Month: December 2021

Die Szene löste am Mittwoch, den 22. Dezember, im Viertel La Gineste in Marseille Panik aus.
Eine Frau, die in einem Nissan unterwegs war, hielt ihr Auto mitten auf der Straße an, stieg aus und begann auf der Straße zu beten.

Als andere Verkehrsteilnehmer sie zum Aufhören aufforderten, stieg die junge Frau wieder in ihr Auto und machte gefährliche Manöver und Ausweichmanöver. Zeugen haben sie mit einem Koran in der Hand geschildert und sie soll Allahu Akbar gerufen haben, als die Polizei eintraf”, so die gleiche Informationsquelle.

Die Spur einer psychisch gestörten Person wird wohl favorisiert.Nice-matin

https://www.fdesouche.com/2021/12/24/marseille-une-femme-descend-de-sa-voiture-se-met-a-prier-en-plein-milieu-de-la-route-et-crie-allahu-akbar-a-larrivee-des-policiers/

In einem Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und versuchter Körperverletzung sucht die Kasseler Polizei Zeugen, die Hinweise auf den bislang unbekannten Täter geben können. Die Tat hatte sich am Dienstagnachmittag gegen 17:25 Uhr in Kassel in einem Bus ereignet. Das Opfer, eine 16-jährige aus Kassel, war zu dieser Zeit mit ihren Freundinnen an der Haltestelle Mauerstraße in den Linienbus Richtung Hauptbahnhof eingestiegen. Dort habe sie der Unbekannte, der bereits als Fahrgast im Bus saß, angesprochen und ihr Komplimente gemacht. Nachdem die Jugendliche dem Mann deutlich gesagt hatte, dass er dies unterlassen soll, habe er sie lautstark aufgrund ihrer dunklen Hautfarbe rassistisch beleidigt und volksverhetzende Aussagen getätigt. Im weiteren Verlauf soll der Täter ihr ein Bein gestellt haben, als sie zum Aussteigen am Hauptbahnhof an seinem Sitzplatz vorbeiging. Die 16-Jährige bemerkte dies aber rechtzeitig, sodass sie nicht stürzte. Allerdings habe der Mann ihr unmittelbar danach mit der Hand von hinten gegen den Kopf geschlagen. Da die Jugendliche eine Kapuze trug, erlitt sie glücklicherweise keine Verletzung. Der Täter stieg ebenfalls am Hauptbahnhof aus und lief in das Bahnhofsgebäude, wo sich seine Spur verliert. Eine sofort eingeleitete Fahndung durch die alarmierte Streife des Polizeireviers Mitte und Beamte der Bundespolizei verlief ohne Erfolg. Den Täter beschreiben das Opfer und die Zeuginnen wie folgt:

   - 30 bis 35 Jahre alt, 1,80 bis 1,90 Meter groß, normale Statur, 
     dunkle gelockte Haare, "Ziegenbart", trug eine Jacke in den 
     Farben Rot, Weiß und Schwarz sowie eine graue Hose, sprach 
     gebrochen Deutsch, arabisches Äußeres.

Weitere Zeugen, die Hinweise auf den Täter geben können, melden sich bitte unter Tel. 0561-9100 beim Polizeipräsidium Nordhessen.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143/5106847

Die Tat ereignete sich vor dem Hintergrund einer besonderen Wachsamkeit angesichts der Gefahr von Terroranschlägen. Am Donnerstag, den 23. Dezember, wurde ein Mann vor der Kirche Sainte-Agnès in Maisons-Alfort festgenommen, wie Le Parisien berichtet. Er war mit einem Cuttermesser bewaffnet und soll bedrohliche Äußerungen gemacht haben. Ersten Berichten zufolge war es etwa 14 Uhr, als der Mann vor dem Gebäude erschien, das fast leer war, da dort keine Gottesdienste stattfanden.

Er war mit einem langen schwarzen Mantel mit Kapuze bekleidet, aus dem Drähte und “ein Gerät, das wie ein in einem Handschuh verstecktes Zündsystem aussah”, herausragten, wie ein Polizist der Zeitung Le Parisien sagte. Die entsandten Ordnungskräfte konnten den Verdächtigen festnehmen, ohne dass jemand verletzt wurde. Die Kirche wurde evakuiert und ein Team von Sprengstoffexperten, darunter ein Sprengstoffspürhund, wurde eingesetzt, um alle Zweifel auszuräumen. Am Tatort oder beim Urheber der Drohungen, der auch Stunden nach seiner Festnahme noch nicht identifiziert werden konnte, sollen keine Sprengkörper gefunden worden sein. Die Zeitung Le Parisien berichtete, dass der 40-Jährige “eine ganze Reihe von Amuletten trug und möglicherweise nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war”.

Religiöse Stätten, insbesondere Kirchen, werden in der Weihnachtszeit verstärkt überwacht. Ende November waren zwei Männer von der DGSI festgenommen worden, weil sie Anschläge während der Feiertage geplant hatten. Am Montag, den 20. Dezember, musste auch die Kathedrale in Toulouse wegen des verdächtigen Verhaltens einer Person evakuiert werden.

https://www.valeursactuelles.com/faits-divers/val-de-marne-un-homme-arme-proferant-des-menaces-devant-une-eglise-interpelle/

Heute ist der Artikel 5 des immer noch geltenden Grundgesetzes unseres Landes formal noch gültig, de facto aber außer Kraft gesetzt. Die Verfahrensweise ist neu und besonders perfide. Nicht mehr der Staat verbietet etwas, sondern er verlangt, das Privatunternehmen diese Zensur vornehmen. Ob es wirklich Kanzlerin Merkel war, die auf diese Idee kam, kann ich nicht sagen. Aber seit ihrem legendären Gespräch von 2015 mit Marc Zuckerberg am Rande des UNO-Nachhaltigkeitsgipfels in New York, das wegen eines versehentlich nicht abgeschalteten Mikrophons der Öffentlichkeit bekannt wurde, war klar, was auf uns zukommt. Merkel sprach Zuckerberg damals auf der Regierung unliebsame Posts auf Facebook, genannt rassistische Hetze, an. Zuckerberg sicherte der Kanzlerin zu, dass sich sein Unternehmen um eine schärfere Kontrolle kümmern werde. „Ich denke, daran müssen wir arbeiten“, erklärte er. Seitdem löscht Facebook, dass die Tasten glühen. Was „rassistische Hetze“ ist, bestimmt nicht mehr ein Gericht, sondern Facebook. Inzwischen sind viele soziale Netzwerke dieser Praxis gefolgt. Wie willkürlich dabei vorgegangen wird und statt strafbarer Inhalte legitime Meinungsäußerungen, sofern sie regierungskritisch sind, gelöscht werden, beweisen die zahlreichen Niederlagen von Facebook und anderen sozialen Netzwerken vor Gericht, nach denen gelöschte Inhalte wieder zugänglich gemacht werden mussten.

Besonders eifrig ist auch YouTube. Heute wurde bekannt, dass YouTube den offiziellen Kanal der Achse des Guten (achgut.pogo) komplett gelöscht hat. Betroffen sind nicht nur alle Videos des Publizisten Henryk M. Broder, sondern auch die beliebte Sendung INDUBIO von Burkhard Müller- Ullrich. Mit Hass oder Hetze haben die Beiträge der Achse nichts zu tun.

Allerdings schauen sie der Politik kritisch auf die Finger, wie es die Aufgabe der Medien in einer funktionierenden Demokratie sein sollte, aber in den Mainstream-Medien kaum noch stattfindet.

Henryk M. Broder stellte schon 2018 auf dem Autorentreffen der „Achse des Guten” als Antwort auf die turnusmäßig am Tag der Wiederkehr der Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 auftauchende Frage, wie es so weit kommen konnte, fest:

“Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid!”

Der Angriff auf die Achse des Guten sieht aus, als wäre er Teil einer konzertierten Aktion gegen die Freien Medien. In letzter Zeit haben sich auch die Attacken auf Boris Reitschuster massiert. Ihren vorläufigen Höhepunkt haben sie in seinem Rausschmiss aus der Bundespressekonferenz gefunden. Die Ironie der Geschichte ist, dass Reitschuster ausgerechnet zu Stalins Geburtstag die Nachricht erreichte. Der sogenannte Anlass ist an den Haaren herbeigezogen. Reitschuster hätte die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Bundespressekonferenz nicht erfüllt. Nach der Satzung §12 müsste er „eine Tätigkeit aus Berlin oder Bonn für eine Firma, die in Deutschland ansässig ist“, ausüben. Das Impressum weise aber eine Firma und Tätigkeit in Montenegro aus. Eine Website wird so lange von willigen Helfern attackiert, bis sie auf einen Server im Ausland ausweicht. Das wird dann zum Anlass genommen, weitere Schikanen einzuleiten.

Noch schockierender als die Repression gegen Reitschuster ist, dass ein Teil des bürgerlichen Milieus in den Jubel der Linken landauf landab einstimmte. Hurra, der unbequeme Fragesteller ist erledigt! Die verbotenen historischen Vergleiche drängen sich machtvoll auf.

Eine FDP, die Freiheitsrechte verteidigt, gibt es nicht mehr. Als das verfassungsbrechende Netzwerksdurchsetzungsgesetz vom damaligen Justizminister Heiko Maaß durchs Parlament geprügelt wurde, meldete FDP-Vorsitzender Lindner entschiedenen Widerstand an. In der Regierung will der FDP-Justizminister Buschmann nun mit dem Netzwerksdurchsetzungsgesetz gegen „Telegram“ vorgehen, dass aus Sicht der Regierung zu wenige Beiträge löscht. Er will es nicht hinnehmen, dass auf diesem Netzwerk zu regierungskritischen Demonstrationen aufgerufen wird und angebliche „Querdenker“ unbehindert ihre Meinung äußern können.

Buschmann: „Die Vorgaben des NetzDG sind verbindlich.“ Es gebe „keine pauschale Ausnahme für Messenger-Dienste wie Telegram“. Es sollen bereits zwei Bußgeldverfahren gegen den Anbieter von Telegram laufen.

Es sei daran erinnert, dass noch vor wenigen Monaten die FDP im Wahlkampf verkündete, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen zu wollen. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 heißt es: „Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet.“ Begründet wurde diese Position damit, dass das NetzDG „einseitig einen Anreiz zur Löschung von Inhalten“ setze. Buschmann behandelt dieses Wahlversprechen, wie das klassische „Geschwätz von gestern“, das ihn nicht mehr stört.

Was aber besorgniserregender ist als Umfaller-Politiker, ist neben der Lethargie der Masse gegenüber diesen Entwicklungen das stillschweigende Einverständnis derjenigen, die es besser wissen müssten. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden! Dafür haben die einzigen erfolgreichen deutschen Revolutionäre 1989 gekämpft. Man muss die AfD nicht wählen oder mögen, man muss nicht einmal Boris Reitschuster, Henryk M. Broder oder die Achse und ihre Arbeit mögen. Aber man muss Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen, sonst werden wir alle unsere Freiheitsrechte verlieren. Sage hinterher keiner, er hätte das nicht kommen sehen! Wer schweigt, stimmt zu!

https://vera-lengsfeld.de/2021/12/23/eine-zensur-findet-nicht-statt-das-war-gestern/#more-6303

“Omikron” überrollt Europa, werden Regierung und Mainstream-Medien nicht müde, zu trommeln. Der Standard zitiert sogar den Oligarchen Bill Gates, wonach uns deshalb die „schlimmste Zeit der Pandemie“ bevorstehe.

Hohe Ansteckungsrate

Und tatsächlich: Omikron breitet sich rasend schnell aus, wie die Zahlen aus Südafrika beweisen, wo die Coronavirus-Mutation erstmals identifiziert wurde, ebenso aus dem westlichen Europa, wo alle Mutationen bisher ihren Ausgang für Europa nahmen. Und alle reden und warnen daher vor der „höheren Ansteckungsrate“ oder „Ansteckungsgefahr“. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte dazu:

Wir werden Omikron nicht aufhalten können, aber wir können Zeit gewinnen, um uns bestmöglich vorzubereiten.

Virus schwächt sich ab

Aber ist diese Angstmacherei wirklich nötig? Ist die hohe Ansteckungsgefahr wirklich relevant, wenn das Virus nicht gefährlich ist? Seit dessen Auftauchen ist bekannt, dass Omikron schwächer als Delta ist, und Delta schon schwächer als sein Vorläufer war – wie im Virusgeschehen üblich.

Eine Studie aus Südafrika, zeitlich mit Vorsprung, also Erfahrung im Omikron-Geschehen, weist nun nach, dass das Risiko, wegen Omikron ins Krankenhaus eingeliefert zu werden, nur ein Fünftel des Risikos bei Delta beträgt. Das entspricht einer Verringerung der Krankenhauseinweisungen um 80 Prozent (in einem Land mit einer Impfrate von 32 Prozent einmal und 26 Prozent zweimal Geimpften).

Und noch eine Erkenntnis liefert die Studie: Nach rund drei bis vier Wochen ist die Omikron-Welle vorbei.

Formal korrekt, inhaltlich unmoralisch

Die Angstmacherei von Regierung und Mainstream-Medien erinnert an die Holzschnitzer, als sie auf maschinelle Produktion umstellten. Sie priesen dann ihre Schnitzfiguren als „holzgeschnitzt“ an, um „handgeschnitzt“ zu suggerieren. Würde „maschinengeschnitzt“ stehen, wäre das für das Geschäft ja mehr als kontraproduktiv. So machen es nun auch Mückstein & Co. Ein Betrug, der formal keiner ist, aber unmoralische Absichten hat.

https://www.unzensuriert.at/content/140011-kirche-im-dorf-lassen-omikron-ist-zwar-ansteckend-aber-wenig-gefaehrlich-sagen-die-neuesten-zahlen/

Richard Malka wollte sich nicht aufregen. Der berühmte Anwalt, der seit einigen Tagen im Urlaub war, hatte beschlossen, sich für eine Weile von den Nachrichten abzuwenden, da er die unzähligen Kämpfe, die im Laufe des Jahres geführt wurden, satt hatte. Dennoch war es unmöglich, sich der unglaublichen Wendung in der Affäre um das IEP in Grenoble zu entziehen. Am Dienstag, den 21. Dezember, wurde bekannt, dass die Leitung des Instituts für politische Studien Klaus Kinzler, einen Lehrer, der von linksextremen Studenten fälschlicherweise der Islamophobie beschuldigt wurde, im März 2021 suspendiert hatte. Eine Suspendierung, die den Zorn von Richard Malka weckte, einem vehementen Verfechter des Laizismus, des “Rechts, Gott zu verarschen” und Anwalt der jungen Mila, die seit Jahren schikaniert wird, weil sie ihre Meinung über den Islam geäußert hat.

Richard Malka vergleicht das IEP in Grenoble mit einem “kleinen Pakistan” – eine Anspielung auf ein Land, in dem sich seit Charlie Hebdo und der Ermordung von Samuel Paty islamistische Demonstrationen gegen Frankreich häufen – und findet harte Worte für die Direktorin der Einrichtung, Sabine Saurugger. “In weniger als eineinhalb Jahren hat sie es geschafft, den Ruf dieser Schule zu zerstören und Hunderten von Schülern zu schaden, die es schwer haben werden, ihre Träume zu verwirklichen, wenn sie den Namen dieser Schule der Schande in ihren Lebenslauf schreiben”, zürnt er und verhöhnt die “gutmenschlichen Ideologen”.Das einzige Verbrechen von Klaus Kinzler, erinnert Richard Malka, besteht darin, dass er ” den Begriff der Islamophobie in Frage gestellt hat ” und sich dann über die öffentliche Lynchjustiz an ihm beschwert hat, die von linksextremen Studenten inszeniert und von der Unef weiterverbreitet wurde. Fatalerweise brachte der Lehrer den Fall in den Medien zur Sprache und betonte die “offensichtlich mangelnde Unterstützung durch seine Direktion”, der Richard Malka vorwirft, “eher auf der Seite des geistigen Terrors zu stehen”. Diese öffentliche Äußerung in den allerletzten Novembertagen führte zur Suspendierung von Klaus Kinzler.

Schlimmer noch: Hätte die Leitung des IEP neben der Bestrafung des Lehrers auch die betroffenen Studenten mit berechtigtem Verweis belegt, hätte man sich mit einem Unentschieden begnügen können. Ganz im Gegenteil, so hämmert Milas Anwalt weiter, habe sie “16 der 17 disziplinarisch verfolgten Studenten trotz der Schlussfolgerungen eines Berichts der Generalinspektion des Bildungsministeriums” freigesprochen.

“Dieser Fall ist entscheidend für die Zukunft”, fährt Richard Malka fort, für den Sabine Saurugger – die sofort die Unterstützung der EELV-Fraktion der Region Auvergne-Rhône-Alpes erhielt – den Lehrern eine klare Botschaft übermittelt hat: “Schweigt, beugt euch vor dem intellektuellen Terror; wagt ihr es, ihn anzuprangern, werdet ihr ausgeschlossen; hebt den Kopf und ihr werdet suspendiert.”

Wie ein Echo auf die Suspendierung von Klaus Kinzler wurde fast zeitgleich bekannt, dass die Gedenktafel des im Oktober letzten Jahres im 5. Arrondissement von Paris eingeweihten Samuel-Paty-Platzes verwüstet worden war. Die Täter, die noch nicht gefunden wurden, hatten schlicht und einfach die Bezeichnung “islamistisch” von der Tafel getilgt, die den enthaupteten Lehrer als “Opfer des islamistischen Terrorismus” würdigte…

https://www.valeursactuelles.com/societe/sciences-po-grenoble-richard-malka-fustige-un-laboratoire-de-la-pensee-stalinienne/

Nachdem sich der bisher zuständige Richter des 13. Senats in seinen Corona-Urteilen scheinbar zu wenig systemkonform gezeigt hat, wurde eine neue Senatskammer für regierungstreue Urteile eingesetzt.
 

„Alexander Weichbrodt, Vorsitzender des inzwischen schon für seine eigenwilligen Entscheidungen bekannten 13. Senats beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, steht eine Entlastung bevor.“ schreibt dazu der Rundblick-Niedersachsen >

Die „eigenwillige Entscheidung“ die zur „Entlastung“ des in Corona-Zeiten schwer geforderten Richters war die Ausservollzugsetzung der 2G-Regel für den Einzelhandel

Dabei hatte der 13. Senat sowieso immer wieder auch Corona-Maßnahmen bestätigt – wie beispielsweise den Lockdown für Fitness-Studios im Frühjahr 2020 oder erst kürzlich ducrch die Bestätigung der erzwungenen „Weihnachtsruhe“ für Clubs und Discos.

Auch in puncto Asylrecht war der nun entlastete Richter umstritten. Etwa wegen seiner Entscheidung die „Willkommensklatscher-Bürgen“ aus der Haftung für ihre Schützlinge zu entlassen, sobald der Staat ihnen die Aufenthaltsberechtigung erteilt bzw. sie als Asylberechtigte oder Flüchtlinge mit subsidiären Schutz anerkannt werden.

Diese Entscheidung entschuldete in Niedersachsen mehr als 480 Bürgen, die gegen Kostenbescheide von Jobcentern und Sozialämtern geklagt hatten – dabei ging es häufig um Beträge im oberen 5‑stelligen Bereich, wie im Fall eines 80-jährigen, der für seine vier Syrischen Flüchtlings-Schützlinge mehr als 80.000,- € an Kostersatz an das Jobcenter zahlen hätte sollen.
Auch diese Entscheidungsfindungen im Zusammenhang mit den afghanischen „Schutzsuchenden“ ist Weichbrodt nun los geworden und wurden an den neu gegründeten „Asyl- & Corona-Senat“ übergeben.

„Dem Senat werden zunächst die Asylverfahren aus dem Herkunftsland Afghanistan zugewiesen. Mit dem Jahreswechsel übernimmt der 14. Senat zudem vom 13. Senat das Gesundheits- und vom 4. und 10. Senat das Sozialrecht als weitere Rechtsgebiete.“ wie man der Website des OVG Lüneburg für Niedersachsen entnehmen kann.

Somit werden alle für Deutschland „systemrelevanten“ Rechtsbereiche in Niedersachsen künftig von einem wohl eigens dafür gedrillten Richterkollegium übernommen, das hoffentlich dann auch immer im Sinne der Deutschen Staatsmacht (und zum Un?-Wohl des Deutschen Volkes) entscheiden wird.

https://unser-mitteleuropa.com/saeuberung-in-der-justiz-ovg-niedersachsen-setzt-neue-corona-scharfrichter-ein/