Month: June 2021

Die Vorwürfe mehrerer kurdischer Vereine scheinen das Wiederaufleben der Aktivitäten türkischer Ultranationalisten in Lyon zu bestätigen.

Die extremistische Gruppe “Graue Wölfe” wurde jedoch im November 2020 von Innenminister Gérald Darmanin aufgelöst. Der Gruppe, die der Regierung von Recep Tayyip Erdogan sehr nahe stehen soll, werden regelmäßige Angriffe gegen die armenische und kurdische Diaspora in Lyon oder Umgebung vorgeworfen. Anfang Juni kam es, wie die Zeitschrift Marianne berichtet, wieder zu neuen Gewalttaten. In der Tat organisierte das Kulturzentrum Mesopotamien eine Demonstration, um gegen die Ermordung von Deniz Poyraz, einem 28-jährigen kurdischen Aktivisten der Demokratischen Volkspartei (HDP), in der Türkei zu protestieren. Diese Oppositionspartei wird vom türkischen Präsidenten Erdogan verfolgt. Im weiteren Sinne sind es die ehemaligen Mitglieder der “Grauen Wölfe”, die dafür verantwortlich sind, Druck auf diejenigen auszuüben, die der HDP-Bewegung nahe stehen. Roseline Kisa, Co-Präsidentin des Vereins France-Kurdistan Rhône, erklärt, dass am Ende der Demonstration einige Personen die Störer zur Rede stellten. “Wir hörten, wie sie auf Türkisch sprachen und ihr Erkennungszeichen zeigten”, sagte sie. Dieses Erkennungszeichen besteht darin, den Daumen mit dem Mittel- und Ringfinger zu verbinden, um das Profil eines Wolfes zu bilden, wobei der Zeigefinger und der kleine Finger als Ohren erhoben werden.

Nach Angaben des Vereins wurden “drei Kurden verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert: Einer wurde niedergestochen, einem anderen wurde der Arm gebrochen”. Obwohl keine Verhaftungen vorgenommen wurden, wurde eine Untersuchung eingeleitet. Den “Grauen Wölfen” drohen drei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 45.000 Euro für die Wiedergründung eines aufgelösten Vereins, wenn sie für die Angriffe schuldig gesprochen werden. Bereits am 3. April waren vier Männer im Kulturzentrum Mesopotamien mit Eisenstangen angegriffen worden. Die Identität der Angreifer war nicht zu klären.

https://www.valeursactuelles.com/regions/auvergne-rhone-alpes/rhone/lyon/faits-divers/les-ultra-nationalistes-turcs-sevissent-a-lyon-malgre-la-dissolution-des-loups-gris-en-2020/

Der bisher unbekannte Täter wendete sich am Donnerstag, dem 13.08.2020 gegen 11:00 Uhr der hochschwangeren Geschädigten in der Ladenfiliale „Rossmann“ im Kölner Hauptbahnhof zu. Er suchte zunächst das Gespräch und lud sie zu einem Kaffee ein. Im weiteren Verlauf des Gespräches trat der unbekannte Täter an die Geschädigte heran, legte zunächst beide Hände auf deren Babybauch, tastete die Geschädigte ab und fasste ihr in den Schritt.
Die Geschädigte schlug die Hände von sich und entfernte sich aus der Situation. Der Täter entfernte sich unerkannt.

Täterbeschreibung:
– 180 cm groß, kräftig und muskulös
– Glatze und Kinnbart
– deutlich erkennbare Narbe linke Oberarminnenseite bis zum Ellenbogen
– trug Jeans, Muskelshirt und weiße Sportschuhe
– sprach akzentfreies Deutsch

Mit Beschluss vom 09.06.2021 ordnete das Amtsgericht Köln die Öffentlichkeitsfahndung mit Lichtbild des unbekannten Tatverdächtigen an.

– Wer kennt die Person auf dem Lichtbild?
– Wer kann Hinweise zu ihrem Aufenthaltsort geben?

Hinweise nimmt die Bundespolizeiinspektion Köln unter der Telefonnummer 0221–16093–0 entgegen. Alternativ werden unter der kostenfreien Servicenummer der Bundespolizei 0800 6 888 000 oder durch jede andere Bundespolizeidienststelle Hinweise entgegengenommen.

https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/04Fahndungen/2021/oefa_15_2021.html

Österreich bekommt schon wieder eine Moschee. Nach der Umwidmung eines Grundstücks in der Bezirkshauptstadt Vöcklabruck, Oberösterreich, steht dem Bau des Gebetshauses des bosniakisch-österreichischen Kultur- und Bildungszentrums nichts mehr im Wege.

Sonderwidmung im Gewerbegebiet

Im Gemeinderat stimmte nur die FPÖ gegen die Sonderwidmung „Kultur und Gebetshaus“ in der Ida-Pfeiffer-Straße, das eigentlich ein Gewerbegebiet ist. ÖVP, SPÖ und Grüne waren dafür und schenkten auch der Meinung der Wirtschaftskammer keine Bedeutung, die laut FPÖ-Stadtrat David Binder lieber eine Ansiedlung eines Betriebes auf diesem Standort gehabt hätte.

Binder: “Schon genug Moscheen in der Gegend”

Mit der FPÖ steigt auch der „Verein Bürgerinitiative Zivilcourage“ auf die Barrikaden, die nach dem Betrieb des Kultur- und Gebetshauses ein Verkehrschaos auf der B1 befürchtet. Gegenüber unzensuriert meinte Stadtrat Binder:

Wir haben rundherum schon genug Moscheen. Es muss nicht noch eine in Vöcklabruck geben.

Gebetshaus schon einmal behördlich geschlossen

Streit um das Gebetshaus gebe es schon seit 2012. Der bosniakisch-österreichische Kulturverein hielt Gebete an verschiedenen Orten in Vöcklabruck ab, einmal sogar an einem dafür nicht genehmigten Ort, weshalb es zur behördlichen Schließung dieses Gebetshauses gekommen sei, weiß Binder zu berichten.

Nach Umwidmung Bauverhandlung

Jetzt aber ist die Umwidmung durch (mit 30 zu 7, gegen die Stimmen der Blauen im Gemeinderat) und in wenigen Wochen soll bereits die Bauverhandlung für das Projekt stattfinden. Damit ist der bosniakische Kulturverein mit dem Gebetshaus fast am Ziel, wie auch die Oberösterreichischen Nachrichten schreiben.

https://www.unzensuriert.at/content/130514-schwarz-gruen-rot-stimmten-fuer-neue-moschee-nur-fpoe-und-buergerinitiative-dagegen/

Mehr als 1,5 Millionen Impf-Nebenwirkungen wurden bei der EMA gemeldet, die Hälfte davon ist als „ernst“ eingestuft – fast 15.500 Fälle mit tödlichem Ausgang. Die Studien der Hersteller sprechen von „guter Verträglichkeit“ und „milden bis moderaten Nebenwirkungen“, doch selbst im Wall Street Journal (WSJ) wird jetzt die Frage gestellt: „Sind Impfstoffe gefährlicher als angepriesen?“

Zu den Corona-Impfungen wurden bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) insgesamt 1.509.266 Fälle von Nebenwirkungen gemeldet. Diese betreffen 581.317 Personen. 15.472 Fälle gingen tödlich aus. Die Hälfte der Meldungen und Symptome sind als „ernst“ oder „schwer“ eingestuft, berichtet die Epoch Times. Als schwerwiegend wird eine Nebenwirkung laut Benutzerleitfaden der EMA bezeichnet, „wenn sie einem medizinischen Ereignis entspricht, das einen tödlichen Verlauf hat, lebensbedrohlich ist, eine stationäre Aufnahme im Krankenhaus erforderlich macht, in einer anderen medizinisch wichtigen Erkrankung oder in der Verlängerung eines bestehenden Krankenhausaufenthaltes resultiert, zu andauernder oder signifikanter Behinderung oder Invalidität führt oder eine(n) angeborene(n) Anomalie/Geburtsfehler darstellt.“

In einem Meinungsartikel des renommierten WSJ bezweifeln nun die Professoren Harvey A. Risch (Prof. f. Epidemiologie, Yale) und Joseph A. Ladapo (Prof. f. Medizin, UCLA) den Nutzen der Covid-Impfungen und werfen die Frage auf, ob die Impfstoffe womöglich gefährlicher sind als von den Herstellern behauptet wird, wie Peter F. Mayer berichtet. Sie beziehen sich auf die gemeldeten Fälle von Nebenwirkungen in der US-Datenbank VAERS (Vaccine Adverse Event Reporting System) und äußern Bedenken, dass die Sicherheitsrisiken der Impfstoffe unterschätzt wurden. Sie kritisieren das Schweigen über die Nebenwirkungen und die Stigmatisierung von Bedenken bezüglich der Impfungen und meinen, es wäre schlecht für die wissenschaftliche Integrität und könnte Patienten schaden.

Im VAERS sind vor allem vier schwerwiegende Nebenwirkungen zu nennen: zu wenige Blutplättchen (Thrombozytopenie), Herzentzündung (Myokarditis) bei Personen unter 30 Jahren, Venenthrombose und Tod. Wie Wochenblick berichtete, betreffen die Herzentzündungen vor allem Männer. Im VAERS sind 604 Fälle von Myokarditis bei Männern und 128 bei Frauen innerhalb von 21 Tagen nach der Impfung verzeichnet.

Es ist davon auszugehen, dass weit weniger Fälle von Nebenwirkungen gemeldet werden, als tatsächlich auftreten. Eine Untersuchung des US-Gesundheitsministeriums aus dem Jahr 2011 ergab, dass unerwünschte Nebenwirkungen häufig sind, aber zu wenig gemeldet werden. Es werden „weniger als 0,3% aller unerwünschten Arzneimittelereignisse und 1-13 % der schwerwiegenden Ereignisse an die Food and Drug Administration (FDA) gemeldet.  Ebenso werden weniger als 1% der unerwünschten Ereignisse bei Impfstoffen gemeldet.“ Diese niedrigen Melderaten würden „die Identifizierung von ‚problematischen‘ Medikamenten und Impfstoffen, die die öffentliche Gesundheit gefährden“, verhindern oder verlangsamen. Legt man diese Zahlen auf Europa um, könnten sechs bis 60 Millionen Europäer von Impf-Nebenwirkungen betroffen und über 150.000 davon verstorben sein, schreibt die Epoch Times.

Die beiden US-Wissenschaftler kommen im WSJ zu dem Schluss: „Die Gesundheitsbehörden machen einen Fehler und riskieren das Vertrauen der Öffentlichkeit, indem sie nicht offen über die Möglichkeit von Schäden durch bestimmte Impfstoff-Nebenwirkungen sprechen. Die Vermischung von politischer Parteinahme und Wissenschaft bei der Bewältigung einer Krise der öffentlichen Gesundheit wird nachhaltige Folgen haben.“

https://www.wochenblick.at/trauriger-rekord-15-millionen-impf-nebenwirkungen-die-haelfte-ernst/

Eigentlich halte ich nichts von Kremlastrologie, aber Robin Alexanders Einschätzung der zu Ende gehenden Ära Merkel hat mich doch interessiert. Schließlich kenne ich sein Buch „Die Getriebenen“ und seine Sicht auf eine politische Kaste, die agiert, als wäre die reale Welt ein Videospiel, in dem es, koste, was es wolle, nur darauf ankommt, am Ende von den Medien als Punktsieger betrachtet zu werden.
Das ist nicht Merkel allein, aber sie ist das Gesicht dieses Spektakels, das den Namen Politik nicht verdient. Alexanders Bücher wären eigentlich reiner Sprengstoff. Wären sie in der Ära Kohl erschienen, hätte es die Regierung Kohl schon nach dem ersten am nächsten Tag nicht mehr gegeben. Inzwischen gibt es aber keinerlei Konsequenzen mehr für die koordinierte Verantwortungslosigkeit, die sich im Laufe von Merkels Regierungszeit wie Mehltau über unser Land gelegt hat. 
Was bei Merkels so genannter Flüchtlingspolitik vorexerziert wurde – ein einziges Gewebe aus Fehlinformationen, Täuschungen, Kanzlerinnen-Alleingängen, Abwesenheiten in entscheidenden Momenten, Trotzreaktionen, Ahnungslosigkeit, Inkompetenz, wiederholte sich in der Corona-Krise. Es macht fassungslos, zu lesen, wie diese Gemengelage das Schicksal Deutschlands auf eine schiefe Ebene gebracht hat, von der man nicht weiß, wohin sie uns führt. Das in die Corona-Krise fast die ganze Welt verwickelt ist, macht die Sache nicht besser, sondern gefährlicher.
Robin Alexander beschreibt das geradezu monströse Versagen der Politik Merkels seit Beginn der Pandemie. Es ist äußerst aufschlussreich, im Zusammenhag zu lesen, wie sich die Dinge entwickelt haben. Allzu viel davon ist allzu schnell vergessen worden. Deshalb sei noch einmal daran erinnert, dass die Regierung Merkel anfangs die Krise ziemlich gelassen nahm. Ob das daran lag, dass Merkel, die China während ihrer Kanzlerschaft so häufig bereist hat, wie kein anders Land, im November 2019 in Wuhan war, auch das Krankenhaus, das nur wenige Wochen später zum Corona-Hotspot wurde, bleibt Spekulation. Interessant ist der Zusammenhang allemal. Merkel, die in allen anderen Ländern kaum mehr als 48 Stunden weilt, nimmt sich in China immer Zeit, außer die Regierungskreise auch die Provinz zu besuchen. Als schon bald nach Entdeckung des neuen Corona-Virus Kritik an China aufkam, hielt die Kanzlerin sich auffällig zurück. Auch jetzt, wo in den USA die Frage, ob das Virus in einem Labor konstruiert und unter ungeklärten Umständen freigesetzt wurde, ist das in Deutschland kein Thema.
Nach über einem Jahr liegt für alle, die es wissen wollen, klar auf dem Tisch, dass die Corona-Maßnahmen, die unser Land immer noch strangulieren, auf falschen Annahmen beruhen. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, obwohl die vom Bundestag beschlossen und seither zweimal verlängert wurde. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Intensivbettenkrise, sagt die Statistik. Die PCR-Tests, die angebliche „Neuinfektionen“ anzeigen, sind für diagnostische Zwecke nicht geeignet, da sie auch nichtinfektiöse Virentrümmer einer früheren von Corona-Viren ausgelösten Krankheit anzeigen. Die Masken, von denen Merkel anfangs richtig der Meinung war, dass sie „Virenschleudern“ seien, schaden mehr, als dass sie nutzen. Das trifft besonders auf die FFP2-Maske zu, die eigentlich eine Arbeitsschutzmaske ist und nur unter ärztlicher Kontrolle für begrenzte Zeit getragen werden sollte. Sie ist politisch verordnet worden, obwohl sie das Atmen erschwert und die Gefahr birgt, dass man Plastikpartikel einatmet. Trotz rapide sinkender Inzidenzen wird die Maskenpflicht nicht aufgehoben, sondern die Regierung fordert jetzt sogar FFP2-Masken für Kinder. Ob die verhängten Lockdowns mehr bewirkt haben, als die Wirtschaft zu schädigen und die Geringverdiener zu belasten, ist nie untersucht worden. Die Regierung hat bis heute keine der von ihr verhängten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft. Die Risikogruppen werden bis heute nicht ausreichend geschützt.
Dafür hat sie die Steuergeldverschwendung in ungeahnte Höhen getrieben. Nicht nur wurden die so genannten Corona-Hilfen mit der Gießkanne verteilt, was geradezu als zum Subventionsbetrug einlud, sie waren offenbar von Leuten verfügt worden, die Umsatz von Gewinn nicht unterscheiden können und Gastronomen 75% ihres Umsatzes vom Vorjahresmonat gewährten, obwohl die weder Personal- noch Beschaffungskosten hatten. Auch bei der „nationalen Teststrategie“ wurde vor allem Steuergeld verschwendet, weil die nicht überprüft wurde, ob die abgerechneten hoch bezahlten Tests auch durchgeführt wurden.
Die Pleiten, Pech und Pannen setzten sich bei der Impfstoffbeschaffung fort, die Merkel unbedingt an die EU abgeben wollte, die prompt versagte. So kam die Impfkampagne nur äußerst schleichend in Gang und blieb immer wieder stecken. Eigentlich sollten wir zu dem Zeitpunkt, an dem ich diese Rezension schreibe, schon alle ein „Impfangebot“ erhalten haben. Tatsächlich sind es nicht mal die Hälfte aller Deutschen, die bereits geimpft sind. In diesem Zusammenhang muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass kein einziges Vakzin bisher eine reguläre Zulassung hat. Es handelt sich um vorläufige Zulassungen für den „Notfall“. Über die Nebenwirkungen wird die Bevölkerung nur äußerst sparsam informiert. Nicht einmal, ob diese Impfungen zuverlässig vor Infektionen schützen, ist sicher. Fest steht nur, dass sich die Impfhersteller ausbedungen haben, nicht für eventuelle Nebenwirkungen in Haftung genommen werden zu können. Was Kinder und Jugendliche betrifft, die kaum infektionsanfällig sind und bei denen der Krankheitsverlauf relativ leicht ist, so sollen die bis September alle geimpft werden, obwohl die Staatliche Impfkommission und viele Kinderärzte und Experten keine Empfehlung aussprechen wollen, oder sogar vor diesen Impfungen warnen, weil die Impfschäden größer sein könnten als der angenommene Nutzen.
Kinder und Jugendliche sind die Hauptleidtragenden der Corona-Maßnahmen. Willkürliche Schulschließungen, Maskenpflicht im Unterricht und sogar auf dem Schulhof, das Verbot, sich mit Freunden zu treffen, haben Schäden angerichtet, die nur noch nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt sind, weil eine Art Omerta über unser Land verhängt wurde. Wer die Regierung und ihre Politik kritisiert wird sofort als „Corona-Leugner“ oder gar Nazi abgestempelt.
Robin Alexander hat das ganze Elend dieser Willkür-Politik aufgelistet, es ist hier nur unvollständig wiedergegeben worden.
Der einzige Ministerpräsident, der Merkels Politik fast von Anfang an widersprochen hat, ist Armin Laschet. In einem Beitrag in der Welt am Sonntag fand er deutliche Worte:
„Es gibt immer Alternativen. Keine Krise rechtfertigt es, im Vorfeld solcher massiven Eingriffe nicht das für und Wider zu überdenken und abzuwägen. Selbst in der größten Krise gilt unsere Verfassung. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gelten immer.“
Die folgenden Sätze zielen nicht nur auf Merkel, sondern auf den Möchtegern-Kanzlerkandidaten Markus Söder, der versucht, sich als Merkel-Jünger zu profilieren und in der Krise mit Einschränkungen immer wieder vorgeprescht ist.
„Nicht die schnellste Entscheidung ist die beste, sondern diejenige, die wirksam ist und gleichzeitig dem Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht. wir als Politiker sind deshalb gut beraten, nicht dem Rausch des Ausnahmezustands und der Tatkraft zu verfallen, sondern auch in dieser Stunde der Exekutive Maß und Mitte zu wahren.“
Leider gingen Laschets Worte im Erschrecken über den Freitot des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer unter, der sich vor den Zug geworfen hatte. als die WamS im Druck war.
Die Haltungs-Medien ließen allerdings kaum etwas unversucht, Laschet als verantwortungslosen Trottel hinzustellen. Das am Ende Armin Laschet den Kampf um die Kanzlerkandidatur gewann, kann man als List der Vernunft ansehen. Sein Bundestagswahlprogramm zeigt, dass er bereit ist, die Union aus dem Irrweg des Merkelianismus herauszuführen. Die wachsende Zustimmung zur Union und zu Laschet können als Beleg gesehen werden, dass die Wähler seinen Kurs honorieren.
Abgesehen vom Corona-Desaster kann man bei Alexander nachlesen, wie sehr Merkel die CDU personell ruiniert hat. Jedem, der nur im Entferntesten so etwas wie Profil zeigte, wurden von der Kanzlerin Steine in den Weg gelegt. Ein Beispiel ist Annegret Kramp-Karrenbauer, die immer, auch erstaunlicherweise bei Alexander, als Merkels Wunschkandidatin für den Parteivorsitz bezeichnet wird. Gleichzeitig beschreibt er, wie Merkel Kramp-Karrenbauer immer wieder brüskiert hat und auflaufen ließ. Als die Parteivorsitzende versuchte, die Fehler der Flüchtlingskrise aufzuarbeiten und die frustrierten Teile der Partei zurückzugewinnen, ging Merkel demonstrativ mit Anette Schwan und Monika Grütters in einer Hotelbar Aperol Spritz trinken. „Du kannst mit gar nichts“ war das Signal an Kramp-Karrenbauer.
Wie wenig Rücksicht Merkel auf die Partei nimmt, der sie alles verdankt, wird schlaglichtartig klar beim Beschluss der so genannten Osterruhe. An diesem Tag gab es eine dieser Ministerpräsidentenrunden, erweitert um SPD-Politiker wie Olaf Scholz und Franziska Giffey. Merkel erbat sich 15 Minuten Pause, erschien aber nicht wieder. Statt dessen verschwanden auch die SPD-Ministerpräsidenten und Politiker aus der Runde. Nach Mitternacht erhielt MP Rainer Haseloff einen Anruf seines SPD-Innenministers mit der Frage, was er von diesem Beschluss halte. Haseloff erfuhr so, was andere CDU-Ministerpräsidenten und Armin Laschet als Parteichef erst in den Nachrichten hörten, dass eine strenge Osterruhe verhängt werden sollte, mit einem Total-Lockdown ab Gründonnerstag. Am anderen Morgen wurde diese Schnapsidee von einem Proteststurm hinweggefegt, der so stark war, dass Merkel sich genötigt sah, um Entschuldigung zu bitten. Ihre Revanche ließ nicht lange auf sich warten. Sie heißt Bundesnotbremse, hängt seitdem wie ein Damoklesschwert über unserer Gesellschaft.
Die Ära Merkel geht in weniger als 100 Tagen zu Ende. Die Schlußsätze aus Alexanders Buch lauten:
„So erscheint Armin Laschets Kanzlerkandidatur…wie ein Pointe des langen Machtverfalls der einst stolzen Union, der mit der Flüchtlingskrise begonnen und mit dem Missmanagement der Corona-Krise seinen traurigen Höhepunkt gefunden hat.“
Man solle Armin Laschet nicht unterschätzen. Diesen Fehler hätten schon viele begangen.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Robin Alexander: Machtverfall

https://sciencefiles.org/2021/06/24/ard-sozialdarwinismus-herzprobleme-nach-impfung-moglich-tagesschau-berichtet-ganze-lugen-und-halbe-wahrheiten/

Abdel-Hakim Ourghi gehört zu den Pionieren in der Ausbildung von islamischen Lehrkräften. Seit zehn Jahren unterrichtet er an der Pädagogischen Hochschule (PH) in Freiburg islamische Theologie und Religionspädagogik und hat auch ein Werk über Islamische Religionspädagogik verfasst. Doch dann kam der Paukenschlag: „Heute bin ich an dem Punkt, an dem ich um meine Lehrerlaubnis bangen muss“, schrieb Ourghi vor Kurzem auf seiner Facebook-Seite.

Ende 2020 hatte sich die Stiftung Sunnitischer Schulrat an ihn gewandt: Er soll einen Antrag auf eine islamische Lehrerlaubnis, eine Idschaza, stellen. Während die Kirchen als Körperschaft des Öffentlichen Rechts anerkannt sind, gibt es in Baden-Württemberg bislang keine sunnitische oder schiitische anerkannte Religionsgemeinschaft. Deshalb hat die baden-württembergische Landesregierung am 1. August 2019 als rechtliches Hilfskonstrukt die Stiftung Sunnitischer Schulrat ins Leben gerufen. Sie soll den islamischen Religionsunterricht verantworten und organisieren, die Bildungspläne beschließen, Religionsbücher zulassen und über die Lehrbefugnis für Lehrer und Hochschullehrer entscheiden.

Der promovierte Islamwissenschaftler reichte die geforderten Dokumente ein. Am 14. Mai schickte die Stiftung einen Ablehnungsbescheid, die Studienleistungen seien „keine Anerkennung im Sinne der Idschaza-Ordnung.“ Laut dieser braucht man den Nachweis über ein erfolgreich abgeschlossenes Lehramtsstudium im Fach Islamische Theologie/Religionspädagogik oder einen „gleichwertigen Abschluss“ und gegebenenfalls Weiterbildungen mit ähnlichen Kompetenzen.

„Viele andere Hochschullehrer in der Ausbildung von islamischen Religionslehrern haben wie ich kein abgeschlossenes Lehramtsstudium, da es damals schlicht in Deutschland noch keine islamische Religionspädagogik gab“, sagt Ourghi. Deshalb stelle sich für ihn die Frage, ob fehlende Qualifikationen bei ihm der tatsächlicher Grund einer Idschaza-Ablehnung seien.

Der Freiburger Dozent und Buchautor, der wegen seinem liberalen Islamverständnis und seiner regelmäßigen Kritik an den Islamverbänden bundesweit bekannt ist, ist nicht der einzige Betroffene: Auch der Stelleninhaber der Islamischen Theologie in Weingarten (Landkreis Ravensburg), Abdel-Hafiez Massud, Arabist, promovierter Islamwissenschaftler und habilitierter Pädagoge, erhielt einen Ablehnungsbescheid. Nach Angaben der PH habe man für den derzeitigen Stelleninhaber „leider kein Einvernehmen mit dem Sunnitischen Schulrat herstellen können“.

In beiden Fällen handele es sich noch um „laufende Verfahren“, wie Amin Rochdi, Geschäftsführer der Stiftung Sunnitischer Schulrat gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) betont, über die er keine Aussagen treffen möchte. Dennoch ist auf der Homepage der Stiftung unter der Rubrik „FAQ zum IRU“ bereits zu lesen, dass die Ausbildung an der PH Weingarten und Freiburg derzeit von der Stiftung nicht anerkannt werde. „Absolventen müssen sich voraussichtlich einem Interview bei der Stiftung unterziehen, bevor sie zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden.“ Dieser Satz sei eine „Erpressung gegenüber seinen Studierenden“, kritisiert Ourghi und habe bei diesen eine große Unsicherheit ausgelöst, weil sie nun ihre berufliche Zukunft gefährdet sehen, wenn Sie weiterhin in Freiburg bei ihm als Dozenten bleiben.

Seit es eine islamische Lehrbefugnis braucht, hat Julia Dröber, Juniorprofessorin an der PH in Ludwigsburg in der Abteilung Islamische Theologie/Religionspädagogik, als Nichtmuslimin ebenfalls keine Möglichkeit, dass ihre befristete Stelle, die in den nächsten Monaten ausläuft, entfristet wird. Auch die schiitische Freiburger Lehrerin Eloha Muzafferiy musste nach sechs Jahren erfolgreichen Islamunterrichts an Grundschulen zu diesem Schuljahr aufhören, weil ihr die Lehrbefugnis entzogen wurde.

Auf die Frage, ob es von staatlicher Seite Einwände gegen die Ablehnung der Lehrbefugnisse gegeben habe, verweist das Kultusministerium auf seine Neutralitätspflicht. Laut dem Freiburger Wissenschaftler ist das Festhalten des Kultusministeriums an der Neutralität ein Scheinargument, da die Stiftung de facto eine staatliche Behörde sei und keineswegs neutral. Außerdem gebe es ein Legitimitätsproblem der Stiftung: Sie habe den Anspruch, den sunnitischen Islam zu vertreten und mit der Erteilung von Lehrbefugnissen über dessen Zukunft mitzubestimmen, in ihr seien aber nur zwei Verbände vertreten – der türkische Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und die Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken, die zusammen nur etwa 40 der rund 500 Gemeinden in Baden-Württemberg stellen.

Er werde alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um hoffentlich doch noch zu einer Lehrerlaubnis zu kommen, kündigte Ourghi an. „Es geht nicht nur um meine Zukunft als Wissenschaftler, sondern auch um die Möglichkeit, ein liberales Islamverständnis in den Bildungseinrichtungen der Republik zu manifestieren“, schrieb er seinen über 2.000 Abonnenten auf Facebook. (1422/18.06.2021)

https://www.epd.de/regional/suedwest/schwerpunkt/kirche/sortiert-landesstiftung-islamlehrer-aus

Es gibt doch noch mutige Journalisten in der Kronen Zeitung. Claus Meinert etwa schreibt in der Tiroler Ausgabe in seinem Kommentar „Meinert meint“ über „Vorfälle, die nie öffentlich werden“.

Blutiges Messer am Boden

Meinert schildert darin einen Vorfall von Samstag Nacht in der Nähe des Bahnhofs Innsbruck:

Ein Polizeiaufgebot, eine Absperrung, am Boden liegt ein blutiges Messer.

Die Polizei aber habe das nicht veröffentlicht. In der gleichen Nacht, in der gleichen Stadt, aber an anderen Schauplätzen sei es zu zwei schweren Körperverletzungen gekommen. Dazu hätte die Exekutive verlautbart:

…dass „unbekannte Jugendliche mit südländischem Aussehen“ einen Deutschen (25) und im zweiten Fall „mehrere unbekannte Täter“ einen Österreicher (30) ohne ersichtlichen Grund schwer verletzten.

“Besser, wenn es die Bevölkerung nicht erfährt”

Meinert fragt sich, warum der Messervorfall nicht veröffentlich wurde und mutmaßt, dass es so sein könnte, wie ihm vor „geraumer Zeit ein Polizist flüsterte“. Und zwar:

…dass es vielleicht besser ist, wenn die Bevölkerung erst gar nicht erfährt, was sich am Wochenende in Innsbruck so alles abspielt.

Druck auf mehr Polizeipräsenz

Er, Meinert, schließt seinen Kommentar dann damit, dass er es lieber wissen würde, was sich abspiele. Zum einen als besorgter Vater von Kindern, zum anderen würde wohl der Druck seitens der Bevölkerung steigen, um die Polizeipräsenz zu erhöhen.

FPÖ-Abwerzger: “Innbrucker haben Recht auf Wahrheit”

In seinem Facebook-Kommentar schlägt der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger in die gleiche Kerbe:

Die Innsbrucker haben ein Recht darauf, zu erfahren, was sich in ihrer Stadt abspielt, auch wenn es nicht in das Bild einer bunten und weltoffenen Stadt passt!

https://www.unzensuriert.at/content/130478-krone-schreibt-dass-polizei-migrantengewalt-in-innsbruck-verschweigt/

Der Neubau einer DITIB-Moschee (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) in der Karlsruher Oststadt stößt auf Kritik. Nach jahrelangen Verzögerungen finden aktuell Vorarbeiten zum Abriss des alten Gemeindegebäudes auf dem Gelände statt, wie der Südwestrundfunk (SWR) berichtete. Der Neubau der Moschee kann nach Angaben der Verantwortlichen Mitte Juli beginnen. Rund zwei Jahre Bauzeit wurden veranschlagt.

Nach diversen Änderungen der Baupläne wird die neue Moschee mit einem Minarett gebaut, das statt der ursprünglich geplanten 35 nur 28 Meter hoch werden soll. Die Höhe der Kuppel soll 17 Meter betragen. Die Moschee soll auf drei Geschossen Platz für 700 Besucher bieten. Die Kosten belaufen sich auf sechs bis sieben Millionen Euro. Die DITIB ist der größte islamische Moscheeverband in Deutschland mit nach eigenen Angaben über 960 angeschlossenen Gemeinden.

Die Wählergruppe „FÜR Karlsruhe“ beurteilt das Vorhaben kritisch. Gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA betonte „FÜR Karlsruhe“ zwar das Recht jeder Glaubensgemeinschaft, „ihren Glauben auszuüben, auch mit den entsprechenden Gebäuden“. Von Anfang an habe man aber das größte Problem in der Rolle des Moscheeverbandes selbst gesehen. Viele Imame der DITIB sprächen kein Deutsch. Die Imamausbildung solle deshalb „nach unserer Ansicht in Deutschland und in deutscher Sprache stattfinden. Auch die Verbindung mit der türkischen Regierung sehen wir kritisch.“

Das gelte auch für einen etwaigen Muezzin-Ruf, den es laut DITIB nicht geben solle. Der Karlsruher Stadtrat der Wählergruppe, Friedemann Kalmbach, wies gegenüber IDEA darauf hin, dass in anderen Städten trotz anderslautender Versprechen der DITIB der Muezzin-Ruf eingeführt worden sei. Dagegen könne die Stadt jedoch nur aufgrund von Ruhestörungen oder Nachbarschaftsbeschwerden einschreiten. Auch die AfD-Fraktion im Stadtrat hat das Projekt wiederholt kritisiert – unter anderem wegen der Nähe der DITIB zum türkischen Staat.

Die Islamismusexpertin Sigrid Herrmann-Marschall (Düsseldorf) betonte auf Anfrage von IDEA, dass es mit der DITIB keinen „Euro-Islam“ geben werde. Der Moscheeverband sei „untrennbar mit der türkischen Religionsbehörde“ verwoben. Der Neubau der Moschee in Karlsruhe sei „kein rein religiöses, sondern ein hochpolitisches Projekt“. A

Auch vor dem Bau der DITIB-Zentralmoschee in Köln, die 2018 in Anwesenheit des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingeweiht wurde, seien „der Politik Versprechungen gemacht“ worden. Doch bereits zur Einweihung seien die Fürsprecher des Baus „nicht mehr wirklich erwünscht“ gewesen. Es sei ihr deshalb unverständlich, so Herrmann-Marschall, warum die Stadt Karlsruhe „der DITIB derart entgegenkommt. Das dient nicht der Integration, sondern der identitären religiösen und nationalistischen Rückbesinnung.“

https://www.idea.de/artikel/karlsruhe-ditib-laesst-eine-grosse-moschee-in-der-oststadt-errichten