasen eingeführt werden:

„Dieser Vorschlag sieht vor, dass in Palm Springs lebende transgender oder nicht-binäre Personen die Zielgruppe des Pilotprogramms bilden. Transgender und nicht-binäre Personen gelten als besonders anfällig für Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Übergriffe und Diskriminierung.

Der von Queer Works eingereichte Vorschlag sieht drei große Phasen für das Pilotprogramm mit garantiertem Einkommen vor: 1) Antragstellung und Konzeption, 2) Ankündigung und Start und 3) Rekrutierung und Einarbeitung. Die 200.000 Dollar sind zur Unterstützung der Antrags- und Konzeptionsphase vorgesehen. Diese Phase wird voraussichtlich etwa sechs Monate in Anspruch nehmen und umfasst die Ausarbeitung und Einreichung eines Antrags auf zusätzliche staatliche Mittel, die Beschaffung zusätzlicher Mittel, die als Gegenleistung für das Projekt benötigt werden, die Einbindung der Gemeinschaft und die Ausarbeitung der Fördervoraussetzungen.

Immer mehr Städte mit ähnlichen „Woke-Programmen“

„Das Pilotprogramm in Palm Beach ist Teil eines breiteren Trends von Städten wie Stockton, Los Angeles und San Francisco, die gefährdeten Einwohnern ein zusätzliches Einkommen bieten“, berichtete NBC Los Angeles dazu. „Die Bewerbungsfrist für das Programm für garantiertes Einkommen in Los Angeles County begann letzte Woche. Im Rahmen des Programms erhalten 1.000 Einwohner des Bezirks drei Jahre lang 1.000 Dollar pro Monat.“

https://unser-mitteleuropa.com/neuer-wokeism-wahnsinn-us-staedte-gewaehren-transgendern-bedingungsloses-grundeinkommen/

Als „Antwort“ auf die, von Bundeswirtschaftsminister Habeck ausgerufene Frühwarnstufe, verlautete nun die Bundesnetzagentur die Vorbereitung für Rationierungen. Abermals erfolgte die Bekanntgabe der Frühwarnstufe einige Tage nach dem gleichen „Szenario“ in Österreich, man läuft wieder einmal im Gleichschritt „ins Verderben“.
 

Rationierung von Gas und Diesel angekündigt

Die Bundesnetzagentur hat nun mit dieser Ankündigung die Vorbereitung einer Abschaltung der Industrie bei mangelnder Gasversorgung offen gelegt. Die sogenannte energieintensive Industrie wurde damit auf kommende Rationierungen vorbereitet.

Eine Krise ungeahnten Ausmaßes steht der deutschen Wirtschaft somit ins Haus, gibt es doch für deutsche Unternehmen keinerlei gesetzlichen Schutz für eine garantierte Versorgung mit Energie.

Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte  Christian Hampel von der Rechtsberatungsgesellschaft BDO Legal, dass bereits zahlreiche Unternehmen von ihren Gasversorgungsunternehmen Briefe erhalten hätten. Darin erhielten sie die Ankündigung, dass ihre Energielieferungen zukünftig rationiert oder abgeschaltet werden könnten.

Die Chancen, auf entsprechende Entschädigung für die betroffenen Unternehmen, schätzt Hampel als sehr gering ein.

Ein solcher Lieferstopp würde zunächst die energieintensive Industrie treffen. Manager dieser Unternehmen warnen bereits vor entsprechenden Produktionsausfällen.

Insbesondere die Chemieindustrie benötigt viel Erdgas, und zwar nicht nur als Energieträger, sondern auch als Rohstoff für die Produktion. Betroffen wären auch die deutsche Stahl- und Metallverarbeitungsindustrie, sowie die Glas- und Keramikproduktion. In diesen Industriezweigen ist Erdgas der wichtigste Energieträger.

Rationierung von Diesel absehbar

Als, Zitat „Albtraum“ bezeichnet etwa der Chef des schweizerischen Ölhandelsunternehmen Vitol, Gerard Delsad, die absehbare Rationierung von Diesel. Ins gleiche Horn stoßen dabei die Chefs der Rohstoffhändler Gunvor, Torbjörn Törnqvist und von Trafigura, Jeremy Weir.

Al dies ist selbstredend durch die Sanktionen der EU gegenüber Russland zu begründen, da Europa täglich fast 1 Million Barrel russischen Diesel importieren würde, so die Rohstoff-Experten. Des Weiteren komme erschwerend hinzu, dass die nationalen Rohstofflager unzureichend befüllt wären.

In Großbritannien rät man der Regierung bereits zu drastischen Preiserhöhungen, um so den Konsum der Bevölkerung zu drosseln und möglicher Weise den Schritt hin zu staatlichen Rationierungen verhindern zu können.

Weitere Verschärfungen der Russland-Sanktionen und die Folgen

Auf Grund des medial „aufgebauschten“ angeblichen Massakers von Butcha, hat die EU und allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. In Wahrheit entpuppen sich diese allerdings zum Bumerang für die gesamte Bevölkerung der 27 Mitgliedstaaten.

Mit dem Verbot von Kohle-Importen soll nun erstmals auch direkt der Energiesektor sanktioniert werden. Wie könnte es auch anders sein, wird dieses, im wahrsten Sinne „russische Roulette“, von Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt, ohne ein, Datum für das Embargo nenne zu können.

Von der Leyen erklärte dazu, „das Einfuhrverbot für Kohle aus Russland bewegt sich im Wert von vier Milliarden Euro jährlich“.

Dem nicht genug, man mag es übermütig oder einfach nur politisch völlig unbedarft nennen, wird auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka unterbunden werden.

Zudem werden Hafensperren für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen verhängt.

USA hingegen erhöhen russische Importe um 40 Prozent

Während von Seiten der USA, von der EU und anderen Staaten immer härtere Sanktionen gegen Russland gefordert werden, die bereits jetzt in der EU großen wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben, erhöhen die USA den Import von russischem Öl und heben weitere Sanktionen auf.

Die USA verlangen von der EU auch, auf russisches Öl und Gas zu verzichten. Dabei haben die USA letzte Woche ihre Käufe von russischem Öl um über 40 Prozent erhöht und Sanktionen gegen Düngemittel aus Russland aufgehoben.

Dazu erklärte Michail Popov, stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates, „die Vereinigten Staaten haben die Europäer gezwungen, anti-russische Sanktionen zu verhängen, während sie selbst nicht nur weiterhin Öl aus Russland importieren, sondern ihren Import von ’schwarzem Gold‘ in der letzten Woche um 43 Prozent auf 100.000 Barrel pro Tag erhöht haben!“

Dabei drängt man von US-Seite darauf, dass die EU das wesentlich teurere amerikanische  Fracking-Gas einkauft, was der europäischen Wirtschaft massive Wettbewerbsnachteile bringen, wesentlich höhere Kosten verursachen und sehr viele Arbeitsplätze kosten wird.

Alleine aus dieser Tatsache sollte für uns Europäer klar ersichtlich sein, was man da über dem „Großen“ Teich, alleine wirtschaftlich im Schilde führt. Es muss also ganz klar festgehalten werden, dass die USA als (einziger) großer Profiteur der, von langer Hand geplanten Ukraine-Krise gesehen werden muss.

Die Begründung des Ukraine-Krieges und die völlig kurzsichtig verhängten Sanktionen werden nun steigende Energiepreise zur Folge haben, die sich nicht nur auf den Nebenkostenabrechnungen schmerzhaft bemerkbar machen werden.

Zu allem Überdruss zeigt sich die Entwicklung auch für Deutschlands Brauereien „dramatisch“, wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Holger Eichele erklärt. Dies wird natürlich Auswirkungen auf den Preis haben. Nun bittere Zeiten also, die man sich nicht einmal mehr „schön Trinken“ kann.

https://unser-mitteleuropa.com/deutschland-nach-fruehwarnstufe-und-gas-notfallplan-nun-gas-und-diesel-rationierungen/

Im ersten Quartal 2022 haben sich in der EU die Asylanträge gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres fast verdoppelt. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der EU-Asylagentur hervor, aus dem die Zeitung „Die Welt“ zitiert. Konkret wurden 168.264 Asylanträge verzeichnet, was gegenüber dem ersten Quartal 2021 ein Anstieg um 89 Prozent bedeutet.

Wer diesen massiven Anstieg der Asylanträge auf den Ukrainekrieg zurückführt, irrt gewaltig. Denn von den 4,2 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine haben nur 18.932 einen Asylantrag gestellt. Das zeigt, dass der überwiegende Teil der ukrainischen Flüchtlinge nach Ende des Krieges wieder zurück in die Heimat möchte.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden EU-weit die meisten Asylanträge (21.256) von Afghanen gestellt. Ebenfalls im Spitzenfeld liegen die Syrer mit 16.575 Anträgen. Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, weist darauf hin, dass bei den Afghanen im Jahresvergleich ein Anstieg um rund 130 Prozent zu verzeichnen ist und gleichzeitig die Ankünfte über die Routen im Mittelmeer um 45 Prozent höher sind als im Vorjahr.

Vilimsky fordert deshalb, „wir müssen denjenigen helfen, die durch den Krieg in der Ukraine tatsächlich alles verloren haben, und nicht denen, die von weit herkommen und längst anderswo hätten Schutz finden können, sich aber durch Missbrauch des Asylrechts ein besseres Leben in der EU erhoffen“.

https://zurzeit.at/index.php/asylantraege-haben-sich-eu-weit-fast-verdoppelt-aber-nicht-wegen-ukrainekrieg/

Jeremy Cohen, ein 31-jähriger Jude, wurde im Februar in der Pariser Vorstadt Bobigny von einer Straßenbahn erfasst und getötet. Nun sind Videoaufnahmen des Vorfalls aufgetaucht, die zeigen, dass er vor einer Gruppe von Muslimen floh, die ihn angriffen. Cohens Familie und lokale Juden fordern die Polizei auf, den Vorfall zu untersuchen.

World Israel News, https://robertspencer.org/2022/04/france-jew-fleeing-from-muslim-attackers-hit-by-train