Der suspendierte Lehrer und Schuldirektor besuchte regelmäßig die „radikale At Tawhid Moschee in Blanc-Mesnil“, wie es im Urteil des Pariser Verwaltungsberufungsgerichts heißt.90 Av. Danielle Casanova – Google Maps
Das Rektorat von Créteil suspendierte am 20. Januar einen Lehrer aus Blanc-Mesnil (Seine-Saint-Denis), der zudem Leiter der Schule war, weil er laut dem Verwaltungsberufungsgericht von Paris der „radikalen islamistischen Ideologie“ nahe stand. Er hatte die Leitung dieser staatlichen Grundschule in Blanc-Mesnil seit mindestens fünf Jahren inne.
Alles geht laut dem Fachmedium „ToutEduc“, das den Fall aufdeckte, auf eine administrative Kontrollmaßnahme zurück, die das Innenministerium im Sommer 2024 ergriff. Im Rahmen der Olympischen Spiele wurden Dutzende Micas (individuelle Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen) gegen Personen verhängt, die „wegen terroristischer Straftaten verurteilt oder stark radikalisiert“ waren. Dies führte zu einem Aufschrei von Menschenrechtsorganisationen.
Der Lehrer wurde von einer dieser Behörden durch einen Erlass vom 24. Juni 2024 ins Visier genommen. Ihm wurde „für eine Dauer von drei Monaten verboten, sich ohne vorherige schriftliche Genehmigung außerhalb des Gebiets der Gemeinde Blanc-Mesnil zu bewegen“ und „die Verpflichtung, sich einmal täglich um 9.30 Uhr in einer Polizeistation zu melden“ auferlegt. Diese Maßnahme focht er vor dem Verwaltungsgericht in Montreuil und anschließend vor dem Verwaltungsberufungsgericht in Paris an. Zweimal, am 2. August 2024 und am 17. Januar 2025, gaben die Richter dem Innenministerium Recht, da sie der Ansicht waren, dass er „der radikalen islamistischen Ideologie verfallen“ sei. […]
Aufgeführt wurden auch sein „Besuch der radikalen At-Tawhid-Moschee in Blanc-Mesnil“, der wöchentliche Religionsunterricht, den er „von einem Lehrer erteilt bekommt, der dieser Ideologie anhängt“, und der Schulbesuch seiner Tochter „im Institut Tarbiya, einem Ableger der Koranschule La Madrassah in Paris“.[…]].
Skandalminister Karl Lauterbach (SPD) missbraucht den Holocaust-Gedenktag, um die CDU anzugreifen: „Heute, am Tag 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, führen wir die Vogelschiss-Debatte und Friedrich Merz hofiert die AfD. Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: wo es mir hilft lasse ich mich auch von den Nazis unterstützen. Moralisch bankrott“.
Lauterbach steht damit wohl nicht allzu weit von den feixenden Grünen Würdenträgern anlässlich der von „Correktiv“ organisierten linksextremen Zusammenrottungen am letzten Samstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Manuel Ostermann, stellvertretender Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ergänzte auf X: „Eines Ministers unwürdig! Herr Lauterbach, diese innere Einstellung sollte Konsequenzen haben. Ein Beamter z.B. würde dafür absolut folgerichtig ernsthafte berufliche Konsequenzen tragen müssen.“
Der FDP-Politiker Gerald Ullrich: „Schämen Sie sich, Herr Lauterbach. Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz missbrauchen Sie diesen denkwürdigen Tag für ihre Agenda und stellen einen politischen Mitbewerber in einen Zusammenhang, der nicht existiert, auf dem Rücken der unzähligen Opfer.“
Am Samstag, den 25.01.2025, wurde in Ingolstadt eine 43-jährige Frau durch Schläge mit einem Stuhl schwer verletzt. Die Kriminalpolizei Ingolstadt ermittelt wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts. Der Tatverdächtige wurde festgenommen.
Nach bisherigen Ermittlungen kam es gegen 22:00 Uhr am Viktualienmarkt zu einer Streitigkeit, weil sich ein 30-jähriger Jemenit auf das Fahrrad einer 43-jährigen Ingolstädterin setzte. Diese äußerte lautstark, dass er dies unterlassen sollte. Daraufhin kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung der beiden, bei der die Frau zu Boden ging. Dies hinderte den Mann nicht, mit einem Stuhl auf die wehrlose Frau einzuschlagen. Erst hinzueilenden Passanten gelang es, ihm den Stuhl zu entreißen. Bei der polizeilichen Aufnahme konnte festgestellt werden, dass beide Kontrahenten erheblich alkoholisiert waren. Beide wurden leicht verletzt.
Die sachleitende Staatsanwaltschaft Ingolstadt stufte den Angriff des Mannes gegen den Kopf der am Boden liegenden Frau als versuchtes Tötungsdelikt ein und beantragte einen Haftbefehl gegen den 30-Jährigen. Nachdem ein Richter diesen am 26.01.2025 in Vollzug gesetzt hatte, wurde der Mann in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.
Die Kriminalpolizei Ingolstadt hat die weiteren Ermittlungen übernommen und bittet Zeugen, die den Vorfall beobachten haben, sich unter 0841/9343-0 zu melden.
Ein Berufungsgericht in Polen hat die lebenslange Haftstrafe für einen mutmaßlichen Serienmörder aufgehoben, der ursprünglich wegen der Ermordung von drei Frauen verurteilt worden war, um sich deren Vermögen anzueignen.
Das Gericht begründete die Aufhebung damit, dass der Richter, der den Vorsitz in dem ursprünglichen Fall innehatte, noch während der Amtszeit der früheren konservativen Regierung (PiS) ernannt wurde.
Der Beamte wurde daher von der derzeitigen Regierung unter Premierminister Donald Tusk nicht als rechtmäßig ernannter Richter anerkannt.
Am 24. Januar hob das Berufungsgericht der Stadt Stettin das Urteil gegen einen 47-Jährigen auf, der von den Medien als „Blutige Tulpe“ bezeichnet wurde, weil er drei Frauen ermordet haben soll. Alle Frauen hatten eine Liebesbeziehung mit ihm gehabt, bevor er sie angeblich tötete, um sich ihr Eigentum anzueignen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet, dass der Angeklagte erneut vor Gericht gestellt werden muss.
Laut Justizminister Adam Bodnar „bleibt der Mann bis zu diesem Prozess in Haft“. Er sagte, die Situation sei durch „die fehlerhafte Politik der vorherigen Regierung verursacht worden, die Tausende von Gerichtsentscheidungen in Frage gestellt hat“.
Das Berufungsgericht, so Richter Andrzej Olszewski, „akzeptierte das Argument der Verteidigung, dass Anna Rutecka-Janowska, die Richterin, die den Vorsitz im ursprünglichen Mordfall innehatte, keine Richterin ist“.
Das Gericht begründete dies damit, dass sie, wie Hunderte anderer Richter, auf Empfehlung des Nationalen Justizrats (KRS) ernannt worden war. Die Gültigkeit dieses Gremiums wurde sowohl vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als auch von der von Tusk geführten Mitte-Links-Regierung in Frage gestellt.
Laut Olszewski war Rutecka-Janowska keine nach europäischem Recht anerkannte Richterin, da sie aufgrund der Art und Weise, wie sie ernannt wurde, nicht die Anforderungen an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erfüllt“.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts hat Beobachtern die Probleme im polnischen Justizsystem vor Augen geführt. Sie wurden durch die Entscheidung der Regierung noch verschärft, die mehr als 3.000 Richter, die während der Amtszeit der vorherigen PiS-Regierung ernannt wurden, als „Neo-Richter“ zu bezeichnen, ein Begriff, der keine tatsächliche rechtliche Bedeutung hat.
Diese so genannten Neo-Richter haben in Tausenden von Fällen den Vorsitz geführt, so dass die in diesen Fällen gefällten Urteile nun angefochten werden könnten.
Die Tusk-Regierung hat in letzter Zeit auch beschlossen, Neo-Richter nur noch in geringfügigen Fällen zuzulassen. Das bedeutete, dass nur Richter, die von der aktuellen Regierung gebilligt wurden, heikle Fälle verhandeln konnten, in denen PiS-Funktionäre angeklagt waren.
Der EuGH hat die Legitimität des KRS in Frage gestellt, weil er vom Parlament gewählt wurde und daher nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ein Gremium ist, das von der Exekutive und der Legislative tatsächlich kontrolliert wird.
Er empfahl jedoch nicht, alle Urteile von Richtern, die auf Empfehlung des KRS ernannt wurden, aufzuheben.
Auch die Venedig-Kommission des Europarats hat die polnische Regierung davor gewarnt, Urteile von Richtern, die unter der PiS-Regierung ernannt wurden, pauschal zu annullieren, da sie ein mögliches „rechtliches Chaos“ befürchtet.
Die internen Streitigkeiten über die Rechtsstaatlichkeit haben Tusk nicht daran gehindert, die volle Rückendeckung der Europäischen Kommission zu bekommen, die der vorherigen PiS-Regierung nach der Pandemie die EU-Finanzierung gesperrt hatte. Sie hatte dies als Sanktion gegen angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit getan.
Nur wenige Tage nachdem Tusk – ein ehemaliger Präsident des Europäischen Rates – im Dezember 2023 an die Macht gekommen war, gab die Kommission alle Mittel für Polen frei.
Seitdem wurden keine Rechtsvorschriften erlassen, um die von der Kommission und dem EuGH aufgezeigten Probleme anzugehen, wie z. B. die Notwendigkeit einer Reform des Justizwesens.
Die letzten rot-grünen Reste der Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz drückt noch in den letzten Wochen eine beispiellose Beförderungswelle durch. Foto: Michael Lucan / wikimedia (CC BY-SA 3.0 de)
Während Deutschland mit einer politischen und wirtschaftlichen Krise zu kämpfen hat, sorgen SPD und Grüne (der Rest der Ampel-Regierung) hinter den Kulissen für ihre Spitzenbeamten. Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 explodierte die Zahl der Beförderungen in den Ministerien regelrecht. Kritik an dieser „Operation Abendsonne“ wird laut – zu Recht, denn die Rechnung zahlen wie immer die Steuerzahler.
Postenregen im Schatten der Regierungskrise
Die schwerste Regierungskrise seit Jahrzehnten hält Deutschland in Atem. Doch statt inmitten dieser Umbrüche die Regierungsgeschäfte solide und zurückhaltend zu führen, nutzten SPD- und Grünen-Ministerien die Gunst der Stunde: Wie die Bild berichtet, wurden seit dem Ampel-Aus am 6. November in nur zwei Monaten insgesamt 90 Beamte befördert – viele davon in die höchsten Besoldungsgruppen des Bundes. Besonders ins Rampenlicht gerät dabei das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), geführt von SPD-Ministerin Svenja Schulze. Hier wurden in kürzester Zeit 26 Mitarbeiter befördert – und zwar ausschließlich von der ohnehin sehr gut bezahlten Besoldungsgruppe A15 (Höchstgehalt bis 7846,32 Euro brutto monatlich) in die Spitzenstufe A16 (bis zu 8716 Euro brutto). Ein Plus von fast 900 Euro monatlich für jeden dieser Beamten. Bemerkenswert: Von Januar bis November wurden im selben Ministerium nur zehn Beförderungen vorgenommen – die jetzige Welle ist also mehr als auffällig.
Arbeits- und Außenministerium ziehen nach
Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ließ es krachen: In seinem Ressort wurden in den letzten zwei Monaten 16 Personen befördert, darunter neun in die Besoldungsgruppe A16. Die Spitzenverdiener dieser Beförderungswelle landen sogar in der Gruppe B3, die ein Höchstgehalt von 9603 Euro brutto verspricht. Zum Vergleich: Von Januar bis November 2024 gab es in seinem Ministerium lediglich eine einzige Beförderung. Auch das Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) blieb nicht zurück. Hier wurden im Schatten des Ampel-Zusammenbruchs zehn Beamte befördert. Und im Finanzministerium, das seit dem Bruch kommissarisch von SPD-Politiker Jörg Kukies geführt wird, gab es sechs Beförderungen – wohlgemerkt in einem Ressort, das mit der angespannten Finanzlage des Landes beschäftigt sein sollte.
Ein System voller Privilegien
Insgesamt ergibt sich ein fragwürdiges Bild: Während SPD und Grüne innerhalb von zwei Monaten 90 Beförderungen durchdrückten, gab es in den ersten zehn Monaten des Jahres 2024 während der Ampel-Regierung insgesamt 337 Beförderungen in allen Ressorts. Die Geschwindigkeit der aktuellen Postenvergaben ist also unübersehbar gestiegen. Kritiker werfen den Regierungsparteien vor, ihre Beamten „auf die Schnelle“ mit Beförderungen abzusichern, bevor eine mögliche neue Regierung – etwa unter der Führung von CDU oder AfD – dieses System reformieren könnte. Die lebenslangen Privilegien für Beamte, also auch nach ihrer Dienstzeit, stehen in scharfem Kontrast zur aktuellen wirtschaftlichen Lage des Landes. Während viele Bürger unter steigenden Preisen und unsicheren Jobperspektiven leiden, genehmigen sich die Ministerien großzügige Gehaltserhöhungen für ihr Spitzenpersonal. Besonders bitter: Steuerzahler finanzieren nicht nur die teuren Besoldungsgruppen, sondern auch die großzügigen Pensionen, die sich aus den erhöhten Gehältern ergeben.
Eine neue Regierung muss handeln
Diese Turbo-Beförderungswelle zeigt einmal mehr, wo die Altparteien ihre Prioritäten setzen – und zwar nicht zugunsten der Bürger, sondern für ein enges Netzwerk privilegierter Beamter. Eine neue Regierung wird sich nach der Wahl im Februar 2025 der Aufgabe stellen müssen, dieses System der Selbstbedienung zu durchbrechen. Die Bürger haben die Entwicklung aufmerksam verfolgt – und viele fordern einen radikalen Kurswechsel. Es braucht klare Regeln, um solche Last-Minute-Beförderungen in Zukunft zu verhindern. Statt auf Kosten der Steuerzahler zu agieren, muss sich die Politik wieder auf das Wesentliche konzentrieren: die Lösung der Probleme des Landes. Von den großen Parteien ist die patriotische AfD die einzige, die sich für eine konsequente Kürzung und Regulierung der Politikergehälter einsetzt.
Innerhalb von zwei Wochen erschüttern zwei gewalttätige Vorfälle mit tragischem Ausgang eine Kleinstadt in Brandenburg. Im Fokus der Ermittlungen steht ein Migrant aus Westafrika.
Ein 24-jähriger Mann aus Guinea, einem westafrikanischen Staat, steht im Verdacht, in der Brandenburger Kleinstadt Beelitz einen gleichaltrigen CDU-Angehörigen getötet zu haben. Diese Informationen wurden von mehreren deutschen Medien veröffentlicht.
Das Opfer, ein Mitglied der Christdemokraten, wurde bereits am 14. Januar leblos aus einem brennenden Gebäude in der südwestlich von Berlin gelegenen Stadt geborgen. Ermittler stellten schwere Verletzungen am Hals des jungen Mannes fest. Zunächst blieb die Identität des möglichen Täters unklar.
In der Nacht zum vergangenen Sonntag ereignete sich in demselben Haus eine weitere Gewalttat. Dabei soll derselbe Verdächtige eine 54-jährige Frau angegriffen haben, die dabei Verletzungen erlitt. Laut Berichten der „Bild“ befand sich der Mann zuvor in der Wohnung des Opfers und massierte der Frau den Rücken. Plötzlich habe er sie gewürgt, indem er seine Hände um ihren Hals legte, und sie anschließend auch mit einem Messer attackiert.
Der Verdächtige wurde inzwischen in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen.
Durch den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Woche, Änderungen in der Asylpolitik, egal mit welchen Stimmen durchzusetzen, steht Deutschland vor einer fundamentalen Weichenstellung: Die Denk- und Politikblockade kann endlich beendet werden! Gestern Nachmittag hat nach FDP und BSW auch der Fraktionsvorstand der AfD signalisiert, dass die Inhalte des Merz-antrags zählen, nicht seine ideologischen Ausfälligkeiten.
Damit steht Deutschland vor einem echten Sieg der Vernunft.
Das ist allerhöchste Zeit: Deutschland ist aktuell geprägt von einer geradezu abartigen Irrationalität:
Thema: Versuch der “Lösung” der Migrationsprobleme der 8 Milliardenwelt durch ein 80 Millionenvolk, weil „wer, wenn wir nicht wir?“, „wir schaffen das“ oder „es steht halt im Grundgesetz?“? Oder: Dekarbonisierung bei massiv steigendem Strombedarf ohne Kernkraft? Oder: Moderne Industrie und Digitalisierung bei gleichzeitiger Bedienung romantisch-esoterischer Ängste und Wünsche ? Oder: Frieden und Sicherheit ohne ausgerüstete moderne Armee? Oder: Globalisierung, aber ohne Leistungsfreihandel? Oder: Gesetzlich geschützter 50facher Geschlechtswechsel innerhalb eines Menschenlebens?
Man kann sich diesen ganzen Wahnsinn gar nicht ausdenken. Und die Liste ist noch nicht mal vollständig.
Trotzdem hat die Kollektivrepublik Deutschland es geschafft sich mittels eines verschachtelten Parteivereinssystems und zuletzt einer Denk- und Blockademauer bis in den Winter 2025 durchzuwursteln.
Mitte letzter Woche schien Friedrich Merz als Chef der einzig verbliebenen Staatspartei der Bonner Republik die Signale endlich erkannt zu haben – sein Fünf-Punkte-Plan zum Thema Migration, Grenze und Asyl war ein erster signifikanter Schritt in die richtige Richtung. Gepaart mit der zentral wichtigen, realpolitischen Ansage, dass es ihm egal sei, wie im Deutschen Bundestag dazu abgestimmt wird – eine grundvernünftige, richtige Ansage, denn in einem freien Land gilt: Richtige Politik braucht Mehrheiten demokratisch gewählter Volksvertreter. Egal welche.
Nach dem Ampelaus hat Friedrich Merz und die Union eine solche Mehrheit in der Frage, die mit dem Fünf-Punkte-Plan angegangen wird: Union (196 Sitze), FDP (90), AfD (76) und BSW (10) sind zusammen 372 Stimmen, 5 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 367/733 Sitzen im Bundestag.
Damit ist eigentlich alles klar: Kein Wunder, dass die linksgrüne Minderheit des Hauses im kompletten Panikmodus war und versucht hat alles zu mobilisieren, um dieses Szenario zu verhindern.
Eine verzweifelte, taktische, verlogene, zukunftslose Reaktion. Und dem Untergang geweiht: Unsere deutsche Geschichte ist doch voll von sinnloser Durchhaltementalität:
Zuletzt war es die SED, die noch im Sommer 1989 verzweifelt versucht hatte, gegen die Realität Politik zu machen – immerhin hatte sie ja die ganze Staatsmacht auf ihrer Seite.
Will die SPD dem nacheifern (die momentanen Grünen gebe ich verloren)? Aber gemäß Karl Marx als Farce und nicht als Tragödie, wie im Original?
Ich denke, dass Kanzler Scholz schlauer ist – er weiß eigentlich, was die Stunde geschlagen hat: Nur, wenn er sich jetzt auf die Seite der Vernunft schlägt, wird er einen Erdrutschsieg von schwarz-blau oder blau-schwarz verhindern.
Und letztlich ist es egal, ob sich die SPD bewegt, oder nicht. Wenn die neue Mehrheit der Vernunft steht, ist das Tor offen.
Denn im Gegensatz zu dem medial verbreiteten Verzweiflungsnarrativ nutzt der Merz-Weg sowohl der Union als auch der AfD in dieser Wahl: Jedem, der einen echten Wechsel der Politik in Deutschland wirklich will ist vollkommen klar, dass der nur kommen wird, wenn die AfD 25% plus erhält und damit eine Mehrheit jenseits von links-grün möglich ist. Nur wenn das passiert, kann Merz die noch zögerlich-ängstliche Postmerkel-Union auf einen liberal-konservativen Reformkurs zwingen, wo die AfD zwar vielleicht noch nicht in direkter Regierungsverantwortung steht, aber durch sachlich gut durchdachte Vorstöße die entscheidenden Impulse setzt. Denn die von den Grünen blockierte Republik braucht den tiefgreifenden Wechsel auf noch viel mehr Feldern, als nur der Migration und Sicherheit (Energie, Bürokratie, Subventionen, Steuern, Bildung, Familie usw. usw.).
Und als erster Schritt wäre eine Minderheitenregierung von z.B. Union und FDP jetzt genau das Richtige als Post-Konsens-Kollektivismus-Schock.
Damit die AfD in diesem neuen Setting aber voll mitagieren kann (und dann auch bald in indirekte und direkte Regierungsverantwortung kommen wird), muss sie an zwei Baustellen noch nachstellen: Die Außen- und Sicherheitspolitik muss auf eine „Friedenstreiber“-Linie einschwenken, die gut mit einem europäischen und Trump-US-Kurs zusammenspielen kann, wenn sie die richtige Balance findet (und auf Angstmache und Verteufelung verzichtet). Außerdem muss das Thema Verbotsverfahren genauso gründlich abgeräumt werden, wie die lächerliche Blockademauer. Diese Probleme lösen sich jedoch nicht mit ein paar TikTok-Videos.
Die Lage für einen Sieg der Vernunft in Absurdistan war aus meiner Sicht noch nie besser. Der Auftakt am Freitag mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Begrenzung des Zustroms ist nur der Anfang.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen verhalf die mit Staatsgeldern unterstützte linksextreme NGO „Campact“ den Kommunisten (firmieren unter dem Label „Linke“) zum Wiedereinzug in den Landtag. Am 25. Jänner riefen „Campact“ zusammen mit „Eltern gegen Rechts“ und „Fridays for Future“ sowie anderen rot-grünen Profiteuren zu einem Aufmarsch gegen rechts vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf.
Während die Polizei von 30.000 und 35.000 Teilnehmern sprach, berichteten neutrale Beobachter wie ein Leserbriefschreiber in der „Welt“ von 25.000. Die Extremisten behaupteten hingegen, 100.000 Leute zusammen gebracht zu haben. Christoph Bautz von „Campact“ jaulte: „Die Amtseinführung von Trump, die mögliche Kanzlerschaft von Herbert Kickl in Österreich und die Umfragewerte der AfD – all das hat uns veranlasst, zu handeln. Wenn Friedrich Merz bei Migrationsfragen mit der AfD paktieren will, bricht in diesem Land ein Aufstand der Anständigen los.“
Da wollte die evangelische Kirche nicht abseits stehen. Die Präses der Evangelischen Kirche Deutschlands Anna-Nicole Heinrich drohte: „Wir sind viele und wir geben nicht auf…Unsere Fassungslosigkeit muss zu Widerstand werden.“
Der Sozialdemokrat Frans Timmermans erhielt eine Ehrendoktorwürde von der TU Delft, nachdem er die Universität mit einem Millionenauftrag versorgt hatte. Foto: RO2019EU / Wikimedia (CC BY-SA 2.0) (
Erst vergangene Woche wurde bekannt (unzensuriertberichtete), dass die EU Klima-Organisationen mit Millionen Euro bezahlt hat, um gezielt auf EU-Abgeordnete einzuwirken, auf dass diese die grünen Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission unterstützen.
Subventionsmissbrauch
Im Fokus der Kritik stand und steht der Sozialdemokrat Frans Timmermans, der bis Juni 2024 EU-Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz in der EU-Kommission war. Der Niederländer gilt als Architekt des umstrittenen „Green Deal“, mit dem die EU-Kommission Europa „klimafit“ umbauen wollte, dabei aber den wirtschaftlichen Niedergang, Wohlstandsverlust und eine Spaltung der Gesellschaften erzeugt hat.
Geld gegen Ehrendoktorwürde
Jetzt wurde eine Preisverleihung bekannt, die dem mutmaßlichen Subventionsmissbrauch die Krone aufsetzt: Die Technische Universität Delft (Niederlande) hat von der EU-Kommission etwa eine Million Euro Förderungen für ein Projekt im Bereich Wind- und Solarenergie erhalten – und dann dem Ex-Klima-Kommissar einen Ehrendoktortitel verliehen.
Daran äußerte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, scharfe Kritik und zitiert Jan Asselberg, früheres Mitglied der TU Delft, der meinte:
Die TU Delft verliert damit völlig ihre Glaubwürdigkeit als wissenschaftliches Institut.
Asselberg hatte eine Petition ins Leben gerufen, um die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Timmermans zu stoppen.
Aufklärung gefordert
Die Angelegenheit wirft einmal mehr Licht auf eine Praxis, die Vilimsky als „schattiges Lobbying“ bezeichnet. Der freiheitliche EU-Mandatar warnt:
Die EU entwickelt sich zunehmend zu einem selbstreferenziellen System, das Steuergelder für eigene Zwecke missbraucht.
Die freiheitliche Delegation fordert umfassende Aufklärung und eine Untersuchung dieser Vorwürfe. „Es geht nicht nur um Timmermans oder die TU Delft, sondern um das Vertrauen der Bürger in die Institutionen der EU. Dieses Vertrauen wird durch solche Vorgänge massiv erschüttert“, so Vilimsky.
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