Nachdem sich der bisher zuständige Richter des 13. Senats in seinen Corona-Urteilen scheinbar zu wenig systemkonform gezeigt hat, wurde eine neue Senatskammer für regierungstreue Urteile eingesetzt.
„Alexander Weichbrodt, Vorsitzender des inzwischen schon für seine eigenwilligen Entscheidungen bekannten 13. Senats beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, steht eine Entlastung bevor.“ schreibt dazu der Rundblick-Niedersachsen >
Die „eigenwillige Entscheidung“ die zur „Entlastung“ des in Corona-Zeiten schwer geforderten Richters war die Ausservollzugsetzung der 2G-Regel für den Einzelhandel
Dabei hatte der 13. Senat sowieso immer wieder auch Corona-Maßnahmen bestätigt – wie beispielsweise den Lockdown für Fitness-Studios im Frühjahr 2020 oder erst kürzlich ducrch die Bestätigung der erzwungenen „Weihnachtsruhe“ für Clubs und Discos.
Auch in puncto Asylrecht war der nun entlastete Richter umstritten. Etwa wegen seiner Entscheidung die „Willkommensklatscher-Bürgen“ aus der Haftung für ihre Schützlinge zu entlassen, sobald der Staat ihnen die Aufenthaltsberechtigung erteilt bzw. sie als Asylberechtigte oder Flüchtlinge mit subsidiären Schutz anerkannt werden.
Diese Entscheidung entschuldete in Niedersachsen mehr als 480 Bürgen, die gegen Kostenbescheide von Jobcentern und Sozialämtern geklagt hatten – dabei ging es häufig um Beträge im oberen 5‑stelligen Bereich, wie im Fall eines 80-jährigen, der für seine vier Syrischen Flüchtlings-Schützlinge mehr als 80.000,- € an Kostersatz an das Jobcenter zahlen hätte sollen.
Auch diese Entscheidungsfindungen im Zusammenhang mit den afghanischen „Schutzsuchenden“ ist Weichbrodt nun los geworden und wurden an den neu gegründeten „Asyl- & Corona-Senat“ übergeben.
„Dem Senat werden zunächst die Asylverfahren aus dem Herkunftsland Afghanistan zugewiesen. Mit dem Jahreswechsel übernimmt der 14. Senat zudem vom 13. Senat das Gesundheits- und vom 4. und 10. Senat das Sozialrecht als weitere Rechtsgebiete.“ wie man der Website des OVG Lüneburg für Niedersachsen entnehmen kann.
Somit werden alle für Deutschland „systemrelevanten“ Rechtsbereiche in Niedersachsen künftig von einem wohl eigens dafür gedrillten Richterkollegium übernommen, das hoffentlich dann auch immer im Sinne der Deutschen Staatsmacht (und zum Un?-Wohl des Deutschen Volkes) entscheiden wird.