Chemnitz, Subbotnik. In dieser durch Steuergeld geförderten Immobilie der extremen Linken wollte die örtliche Antifa eine Veranstaltung im internen Kreis abhalten. Politisch Andersdenkende waren dabei ausdrücklich unerwünscht. Kein Wunder, denn die dort preisgegebenen Informationen haben es in sich. Dem Heimatkurier liegt exklusiv eine Audioaufzeichnung der Veranstaltung vor.
Unscheinbar an einem Straßenrand im Chemnitzer Univiertel befindet sich eine heruntergekommen aussehende Baracke: das Subbotnik, Szenelokal der extremen Linken, selbstredend steuerfinanziert. Am 18. April 2024, einem kalten Donnerstagabend, fand dort eine Veranstaltung des sogenannten Bündnisses „Chemnitz Nazifrei“ statt.
Altparteien und Antifa – Hand in Hand?
Vor der Eingangstür kontrollierten mehrere Personen den Eintritt. Im Inneren hingen Karteikarten und Fotos von rechten Aktivisten. Sie sollen nicht hineingelangen, werden augenblicklich abgewiesen – obwohl die Veranstaltung öffentlich beworben wurde. Der Grund dafür wurde im Verlauf des Vortrags deutlich, dem Heimatkurier liegt exklusiv eine Audioaufzeichnung der gesamten Veranstaltung vor. Laut den Rednern des Bündnisses soll es immense Verstrickungen mit der SPD und der Chemnitzer Stadtverwaltung sowie Austausch zwischen Sympathisanten des Bündnisses mit der CDU geben. Agieren Systemparteien und linksextreme Straßentruppen also Hand in Hand? Wir haben bei „Chemnitz Nazifrei“, SPD, CDU und der Stadt Chemnitz nachgefragt.
Identitäres Hausprojekt als Anlass der Veranstaltung
Doch zunächst zum Hintergrund: unter dem Titel „KICK THEM OUT: DAS ZENTRUM DER IDENTITÄREN BEWEGUNG IN CHEMNTIZ“ mobilisierte die Chemnitzer Antifa („Chemnitz Nazifrei“) zu dem Vortragsabend. Vor knapp einem halben Jahr eröffnete die Identitäre Bewegung in der Stadt das „Zentrum Chemnitz“. Dort finden regelmäßig Vortragsabende der Identitären Bewegung statt. Auch Martin Sellner besuchte das Zentrum kurz vor Inkrafttreten des unsäglichen Einreiseverbots. Der Antifa ist ein derartiges Zentrum natürlich ein Dorn im Auge. Denn im Gegensatz zu Gasthäusern oder Privatadressen können sie hier niemanden einschüchtern.
Anschläge werden nicht grundsätzlich abgelehnt
Grundsätzlich drehte sich der Vortrag um die Frage, was man gegen das „Zentrum Chemnitz“ der Identitären Bewegung unternehmen könne. Die Methode militanter Anschläge, wie jüngst auf eine Leipziger Burschenschaft mit einem Molotowcocktail erfolgt, wurde dabei lediglich aus taktischen Gründen, jedoch nicht grundsätzlich abgelehnt. Konkret sagte einer der Redner, dass auf das Zentrum nur deshalb keine Anschläge verübt werden würden, da dies dazu führen könnte, dass unpolitische Bewohner des Hauses verschreckt werden könnten und ausziehen – dann könne die IB in weitere Räumlichkeiten expandieren: „Das will keiner“, so die Redner lapidar.
Militanz als Teil der „ganzen Bandbreite des Protests“
Die Redner bezogen sich weiters auf das identitäre Hausprojekt „Flamberg“ in Halle/Saale, welches während seines Bestehens besonders oft gewalttätigen Angriffen ausgesetzt war. Von dieser Gewalt distanzierte man sich nicht etwa, sondern legitimierte sie: „Es gab aber auch militante Angriffe und Demonstrationen. Ich würde also sagen, die ganze Bandbreite des Protests hat dagegen stattgefunden”, so einer der Redner. Gewalt und politischer Terror sind den Verantwortlichen des Bündnisses ohnehin nicht unbekannt: 2022 posierten ihre Aktivisten mit Hämmern und dem Slogan „Du bist nicht allein“ vor der JVA Chemnitz, wo zu diesem Zeitpunkt die inzwischen rechtskräftig verurteilte Linksterroristin Lina E. (Teil der Hammerbande) inhaftiert war. Gegen sie wird aktuell wieder wegen versuchten Mordes ermittelt.
Unverhohlene Aufrufe zur Gewalt gegen Personen
Vor diesem Kontext bekommt einer der nächsten Sätze des Redners eine sehr klare Bedeutung: „Wenn Ihr irgendwen [der identitären Aktivisten] erkennt, schreibt vielleicht mal Leuten, die damit etwas anfangen könnten, oder tut euch mit Leuten zusammen und macht halt mal was“, worauf im Saal verheißungsvolles Gelächter folgte. Kurz darauf der nächste Aufruf zur Denunziation: „Gerade wenn Ihr merkt: Ah, mit der Person, die ich hier gesehen habe, mit der war ich in der Schule, oder wie auch immer… Das ist gerade auch für Menschen interessant, das kann man an irgendeine linke Gruppierung schreiben. Oft wissen die, was man mit so einer Information machen könnte.“ Wieder folgte darauf Gelächter.
Mordanschlag auf Montagsdemonstration
Dass sich dahinter unverhohlene Gewaltaufrufe verbergen, ist klar, denn das „inhaltliche Stellen im Diskurs“ kann damit nicht gemeint sein. Immerhin wurde an mehreren Stellen des Vortrags ausdrücklich betont, dass man mit dem politischen Gegner nicht reden dürfe. Bereits im Sommer 2023 versuchten Linksextremisten, einen Mordanschlag auf die örtliche Montagsdemonstration zu verüben, welcher glücklicherweise scheiterte. Die Polizei stellte die Ermittlungen nach wenigen Monaten bereits ein.
Engagement der CDU im Hintergrund?
Dass sogenannte antifaschistische Gruppen ein Hang zu politischer Gewalt haben, wäre für sich genommen noch keine Schlagzeile wert, sondern ist trauriger Alltag. Doch wie die vorliegenden Aufnahmen der Veranstaltung nahelegen, ist man mit den etablierten Parteien in Chemnitz offenbar gut vernetzt – oder behauptet das zumindest. Ein Teilnehmer, der mit dem Antifa-Bündnis sympathisiert und in die Organisation eines vermeintlichen „Anwohnerprotestes“ gegen das Zentrum involviert war, sprach etwa über ein mutmaßliches Engagement der CDU im Hintergrund: „Die Parteien haben sich schon engagiert, aber nicht öffentlich möchte ich mal sagen. Wir haben es ja in Schönau ein bisschen mit organisiert, und da kam auch Hilfe von der CDU, muss man jetzt mal sagen. Jetzt nicht öffentlich, aber doch im Hintergrund haben die viele Kontakte auch vermittelt. Das muss man denen schon zu Gute halten, aber eine öffentliche Distanzierung [vom Zentrum der IB, Anm. d. Red.] fehlt noch.“
Stadträtin nimmt an Demo teil
An der angesprochenen Demonstration gegen das Zentrum in Schönau nahm auch die CDU-Stadträtin Solveig Kempe teil. Der Heimatkurier stellte daher eine Presseanfrage an die örtliche CDU und bat um Auskunft darüber, ob die Aussagen zutreffen und wie erwähnte „Hilfe“ der CDU im Hintergrund konkret aussah. Die Anfrage blieb bislang unbeantwortet. Eine Anmerkung am Rande: es war unter der Regentschaft von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, als das Förderprogramm „Demokratie leben“ ins Leben gerufen wurde, von dem unter anderem auch linksextreme Gruppen erheblich profitieren.
„Gute Zusammenarbeit mit der SPD“
Doch auch mutmaßliche Verstrickungen mit der SPD wurden während der Veranstaltung offen besprochen. So plauderte einer der Redner offen darüber, dass man mit der SPD „gut zusammenarbeiten“ könne. Nicht zuletzt deshalb dürfte man zum Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) ein sehr vertrautes Verhältnis hegen. Im Laufe des Vortrages wurde dieser von den Linksextremisten freundschaftlich „Svenni“ genannt. Zudem lobte man das „Engagement“ der Stadtverwaltung im Hintergrund: „Die Stadt engagiert sich, aber eben nicht öffentlich. […] Es wäre ein schönes Zeichen, wenn es hier auch noch über Hintergrundarbeit in der Verwaltung hinaus ginge.“
Stadt weist „Engagement“ zurück
Unsere entsprechende Presseanfrage an die SPD Chemnitz blieb bislang unbeantwortet. Die Stadt selbst weist das unterstellte Engagement auf Anfrage zurück: „Der Stadt sind keine dementsprechenden Maßnahmen oder ein dementsprechendes Engagement bekannt.“ Zudem gäbe es keine Zusammenarbeit mit dem Bündnis, man distanziere sich von „jedweder Art des Extremismus und von politisch motivierter Gewalt“. Auf die Frage, warum und in welcher Höhe der extrem linke Szenetreff Subbotnik im Rahmen der „Kulturhauptstadt Chemnitz“ von der Stadt gefördert wird, verwies man auf die „KHS gGmbH“, in deren Aufsichtsrat Sven Schulze (SPD) sitzt. Diese gGmbH ließ eine Anfrage des Heimatkuriers unbeantwortet.
Verbindungen sind nicht neu
Grundsätzlich sollte man über diese mutmaßlichen Verbindungen nicht verwundert sein: bereits 2019 zeigte eine Demonstration des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz“, wie stark Altparteien und Linksradikale in Chemnitz miteinander verflochten sind. Damals marschierten unter anderem Martin Duhlig (SPD) und Alexander Dirks (CDU) mit Susanne Scharper (Die LINKE) und einer stadtbekannten Linksradikalen Seite an Seite hinter einem Fronttransparent.
Das Zentrum Chemnitz: Der Fels in der Brandung
Klar ist: die versammelte Buntheit der Stadt versucht, das Zentrum Chemnitz zu bekämpfen. Auf diesen Druck und die unverhohlenen Gewaltdrohungen angesprochen, entgegnet der Leiter des „Zentrum Chemnitz“, Vincenzo Richter, auf Anfrage: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, und ganz sicher werden wir uns auch nicht aus unserem Zentrum verdrängen lassen. Diese antidemokratischen Methoden haben einzig und allein zum Ziel, oppositionelle Bewegungen einzuschüchtern. Doch mit dieser Taktik beißen sowohl Antifa, als auch Altparteien bei uns auf Granit. Wir stehen im Grundbuch des Hauses und haben alle behördlichen Vorschriften was Brandschutz etc. betrifft erfüllt. Wir betreiben auch kein Gaststättengewerbe, welches man uns streitig machen könnte. Auch wenn es für das Kartell aus tiefem Staat, Medien und militanter Antifa schwer zu ertragen sein mag: uns kriegen sie nicht klein.“