Month: March 2020

Nur fünf Prozent Syrer – Kriegsflüchtlings-Inszenierung von Erdogan als Framing entlarvt

Nur rund fünf Prozent der Migranten, die an der türkisch-griechischen Grenze teilweise gewaltsam ihre Einreise in die EU erzwingen wollen, sind Syrer. Diese Zahlen hat Niels Annen (SPD), Staatsminister im Außenministerium, auf eine Frage von Jürgen Braun im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eingeräumt.

Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, weist in der aktuellen Debatte über den Bruch des sogenannten Flüchtlingsdeals durch die Türkei darauf hin, dass nur rund fünf Prozent der Migranten, die an der türkisch-griechischen Grenze teilweise gewaltsam ihre Einreise in die EU erzwingen wollen, Syrer sind.

Diese Zahlen hat Niels Annen (SPD), Staatsminister im Außenministerium, auf seine Frage im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eingeräumt. Braun erklärt:

„Dass die anderen Fraktionen den Eindruck erwecken, es handle sich bei den von der türkischen Regierung praktisch zum Grenzsturm aufgeforderten Migranten mehr oder weniger ausschließlich um Syrer aus dem Kriegsgebiet Idlib, ist damit als gezieltes Framing entlarvt. Es geht hier nicht um Frauen und Kinder, die aus einem Kriegsgebiet flüchten, sondern fast ausschließlich um junge Männer beispielsweise aus Afghanistan und dem Irak, die seit Jahren in der Türkei in Sicherheit leben.

Die politisch-mediale Vermengung von Bildern einer tatsächlichen Flüchtlingssituation innerhalb Syriens, die der türkische Präsident Erdogan im Übrigen maßgeblich mitzuverantworten hat, und der Aufforderung zur Weiterreise an bereits in der Türkei befindliche Migranten aus aller Herren Länder ist nichts anderes als heuchlerische Stimmungsmache gegenüber Griechenland, das auf diese Weise als besonders hartherzig dargestellt werden soll. In der Realität hat der griechische Grenzschutz alle europäische Solidarität und Unterstützung verdient, weil er eine Neuauflage der unkontrollierten Massenmigration von 2015 zu verhindern versucht.

Gerade Deutschland, das aufgrund seiner hohen Sozialleistungen einmal mehr zum Hauptziel dieser Migration zu werden droht, muss in diesem Fall Griechenland unterstützen, anstatt nach der Pfeife des türkischen Präsidenten zu tanzen.“

haolam.de/artikel/Europa/40412/Nur-fnf-Prozent-Syrer–KriegsflchtlingsInszenierung-von-Erdogan-als-Framing-entlarvt.html

Dänischer Justizminister: „Wir werden die Grenze schließen“

Die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens, die derzeit an der türkisch-griechischen Grenze als Asylsuchende in Europa stehen, zeigen in Dänemark bereits jetzt schon Wirkung und verursachen Unruhe unter den Politikern des Landes. Sollte an der sønderjyske (südjütländischen) Grenze Druck aufkommen, ist die Regierung bereit, die Notbremse zu ziehen und Asylsuchende beim Zugang zu Dänemark zurückzuweisen.

Wenn heutzutage in den Medien so viel über die Notbremse gesprochen wird, dann deshalb, weil sie versuchen, die Szenen zu vermeiden, die 2015 auf der sønderjyske Autobahn stattfanden. „Sollten viele Menschen wieder hierher kommen, werden wir dafür sorgen, dass die dänische Grenze zu Deutschland geschlossen wird“, sagt Justizminister Nick Hekkerup (Socialdemokraterne).

„Aber noch sind wir nicht soweit“, sagt Justizminister Nick Hekkerup. Er teilte TV SYD am Dienstagabend mit, dass der Flüchtlingsdruck nicht das gleiche Niveau wie 2015 erreichen werde. Erstens, weil die Türkei heftig übertreibt, wenn sie behauptet, an der griechischen Grenze stünden bis zu 100.000 Flüchtlinge. Zweitens, weil Europa diesmal einig ist, die Außengrenze geschlossen zu halten.

Zudem zeigen die Flüchtlinge vor der griechischen Grenze nicht das gleiche Interesse an Dänemark wie in der Vergangenheit. Skandinavien als Ziel wird nicht in gleichem Maße erwähnt wie vor vier bis fünf Jahren in der damaligen Flüchtlingskrise. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Situation der von 2015 ähneln wird.

sh-ugeavisen.dk

Corona: Südtirol ist Risikogebiet

Das deutsche Robert-Koch-Institut hat Südtirol als Risikogebiet eingestuft. Damit stellt sich Südtirol in eine Reihe mit der Lombardei, Venetien und der chinesischen Stadt Wuhan. Südtirol ist ein Coronavirus-Risikogebiet. Zumindest wenn es nach dem deutschen Robert-Koch-Institut geht. Das renommierte Institut stufte Südtirol am Donnerstagabend als Risikogebiet ein, in der eine fortgesetzte Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Rai Südtirol meldete am Freitagvormittag sogar, dass Südtirol eine „rote Zone“ sei.

Damit stellt das Koch-Institut Südtirol in eine Reihe mit der Provinz Ghom in Teheran, der südkorianischen Provinz Nord-Gyeongsang, der Emilia-Romagna, der Lombardei, der Stadt Vo in der Provinz Padua und der chinesischen Provinz Hubei, inklusive der Stadt Wuhan.

Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg veröffentlichte allein am Donnerstag 19 Fälle von Corona-Positiven, die sich zuvor in Südtirol aufgehalten hatten. Viele von ihnen sollen in Wolkenstein gewesen sein. Zuletzt mussten 70 Potsdamer Schüler und 17 Betreuer nach einem Klassenausflug nach Südtirol in häusliche Isolation überstellt werden. Offiziell sind 32 Südtirol-Urlauber positiv auf Covid-19 getestet worden.

In Südtirol geht man unterdessen offiziell von nur zwei Corona-Fällen aus. Allerdings sind laut einer Tabelle der italienischen Zivilschutzbehörde bis zum 4. März nur 20 Menschen auf das Virus getestet worden. 125 Menschen befinden sich hierzulande in häuslicher Isolation (UT24 berichtete).

Laut dem Primar des Dienstes für Notfallmedizin, Mark Kaufmann, braucht es eine Kontrolle der Infektionsrate, da zehn Prozent der Infizierten am Ende intensivmedizinische Maßnahmen benötigen. In voller Breite würde dies das Gesundheitssystem überfordern. Es kann Kaufmann zufolge nur eine Anzahl von einigen hundert Patienten gleichzeitig versorgt werden.

Laut dem Präsidenten des Hoteliers-und Gastwirteverbands, Manfred Pinzger, sei die Einstufung des Koch-Institutes ein „Dolchstoß“ für den Südtiroler Tourismus. Bereits im Vorfeld hatte die Buchungsplattform „Booking.com“ Südtirol auf eine Ebene mit der Lombardei gestellt.

unsertirol24.com/2020/03/06/corona-suedtirol-ist-risikogebiet/

Deutsche Abgeordnete wollen tausende Migranten aufnehmen

Ein Antrag der Grünen, angeblich „besonders schutzbedürftige“ Migranten aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet in Deutschland aufzunehmen, fand am Mittwoch keine Mehrheit im Bundestag.

Der Vorstoß sollte 5.000 unbegleitete Minderjährige, allein reisende Frauen, Schwangere oder angeblich schwer Traumatisierte aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland holen. Zudem wollte man eine „humanitäre und finanzielle“ Unterstützung der griechischen Behörden. Was sich als menschliche Tat anhört, könnte freilich über das deutsche Recht auf Familiennachzug zur Ankermigration werden…

Zwar scheiterten die Grünen mit ihrem Antrag deutlich – 117 Abgeordnete waren dafür, 495 stimmten in der namentlichen Abstimmung dagegen, dies war auch die offizielle Linie der großen Koalition. Aber in Wirklichkeit unterstützen zahlreiche Mandatare der beiden den Vorstoß. Eine größere Anzahl an Sozialdemokraten stellten sich hinter eine persönliche Erklärungen „Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft“.

Aber auch jeder fünfte Unions-Abgeordnete – 48 an der Zahl – unterzeichnete laut Spiegel eine ähnliche Erklärung. In dieser stellt man sich hinter „eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer ‚Koalition der Willigen’“. Man stelle sich allerdings gegen den „nationalen Alleingang“ der Grünen. Dies erschwere allfällige europäische Lösungen über Kontingente.

Der Plan, unter dem Deckmantel der Humanität tausende Migranten nach Europa und Deutschland zu holen, ist also nur formell und vorerst – nicht aber ideell oder gar endgültig vom Tisch. Denn der Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) will, dass der Bund aufnahmewilligen Städten diese Möglichkeit einräumt. Deshalb appelliert an Innenminister Horst Seehofer (CSU), die Aufnahme zu genehmigen.

Geht es nach dem Stadtchef der deutschen Bundeshauptstadt, gelte es, „Kinder und junge unbegleitete Geflüchtete unbürokratisch aus dieser Lage“ heraus zu bringen. Diese Gruppen kosten nicht nur den Steuerzahler pro Kopf mehr Geld, in vielen Fällen ist es nicht einmal sicher, ob die Personen wirklich minderjährig sind. Wie sich im Vorjahr herausstellte, schwindelt beinahe jeder zweite minderjährige Asylwerber beim Alter. Dies ergab eine Auswertung von 594 Altersgutachten, die Dunkelziffer dürfte höher sein.

wochenblick.at/deutsche-abgeordnete-wollen-tausende-migranten-aufnehmen/