Month: January 2022

Bei ihrem Amtsantritt als bundesdeutsche Innenministerin spricht Nancy Faeser, SPD, ein großes Wort gelassen aus: Die derzeit größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist der Rechtsextremismus.

Wenige Tage nach Faesers Amtseinführung wiederholt der deutsche Kanzler Olaf Scholz diese Einschätzung bei einer Rede vor dem Bundestag. Der Clou dabei: Worauf die Bewertung von Faeser basiert, wollte – oder besser: konnte – das ihr eigenes Ministerium auf Anfrage nicht beantworten. Denn Unmögliches kann von niemandem verlangt werden. Das wussten bereits die alten Römer:  ultra posse nemo obligatur.

Wenn man sich die Fakten ansieht, dann vermag man sich eines Eindrucks kaum erwehren. Nämlich, dass Frau Faeser in einer von ihr herbeigesehnten Parallelwelt leben dürfte. Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) wird in ihrer Ausgabe vom 3. Jänner 2022 wieder einmal der Rolle als Westfernsehen gerecht, sie hinterfragt als – soweit überschaubar – einzige Tageszeitung die Aussage von Faeser/Scholz.

In der NZZ ist unter der Überschrift Kommt die größte Gefahr für die deutsche Demokratie wirklich von rechts? unter anderem zu lesen:

„Fragt man bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach, ergibt sich jedenfalls ein anderes Bild. 210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat die Behörde im Jahr 2021 bis Ende Oktober neu eingeleitet. Gegen Linksextremisten leitete sie zehn, gegen Rechtsextremisten fünf Verfahren ein. Im Jahr 2020 sah es ähnlich aus. Damals leitete die Behörde 372 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein, zehn gegen rechte und vier gegen linke Extremisten. Nimmt man die Zahlen der Bundesanwaltschaft zum Maßstab ist nicht der Rechtsextremismus die größte Gefahr, sondern der Islamismus, und zwar mit Abstand.“

Die Bundesanwaltschaft wird vom Generalbundesanwalt geleitet. Er ist der oberste deutsche Staatsverfolger. Seine Mitarbeiter befassen sich daher nur mit staatsgefährdenden Delikten, in erster Linie Terrorismus.

Der bundesdeutsche Verfassungsschutz – böse Zungen sprechen von der Staatssicherheit in Anspielung an den staatsterroristischen Apparat des Erich Mielke, der in der „DDR“ als Schild und Schwert der Partei (SED) die eigene Bevölkerung drangsaliert – kommt hingegen zu einem ganz anderen Bild. Vielleicht, weil so manch Verfassungsschützer in vorauseilendem Gehorsam ahnt, was seine  Dienstherren serviert bekommen möchten.

Im Verfassungsschutzbericht 2020 werden ungefähr 22.000 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität rechts zugeordnet, rund 11.000 dem linksextremen Spektrum und – bitte sich irgendwo anzuhalten! – bloß 378 islamistische Straftaten. Die monströsen Zahlen rühren daher, weil die Verfassungsschützer auch sogenannte Propagandadelikte erfassen, zum Beispiel das Sprühen eines Hakenkreuzes. Wer gesprüht hat, ist naturgemäß selten zu eruieren. Rund 58 % der oben angeführten rechtskriminellen Straftaten sind derartige Propagandadelikte.

Linda Teuteberg, ehemalige Generalsekretärin der nun mitregierenden Freien Demokraten (FDP), meint dazu, der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat brauche keine Rankings und Hierarchien verschiedener Bedrohungen und Extremismen. Es sei ein 360-Grad-Rundblick unerlässlich – der kritische Unterton in Richtung Faeser und Scholz ist kaum zu überhören.

Die NZZ resümiert (gerafft): Faesers Festlegung auf den Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Demokratie findet also selbst im Regierungslager keine uneingeschränkte Zustimmung. Das mag auch mit der Faktenlage zu tun haben …

Zuletzt eine Klarstellung, um Missinterpretationen hintanzuhalten: Natürlich sollte Frau Faeser rechtsextreme Gewalttaten und sonstige Rechtswidrigkeiten von dieser Seite bekämpfen. Und auch von extrem links. Angesichts der Zahl der Verfahren bei der Bundesanwaltschaft müsste das Hauptaugenmerk Faesers der viel größeren Gefahr aus der Ecke des islamistischen Extremismus gelten.

https://zurzeit.at/index.php/nancy-faeser-verengtes-bildfeld/

Immer mehr Menschen erkranken in Niedersachsen am Coronavirus – und dass obwohl sie vollständig geimpft sind. Am 6. Januar hatte das Gesundheitsministerium gemeldet, dass fast 30.000 Menschen symptomatisch an Covid-19 erkrankt sind.

Bis Ende Dezember 28.977 wurden im Bundesland Impfdurchbrüche gemeldet. Dazu sind 9545 Ansteckungen bei vollständig Geimpften gekommen, die aber keine Symptome aufwiesen. Als vollständig geimpft gilt auch in Niedersachen dabei, wer die ersten beiden Corona-Impfungen oder die Impfung von Johnson & Johnson erhalten hat.

909 Patienten mit Impfdurchbrüchen wurden im Krankenhaus behandelt. 164 von ihnen waren auf der Intensivstation. Obwohl sie die Grundimmunisierung erhalten hatten, sind 277 Menschen aufgrund einer Covid-19-Infektion gestorben.

In Niedersachen wurden bislang 440.000 Corona-Fälle seit dem Beginn der Pandemie gemeldet. Neun Prozent der Infizierten haben sich im Bundesland mit Corona angesteckt, obwohl sie den vollen Impfschutz hatten.

https://www.theeuropean.de/egidius-schwarz/in-niedersachen-starben-fast-300-vollstaendig-geimpfte-an-corona/

Start einer Fundraising-Kampagne – Ziel: 6’000 Franken

“SWISS STOP ISLAMIZATION AWARD 2022”.

Der französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour unter den 14 Nominierten

Um den Personen und Vereinen, die oftmals in der Öffentlichkeit gegen die Islamisierung unseres Landes kämpfen, eine angemessene Anerkennung zukommen zu lassen, hat die politische Bewegung “Il Guastafeste” aus dem Tessin 2018 einen nationalen Preis ins Leben gerufen.

Ziel des “Swiss Stop Islamization Award” ist es, den Preis jährlich an drei Personen oder Vereine zu verleihen, die sich – in der französisch-, deutsch- und italienischsprachigen Schweiz, aber auch in den an die Schweiz angrenzenden Ländern – für ihre mutigen Aktivitäten gegen die Islamisierung und gegen islamischen Radikalismus hervorgetan haben.

Ziel ist es, die Gewinner mit je 2’000 Franken finanziell zu unterstützen.

Zum ersten Mal wurde der Preis von Mireille Vallette, Walter Wobmann und Lorenzo Quadri gewonnen; zum zweiten Mal von Magdi Cristiano Allam, Prof. Dr. Alain Asedei. Sami Aldeeb und Alain Jean-Mairet; die dritte von Uli Windisch, Shafique Keshavjee und Stefano Piazza; die vierte von der Schweizerischen Vereinigung Vigilance Islam, Eros Mellini und dem Egerkinger Komitee.

Die Preisverleihung für die fünfte Ausgabe wird im Laufe des Frühjahrs stattfinden. Daher wird eine neue Spendenkampagne gestartet, mit dem Ziel, dank der Beiträge zahlreicher Personen 6’000 Franken zu sammeln.

Adresse für Einzahlungen: “Movimento politico “Il Guastafeste”, 6616 Losone, ccp 65-67871-6;

IBAN: CH620900000000650678716; Verwendungszweck: “SGIA-Preis”.

Im Folgenden füge ich die Liste der 14 “Nominierten” für die Ausgabe 2022 bei.

Mit freundlichen Grüßen
Giorgio Ghiringhelli

(Gründer und Koordinator der politischen Bewegung “Il Guastafeste”)

https://lesobservateurs.ch/2022/01/05/swiss-stop-islamization-award-2022-lancement-une-campagne-de-collecte-de-fonds-objectif-6000-francs/

Es ist noch keine Woche her, dass Bundeskanzler Scholz in seiner Neujahrsansprache verkündet hat, in unserer Gesellschaft würde es keine Spaltung geben, da straft ihn sein Parteigenosse Georg Meier, Innenminister der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen, Lügen. Was Meier am 4. Januar als Reaktion auf die Montagsspaziergänge verkündete, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Ich beziehe mich auf den Bericht von ntv am 4.1.2022.

Nachdem sich am vergangenen Montag in Thüringen mehr als 17.000 Menschen an unangemeldeten Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen beteiligt hatten, fühlte sich der Innenminister zu folgender Stellungnahme bemüßigt: “Das, was jetzt gerade stattfindet, alleine der Polizei zu überlassen, das ist nicht in Ordnung“. Die Gesamtgesellschaft müsse sich noch stärker dazu positionieren, “um auch den Menschen, die jetzt auf der Straße sind und sich gefühlt als die große Mehrheit sehen, deutlich zu machen: Sie sind es eben nicht”. Die große Mehrheit müsse laut werden. Sie sei ihm aktuell “teilweise noch zu leise”.

Es folgen Berichte, dass es teilweise zu Konfrontationen zwischen Anti-Corona-Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen sei. Als die Polizei versuchte, den Demonstranten den Weg zu versperren, sei es zu „Rangeleien“, zu “aggressivem Auftreten” einiger Demonstranten und zu “verbalen Attacken” zwischen zwei Gruppen gekommen. In Sömmerda hätten die Beamten Pfefferspray eingesetzt. In Weimar hätte die Polizei zwei „Lager“ voneinander trennen müssen, als etwa 20 Personen versuchten, die Demonstranten zu stoppen.

Wenn ein Innenminister in so einer aufgeheizten Situation nicht auf das Gewaltmonopol des Staates hinweist, sondern Gegendemonstranten auch noch aufstachelt, nicht „zu leise“ zu sein, handelt er verfassungswidrig und ist untragbar.

Allerdings scheint sich die CDU-Fraktion im Landtag, die sich als „konstruktive Opposition“ lieber als Mehrheitsbeschaffer der Minderheitsregierung betätigt, als deren verfassungsfeindliche Äußerungen anzuprangern und Konsequenzen zu fordern, im Stillschweigen zu üben. Wer schweigt, stimmt zu. Die CDU muss sich über sinkende Zustimmung nicht wundern.

Innenminister Meiers Probleme mit dem Gewaltmonopol des Staates werden flankiert mit seiner offensichtlichen Auffassung, Minderheiten hätten kein Mitspracherecht, zumindest nicht, wenn sie die Regierung kritisieren.

Meier sei daran erinnert, dass Artikel 8 (1) immer noch gilt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Zwar steht unter (2) „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden“, aber ein solches Notstandsgesetz gibt es meiner Meinung nach in Thüringen nicht. Es gibt stattdessen ein Wirrwarr an Verordnungen, die örtlich ganz unterschiedlich, willkürlich erlassen und widersprüchlich sind und überdies ständig geändert werden.

Einen Notstand gibt es in Thüringen nicht, eine Intensivbettenkrise auch nicht, denn nur 35% der Intensivbetten sind mit Coronapatienten belegt. Oder muss man hier präzisieren, mit positiv auf Corona Getesteten, die wegen anderer Krankheiten behandelt werden müssen?

Statt die berechtigten Fragen der Demonstranten endlich ernst zu nehmen und die Coronamaßnahmen endlich auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass statt Panik endlich die wirklichen Fallzahlen verbreitet werden, übt sich die Regierung Ramelow im Verfassungsbruch und versucht, ihre Bürger aufeinander zu hetzen. Ihr muss deutlich die rote Karte gezeigt werden, wenn nicht von der Opposition im Landtag, dann von den Bürgern auf der Straße, am besten an jedem Tag der Woche!

Quelle: https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Zehntausende-bei-illegalen-Corona-Protesten-in-Thueringen-article23036890.html

https://vera-lengsfeld.de/2022/01/06/innenminister-thueringens-hetzt-buerger-gegen-buerger-auf/

Ein Mann eröffnete am Dienstagmorgen kurz vor 8 Uhr in der Cité Saint-Martin in Cavaillon (Vaucluse) mehrfach das Feuer auf ein geparktes Auto. Er flüchtete, nachdem er “Allah Akbar” geschrien und eine Joggerin mit seiner Waffe bedroht hatte. Die Ermittler entdeckten am Tatort nicht weniger als zwölf Patronenhülsen des Kalibers 45. Die Kriminalpolizei ist mit den Ermittlungen betraut.

Es war gegen 7.45 Uhr am Dienstagmorgen, als der Polizei in Cavaillon Schüsse in der Siedlung Saint-Martin gemeldet wurden, die sich in der Nähe der Siedlung Dr-Ayme und der Vorschule Camille-Claudel befand. Bei ihrer Ankunft entdeckten die Polizisten einen geparkten Renault Clio, der von Kugeln durchsiebt worden war. Es befanden sich jedoch keine Personen im Inneren des Wagens und es gab auch keine Blutspuren. Mehrere Fensterscheiben des Fahrzeugs waren durch die Schüsse zerbrochen.

Zeugen berichteten den Ermittlern, dass ein Mann mit einer Handfeuerwaffe sieben Schüsse auf das Auto abgegeben hatte, bevor er zu Fuß wegging und “Allah Akbar” rief. Am Tatort fanden die Ermittler laut derselben Quelle sieben Patronenhülsen des Kalibers 45 sowie eine Patrone desselben Kalibers. actu17.fr

https://www.fdesouche.com/2022/01/05/cavaillon-une-voiture-criblee-de-balles-et-une-joggeuse-mise-en-joue-le-tireur-en-fuite/

https://www.fdesouche.com/2022/01/05/53-des-francais-estiment-que-la-france-est-avant-tout-un-peuple-de-race-blanche-et-de-religion-chretienne-64-jugent-que-lislam-est-une-menace-pour-lidentite-de-la-france/

Die Nachricht, die den Gläubigen während der Messe am Wochenende verkündet wurde, sorgte für Aufregung in der Pfarrgemeinde der Kirche Saint-Porchaire.

Eine der Statuen wurde am späten Samstagnachmittag Opfer einer vorsätzlichen Beschädigung. Sie wurde absichtlich auf den Boden gestürzt, wie ein Zeuge berichtete. Die Statue aus Gips hielt dem nicht stand. Die Polizei leitete Ermittlungen ein und gab eine Beschreibung von zwei Männern heraus, doch bislang wurde noch kein Verdächtiger festgenommen, da der Vorfall nicht weiter verfolgt wurde und es keine Anhaltspunkte dafür gab, warum die Statue beschädigt wurde. Bei der betroffenen Statue handelt es sich um die sogenannte Herz-Jesu-Statue. Diese Statue stellt traditionell Christus dar, der ein Zeichen des Friedens setzt, während er sein blutiges Herz hält oder darauf zeigt.
Die Statue war etwa einen Meter hoch und befand sich in der Nische einer Seitenkapelle über einem Altar, der von den Statuen der heiligen Radegunde und der heiligen Therese eingerahmt wurde. Sie ist nicht als historisches Denkmal klassifiziert.
Es wurde zwar eine Anzeige erstattet, aber zunächst musste noch geklärt werden, wer der Eigentümer der zerbrochenen Statue ist, das Bistum oder die Stadtverwaltung von Poitiers.

https://www.fdesouche.com/2022/01/05/poitiers-une-statue-du-christ-victime-de-vandalisme-a-leglise-saint-porchaire/