Während im Stadtteil Gnigl aufgrund des geplanten Asylquartiers die Wogen hochgehen, folgt nun der nächste Schlag der Salzburger Landesregierung: In Liefering sollen bis Ende Juni Container für bis zu 220 Asylanten errichtet werden – in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern, Kindergärten und einer Volksschule. Die Kritik an der Salzburger FPÖ nimmt angesichts dessen zu.
Bereits mehrfach hat der Heimatkurier über das geplante Asylheim in Salzburg-Gnigl und den Widerstand der betroffenen Anrainer berichtet. Nun gibt es die nächste Aufregung: Am ehemaligen Gelände der Autobahnmeisterei ASFINAG sollen Container für bis zu 220 Asylanten errichtet werden. Ein Blick auf Google Maps verrät: In der unmittelbaren Umgebung befinden sich mehrere Wohngebiete, ein Seniorenheim, mehrere Kindergärten, ein Volksschule sowie ein Jugend- und Kinderhaus. Von „Sicherheit und sozialer Verträglichkeit”, worauf FPÖ-Sprecher Dominik Kamper gegenüber den Salzburger Nachrichten Wert legte, kann angesichts dessen nicht die Rede sein.
Anrainer sind geschockt
Besonders brisant: Nach Liefering sollen vor allem Asylanten kommen, die sich erst seit wenigen Tagen in Österreich aufhalten und für die in anderen Quartieren kein Platz ist. Dabei handelt es sich hauptsächlich um afroarabische Männergruppen – sozialer Sprengstoff ist damit garantiert. Entsprechend konsterniert reagieren die Anrainer in einem ServusTV-Bericht: „Ich war ganz weg, ich war geschockt. Ich habe mein Fahrrad stehen gehabt beim Bus, da hab ich mir gedacht, ‚Das kann ich dann auch nicht mehr stehen lassen.’“ Ein anderer Mann kritisiert die Salzburger FPÖ für das Nicht-Einhalten ihrer Wahlversprechen mit den Worten: „Was man nicht alles tut, um am Futtertrog dranzuhängen.“
Kritik an Svazek-FPÖ wird lauter
Tatsächlich nimmt die Kritik an der Svazek-FPÖ, die seit Juni 2023 gemeinsam mit der ÖVP die Salzburger Landesregierung stellt, stark zu. Noch im Wahlkampf hatte man offensiv damit geworben, in Salzburg keine neuen Asylheime errichten zu wollen. Das intransparente und rücksichtslose Vorgehen der Regierung hat man in der Opposition stets kritisiert: „Der Standort in einem kleinen Ortsteil ist nicht nur überdimensioniert, er ist dort auch völlig fehl am Platz. Die Herausforderungen werden täglich größer”, forderte Marlene Svazek die Schließung des Asylquartiers in Bergheim. Im Falle einer geplanten Asylunterkunft in Hallein sagte sie noch im Februar 2023: „Die Politik des Drüberfahrens ist gefährlich und bringt letztendlich den sozialen Frieden in Bedrängnis.“
Wahltag ist Zahltag – droht die Abrechnung?
Neben ServusTV üben deshalb auch das Alternativmedium Der Status sowie der beliebte Kommentator „Neue Normalität“ heftige Kritik an der Rolle der Salzburger Freiheitlichen. Dabei steht für diese einiges am Spiel: Am 10. März finden in der Stadt Salzburg Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Wenig überraschend häufen sich auf den Social-Media-Profilen des FPÖ-Spitzenkandidaten Paul Dürnberger kritische Kommentare vieler enttäuschter FPÖ-Anhänger. Eine ungünstige Situation, die vor allem den politischen Gegnern der Freiheitlichen nützt – und von diesen bereits ausgeschlachtet wird, wie ein durchschaubares Schreiben der Salzburger SPÖ zeigt.
Den Bund unter Druck setzen
Dabei hätte man vonseiten der Landesregierung den Ball einfach an den Bund spielen können. Hätte dieser dann tatsächlich von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht, wäre das die perfekte Vorlage für den anstehenden Nationalratswahlkampf gewesen. Im Wahlkampf hatte Marlene Svazek genau das ihren Wählern versprochen: „Wir sind nicht mehr in der Lage, die Kapazitäten an Flüchtlingen aufzunehmen. Irgendjemand muss damit beginnen, das zu artikulieren. Dann kann das Land Druck auf den Bund aufbauen.“ Dafür hätte es lediglich den Mut gebraucht, den Koalitionspartner auf Landesebene unter Druck zu setzen. Dass das durchaus möglich ist, hat die FPÖ in Niederösterreich mit der Durchsetzung der Corona-Entschädigung bewiesen.
Weitere Asylheime geplant?
Doch das Dilemma droht noch größer zu werden. Denn laut der vorgeschrieben Bundesquote müsste das Land Salzburg noch für weitere 2.000 Asylanten Unterkünfte bereitstellen, wie der ORF berichtet. Der von der Landesregierung eingesetzte Asylbeauftragte Anton Holzer verlautbarte daraufhin, dass 1.000 weitere Plätze „realistisch“ seien. Das bedeutet: Neben den bereits geplanten Quartieren in Gnigl (200 Personen) und Liefering (220 Personen) wird es voraussichtlich noch weitere Standorte für mindestens 380 Asylanten geben. Holzer selbst ist übrigens ehemaliger Landesrettungskommandant des Roten Kreuzes und mit der ehemaligen Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) liiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Eine Anfrage des Heimatkuriers an die Salzburger Freiheitlichen zum Asylheim in Gnigl vom 29. Jänner blieb bislang (8. Februar) unbeantwortet.
Salzburg: Nächstes Asyl-Großquartier geplant – Kritik an Svazek-FPÖ (heimatkurier.at)