Foto: Ungarisches Außenministerium
Ungarn übernimmt im zweiten Halbjahr 2024 die Präsidentschaft im Europäischen Rat und darf in dieser Zeit auf eine patriotische Wende in der EU hoffen. Außenminister Péter Szijjártó empfing am Freitag die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger zu Gesprächen und einer gemeinsamen Pressekonferenz in Budapest. Dabei machte der erfahrene Spitzendiplomat deutlich, dass sein Land für ein besseres und damit völlig anderes Europa kämpft und die FPÖ als wichtigen Partner betrachtet.
Großer Medienrummel um FPÖ-Politikerin
Ungarische Medien berichten ausführlich über den Besuch der FPÖ-Politikern, die hinter Delegationsleiter Harald Vilimsky an Position zwei für die EU-Wahl am 9. Juni kandidiert. Das Interesse an der gemeinsamen Pressekonferenz mit Péter Szijjártó war enorm. Steger war danach live für ein zehnminütiges Interview im öffentlich-rechtlichen Sender MTVA sowie bei der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet zu Gast. Sie strich dabei den Kampf für die Rückgewinnung der Souveränität als größtes Ziel heraus. Es müsse dringend eine Gegenbewegung zum Brüsseler Zentralismus eingeleitet werden:
Ein Erfolg patriotischer Kräfte bei der EU-Wahl ist zugleich ein Erfolg der europäischen Nationen und der Bürger, denn wir arbeiten daran, der ursprünglichen Vision eines Europa der Vaterländer wieder zum Durchbruch zu verhelfen, dessen Fundament unsere gemeinsame christliche abendländische Kultur bildet, die es zu erhalten und zu bewahren gilt.
Ungarns Regierung und Österreichs freiheitliche Opposition stimmen in den zentralen politischen Fragen von globaler bzw. europäischer Dimension überein (Foto: Ungarisches Außenministerium)
Ungarn wünscht sich Wende nach rechts
Auch Szijjártó nahm sich kein Blatt vor den Bund, kritisierte offen den erbärmlichen Zustand, in dem sich die EU befinde und nannte die Voraussetzungen für einen Wechsel klar beim Namen:
Das funktioniert nur mit einer massiven Wende nach rechts bei den EU-Wahlen. Nur so können wir den aggressiven Druck stoppen, der aus Brüssel ausgeübt wird und auf einen zentralistischen Superstaat abzielt. Nur so kann die Souveränität der Mitgliedsstaaten wieder ausgeweitet werden. Nur so kann die Massenmigration gestoppt werden. Und nur so können wir auch aus der Kriegspsychose ausbrechen, damit endlich die Stimme des Friedens wieder gehört wird.
Verhandlungen statt Waffen
Den Krieg zu beenden – und zwar durch Friedensverhandlungen und nicht durch die Lieferung von immer mehr Geld und Waffen – bezeichneten beide als Gebot der Stunde. Steger rief der EU ihre historische Grundlage und Aufgabe in Erinnerung:
Es ist eine absolute Schande, dass die Europäische Union, die als Friedensprojekt ins Leben gerufen wurde und den Anspruch gestellt hat, dass es nie mehr Krieg auf unserem Kontinent geben darf, uns immer weiter in diesen Krieg hineinzieht.
EU arbeitet auf wirtschaftlichen Zusammenbruch hin
Wie die FPÖ ist sich auch die ungarische Regierung im Klaren darüber, dass die Sanktionen gegen Russland den Krieg nicht stoppen werden, sondern die EU wirtschaftlich schwächen, während die USA, aber auch China und Indien profitieren. Szijjártó bezeichnete die Sanktionen wörtlich als „Schuss ins eigene Knie und in die eigene Lunge“. Auch Steger befürchtete, dass der EU bald die Luft aufgehen könnte – nicht nur wegen der Sanktionen, sondern auch wegen des „wirtschaftsschädigenden und wohlstandsvernichtenden Klimawahns“, der die EU-Institutionen befallen habe. Auch in dieser Frage wurde die FPÖ-Europasprecherin deutlich:
Es ist wirklich einzigartig, dass die politische Führung eines Staatenbundes zielstrebig auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch ihrer Mitgliedsstaaten hinarbeitet. Doch genau das tut die EU.
Gemeinsamer Kampf gegen Masseneinwanderung
Weiteres zentrales Thema war die Masseneinwanderung nach Europa. Diese müsse gestoppt anstatt verwaltet und verteilt werden, waren sich Szijjártó und Steger einig.
Ungarns Regierung hofft auf patriotische Wende in EU und Österreich – Unzensuriert