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Unter den Journalisten geht das Gerücht um, dass CDU-Chef Friedrich Merz den ÖVP-Chef Christian Stocker gebeten haben soll, mit der Regierungsbildung in Österreich bis nach der Bundestagswahl zu warten.
Offensichtlich fürchtet Merz, dass ein Zustandekommen einer FPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich der AfD in Deutschland zusätzlichen Aufschwung geben könnte. Diesen Verdacht äußerten gestern, Sonntag, auf ServusTV sowohl der FPÖ-nahe Politikberater Heimo Lepuschitz als auch der Publizist und Ökonom Max Otte.
Vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar
Die vorgezogene Bundestagswahl findet nach Platzen der Ampel-Regierung mit SPD, Grünen und FDP am 23. Februar statt. Zuletzt verlor die Union aus CDU und CSU in einer Umfrage 0,3 Prozent, liegt aber mit 29,6 Prozentpunkten immer noch klar vor der zweitstärksten Fraktion, der AfD, die bei dieser Wahltrend-Befragung auf 20,5 Prozent kommt. Deutlich dahinter platzieren sich SPD (16 Prozent) und Grüne (13,3 Prozent).
Ende der “Brandmauer”
Merz ist im Wahlkampf bemüht, neuerlich eine glaubwürdige Distanz zur AfD herzustellen. Diese hatte er verloren, als die Union im Bundestag erstmals mit der AfD für eine Asyl-Verschärfung gestimmt hatte. Politik-Beobachter sprachen daraufhin von einem historischen Moment. Damit sei das Ende der viel beschworenen „Brandmauer“, die die Altparteien jahrelang gegen die AfD aufrechterhalten wollten, markiert worden.
Spekulation über Telefonat zwischen Merz und Stocker
Dass Merz eine Regierungsbildung der CDU-Schwesterpartei ÖVP mit den Freiheitlichen nicht in sein Wahlkampf-Konzept passt, ist nachvollziehbar. Würde diese Ehe doch auch die von ihm nun wieder verpönten Rechten in Deutschland salonfähiger machen. Ob sich ÖVP-Chef Stocker – nach einem womöglichen Anruf von Merz oder EU-EVP-Politiker Manfred Weber, der hier eine besondere Rolle einnehmen soll – bei den Verhandlungen deshalb so ziert, kann nur vermutet werden.
Schlimmer Verdacht: Hat Merz Stocker gebeten, mit Regierungsbildung zu warten? – Unzensuriert