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Rote, schwarze, grüne und pinke Politiker standen 2015 mit „Refugees Welcome“-Tafeln in der ersten Reihe, als die illegale Massen-Einwanderung ihren fatalen Anfang genommen hatte. Die Rechnung wird ihnen jetzt bei der Familienzusammenführung präsentiert – denn die vornehmlich jungen Männer holen ihre Familien nach.
Wien will in andere Bundesländer abschieben
Ausgerechnet Wien, wo die Höhe der Sozialleistungen für Syrer, Afghanen oder Tschetschenen wichtigster Faktor ihrer Ziel-Destination war, ist jetzt das Chaos ausgebrochen. Die Familienzusammenführung überfordert Infrastruktur und Bildungssystem. Bei den Schulen wehren sich Lehrer, Eltern und Anrainer gegen das Aufstellen der Container-Klassen für Schüler, die kein Wort deutsch sprechen. 350 Kinder kommen pro Monat nach Österreich, die meisten bleiben in Wien. Hier will man die einst Willkommenen plötzlich abschieben – und zwar in andere Bundesländer.
“Wohnsitzauflage” für anerkannte Flüchtlinge
So hat die Stadt Wien von Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) eine „Wohnsitzauflage“ für anerkannte Flüchtlinge gefordert. Demnach solle der Staat den Flüchtlingen und Asylwerbern vorschreiben, in welchem Bundesland beziehungsweise in welcher Gemeinde sie wohnen dürfen. Diese Forderung hat Raab vorerst abgeblockt. Wahrscheinlich aus dem Grund, weil es laut dem Juristen Walter Obwexer – erraten! – wohl dem EU-Recht widerspricht.
“Unwürdiges Schauspiel”
Gegen diese Wohnsitzauflage sprechen sich auch die Grünen aus. In einer Aussendung bezeichnete die Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Judith Pühringer, den Vorschlag der Stadt Wien als „unwürdiges Schauspiel“. Stattdessen müsse ein sozialdemokratischer Bürgermeister einer Hauptstadt doch in der Lage sein, die anderen Landeshauptleute bei der Verteilungsfrage von Geflüchteten endlich in die Pflicht zu nehmen. Damit bekennen sich auch die Grünen zur Verteilung in den Bundesländern, allerdings nicht anhand eines Gesetzes, sondern mit der Vorstellung, die anderen „in die Pflicht zu nehmen“.
“Schein-Debatte ändert am Problem nichts”
FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach heute, Dienstag, in einer Aussendung von einer „puren Schein-Debatte“, die am grundsätzlichen Problem nichts ändern würde. Tatsache sei, dass die schwarz-grüne Bundesregierung unter dem Beifall der rot-pinken Schein-Opposition die volle Verantwortung für diese seit Jahren ungebremst in unser Land strömende illegale Masseneinwanderung und alle ihre negativen Folgewirkungen – von der Gewalt-Eskalation über den Verlust unserer kulturellen Identität bis hin zur Überlastung des Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesens sowie des Wohnungsmarkts – trage. Einzig eine „Festung Österreich“ mit einem sofortigen Asylstopp, konsequenten Abschiebungen, einem Stopp des Nachzugs von Verwandten, Sach- statt Geldleistungen und einer Deattraktivierung unserer Heimat für Asyl-Einwanderer schiebe dieser „neuen Völkerwanderung“ effektiv einen Riegel vor.
Zuerst hereingewunken, jetzt abschieben: Streit um Wohnsitz für “Flüchtlinge” – Unzensuriert