Am 30. September dieses Jahres ist es auf der Talferpromenade in Bozen zu einem schweren Angriff gekommen. Etwa 15 Personen gerieten in eine gewalttätige Auseinandersetzung, bei der Baseballschläger, Messer und Macheten zum Einsatz kamen. Vier Afghanen im Alter von 25 bis 40 Jahren wurden schwer verletzt, zwei von ihnen schwebten zeitweise in Lebensgefahr.
Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass die Gewalt auf alte Streitigkeiten zwischen zwei Gruppen zurückzuführen war. Die mutmaßlichen Anführer, zwei Brüder iranischer Herkunft im Alter von 24 und 33 Jahren, sollen den Angriff zusammen mit weiteren Komplizen organisiert haben.
Unter den Tätern war auch ein 24-jähriger Afghane. Drei Verdächtige wurden am vergangenen Wochenende festgenommen. Ihnen wird schwerer gemeinschaftlicher Angriff mit Waffen vorgeworfen.
Ein weiterer Beteiligter, ein 31-jähriger Albaner, wurde von den Behörden umgehend abgeschoben. Auch gegen den afghanischen Mitangeklagten soll nach Abschluss des Verfahrens eine Abschiebung erfolgen. Das Polizeipräsidium Bozen kündigte weitere Maßnahmen an, um künftige Eskalationen zu verhindern.
Nancy Faeser und Thomas Haldenwang. Screengrab youtube
Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Deutschland hat eine bislang unerreichte Dimension erreicht. Neue Zahlen entlarven die Selbsterzählung der Behörde, wonach diese politisch „neutral“ sei und nur „Extremisten“ beobachte.
Laut eigenen Angaben der Behörde wurde unter der Leitung von Thomas Haldenwang ein neuer Höchststand erreicht. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervor, wie die Junge Freiheit berichtet. Insgesamt wurden 485.000 Datensätze mit personenbezogenen Informationen erfasst. Im Vergleich zu 2018, als 401.479 Datensätze gespeichert wurden, ist die Zahl um 20,7 Prozent gestiegen. Gibt es in Deutschland tatsächlich immer mehr Extremisten? Oder lässt sich diese Entwicklung auf das Erstarken der politischen Opposition zurückführen?
Dunkelziffer ist höher
Das Innenministerium betont, dass in den genannten Zahlen keine Daten enthalten sind, die im Rahmen von Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz oder dem Atomgesetz erhoben wurden. Auch bleibt die Frage offen, in welchen Bereichen – etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus oder der sogenannten „Delegitimierung des Staates“ – besonders intensiv überwacht wird. Das Ministerium verweigert hierzu eine Auskunft mit Verweis auf das Staatswohl und den hohen Aufwand, eine solche Analyse durchzuführen.
AfD kritisiert „mangelnde Transparenz“
Jan Wenzel Schmidt zeigte sich enttäuscht über die zurückhaltenden Antworten auf seine Anfrage und warf der Regierung vor, wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Er forderte eine transparente Priorisierung der Überwachungsbereiche und eine klare Darstellung der Entwicklung der Überwachungszahlen in den vergangenen Jahren. Die Weigerung, Auskünfte zu erteilen, bezeichnete er als „eine Gefahr für die demokratische Kontrolle der Geheimdienste“. Sollte sich herausstellen, dass fast eine halbe Million Bürger betroffen sind, wäre dies ein ernsthaftes Warnsignal für die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Ein unbekannter Täter versuchte am Freitagabend in der Siekstraße im Wolfsburger Ortsteil Hattorf eine Frau zu vergewaltigen. Durch zu Hilfe eilende Zeugen ließ der Täter von der Tat ab und flüchtete. Die Frau wurde bei der Tat verletzt.
Am frühen Freitagabend war die Hattorferin mit ihrem Hund auf einem unbefestigten Feldweg von Hattorf in Richtung Heinenkamp unterwegs. Nach kurzer Zeit kam ihr ein unbekannter Mann entgegen. Als dieser auf ihrer Höhe war, griff der Täter die Frau völlig unvermittelt an, schlug auf sie ein und riss sie zu Boden. Die Hattorferin schrie laut um Hilfe. Dies wurde von Zeugen wahrgenommen, die den Rufen folgten. Als der Täter das Herannahen von Personen bemerkte, flüchtete er in Richtung Siekstraße.
Die Hattorferin wurde bei der Tat verletzt und die Zeugen leisteten bis zum Eintreffen eines Rettungswagens Erste Hilfe. Im Anschluss wurde die Frau zur weiteren medizinischen Versorgung und Spurensicherung ins Klinikum Wolfsburg gefahren.
Der Täter war unter 30 Jahre, ungefähr 1,70 Meter groß und hatte eine normale Statur. Er hatte eine dunklere Hautfarbe, dunkle Augen und kurze Haare. Bekleidet war er mit einer hellen Jacke oder Weste, dunkle Ärmel, einer sportlichen Hose. Des Weiteren führte er einen Rollkoffer mit sich.
Es wurde sofort eine Nahbereichsfahndung mit einer Vielzahl von Zivil- und Streifenwagen durchgeführt. Ein Tatverdächtiger konnte nicht festgenommen werden.
Durch die Tatortgruppe der Polizei wurde eine Spurensuche am Tatort durchgeführt.
Im Laufe des Montags werden Polizeibeamte in und um Hattorf Nachbarschaftsbefragungen durchführen.
Die Ermittler bitten Zeugen, die im Vorfeld der Tat verdächtige Beobachtungen gemacht haben, den Täter haben flüchten sehen oder diesen aufgrund der Personenbeschreibung erkennen, sich unter der Telefonnummer 05361/46460 zu melden. Zudem weisen wir darauf hin, sich nicht an Spekulationen zu dem Täter zu beteiligen und diese zu verbreiten, sondern Hinweise direkt der Polizei mitzuteilen.
Zufällig gemachte Foto- oder Videoaufnahmen, die mit der Tat in Verbindung stehen können, bitten die Ermittler, ihnen unter der E-Mail-Anschrift pressestelle@pi-wob.polizei.niedersachsen.de zukommen zu lassen.
Im vergangenen Jahrzehnt wurde viel über die Existenz von No-Go-Zonen diskutiert, also von Gebieten in europäischen Städten, die von muslimischen Kräften kontrolliert werden und in denen das Gesetz nicht gilt. Die Behörden leugneten offiziell die Existenz solcher Orte, ebenso wie die Medien, auch wenn sie häufig beschrieben wurden.
Hier spricht die Berliner Polizeipräsidentin es endlich laut aus.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Juden und LGBTQ+-Personen angesichts der Zunahme von Antisemitismus und Hassverbrechen in bestimmten Gebieten der deutschen Hauptstadt zur Vorsicht gemahnt. Vor der Presse betonte Slowik die Notwendigkeit von Wachsamkeit nach den jüngsten Ereignissen, insbesondere nach dem Angriff der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Es gibt keine so genannten No-Go-Areas, also Gebiete, die zu gefährlich sind, um sie zu betreten“, sagte Slowik, wie die ‚Zeit‘ berichtet. „Es gibt jedoch Bereiche, und wir müssen an dieser Stelle ehrlich sein, in denen ich Menschen, die eine Kippa tragen oder offen homosexuell oder lesbisch sind, zu erhöhter Aufmerksamkeit raten würde“, fügte sie hinzu und betonte die Bedeutung von Vorsicht im öffentlichen Raum.
Mit Blick auf die Spannungen in bestimmten Stadtteilen erklärte Slowik: „Leider gibt es bestimmte Stadtteile, in denen überwiegend arabischstämmige Menschen leben, die auch Sympathien für terroristische Gruppen haben“ und in denen „offener Antisemitismus gegen Menschen jüdischen Glaubens und jüdischer Herkunft artikuliert wird“, so Der Standard.. Sie betonte, dass es ihr nicht darum gehe, irgendeine Gemeinschaft zu stigmatisieren: „Ich will keine bestimmte Gruppe von Menschen als Täter ‚diffamieren‘“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Flüchtlinge willkommen. Alle anderen nicht willkommen.
Zum ersten Mal seit dem Untergang Nazideutschlands sind Juden in Berlin nicht mehr sicher. Von Schwulen ganz zu schweigen.
Das alles ist keine Neuigkeit, aber es ist die Art von Dingen, die von denselben Leuten geleugnet werden, die behaupten, dass die steigende Kriminalität auch eingebildet ist und dass es keinen islamischen Terrorismus gäbe, wenn es keine Mohammed-Karikaturen gäbe.
Die Medien und linke Aktivisten behaupten immer noch, dass „No-Go-Zonen“ eine islamfeindliche Verschwörungstheorie sind.
No-Go-Zonen”: Der Mythos, der einfach nicht aufhören will – Southern Poverty Law Center
Wie sich der Mythos der „No-Go-Zonen“ von den Rändern zum Mainstream verbreitet – The Guardian
Jindal wiederholt seine Kritik an muslimischen „No-Go-Zonen“ in Europa – USA Today
Fox News entschuldigt sich für falsche Behauptungen über „ ausschließlich Muslime “ – New York Times
Die Verschwörungstheorie scheint so lebendig zu sein, dass die Berliner Polizeichefin Schwule und Juden davor warnen muss, diese Orte zu betreten… die es nicht gibt.
Das linksextreme Bündnis „Gathe für alle“ spricht Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang Unterstützung für seine geplante Bundestagskandidatur zu. Den Linksextremen geht es dabei vor allem um die Vereitlung der in der Nähe geplanten Ditib-Moschee. Ein Fall linker Spaltung.
Antifa will geplante Moschee vereiteln
Auf der Webseite des Autonomen Zentrums Wuppertal (AZ) heißt es in einer Mitteilung, dass das linksextreme Bündnis „Gathe für alle“ in der Kandidatur des noch im Amt befindlichen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang eine Chance zum Umdenken innerhalb der Wuppertaler CDU bezüglich der geplanten Ditib-Moschee sieht. „Der scheidende Geheimdienstchef ist der einzige, der die Wuppertaler CDU noch zur Umkehr in Sachen Ditib-Moschee an der Gathe bringen kann“, so Anna Laufer, Pressesprecherin von „Gathe für alle“. „Er kann seinen Parteikolleginnen in Wuppertal vielleicht erklären, dass eine demokratische Partei nicht mit Antisemitinnen zusammenarbeiten sollte.“
Linke spalten sich weiter
Es grenzt an Ironie, dass ausgerechnet die antideutsche Antifa den Bau einer geplanten Moschee durch Unterstützung eines CDU-Politikers zu vereiteln versucht. Es ist offensichtlich, welche Spaltungen die Linken innerhalb ihres eigenen Lagers im Zuge des Israel-Palästina-Konflikts hinnehmen mussten. Zugleich zeigt dieser Fall aber auch, dass die Grenzen zwischen CDU und Linksextremen zusehends schwinden und sich eine Annäherung der beiden Lager nicht mehr leugnen lässt.
Laut einer INSA-Umfrage für den exxpressstuft eine klare Mehrheit der Befragten den Islamismus als größte Gefahr für die innere Sicherheit ein.
Befragt wurden 1.000 Österreicher im Zeitraum vom 11. bis zum 14. November. Die relative Mehrheit der Befragten, konkret 36 Prozent, sieht laut den INSA-Meinungsforschern im Islamismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit hierzulande. Gefragt wurde demnach: “Was stellt aus Ihrer Sicht die größte Bedrohung für die innere Sicherheit Österreichs dar?”.
Polizei verstäkrt Präsenz auf Adventmärkten
Tatsächlich ist die Terrorgefahr in Österreich zuletzt wieder gestiegen. Auch der Staatsschutz warnte vor radikalen Gruppierungen und gewalttätigen Einzeltätern aus dem islamistischen Milieu. Dass die Polizei-Präsenz auf den Adventmärkten wegen akuter Terrorgefahr zuletzt verstärkt wurde, hat entsprechende Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Österreicher.
Der Strom- und Gaspreis geht durch die Decke. Plus 30 Prozent Preisanstieg 2025. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zeigt es seine Wirkung. Und wir werden belogen und betrogen!
Nouvelle dégradation de la plaque du square Samuel #Paty, au cœur du 5e arrondissement de Paris. À quelque centaines de mètres de la Cour d’assises où se déroule le procès des responsables de sa décapitation… Un incident qui en dit long sur l’influence de l’#islamisme en 🇫🇷 pic.twitter.com/b9nAKreRGK
Übersetzung: Die Gedenktafel am Samuel Paty-Platz im Herzen des 5. Arrondissements von Paris wurde erneut zerstört. Nur einige hundert Meter vom Schwurgericht entfernt, wo der Prozess gegen die Verantwortlichen für seine Enthauptung stattfindet… Ein Vorfall, der viel über den Einfluss des Islamismus aussagt
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