Month: December 2021

Gut inseratenversorgte deutsche Hauptstrommedien und deren Mitarbeiter – vom karg entlohnten journalistischen Flakhelfer über den publizistischen Jubelperser im medialen Mittelbau bis hinauf zum wohlbestallten Chefredakteur – überschlagen sich vor Lob angesichts der neuen bundesdeutschen Innenministerin. Da darf hierzulande das amtlich privilegierte Hofnachrichtenblatt in Rosa nicht nachstehen. Auch hier kann man Einschmeichelndes lesen. Bereits der Titel des „Standard“-Beitrags dürfte Feministinnen und männlichen Pantoffelhelden zusagen: Nancy Faeser: Die erste Frau an der Spitze des deutschen Innenministeriums.

Was hat denn Frau Faeser (51) aus dem kühlen Hessenlande denn so gesagt, dass alle Gutmenschen so von ihr begeistert sind? Die kurze Wortmeldung, 34 Sekunden, enthüllt, woher der Wind weht:

Die derzeit größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist der Rechtsextremismus.

Die unserer Claudia Thanner frappant ähnlich sehende und auch gleichaltrige Nancy Faeser ist also auf einem Auge blind. Auf dem linken. Gar nicht zu sprechen von ihrer Blindheit gegenüber dem islamistischen Terror, der tagtäglichen sexuellen Gewalt von Seiten weithergereister junger Männer – angeblich unbegleiteten Minderjährigen – gegenüber deutschen Mädchen und Frauen. Wobei natürlich die Burschen aus dem Morgenland völlig unschuldig sind, denn sie sind selbstredend traumatisiert oder sonst wie psychisch geschädigt. Eh klar, da von der bösen Gesellschaft gnadenlos ausgegrenzt und vom braunen Pack (Inhaber des geistigen Eigentums: SPD-Mann Sigmar Gabriel) gehetzt.

Um Missinterpretationen hintanzuhalten: Natürlich sollte Frau Faeser auch rechtsextreme Gewalttaten und sonstige Rechtswidrigkeiten von dieser Seite bekämpfen. Aber ihr Hauptaugenmerk müsste der viel größeren Gefahr aus der Ecke des islamistischen Extremismus gelten. Das bleibt, so steht zu befürchten, ein Wunsch ans Christkind.

Faeser ist offiziell Bundesministerin des Innern und für Heimat. Ob die rote Politikerin tatsächlich etwas „für die Heimat“ tun wird, daran bestehen Zweifel. Korrekter wäre die Bezeichnung Bundesministerin für die Kontrolle der autochthonen Bevölkerung sowie für die Förderung der ZuwanderInnen aus Asien und Afrika.

https://zurzeit.at/index.php/berlin-deutschlands-neue-zuchtmeisterin-heisst-nancy-faeser/

Kaum ein Thema ist in den letzten Tagen so heftig diskutiert worden, wie die von der Ampelkoalition vorbereitete Impfpflicht.

Diese Schritt gingen sie diese Woche: Bis zum 15. März sollen Beschäftigte von Alters- und Pflegeheimen, sowie Krankenhäusern und Arztpraxen nachweisen, dass sie geimpft sind. Dies wird als notwendiger Schutz für die Patienten verkauft. Abgesehen davon, dass diese Impfpflicht übersieht, dass auch Geimpfte das Virus übertragen können und der einzig wirksame Schutz negative Tests sind, ist die entscheidende Frage, ob damit eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden soll.

Unser neuer Gesundheitsminister Lauterbach hat in der Vergangenheit auf Twitter die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht klar verneint:

“Eine Impflicht macht bei SarsCov2 so wenig Sinn, wie bei Grippe. wenn die Impfung wirkt, wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt verbietet sich Impflicht.Daher nie sinnvoll.” (Rechtschreibung Lauterbach)

Ähnlich argumentieren aktuell Ärzte in einem offenen Brief (Federführung Prof. Sönnichsen, Ärzte stehen auf), den ich hier  dokumentiere:

Offenen Brief von Ärzten an die Politik und die Öffentlichkeit:

An die Politikerinnen und Politiker und an
alle Menschen unseres Landes

Geringer Nutzen und unabsehbarer Schaden
durch die COVID-Impfungen

Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker,
liebe Mitmenschen,
mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass unsere Gesellschaft in gegen-COVIDGeimpfte
und Ungeimpfte gespalten wird und dass auf Ungeimpfte ein wachsender
Druck ausgeübt wird, sich impfen zu lassen.
Wir fordern die Regierung auf, dieser Spaltung Einhalt zu gebieten und alle direkten
und indirekten Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel einer Impfung von bisher
Ungeimpften nicht nur einzustellen, sondern aktiv zu unterbinden.
Im Folgenden legen wir dar, warum ein wie auch immer gearteter Zwang oder Druck, sich impfen zu lassen, weder gerechtfertigt noch ethisch vertretbar ist.

Die Effektivität der Impfungen zum Schutz vor einer schweren
COVID-19 Erkrankung

Die Zulassungsstudien der Impfstoffe gegen COVID-19 haben eine relative
Impfeffektivität von etwa 60 bis 95% zur Verhinderung einer Infektion gezeigt. Das
Follow-up lag allerdings nur bei 10 bis 14 Wochen [1–4]. Aufgrund der kurzen
Beobachtungszeit und der zu geringen Ereigniszahlen sind weder Aussagen zur
Langzeiteffektivität möglich, noch können Aussagen zur Verhinderung von schweren
Verläufen oder Todesfällen getroffen werden. Hier sind Beobachtungsstudien mit
Geimpften und Nicht-Geimpften nötig.
Als wichtiges Beispiel für eine solche Studie gilt eine große Fall-Kontrollstudie aus
Israel, in der je 596.618 Geimpfte und Ungeimpfte hinsichtlich des Risikos COVIDbedingter Hospitalisierung oder Tod verglichen wurden [5]. Die relative
Risikoreduktion von Geimpften bezüglich einer Krankenhausbehandlung betrug 58%- was bereits viel weniger ist, als die Zulassungsstudien vermuten ließen. Die
absolute Risikoreduktion betrug jedoch nur 0,025%. Das bedeutet, dass etwa 4000
Personen geimpft werden müssen um eine Hospitalisierung zu verhindern. Bezüglich der Verhinderung eines Todesfalls wird das absolute Risiko durch die Impfung sogar nur um 0,0039% gesenkt. Das heißt, dass etwa 26.000 Menschen geimpft werden müssen um einen COVID-Todesfall zu verhindern. Die Wahrscheinlichkeit für den Einzelnen, durch die Impfung geschützt zu werden, ist also extrem gering und muss daher unbedingt gegen die Risiken der Impfung abgewogen werden. Inzwischen liegen zahlreiche weitere Beobachtungsstudien mit sehr ähnlichem Ergebnis vor.

Die Effektivität der Impfstoffe gegen SARS-CoV-2-Mutanten im
zeitlichen Verlauf

Neuere Arbeiten zeigen, dass die Impfeffektivität im Laufe der Zeit nachlässt. In einer im New England Journal of Medicine veröffentlichten Studie kam es zu einem Abfall der relativen Impfeffektivität von >90% direkt nach der vollständigen Immunisierung auf etwa 65% nach vier Monaten [6]. Darüber hinaus zeigte sich, dass es in der Studie sowohl bei Geimpften als auch bei Ungeimpften im Juli 2021 zu einem deutlichen Anstieg von Infektionen mit der Delta-Variante gekommen ist, was nahelegt, dass die Impfeffektivität nicht nur mit der Zeit abnimmt, sondern auch für die Deltavariante geringer ist. Aussagen zum Schutz vor Hospitalisierung und Tod waren in dieser Studie nicht möglich, da nur eine Krankenhausaufnahme und kein einziger Todesfall zu beobachten waren.
Eine kürzlich erschienene Kohortenstudie aus Schweden zeigt eindrucksvoll, dass
die Impfeffektivität bereits nach sechs bis sieben Monaten so stark absinkt, dass
nicht mehr von einem Schutz ausgegangen werden kann [7]. Diese Tatsache
spiegelt sich auch in den steigenden Zahlen Geimpfter unter den im Krankenhaus
und auf der Intensivstation behandelten COVID-Patienten wider.

Die Risiken der COVID-Impfstoffe

Kein Arzneimittel oder Impfstoff hat seit Bestehen der entsprechenden Datenbanken
in so kurzer Zeit so viele Meldungen von schweren, unerwünschten Wirkungen und
Todesfällen erfahren wie die Impfstoffe gegen COVID-19. In seinem
Sicherheitsbericht vom 20.9.2021 berichtet das Paul-Ehrlich-Institut über 156.360
Meldungen über Zwischenfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer COVIDImpfung in Deutschland [8]. Die Dunkelziffer nicht gemeldeter Fälle ist wahrscheinlich um ein Vielfaches höher. Von den gemeldeten Zwischenfällen endeten 1.450 tödlich,
15.122 (0,015% aller Impfungen) wurden als schwerwiegend eingestuft
(Krankenhausaufnahme erforderlich). Zu den schwerwiegenden Nebenwirkungen,
deren Auftreten mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Impfung zusammenhängt
zählen die Herzmuskel- und Herzbeutelentzündung (Myo- und Perikarditis), schwere allergische Reaktionen (Anaphylaxie), Thrombosen (Lungenembolien, Schlaganfälle, Herzinfarkte), Mangel an Blutplättchen (Thrombozytopenie, Blutungen) und Ganzkörperlähmung (Guillain-Barré-Syndrom). Die Spätfolgen der bereits bekannten schwerwiegenden Nebenwirkungen und weitere, noch weitgehend unerforschte negative Effekte wie eine antikörperabhängige Verstärkung von
Entzündungsprozessen bei erneuter Infektion (Antibody-dependent-enhancement
[ADE]) und die Begünstigung der Entstehung von Immunkomplex und
Autoimmunerkrankungen durch die Nukleosid-modifizierte mRNA der mRNAImpfstoffe sind wegen der kurzen bisherigen Beobachtungszeiten noch gar nicht absehbar.

Die Infektiosität von Geimpften und Ungeimpften

In einer englischen Kohortenstudie wird gezeigt, dass sich weder die Viruslast noch
die Anzahl der Personen, an welche die Infektion weitergegeben wird zwischen
Geimpften und Ungeimpften unterscheiden [9]. Geimpfte sind demnach genauso
ansteckend wie Ungeimpfte und können gleichermaßen zur Verbreitung der
Erkrankung beitragen. Diese Ergebnisse wurden durch eine große
Bevölkerungsstudie von Public Health England bestätigt: sowohl bei Infektionen mit
der Alpha- als auch mit der Delta-Variante finden sich bei Geimpften und
Ungeimpften die gleichen PCR-Ct-Werte [10].

Die Nutzen-Schaden-Bilanz der COVID-19-Impfstoffe

Bei der Betrachtung der Nutzen-Schaden-Bilanz ist das persönliche Risiko eines
Menschen, schwer an COVID-19 zu erkranken oder an der Erkrankung zu
versterben, zu berücksichtigen. Dieses Risiko wird vor allem durch das Lebensalter
und vorliegende chronische Erkrankungen bestimmt. So konnte in einer
systematischen Übersichtsarbeit gezeigt werden, dass das Risiko, an COVID zu
versterben für Menschen über 80 Jahren etwa 10.000 Mal höher ist als für Kinder
unter 10 Jahren [11]. Dieser Faktor muss in die Überlegungen zum Nutzen, aber
auch zum Schaden der Impfung mit einbezogen werden. Die Zahlen im
Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts legen nahe, dass schwere unerwünschte Wirkungen bei Kindern etwa gleich häufig vorkommen wie bei Erwachsenen.
Herzmuskelentzündungen treten aber wahrscheinlich sogar häufiger bei Kindern und Jugendlichen auf. Bei Kindern steigt außerdem die Anzahl der erforderlichen
Impfungen zur Verhinderung einer schweren COVID-19-Erkrankung oder gar eines
Todesfalls durch COVID auf ein Vielfaches. Hieraus ist zu folgern, dass die Nutzen-
Schaden-Bilanz der Impfung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit negativ ist, das heißt, dass mit der Impfung mehr Schaden angerichtet wird als schwere COVID-Erkrankungen verhindert werden. Allenfalls bei alten Menschen und solchen mit Risikofaktoren für einen schweren Verlauf könnte eine eventuelle vorhandene Schutzwirkung der Impfung überwiegen. Der nur kurzzeitig andauernde Schutz und die negativen Folgen der Booster-Impfungen z.B. in Israel lassen selbst diesen Nutzen zweifelhaft erscheinen. Zusätzlich muss noch berücksichtigt werden, dass viele mögliche Langzeitschäden der Impfungen wegen der fehlenden Beobachtungszeit und der unvollständigen Dokumentation noch gar nicht bekannt sind.
Aus diesen Gründen muss es jedem Menschen freigestellt sein, sich nach ehrlicher
Aufklärung über Nutzen und Risiken frei für oder gegen die Impfung zu entscheiden.
Eine direkte oder indirekte Impfpflicht ist auf der Basis der vorliegenden Erkenntnisse weder zu rechtfertigen noch ethisch vertretbar.

Fazit

Der absolute, individuelle Nutzen der Impfungen gegen COVID-19 ist im
Bevölkerungsdurchschnitt marginal. Er mag höher sein für Menschen mit hohem
Risiko für einen schweren COVID-Verlauf. Selbst für diese Menschen bergen die
Impfstoffe jedoch noch nicht bekannte Risiken für negative Spätfolgen. Jungen und
gesunden Menschen und vor allem gesunden Kindern und Jugendlichen muss von
der Impfung abgeraten werden, da die Risiken für schwerwiegende Nebenwirkungen
und Spätfolgen den möglichen Nutzen bei weitem übersteigen.

Die Behauptung, dass durch die Impfung andere Menschen vor COVID-19 geschützt
werden, ist in Anbetracht der hohen Anzahl von Erkrankungen bei Geimpften und
des fehlenden Unterschieds in der Infektiosität zwischen Geimpften und Ungeimpften nicht stichhaltig und unglaubwürdig.
Wir fordern daher
– den sofortigen Stopp der Impfung von Kindern und Jugendlichen
– den sofortigen Stopp der einseitigen und die möglichen Schäden verharmlosenden
Impfpropaganda, sowie ein Ende der Nötigung der Bevölkerung zur Impfung
– das sofortige Ende der Diskriminierung von Ungeimpften und der
Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften im öffentlichen Leben, am
Arbeitsplatz und in Schulen sowie Kitas
– eine Rückkehr der politischen und medizinischen Entscheidungsträger zu
(wissenschaftlicher) Neutralität, weg von der bislang geführten lobbykonformen
Panikpolitik, die sowohl gezielt wissenschaftliche Tatsachen ignoriert als auch die
freiheitlich-demokratischen Grundwerte mit Füßen tritt.

Literatur
1. Polack FP, Thomas SJ, Kitchin N, Absalon J, Gurtman A, Lockhart S, u. a.
Safety and Efficacy of the BNT162b2 mRNA Covid-19 Vaccine. N Engl J Med
2020;383:2603–15.
2. Baden LR, El Sahly HM, Essink B, Kotloff K, Frey S, Novak R, u. a. Efficacy and
Safety of the mRNA-1273 SARS-CoV-2 Vaccine. N Engl J Med 2021;384:403–
16.
3. Voysey M, Clemens SAC, Madhi SA, Weckx LY, Folegatti PM, Aley PK, u. a.
Safety and efficacy of the ChAdOx1 nCoV-19 vaccine (AZD1222) against
SARS-CoV-2: an interim analysis of four randomised controlled trials in Brazil,
South Africa, and the UK. The Lancet 2021;397:99–111.
4. Sadoff J, Gray G, Vandebosch A, Cárdenas V, Shukarev G, Grinsztejn B, u. a.
Safety and Efficacy of Single-Dose Ad26.COV2.S Vaccine against Covid-19. N
Engl J Med 2021;384:2187–201.
5. Dagan N, Barda N, Kepten E, Miron O, Perchik S, Katz MA, u. a. BNT162b2
mRNA Covid-19 Vaccine in a Nationwide Mass Vaccination Setting. N Engl J
Med 2021;384:1412–23.
6. Keehner J, Horton LE, Binkin NJ, Laurent LC, Pride D, Longhurst CA, u. a.
Resurgence of SARS-CoV-2 Infection in a Highly Vaccinated Health System
Workforce. N Engl J Med 2021;385:1330–2.
7. Nordström P, Ballin M, Nordström A. Effectiveness of Covid-19 Vaccination
Against Risk of Symptomatic Infection, Hospitalization, and Death Up to 9
Months: A Swedish Total-Population Cohort Study. SSRN Journal 2021 [zitiert
19.11.2021];Available from: https://www.ssrn.com/abstract=3949410
4
8. Paul-Ehrlich-Institut. Sicherheitsbericht: Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und
Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19. 2021 [zitiert
13.10.2021];Available from:
https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsb
erichte/sicherheitsbericht-27-12-bis-31-08-21.pdf?__blob=publicationFile&v=6
9. Singanayagam A, Hakki S, Dunning J, Madon KJ, Crone MA, Koycheva A, u. a.
Community transmission and viral load kinetics of the SARS-CoV-2 delta
(B.1.617.2) variant in vaccinated and unvaccinated individuals in the UK: a
prospective, longitudinal, cohort study. The Lancet Infectious Diseases
2021;S1473309921006484.
10. Public Health England. SARS-CoV-2 variants of concern and variants under
investigation in England – Technical Briefing 20. 2021 [zitiert
13.10.2021];Available from:
https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/
attachment_data/file/1009243/Technical_Briefing_20.pdf
11. Levin AT, Hanage WP, Owusu-Boaitey N, Cochran KB, Walsh SP, Meyerowitz-
Katz G. Assessing the age specificity of infection fatality rates for COVID-19:
systematic review, meta-analysis, and public policy implications. Eur J Epidemiol
2020;35:1123–38.

Es ist eine Studie, die viel über die Wahrnehmung und das Recht, Religionen in der Schule zu kritisieren, aussagt. Die Studie wurde von Ifop für Licra und Droit de Vivre durchgeführt und umfasste eine Stichprobe von 10.006 Personen, die repräsentativ für die Schülerschaft ab 15 Jahren war, und wurde vom 15. bis 20. Januar 2021 online durchgeführt. Sie befasste sich mit mehreren Themen, darunter Religiosität und das Recht auf Religionskritik in der Schule.

Auf die Frage nach den Normen und Regeln, die von der Religion der Befragten aufgestellt werden, meinen 40 % der Gymnasiasten, dass diese wichtiger sind als die Gesetze der Republik. Das sind fast doppelt so viele wie in der Gesamtheit der Franzosen. Nach Religionszugehörigkeit betrachtet, sind 65 % der Muslime dieser Meinung, während 30 % der Katholiken dieser Meinung sind. Anzumerken ist, dass die Zustimmung bei Gymnasiasten in Vorstädten (55 %) höher ist als in Städten oder “wohlhabenden” Vorstädten (43 %) oder auf dem Land (31 %). Eine identische Feststellung gilt für die Aussage “Ihre Religion ist die einzig wahre Religion”. Auch hier stimmen 39 % der Schüler der Oberstufe zu, bei den Muslimen sind es zwei Drittel. Aus soziologischer Sicht sind 76 % der Schüler in Schwerpunktschulen der Meinung, dass ihre Religion über den Gesetzen der Republik steht, wobei die meisten von ihnen weiblich sind und die meisten von ihnen aus der Region Île-de-France stammen (52 %).

Die von Ifop für Licra und Droit de Vivre durchgeführte Studie zeigt auch, dass 71 % der befragten Gymnasiasten der Meinung sind, dass “Lehrer Religionen respektieren müssen, um die Gläubigen nicht zu beleidigen” – das ist mehr als der nationale Durchschnitt, und Muslime sind offenbar stärker davon überzeugt (82 %) als Katholiken oder Atheisten (69 %). Dagegen halten es weniger als zwei Drittel der Befragten für “gerechtfertigt, dass Lehrer ihren Schülern Zeichnungen zeigen können, die Religionen karikieren oder sich über sie lustig machen, um die Formen der Meinungsfreiheit zu veranschaulichen”. Das ist weniger als die Gesamtheit der Franzosen. In diesem Punkt stimmten 71 % der Gymnasiasten ohne Religionszugehörigkeit zu, während weniger als 20 % der Muslime zustimmten.

Ein weiteres Thema, das in der Studie behandelt wird, ist die Ermordung von Samuel Paty im Oktober 2020. Während 87 % der Oberschüler ihn “voll und ganz” verurteilen, verurteilen ihn – immerhin – 2 % nicht und 6 % sind gleichgültig. Wenn man sich auf die muslimischen Schüler konzentriert, verurteilen insgesamt 13 % die Ermordung von Samuel Paty auf keinen Fall. Von all diesen Schülern sind 21 % in einem Gebiet mit Schwerpunktbildung (zone d’éducation prioritaire).

Die Schüler und Lehrer wurden auch zum Religionsunterricht in der Schule befragt. Ist es jemals vorgekommen, dass Schüler im Namen der Religion Inhalte, die während ihrer Schulzeit gelehrt wurden, in Frage gestellt haben? Ja, bei mehr als der Hälfte dieser Gymnasien, die in Schwerpunktgebieten unterrichtet werden, und zwar in allen Bereichen. Das sind praktisch mehr als doppelt so viele wie in den anderen Gymnasien. Fast drei Viertel der Gymnasiasten in Schwerpunktzonen haben dies mindestens einmal beobachtet, der Gesamtdurchschnitt liegt bei 48 %. In diesem Punkt stellt das Ifop fest, dass 70 % der muslimischen Schüler dies betrifft.

Andere auffällige Elemente: 47 % der Gymnasiasten haben schon einmal bemerkt, dass ” Speisepläne, die konfessionellen Praktiken entsprechen ” verlangt wurden (mehr als die Hälfte in prioritären Gebieten); ein Viertel, dass Mädchen “im Namen religiöser Überzeugungen” nicht am Sportunterricht teilnahmen (fast die Hälfte in prioritären Gebieten); während 24 % sich geweigert haben, bei Schulausflügen religiöse Stätten zu betreten (46 % in prioritären Gebieten). Insgesamt beobachteten fast zwei Drittel der Gymnasiasten bestimmte Äußerungen von “religiösen” Ansichten seitens anderer Schüler, so Ifop.

Und schließlich: Teilen die Gymnasiasten den Standpunkt von Schülern, die im Namen ihrer Religion den Unterricht anfechten? Mehr als die Hälfte (53 %) bejaht dies, insbesondere in Bezug auf Moral- und Staatsbürgerkunde, Sexualerziehung, Mädchen- und Jungengleichstellung, Natur- und Geowissenschaften sowie Geschichte und Geografie. 40% der muslimischen Schüler haben laut der Studie bereits mindestens einmal derartige Glaubensäußerungen unterstützt.

https://www.valeursactuelles.com/societe/deux-tiers-des-eleves-musulmans-pensent-que-leur-religion-est-au-dessus-des-lois-de-la-republique/

Das Gerücht, ein Jude mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen könnte bei der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2022 kandidieren, hat die Landesgrenzen überschritten. Schlimmer noch, das Gerücht ist, dass dieser angeblich rassistische, antisemitische Jude Éric Zemmour von Umfragen unterstützt wird, die ihn als sehr möglichen Kandidaten für die zweite Runde gegen Frankreichs aktuellen Präsidenten Emmanuel Macron prognostizieren.

Sacrebleu! Wie konnte so etwas passieren? Ist Zemmour wirklich ein Rassist? Wird er von einer Welle der extremen Rechten getragen, wie viele auf der Linken suggerieren? Steht Frankreich kurz vor dem Umkippen in den Faschismus?

Natürlich nicht. Was in Frankreich tatsächlich geschieht, ist eine Befreiung der Meinungsfreiheit. Erstmals seit 40 Jahren wird über Themen wie Einwanderung, Islam und die Vorliebe der Eliten für unkontrollierte Massenmigration in Radio und Fernsehen offen gesprochen.

Der Grund, warum all diese Themen endlich auf dem Tisch liegen, liegt darin, dass Zemmour sie dorthin gebracht hat, in die Medien. Wenn man vor Zemmour ängstlich über Migranten sprach, galt das als “rassistisch”. Jeder, der sich Sorgen über den schnellen Wandel der französischen Identität machte, wurde als Angehöriger der extremen Rechten abgestempelt. Franzose zu sein und die französische Kultur zu verteidigen hat einen anscheinend zu einem Nazi gemacht. Jeder, der es wagte, die muslimische Einwanderung und den Islam zu kritisieren, wurde sofort als Rassist “in der Nähe von Jean-Marie Le Pen” gebrandmarkt, von den Medien diffamiert und sogar vor Gericht gestellt.

Zemmours Leistung besteht darin, mit Hilfe von Jean-Marie Le Pen, dem Gründer der rechtsaussen-Partei Front National, die Mauer der Schande durchbrochen zu haben. Le Pen war der erste, der die muslimische Einwanderung kritisierte und Fragen zum Islam stellte, aber leider tat er dies auf eine so karikierte und rassistische Weise, dass es für die Medien und die Führer der Sozialistischen Partei nicht schwierig war, ihn zu dämonisieren – und oft auch die sehr realen Probleme, die der Front National ansprach, wie die Identität des Landes, die Rolle des Säkularismus, der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und die Stellung der Frau.

Als der Historiker Georges Bensoussan 2016 im Radio das Thema muslimischer Antisemitismus thematisierte, wurde er umgehend von “antirassistischen” Verbänden verfolgt und vor Gericht gestellt. Obwohl er dreimal freigesprochen wurde, zeigte die Einschüchterung Wirkung. Wer hätte nach einem solchen juristischen Marathon noch einmal den Mut, sich der komplexen Frage nach dem Platz des Islam in einer westlichen Gesellschaft im Allgemeinen und in Frankreich im Besonderen erneut zu stellen?

Der Vorwurf, dass Zemmour ein Rassist ist, ergibt sich nicht nur aus Themen rund um die Einwanderung, sondern auch aus den zahlreichen Klagen, die islamistische Organisationen, “antirassistische” Organisationen und einige parteiische Abgeordnete gegen ihn erhoben haben. Meistens haben die Richter Zemmour freigesprochen, manchmal aber auch nicht. Richter haben ihn gelegentlich verurteilt. Im Jahr 2011 wurde er verurteilt, weil er sagte, dass “Franzosen mit Migrationshintergrund deswegen öfter von der Polizei angehalten werden als andere, weil die meisten Menschenhändler Schwarze und Araber sind… Das ist eine Tatsache”. Zemmour wurde nicht verurteilt, weil er gelogen hatte, sondern weil eine solche Behauptung nicht zu beweisen war. Seit dem Zweiten Weltkrieg verbietet das französische Gesetz jede Erwähnung der ethnischen Zugehörigkeit in offiziellen Statistiken. Im Jahr 2020 wurde Zemmour auch wegen “Provokation von Hass” verurteilt.

Die gegen Zemmour erhobenen Vorwürfe des Rassismus und Antisemitismus kommen auch aus dem jüdischen Establishment. Der Oberrabbiner von Frankreich erklärte Zemmour kürzlich für “sicher antisemitisch, offensichtlich rassistisch”. Francis Kalifat, Präsident des Repräsentativen Rates für Jüdische Institutionen in Frankreich (CRIF), forderte die Juden auf, nicht für ihn zu stimmen.

Das jüdische Establishment hat Zemmour beschuldigt, Marschall Pétain und das Vichy-Regime rehabilitiert zu haben, die beide während des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland kollaborierten. Zemmour hat gesagt, dass Pétain “französische Juden schützte, während er im Ausland geborene Juden in einem notwendigen Kompromiss gegenüber der Besatzung an die Nazis auslieferte. LautZemmour: “Die Zahlen sprechen für sich … in Frankreich wurden 40% der ausländischen Juden exterminiert und 90% der französischen Juden haben überlebt.”

Die These ist jedoch die von Alain Michel, einem Rabbiner und jüdischen Historiker französischer Herkunft, der Heute in Israel lebt. Laut Michel hätte Zemmour sagen sollen, dass “zwischen 90 und 92 %” der französischen Juden überlebt hätten. Darüber hinaus sagt Michel, dass:

“Im Gegensatz zu dem, was Serge Klarsfeld [Präsident der Organisation der Söhne und Töchter jüdischer Deportierter aus Frankreich] behauptet, können diese Zahlen nicht allein den Aktionen der “Gerechten unter den Völkern” zugeschrieben werden. Es war die durch die Vichy-Regierung angewandte Politik, die die Anwendung der ‘Endlösung’ in Frankreich verlangsamte.”

Michel und Zemmour sind sich einig, dass es für Historiker in Frankreich äußerst schwierig ist, die weit verbreitete Ansicht in Frage zu stellen, dass das Vichy-Regime irgend etwas anderes als ein Klon des Nazi-Regimes gewesen sein könnte.

Niemand versteht so recht, warum Zemmour Vichy und den Zweiten Weltkrieg zur Sprache bringt, aber die Heftigkeit der Anschuldigungen hindert ihn nicht daran, in der jüdischen Gemeinde äußerst beliebt zu bleiben.

Zemmour verleugnet seine jüdische Herkunft nicht und geht regelmäßig in die Synagoge. Er macht deutlich, dass er kein Zionist ist, macht aber ebenso klar, dass er kein Antizionist ist. Zemmour sagt, er gehöre in erster Linie zur französischen Kultur und französischen Zivilisation. Er scheint ein “napoleonischer” Jude zu sein, der seine religiöse Identität auf den privaten Bereich, zu Hause oder in einer Synagoge, beschränkt.

Während der Französischen Revolution 1789 und dann unter Napoleon wurden die Juden “emanzipiert“. Ihnen wurden alle Persönlichkeitsrechte gewährt, die anderen französischen Staatsbürgern zuerkannt wurden, als Gegenleistung für ihren Verzicht auf gemeindeeigene Regeln, wie die Zwangsehe zwischen Juden und die Achtung der religiösen Gesetze vor den Gesetzen der Republik. Zemmour ist verblüfft, dass diese Regeln, die Juden erfolgreich in die französische Gesellschaft assimiliert haben, für Muslime aufgegeben wurden.

Um Frankreich zu retten, beteuert Zemmour, müsse Frankreich zu einer Assimilationspolitik zurückkehren. Er möchte Muslime “assimiliert” sehen und eher wie alteingesessene französische Staatsbürger. “Wir müssen sie (all diese muslimischen Migranten, die nach Frankreich kommen) ermutigen, gleich zu werden”, sagte er, “sich die Geschichte, die Bräuche, die Lebensweise, den Geschmack, die Literatur anzueignen, die Worte, die Sprache der Landschaft.”

Zemmour betont seinen Wunsch, Frankreich zu retten und ein französischer Staatsbürger zu sein, so sehr, dass er manchmal an Unhöflichkeit grenzt. In seinem letzten Buch verletzte er unnötigerweise Menschen, die vom islamistischen Terrorismus schwer getroffen wurden. Er schrieb, dass sich die Familien der 2012 an einer jüdischen Schule in der Nähe von Toulouse ermordeten Kinder wie Ausländer verhalten, weil sie ihre Kinder in Israel statt in Frankreich begraben haben. “Anthropologen haben uns gelehrt, dass wir aus dem Land stammen, in dem wir begraben sind”, schrieb er und wendete anscheinend die gleichen pro-französischen Maßstäbe für Juden an wie für Muslime. Jüdische Familien in Frankreich, die nicht riskieren wollen, dass die Gräber ihrer Söhne und Töchter von Antisemiten geschändet werden, könnten sich jedoch beleidigt gefühlt haben.

Zemmour, der noch kein offizieller Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2022 ist, wird in den nächsten sechs Monaten nur dann politisch überleben können, wenn er von den Medien als gangbarer Kandidat angesehen wird, und das passiert nur, wenn er eine gewisse “Aufregung” auslösen kann.

Die Aufregung kann jedoch unangenehm, um nicht zu sagen böse werden. Der Philosoph Alain Finkielkraut, der einige Differenzen mit Zemmour zugibt, bedauert dennoch die gegen ihn erhobenen “Anathemen” und sagte über Zemmour: “Er ist das Objekt einer obsessiven Rachsucht. Das ist kontraproduktiv.” Finkielkraut fügte hinzu:

“[Zemmour] hat das Verdienst, die Frage nach Frankreich in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen… Er nimmt sich der existenziellen Angst einer wachsenden Zahl von Franzosen an, die sich fragen, ob Frankreich Frankreich bleiben wird, ob ihr Recht auf historische Kontinuität endlich respektiert oder weiter verachtet wird.”

Für Franzosen ist die wichtigste Frage eigentlich nicht, ob Zemmour rassistisch oder antisemitisch ist, sondern ob Frankreich, wie sie es kennen – “mit der Geschichte, den Bräuchen, der Lebensweise” – weiterbestehen wird.

https://de.gatestoneinstitute.org/18012/eric-zemmour-antisemit

“In den Hörsälen hört man nun, wie Professoren das gesamte System in seinen universalistischen, demokratischen und säkularen Grundlagen in Frage stellen. Dies wird ohne jegliche Hemmungen getan”.

Klaus Kinzler, Professor für Deutsch und deutsche Zivilisation am Institut d’études politiques in Grenoble, steht im Mittelpunkt einer Polemik, die die Einrichtung seit einem Jahr vergiftet. In einer von Studenten in sozialen Netzwerken gestarteten Kampagne wurde er der Islamophobie beschuldigt. Sein Name und der eines Kollegen wurden an den Wänden der Hochschule angeprangert, versehen mit der Aufschrift ” Faschisten in unseren Hörsälen. Islamophobie tötet”. Klaus Kinzler ist seit den Ereignissen nicht mehr an das IEP zurückgekehrt. Im März wird er den Bericht über diesen Fall beim Verlag Editions du Rocher veröffentlichen.

Frage: Sie waren Ihrer Meinung nach das Ziel einer “Kabale”, die von einer Studentengewerkschaft (Union syndicale) des IEP Grenoble inszeniert wurde, mit dem willfährigen Schweigen der Direktion und des Lehrkörpers. Warum haben sich die Dinge derart zugespitzt?

Kinzler: Alles begann mit einem E-Mail-Austausch mit einer Historikerkollegin im Dezember 2020. Ich beanstandete den Titel einer eintägigen Diskussionsveranstaltung, in dem “Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie” auf eine Stufe gestellt wurden. Dies schien mir ein Skandal zu sein, wo es doch eine echte Debatte über die Relevanz des Begriffs Islamophobie gibt. Die Diskussion wurde schnell hitzig, da meine Kollegin die ” Wissenschaftliche Natur ” des Wortes bekräftigte. Die Schwierigkeiten begannen. Bereits im Januar war die Kampagne auf Facebook entfesselt worden. Man warf mir vor, ich sei “islamophob”, forderte meinen Rücktritt und rief zu anonymen Zeugenaussagen gegen mich auf. Im März dieses Jahres wurden mein Name und der eines Kollegen, eines Politologen, der sich auf den Islam in Frankreich spezialisiert hat, an der Fassade der Schule angebracht. Ich wurde einen Monat lang unter Polizeischutz gestellt.

Frage: Sie unterrichten seit fünfundzwanzig Jahren an Sciences Po Grenoble. Welche Beobachtungen haben Sie gemacht?

Kinzler: Ich habe an dieser Einrichtung ein Vierteljahrhundert lang unterrichtet, ohne jemals irgendwelche Probleme zu haben, in völliger Freiheit. Die deutsche Sprache und Zivilisation, Geschichte, Politik, Gesellschaft: Ich konnte alle Themen mit meinen Studenten ansprechen, die ich jedes Jahr zu meinem Unterricht befragte. Doch seit zehn Jahren und verstärkt in den letzten fünf Jahren stelle ich einen Generationswechsel fest. Übrigens nicht so sehr bei den Schülern, sondern bei den Lehrern. Innerhalb kurzer Zeit kamen viele junge Forscher hinzu, die Anhänger von Woke-Theorien, Dekolonialisten, Kommunitaristen und Antikapitalisten sind. Sciences Po Grenoble ist nicht mehr ein Institut für politische Studien, sondern für politische Erziehung, ja sogar Umerziehung. Die Studenten werden indoktriniert. Ein harter Kern von 25 der insgesamt 70 Lehrkräfte hält die Fäden in der Hand. Die Führung ist schwach, politisch gemäßigt, will aber keine Wellen schlagen. Als Geisel derer, die ich “die Ultras” nenne, untauglich, hat sie mich wie eine Schachfigur geopfert. Sie hat Druck auf mich ausgeübt, mich nicht in den Medien zu äußern. Hätte sie mich von Anfang an verteidigt und einfach gesagt, dass ich ein guter Lehrer sei, hätte sie sich diesen Wirbel ersparen können. Die anderen Lehrer schweigen. Jetzt haben die Schüler Lehrer vor sich, die nur eine Meinung akzeptieren, z. B. zu Polizeigewalt oder Islamophobie. Einige Lehrer halten sich nicht mehr an die von Weber theoretisierte Verpflichtung zur Neutralität der Soziologie. Diese Radikalisierung wird vollkommen angenommen.

[…]L’Opinion

https://www.fdesouche.com/2021/12/08/klaus-kinzler-enseignant-sciences-po-grenoble-est-devenu-un-camp-de-reeducation/

Vor drei Jahren bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verurteilung von Elisabeth Sabaditsch Wolff, einer österreichischen Rednerin, die beschuldigt wurde, die “Pädophilie” des Propheten Mohammed thematisiert zu haben. Nun beruft sich Algerien auf dieses Urteil, um die Verurteilung des kritischen Islamwissenschaftlers Saïd Djabelkhir wegen Blasphemie zu unterstützen. Der Fall wird an das algerische Verfassungsgericht verwiesen, das über die Verfassungskonformität des Blasphemieverbots entscheiden wird. Analyse von Grégor Puppinck, Doktor der Rechtswissenschaften und Direktor des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ).

Am Anfang standen drei kleine Facebook-Posts von Saïd Djabelkhir, einem algerischen Journalisten, Sufi-Islamwissenschaftler und Doktor der Philosophie. In diesen Texten stellt er in angemessener Weise die Thesen auf, dass bestimmte muslimische Praktiken vor dem Islam entstanden und heidnischen Ursprungs seien und dass der historische Inhalt des Korans sowie die Zulässigkeit der Hadithe nicht den Wert einer exakten Wissenschaft hätten. Eine solche kritische Herangehensweise an den Koran und die Hadithe, wie auch an jeden anderen religiösen Text, ist wissenschaftlich notwendig. Dennoch wurde gegen Said Djabelkhir eine Strafanzeige erstattet, in deren Folge er am 25. April 2021 gemäß Artikel 144 bis 2 des algerischen Strafgesetzbuchs wegen “Beleidigung des Islam” und “Verunglimpfung des Dogmas” und der “Gebote des Islam” zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 50.000 Dinar verurteilt wurde. Wie so oft unter solchen Umständen war auch Said Djabelkhir der Rachsucht der Bevölkerung ausgesetzt und erhielt Todesdrohungen.

Diese Verurteilung erfolgte zu einer Zeit, in der die algerische Verfassung von 2020 – die den Islam als Staatsreligion beibehält – jeden Hinweis auf die Gewissens- und Religionsfreiheit gestrichen hat, am Ende eines Prozesses der Re-Islamisierung der algerischen Institutionen und des algerischen Rechts, der insbesondere dazu geführt hat, dass die Meinungsfreiheit an die Achtung “der religiösen, moralischen und kulturellen Werte der Nation” geknüpft ist. In der vorherigen Verfassung von 1996 wurden die Gewissens- und Meinungsfreiheit für “unverletzlich” erklärt. Mit der neuen Verfassung verabschiedet sich Algerien von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und nähert sich der Erklärung der Menschenrechte im Islam an, einem Text, dessen Hauptziel es ist, die Menschenrechte der Scharia zu unterwerfen, und der 1990 in Kairo von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) verabschiedet wurde.

Zwei Experten der Vereinten Nationen, die mit der Verteidigung der Religions- und Meinungsfreiheit beauftragt sind, nahmen sich der Sache an und richteten am 9. August ein Schreiben an die algerische Regierung. Sie zeigten sich “besonders besorgt darüber, dass historische Forschungen, akademische Überlegungen und Argumente zu bestimmten religiösen Praktiken […] Gegenstand gerichtlicher Verfolgung sein könnten”. In diesem Zusammenhang erinnerten sie daran, dass das Völkerrecht “Gläubigen kein Recht darauf einräumt, dass ihre Religion oder Überzeugung vor Kritik oder als ungünstig empfundenen Kommentaren geschützt wird”. Schließlich stellten sie klar, dass “die Tatsache, dass jemand nicht die Staatsreligion oder die Religion der Mehrheit annimmt, in keinem Fall eine Straftat oder gar ein Verbrechen sein kann und nicht bestraft werden kann, ohne gegen den Buchstaben und den Geist des [Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte] über die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Glaubensfreiheit zu verstoßen”.

Algerien beruft sich also auf die EGMR als Bürge für seine Politik der Unterdrückung von Blasphemie

In den Vereinten Nationen ist die Frage der freien Meinungsäußerung in religiösen Angelegenheiten sehr heikel, da die Organisation für Islamische Zusammenarbeit über zehn Jahre lang intensive Lobbyarbeit betrieben hat, um die völkerrechtliche Anerkennung eines Straftatbestands der “Diffamierung von Religionen”, d. h. der Blasphemie, durchzusetzen. Nach einigen Erfolgen in den 2000er Jahren nahm der UN-Menschenrechtsrat 2011 schließlich eine Position ein, die das Recht auf freie Meinungsäußerung stärker respektiert. Das Schreiben der UN-Experten an Algerien zielt darauf ab, diese Position in Erinnerung zu rufen.

Um eine Rechtfertigung gebeten, erwiderte die algerische Regierung den UN-Experten, dass Artikel 144 bis 2 des algerischen Strafgesetzbuchs “der fortschrittlichsten Rechtsprechung im Bereich der Menschenrechte, in diesem Fall der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte” entspreche, wobei sie sich ausführlich auf dessen Urteil im Fall von Elisabeth Sabaditsch-Wolff vom 25. Oktober 2018 (E. S. gegen Österreich) bezog. Algerien beruft sich also auf den EGMR als Bürge für seine Politik der Unterdrückung von Blasphemie; leider nicht ohne Grund.

Im Fall E. S. gegen Österreich hatte der EGMR die Verurteilung einer österreichischen Referentin für gültig erklärt, weil sie Mohammed “verunglimpft” hatte, indem sie seine Verbindung mit der neunjährigen Aischa mit “Pädophilie” gleichsetzte. Laut dem Europäischen Gerichtshof versuchten diese Äußerungen weniger, objektiv zu informieren, als vielmehr auf “bösartige” Weise zu zeigen, dass Mohammed “nicht würdig ist, verehrt zu werden”; sie waren “geeignet, bei Muslimen berechtigte Empörung hervorzurufen” und stellten daher “eine bösartige Verletzung des Geistes der Toleranz dar, der der demokratischen Gesellschaft zugrunde liegt”. Um dies zu beurteilen, erklärte der EGMR, dass die Staaten “die positive Verpflichtung haben, das friedliche Zusammenleben aller Religionen und derer, die keiner Religion angehören, zu gewährleisten, indem sie gegenseitige Toleranz garantieren”. Diese Entscheidung wurde von Persönlichkeiten wie Rémi Brague, Chantal Delsol, Zineb El-Rhazoui, Boualem Sansal und Pierre-André Taguieff stark kritisiert.

Der EGMR kam somit im Namen der Toleranz und des Multikulturalismus zu demselben Schluss wie die algerischen Gerichte: Der Islam muss rechtlich vor Kritik geschützt werden, selbst wenn diese wissenschaftlich begründet ist.

Algerien ist nicht das erste muslimische Land, das diese Entscheidung des EGMR gutheißt. Bereits 2018 wurde die Entscheidung von den wichtigsten islamischen Autoritäten begeistert aufgenommen, da sie ihrer Politik der Unterdrückung von Blasphemie Recht geben. So begrüßte die El-Azhar-Universität in Kairo eine “mutige” Entscheidung, die “Blasphemie gegen den Propheten” verurteile, während Imran Khan, der Premierminister Pakistans, die Entscheidung “begrüßte” und die europäischen Länder aufforderte, “ihre Anstrengungen zu verdoppeln”, um Blasphemie zu bekämpfen. Es ist daher nicht überraschend, dass die algerische Regierung sich auf dieses Urteil stützt, um ihre Verurteilung von Said Djabelkhir zu rechtfertigen.

Ist es ein Zufall, dass derselbe Europarat im Namen der individuellen Freiheit und der Vielfalt den islamischen Schleier verherrlichte?

Das Schlimmste ist, dass der EGMR über die verheerenden Auswirkungen seiner Entscheidung auf die Gewissens- und Meinungsfreiheit in religiösen Angelegenheiten bestens informiert war. Viele von uns haben ihn auf allen möglichen Wegen, gerichtlich und in den Medien, gewarnt. ECLJ intervenierte beim Gerichtshof, wir veröffentlichten Stellungnahmen, sammelten über 60.000 Unterschriften in einer Petition… Ohne Erfolg. Der Gerichtshof weigerte sich, den Fall erneut zu verhandeln, und – was noch bedeutsamer ist – erhob das Urteil sogar in den Rang eines “Flaggschiff-Falls”, d. h. einer für die Zukunft maßgeblichen Rechtsprechung.

Dieses Urteil E. S. v. Österreich drückte also tatsächlich eine bewusste politische Entscheidung aus: die Entscheidung für eine multikulturelle Gesellschaft, die im Namen der Toleranz auf die Wahrheit verzichtet. Diese ideologische Wahl wurde einige Wochen später durch die Entscheidung Molla Sali gegen Griechenland vom 19. Dezember 2018 bestätigt, in der der Gerichtshof die Anwendung von Scharia-Bestimmungen neben dem allgemeinen Recht akzeptierte, sofern sie freiwillig erfolgte. Ist es ein Zufall, dass es derselbe Europarat, dem der EGMR untersteht, war, der vor einigen Wochen den islamischen Schleier im Namen der individuellen Freiheit und Vielfalt verherrlichte? Auf jeden Fall können sich die Experten der Vereinten Nationen, die sich für die Verteidigung der Gewissens- und Meinungsfreiheit in religiösen Angelegenheiten einsetzen, vom Europäischen Gerichtshof betrogen fühlen. Dasselbe gilt für Wissenschaftler und Freidenker, die unter islamischer Herrschaft leben, wie Said Djabelkhir.

Die wichtigste Phase dieses Kampfes steht jedoch noch bevor. Das Gericht in Algier, bei dem Said Djabelkhir Berufung eingelegt hatte, erklärte sich am 20. Oktober bereit, eine Frage zur Verfassungsmäßigkeit von Artikel 144bis 2 des Strafgesetzbuchs, der Blasphemie unter Strafe stellt, an den Obersten Gerichtshof weiterzuleiten. Diese wichtige Frage wird vom neuen algerischen Verfassungsgericht entschieden werden. Es liegt nun also an dieser Instanz, zwischen islamischem Obskurantismus und intellektueller Freiheit zu wählen.

Mögen die europäischen Völker, wenn schon nicht der EGMR, Said Djabelkhir unterstützen.

https://www.valeursactuelles.com/societe/tribune-comment-lalgerie-sappuie-sur-la-cedh-pour-justifier-sa-repression-du-blaspheme/