Inmitten der aktuellen Migrations-, Klima-, Energie- und Existenzsorgen der Bevölkerung, findet in Deutschland eine Debatte statt, die weitreichende Konsequenzen für die zukünftige kulturelle und soziale Landschaft des Landes haben könnte: Die Planung und Finanzierung eines gigantischen Moscheekomplexes in Frankfurt am Main durch einen islamischen Verein, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Das Islamische Zentrum Frankfurt (IZF) hat einen Aufruf zu Spenden für den Bau des Moschee- und Veranstaltungskomplexes gestartet. Laut Recherchen von Welt wurde jedoch nicht das IZF, sondern die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) mit Sitz in Berlin als Käufer im Grundbuch des erworbenen Nachbargrundstücks eingetragen. Der geplante Neubau, für den bereits Architekturmodelle existieren, wird im zweistelligen Millionenbereich veranschlagt.
Der Verfassungsschutz beobachtet die DMG schon seit Jahrzehnten. Sie gehört zu den sogenannten legalistischen islamischen Gruppierungen in Deutschland. Diese Anhänger des “Legalistischen Islam” lehnen offiziell Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ab und verfolgen stattdessen extremistische Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung westlicher Staaten. Sie streben eine systematische Islamisierung der Gesellschaft an und zielen langfristig auf die Umwandlung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat ab. Die DMG gilt auch als ein Sammelbecken der Muslimbruderschaft und wird vom Inlandsnachrichtendienst als die “wichtigste und zentrale Organisation” aus dem Bereich des politischen Islam bezeichnet.
Die aktuelle Diskussion beleuchtet auch die Frage, wie effektiv die deutschen Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung und Kontrolle dieser Gruppen sind. Christoph de Vries, CDU-Bundestagsabgeordneter, kritisiert, dass die Behörden nur bei gewaltbereitem “Islamismus” Finanzermittlungen durchführen dürfen und somit nicht die Finanzströme des politischen Islamismus untersuchen können.
“Es ist ein Alarmsignal, wenn investigativ tätige Journalisten wie in diesem Fall bessere Erkenntnisse haben als die Verfassungsschutzämter. Religionsfreiheit darf kein Freifahrtschein dafür sein, dass hier aus trüben Quellen gigantische Bauten islamistischer Organisationen unbemerkt finanziert werden. Die Kompetenzen der Verfassungsschutzämter müssen bei Finanzermittlungen auf die Extremismusfinanzierung ausgeweitet werden”, so de Vries.
Parallel zu den Geschehnissen in Frankfurt ist auch in Wuppertal unter der Führung des grünen Oberbürgermeisters und seines von Altparteien dominierten Stadtrats ein Islamzentrum samt Groß-Moschee der von Erdogan geführten Ditib-Gemeinde geplant. Aktuell versuchen Kritiker und Anwohner, das Projekt mit einem Bürgerbegehren zu stoppen.
Diese Debatten zeigen, dass die Frage des Umgangs mit dem politischen Islam und seiner Präsenz in Deutschland nicht nur eine Frage des religiösen Dialogs, sondern auch eine zentrale sicherheitspolitische Herausforderung darstellt.