Mehrere Straßen im Süden von Grenoble wurden am Donnerstag, den 7. April, gesperrt, nachdem ein Mann mit einer Handfeuerwaffe auf der Straße gesehen worden war. Nach Angaben der Polizei hatte er in die Luft geschossen, in der Gegend “Allahu akbar” gerufen und zwei Personen verfolgt, die sich in der Nähe eines Dealing Point befanden. Der Verdächtige wurde festgenommen.
Die Bewohner und Schüler am Rande der Stadtteile Abbaye und Teisseire in Grenoble erlebten am Donnerstag, den 7. April, einen aufregenden Nachmittag, der von einer Schießerei und der Festnahme zweier Männer im Alter von 50 und 22 Jahren geprägt war.
Gegen Mittag rief die Direktorin der Schule Grand Châtelet die Polizei. Eine Mutter eines Schülers berichtete, dass eine Person in der Gegend von einer Schusswaffe Gebrauch gemacht habe. Zumindest versicherte dies die Ordensschwester die Zeugin von dem Vorfall war.
Die vermummte Person soll nach Angaben der Polizei in der Nachbarschaft sogar “Allahu akbar” gerufen haben, bevor sie aus ihrer Handfeuerwaffe schoss.
Mehrere Streifenwagenbesatzungen wurden an den Tatort entsandt. Einige Straßen im Viertel wurden abgeriegelt. Die Schüler wurden in den Schulen festgehalten. Aber nichts: Es wurden keine verdächtigen Personen in der Gegend gesichtet. France 3
Ein 20-jähriger Mann wurde am Dienstag, den 5. April, in Avignon festgenommen und soll am Freitag, den 8. April, wegen Verherrlichung des Terrorismus sofort vor Gericht gestellt werden, berichtet La Provence. Der junge Mann nutzte soziale Netzwerke, um für die Ideen des Islamischen Staates zu werben. Diese Praxis führte regelmäßig dazu, dass er von diesen Plattformen verbannt wurde. Von seinem Zimmer im Studentenwohnheim aus erstellte der Student jedoch immer wieder neue Konten, um weitermachen zu können. Er teilte online Inhalte, die mit der Terrororganisation in Verbindung standen, deren Aktionen er begrüßte.
Doch seine Aktionen zogen schließlich die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich. Seine Benutzerkonten waren der Präfektur des Departements Vaucluse aufgefallen, die die Strafverfolgungsbehörden alarmierte. Die Kriminalpolizei in Montpellier war in der Lage, den Besitzer der Konten zu identifizieren. Er wurde von Polizisten der Antiterrorgruppe festgenommen und sein Material beschlagnahmt. In seinem Telefon wurden insbesondere Fotos und Videos von Hinrichtungen gefunden, die von Mitgliedern des Islamischen Staates begangen worden waren berichtet Le Dauphiné libéré.
Er wurde in Polizeigewahrsam genommen, überstellt und in Erwartung seines Gerichtsverfahrens inhaftiert. Die “öffentliche Verherrlichung” von Terrorakten kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Personen, die dafür “einen öffentlichen Online-Kommunikationsdienst” wie soziale Netzwerke nutzen, müssen mit bis zu sieben Jahren Haft rechnen.
Auch Deutschland hat in der Ukraine ein eigenes militärbiologisches Programm betrieben, behauptete der Ständige Vertreter Russlands im UNO-Büro in Genf, Gennady Gatilov. Zweck des Programmes war die Untersuchung der Potenziale von tödlichen Krankheiten, etwa das Hämorrhagische Krim-Kongo-Fieber, unter den Bedingungen in Osteuropa. Mit im Boot sollen das deutsche Tropeninstitut und das Friedrich Löffler Institut für Tiergesundheit gewesen sein. Dokumente belegen das, sagte der Diplomat.
Das Projekt wurde laut Angaben von Gatilov vom deutschen Außenministerium und der Bundeswehr finanziert. Die Öffentlichkeit habe davon nichts gewusst. Das müsse, genauso wie die Programme der USA, untersucht werden, forderte der Diplomat auf der Plenarsitzung der Abrüstungskonferenz in Genf, am 31. März 2022. Gatilov erwähnte, dass neben Georgien und Großbritannien, auch Deutschland Teile seiner Biowaffen-Forschung in die Ukraineausgelagert habe.
Das Deutsche Institut für Tropenmedizin habe eine Kooperation mit dem Gesundheitsministerium der Ukraine organisiert. Dabei habe sich Kiew dazu verpflichtet, Blutproben der slawischen Volksgruppen aus verschiedenen Regionen des Landes zu liefern. Hinzu kamen regelmäßige Besuche deutscher Fachärzte in ukrainischen Krankenhäusern in Kiew, Charkow, Odessa und Lemberg – wo sie sich persönlich mit den Besonderheiten des Krankheitsverlaufs in der lokalen Bevölkerung vertraut machten. In diesen Städten gibt es auch Biowaffen-Labore der USA. Proben seien u.a. mit dem Friedrich Löffler Institut für Tiergesundheit ausgetauscht worden.
Gatilov ging erneut auf die Details der US-militärbiologischen Forschung in einem Netzwerk von über 30 Labors unter Führung der USA in der Ukraine ein. Die dortigen Arbeiten seien alle im Auftrag und mit Finanzierung der USA durchgeführt worden. Auftragnehmer des Pentagon, für die Umsetzung der Biowaffen-Forschung, waren bekannte Unternehmen, wie Black and Veach, Metabiota, CH2M Hill. Hier taucht auch der Name des US-Präsidentensohns Hunter Biden auf, der eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der erwähnten Forschung spielte. Wochenblickberichtete.
Kernpunkt der US-Forschungen sei die Verbreitungsmöglichkeit besonders gefährlicher Infektionen durch hochpathogene Influenza H5N1, Erreger für Hämorrhagisches Fieber, Coronaviren, etc. gewesen. Sechs Virenfamilien und drei Arten von pathogenen Bakterien seien isoliert worden. Diese zeichnen sich durch Resistenz gegen Medikamente und schnelle Ausbreitung von Tier zu Mensch aus. Zudem haben sie sowohl in der Ukraine als auch in Russland natürliche Herde und ihre Verwendung könne als natürlicher Krankheitsausbruch getarnt werden, sagte Gatilov.
Biowaffen können theoretisch auch auf bestimmte ethnische Gruppen konzipiert werden, sagte Gatilov. Er halte es für besonders bedenklich, dass unter dem Vorwand, Medikamente zur Behandlung und Vorbeugung einer Coronavirus-Infektionen zu testen, slawischen Patienten tausende Proben entnommen und an das Walter Reed Armee-Forschungsinstitut geschickt wurden. Die Ukraine habe es der USA gegen gute Bezahlung erlaubt, das eigene Land zum Testfeld für äußerst gefährliche Biowaffen-Forschung zu machen. In Richtung USA sagte Gatilov, das sei keine „edle Hilfe“, sondern die zynische Nutzung eines fremden Territoriums und dessen Bevölkerung für gefährliche Forschung, die Washington nicht auf eigenem Boden durchführen will.
Seit 2016, als die erwähnten Projekte gestartet wurden, haben die USA und Ukraine diese nie mehr in ihren Berichten zu vertrauensbildenden Maßnahmen im Rahmen der Biologischen Waffen Konvention (BTWC) erwähnt. Die Frage ist, ob es hier nicht einen Verstoß gab. Russland fordert seit Jahren die Stärkung des BTWC-Regimes, und die Annahme eines verbindlichen Protokolls für einen effektiven Mechanismus zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen seitens der Teilnehmerländer. Seit 20 Jahren blockiere die USA diese Bemühungen. Man müsse sich fragen, ob die USA etwas zu verbergen habe.
Einen Tag nach dem sensationellen Impflicht-Nein im deutschen Bundestag findet man auf der ORF-Internetseite keinen Bericht darüber. Umgekehrt hätte es wohl eine eigene Sonder-ZIB dazu gegeben… Foto: Screenshot / news.ORF.at
Das überraschende Nein zur Impfpflicht gestern, Donnerstag, im deutschen Bundestag wird vom österreichischen Mainstream praktisch nicht wahrgenommen, obwohl es sich um eine Sensation handelt und auch Auswirkungen auf Österreich haben könnte.
Krachende Niederlage von Scholz kleingeschrieben
Auf der Internetseite des ORF war gestern nur eine kleine Agenturmeldung zu finden, in der Kronen Zeitung hatte man die Meldung feinsäuberlich „versteckt“ und sie auch noch mit einem Bild und mit einer Aussage von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl „getarnt“. Man könnte meinen, dass die größten Medien des Landes die krachende Niederlage des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition mit Grünen und FDP mit Absicht kleingeschrieben haben, um die schwer angezählte schwarz-grüne Bundesregierung in Österreich nicht noch mehr in die Bredouille zu bringen.
Nach der Ampel-Koalition scheiterten auch CDU und CSU
Wie berichtet, stimmten 296 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und FDP, wonach sich Personen ab 60 Jahren stechen lassen müssen, 378 votierten aber dagegen. Neun Abgeordnete enthielten sich demnach.
Wenig später scheiterten dann auch CDU und CSU. Ihr Antrag für ein Impfvorsorgegesetz wurde im Bundestag ebenfalls abgelehnt. Und das deutlich: Von den 678 Abgeordneten, die ihre Stimme abgaben, votierten nur 172 für den Antrag. Dagegen waren 497, es gab wieder neun Enthaltungen. Das Impfvorsorgegesetz hätte den Sinn gehabt, dass die Regierung die Impfpflicht bei steigenden Infektionszahlen jederzeit einsetzen könnte.
Kickl: “Sieg der Vernunft und Vorbild für Österreich”
In einer Aussendung sagte FPÖ-Chef Klubobmann Herbert Kickl, dass das deutsche Nein zur Impfpflicht ein Sieg der Vernunft und Vorbild für Österreich sei. Kickl forderte ÖVP, Grüne, aber auch SPÖ und Neos dazu auf, den „Sündenfall Impfpflicht-Gesetz ein für alle Mal und endgültig aufzuheben“.
In Österreich wurde das Gesetz ja nur ausgesetzt. Diese Verordnung des Gesundheitsministers ist zunächst bis inklusive 31. Mai 2022 gültig. Eine erneute Evaluierung der Covid-19-Impfpflicht durch eine “Experten”-Kommission findet im Mai statt.
Regierung soll im Parlament tätige Reue zeigen
Der Beschluss im deutschen Bundestag setze jedenfalls all die Impfzwang-Befürworter von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos unter Zugzwang, so Kickl in einer Aussendung. Österreich wäre das einzige Land in Mitteleuropa, das mit der – bisher ja nur ausgesetzten, aber nicht aufgehobenen – allgemeinen Impfpflicht einen massiven Eingriff in die körperliche Unversehrtheit über die Bevölkerung verhänge – und das völlig ohne Not. Kickl dazu wörtlich:
Im kommenden Gesundheitsausschuss hätten ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos jedenfalls bereits die Gelegenheit, im Parlament tätige Reue zu üben und dem freiheitlichen Antrag auf Abschaffung der allgemeinen Impfpflicht zuzustimmen.
SPD-Lauterbach will neuen Versuch starten
Ob die Impfpflicht in Deutschland mit der Abstimmung am Donnerstag ganz vom Tisch ist, oder ob die Ampel-Koalition einen neuen Versuch starten wird, ihr Anliegen durchzubringen, ist ungewiss. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der um die Impfpflicht stark geworben hatte, meinte in seiner Rede im Bundestag jedenfalls, dass der Versuch, eine Impfpflicht zu erreichen, nicht aufgegeben werden sollte. Angenommen, er hätte damit Erfolg, kann man schon jetzt gespannt sein, mit welchen fetten Schlagzeilen der österreichische Mainstream darüber berichten wird.
Am Freitagmorgen, den 8. April, fand rund um die Kathedrale Saint-Etienne in Toulouse eine Polizeiaktion statt, an der auch Sprengstoffexperten beteiligt waren. Eine Person war während der Messe in das Gotteshaus eingedrungen und hatte ein Paket abgegeben. Die Präfektur des Departements Haute-Garonne fordert die Bevölkerung auf, die Gegend zu meiden. Laut einer von Valeurs actuelles gesammelten Zeugenaussage betrat die Person die Kathedrale während der 8-Uhr-Messe, kurz nach der Kommunion. Er legte ein Paket vor dem Altar ab, was verdächtig erschien.
In ersten Berichten war von einem Angriff auf einen Küster die Rede. Nach Angaben von Valeurs actuelles hat dieser jedoch tatsächlich versucht, den flüchtenden Verdächtigen festzuhalten, was ihm jedoch nicht gelang. Es kam also nicht zu einer wirklichen Gewalttat. Der Küster ließ daraufhin die Kathedrale räumen, in der sich etwa 40 Personen versammelt hatten. Der Verdächtige, der als “wie ein Lieferant aussehend” beschrieben wurde und eine Kappe und eine Bomberjacke trug, wurde von den Behörden aktiv gesucht, insbesondere über die Bilder der Videoüberwachung. Laut La Dépêche entdeckten Sprengstoffexperten, dass das Paket einen selbstgebauten Sprengsatz enthielt, der Säure enthielt, aber keine Zündvorrichtung besaß. Die Motive für die Tat blieben unbekannt. Der Mann soll in der Kirche einige Worte gebrüllt haben, die jedoch von den Anwesenden nicht verstanden wurden.
Der Stadtteil, in dem sich unter anderem die Präfektur befindet, wurde abgeriegelt und Sprengstoffexperten wurden entsandt. Innenminister Gérald Darmanin twitterte ebenfalls, dass es sich um eine “Polizeiaktion” handele und die Bevölkerung über die weitere Entwicklung informiert werde.
29 Jugendliche und Kinder sollen Opfer der kriminellen Machenschaften eines 42-jährigen Mannes geworden sein, der am Donnerstag (7. April) in Agen wegen Vergewaltigung von Minderjährigen angeklagt und in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Taten sollen sich zwischen 2017 und 2020 in einem abgelegenen Haus in Nogaro ereignet haben.
Es handelt sich um ein stattliches, vor Blicken geschütztes Holzgebäude am Rande der Start- und Landebahn des Flugplatzes von Nogaro. Ein recht neu aussehendes Gebäude, das ein 42-jähriger Mann von der Elfenbeinküste von einem belgischen Eigentümer gemietet hatte und das sich über mehrere Jahre hinweg in ein wahres Horrorhaus verwandelt haben soll. Die vorgeworfenen Taten, die sich dort zwischen 2017 und 2020 ereignet haben sollen, sind äußerst schwerwiegend: Vergewaltigung von 15-jährigen Minderjährigen mit barbarischen Handlungen.
Der 40-Jährige, der in dieser schändlichen Angelegenheit angeklagt ist, soll seine erste Frau nach Gers gebracht haben, zu der sich bald mehrere ihrer Schwestern gesellten, die alle die französische Staatsangehörigkeit besitzen und zwischen 32 und 42 Jahre alt sind. Sie sollen mehr oder weniger einvernehmliche sexuelle Beziehungen mit ihm gehabt haben und mit ihren zahlreichen Kindern in seinem Haus gelebt haben. Eine von ihnen verließ schließlich die Wohnung, bevor sie Vergewaltigung, vorsätzliche Gewalt und Freiheitsberaubung anzeigte. Nach ihren Angaben gingen die Kinder durch die Hölle: Sie wurden sexuell missbraucht, mit Kabelbindern umgürtet und von den Erwachsenen und älteren Kindern geschlagen. Die Klägerin berichtete insbesondere von Schlägen mit Schläuchen auf die Minderjährigen, die stundenlang im Dunkeln eingesperrt waren… Ekelerregend.
Die Opfer besuchten während der Tat die Grundschule und das Collège in Nogaro, wie uns der Bürgermeister der Gemeinde, Christian Peyret, mitteilte, der uns außerdem bestätigte, dass es sich um einen ” heiklen Fall” handelt und eine Untersuchung eingeleitet wurde. Die Kinder kamen jeden Morgen in zwei Minivans an. Eine junge Aufsichtsperson, die vor kurzem als Zivildienstleistende an der Grundschule angestellt war und mit mehreren von ihnen in Kontakt gekommen war, beschreibt “sehr zurückhaltende Kinder”, die die meiste Zeit zusammenblieben, ohne dass jedoch eine klare familiäre Bindung bestand. “Wenn wir sie fragten, ob sie Geschwister sind, konnten sie uns nicht antworten”, berichtet die junge Aufsichtsperson.
(…) Der 42-jährige Mann wurde am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen, bevor er am Donnerstag wegen “Vergewaltigung von Minderjährigen” angeklagt und in Untersuchungshaft genommen wurde. Er bestreitet die ihm vorgeworfenen Taten. Nach unseren Informationen soll der 40-Jährige zu einer radikalen Strömung des Islam konvertiert sein.La Dépêche
Der Verdächtige des Mordes an dem britischen Parlamentsabgeordneten David Amess, der im Oktober bei einem Angriff, der Großbritannien erschütterte, erstochen wurde, erklärte am Donnerstag, den 7. April, dass er auf den Abgeordneten gezielt habe, um ihn daran zu hindern, Muslimen “Schaden zuzufügen”, indem er die Bombardierung Syriens genehmigte. Der 26-jährige Ali Harbi Ali, der seit dem 21. März wegen Mordes und der Vorbereitung terroristischer Handlungen vor Gericht steht, erklärte vor dem Kriminalgericht Old Bailey in London, er habe den konservativen Abgeordneten getötet, weil dieser für Luftangriffe auf Syrien gestimmt hatte. “Ich habe ihn getötet, weil er Muslimen Schaden zugefügt hat”, sagte er während seiner 80-minütigen Zeugenaussage, flankiert von drei Wachleuten. “Ich hatte das Gefühl, wenn ich jemanden töten könnte, der sich dazu entschließt, Muslime zu töten, könnte das verhindern, dass diesen Muslimen noch mehr Schaden zugefügt wird”, fuhr er fort. “Vielleicht sendet das auch eine Botschaft an seine Kollegen”. Der Angeklagte war frustriert, weil er nicht selbst nach Syrien gehen und dort mit der Gruppe Islamischer Staat kämpfen konnte, und hatte sich gesagt, dass er “versuchen sollte, hier etwas zu tun, um den Muslimen dort zu helfen”. Er hatte auch erwogen, den Minister Michael Gove zu töten. Der Londoner behauptete, ein “gemäßigter Muslim” zu sein, und versicherte, er bereue nichts: “Wenn ich gedacht hätte, etwas Falsches zu tun, hätte ich es nicht getan.(…) Le Figaro
Zu sehr in Eile? Zu sehr darauf bedacht, seine Entschlossenheit im Kampf gegen den radikalen Islamismus zu demonstrieren? Anfang Januar erklärte Gérald Darmanin auf einer Fernsehbühne: “Wir schließen eine der Moscheen in Cannes, weil wir ihr antisemitische Äußerungen, Unterstützung für CCIF (Collectif contre l’islamophobie en France) und BarakaCity vorwerfen”. Kein Konditional, kein Futur. Zwei Monate später jedoch, nach Abschluss des gesetzlich vorgeschriebenen kontradiktorischen Verfahrens, machte die Präfektur einen Rückzieher und verzichtete auf die Schließung der fraglichen Moschee, da die Leiter der Moschee Garantien gegeben hatten.
Anderer Ort, anderer Fall. Am 14. März erließ die Präfektur des Departements Gironde einen Beschluss zur Schließung der Moschee in Pessac, in der Nähe von Bordeaux, für sechs Monate. Ihre Begründung ist eindeutig: Die Moschee “verbreitet hasserfüllte Publikationen gegen Israel. Sie ruft zu identitärer Abschottung auf und […] unterstützt terroristische Organisationen oder Einrichtungen oder Personen, die einen radikalen Islam fördern.” Eine Woche später wurde die Präfektur vom Verwaltungsgericht Bordeaux desavouiert: “Trotz ihres kritikwürdigen Charakters wiesen die Veröffentlichungen, die diese Schließung begründeten, keinen derart extremistischen Charakter auf, dass sie durch Hass und Gewalt zur Begehung von Terrorakten aufrufen würden”. Die Präfektur legte Berufung ein, doch die Moschee bleibt vorerst geöffnet.
Am 23. Januar kündigte Gérald Darmanin an, dass die Website La Voie droite “in den nächsten Stunden oder Tagen” geschlossen werde, da sie “salafistische Inhalte” verbreite, die “zu Hass und Dschihad” aufriefen. Ende März war die Seite jedoch noch zugänglich. Das Verfahren ist nach Angaben des Innenministeriums noch nicht abgeschlossen. www.lexpress.fr
