Jihad Watch Deutschland

Polens wichtigste Oppositionspartei, die Konservativen (PiS), haben das Museum für Moderne Kunst (MSN) in Warschau angezeigt, weil es angeblich Kinderpornografie ausgestellt und verkauft haben soll.

Anlass ist die Graphic Novel „Gender Queer: A Memoir“ der US-Autorin Maia Kobabe. Das Buch, das in den USA und Australien bereits Kontroversen ausgelöst hat, wurde in der Buchhandlung des Warschauer Museums zum Verkauf angeboten.

Die PiS hat das Buch bei der Staatsanwaltschaft und den MSN angezeigt, weil es ihrer Meinung nach in einer für Kinder zugänglichen Form präsentiert wurde.

„Dieses Buch enthält Darstellungen eines Kindes in sexuellen Handlungen“, sagte der PiS-Abgeordnete und ehemalige Justizminister Marcin Warchoł auf einer Pressekonferenz am 7. Februar und fügte hinzu, dass „eine solche moralische Verderbnis von Kindern nicht erlaubt werden kann“.

Kobabes Buch ist ein Erfahrungsbericht über die Auseinandersetzung der Autorin mit ihrer Geschlechtsidentität und Sexualität. Es enthält eine Schilderung ihrer sexuellen Fantasien als 14-Jährige sowie von Masturbation und Oralsex.

“Genderqueer” by Maia Kobabe is considered appropriate for teens to read at their school libraries.

Pre-teens have accessed this book through their school libraries.

Does this depiction of a sex act seem like child appropriate reading to you? pic.twitter.com/jc8xEVx3EK

— Maia Poet🦎 (@thepeacepoet99) February 9, 2025

Das Buch ist in Polen bereits seit 2021 erhältlich, wurde aber erst im Januar durch einen Bericht des unabhängigen konservativen Senders TV Republika einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

Laut Warchoł: „Kinderpornografie umfasst alle Inhalte – Bücher, Fotos, Comics -, die ein Kind in sexuell expliziten Handlungen zeigen, und das ist es, was wir im Museum gesehen haben. Es ist ein Skandal, dass eine solche Perversion stattfindet.“

Rafał Trzaskowski, Bürgermeister von Warschau und Kandidat der Tusk-Koalition für die Kommunalwahlen im Mai, zerriss während einer seiner jüngsten Wahlkampfveranstaltungen auf der Bühne eine Kopie des Buchcovers.

„Obszöne, gewalttätige Bilder sind in dem Museum zu finden“, sagte er und fügte hinzu, dass ‘Indoktrination und Ideologie die Sensibilität, die Sicherheit und den Schutz der Kindheit unserer Kinder verletzen’.

Trzaskowski hat sich in der Vergangenheit sehr für LGBT-Rechte eingesetzt, hat an Gleichstellungsparaden teilgenommen und LGBT-Gruppen in Warschau unterstützt.

LGBT-Rechte sind in Polen zu einem umstrittenen politischen Thema geworden. Die Förderung der LGBT-Sexualerziehung und der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde von der katholischen Kirche und von den beiden rechten Parteien PiS und Konföderation entschieden abgelehnt.

Beide Parteien haben sich gegen die Einführung von Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen, da sie befürchten, dass solche Zugeständnisse ein Vorläufer der gleichgeschlechtlichen Ehe sein könnten.

Die derzeitige Mitte-Links-Koalition hat es nicht geschafft, ein Gesetz über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zu verabschieden, vor allem wegen des Widerstands der zentristischen Polnischen Volkspartei (PSL), aber sie hat zugestimmt, das Gesetz über Hassverbrechen auf Angriffe auf LGBT-Personen auszuweiten.

Die PiS hat argumentiert, dass eine solche Hasskriminalitätsgesetzgebung dazu führen würde, dass Kritik an Ideen, die LGBT-Rechte und -Praktiken fördern, verboten würde.

Polish opposition reports museum to prosecutors for allegedly ‘selling child porn’ – Brussels Signal

Ob es so etwas wie die Lust am eigenen Untergang gibt wäre eine Frage für Psychologen. Wie die Antwort lauten würde, weiß ich nicht. Aber gäbe es sonst Suizide? Kollektive Selbstmorde kennen wir bisher nur von Lemmingen und Sekten, wobei erstere sich nur nach Massenvermehrung auf der Suche nach Nahrung über die Klippen stürzen, während Sekten Opfer von Weltuntergangsideologien werden.

Mir fällt da nur der Spruch ein: „Nichts ist schwerer zu ertragen, als eine Reihe von guten Tagen.“

Ersetzen wir Tage durch Jahrzehnte, könnte man sich vorstellen, dass es so etwas wie einen kollektiven Überdruss an einer Jahrzehnte andauernden Phase des Wohlstandes und Friedens, wie ihn die Menschheit nach allem, was wir bisher von unserer eigenen Vergangenheit wissen, bisher noch nie durchlebt hat, gibt. Noch nie war es so einfach und bequem, sich den Notwendigen des Überlebens und den Zumutungen des irdischen Daseins zu entziehen.

Anstatt sich dieses Zustandes zu erfreuen und alles zu tun, ihn zu erhalten, greift eine schwer zu erklärende und an Selbstzerstörung grenzende Unzufriedenheit um sich. Alles was diesen Wohlstand erst ermöglicht hat wird hinterfragt, negativ bewertet und als in die Katastrophe führend verdammt.

Statt die auf Aufklärung und Erfindergeist beruhenden Errungenschaften unserer Zivilisation zu achten und weiterzuentwickeln, trachten wir nach ihrer Abschaffung bzw. Zerstörung.

Anders lassen sich die Bilder von Tausenden von Schaulustigen bei den Sprengungen der Kühltürme

der Kernkraftwerke in Grundremmingen oder Grafenrheinfeld und wahrscheinlich demnächst in Landshut nicht erklären. Milliarden an Volksvermögen werden dort ohne Notwendigkeit einer Ideologie geopfert und statt darüber zu trauern, erfreuen wir uns der Zerstörung. Offenbar lassen die Jahrzehnte einer Friedensphase die Sehnsucht nach Zerstörung wachsen. Die täglichen Nachrichten vom Niedergang der Wirtschaft, von Krisen der Automobilbranche oder von Firmenpleiten auf Rekordhöhe scheuchen keinen mehr vom Fernsehsessel auf, eher werden sie mit Schadenfreude zur Kenntnis genommen. Verdächtig auch, wie sanft die Wirtschaftsvertreter mit den Politikern umgehen, hoffen sie doch nur auf weitere Milliarden aus dem Steuertopf.

Wenn gestern war, wie heute ist und morgen sein wird, wenn es keine neuen Herausforderungen gibt, wenn alles so bleibt wie es schon immer war, macht sich offenbar ein Unwohlsein breit und die Sehnsucht nach Veränderung, nach einem plötzlichen Knall der alles verändert, wächst. Vielleicht werden deshalb die Böllerschüsse zu Sylvester immer lauter und zerstörerischer. Vielleicht gaffen wir deswegen und filmen, wenn es auf der Autobahn gekracht hat und andere zu Tode gelkommen sind. Vielleicht wird deshalb in München der Untergang der Titanic virtuell- realistisch für den Besucher erlebbar gemacht. Vielleicht verblasst dadurch über 2 – 3 Generationen der Widerstand gegen Krieg und Zerstörung getreu dem Grundsatz „Nie wieder“ und Krieg wird wieder als eine Handlungsoption erwogen.

Die Lust an der Sensation lenkt ab von dem trübseligen Einerlei der im gleichen Trott dahindämmernden Tage und Jahre. Josef Kraus nennt es in seinem sehr lesenswerten Buch den „Rausch der Dekadenz“.

Da bringt uns doch der überraschend plötzlich angesagte Wahlkampf eine willkommene Abwechslung. Wie sich die Parteien gegenseitig mit unhaltbaren Versprechen zu übertrumpfen versuchen und meinen, ihre Wähler für dumm verkaufen zu können, hat schon einen so manchen Krimi übertreffenden Unterhaltungswert.

Doch es bleibt zu befürchten, dass nach der Wahl sich wenig bis gar nichts ändern wird und sich wieder lähmende Resignation und Lethargie breit machen werden. Denn ohne die SPD oder/und die Grünen wird die CDU diesseits der Brandmauer keine Mehrheit finden und das planwirtschaftliche und schuldenmachende Basteln an den Symptomen unseres überlasteten Sozialstaates, an der alles erdrückenden Bürokratie wird sich nichts grundsätzlich ändern. Nur die Talfahrt als einzig verbleibende Option wird an Tempo zunehmen.

Milei’s mit Kettensägen sehe ich nicht, wie auch, hat doch die Fa. STIHL vorsorglich Deutschland schon verlassen.

Die Lust am Untergang – Vera Lengsfeld

Ein neuer Tiefpunkt in der britischen Migrationspolitik: Während sich Premierminister Keir Starmer weigert, die Einwanderungsgesetze zu verschärfen, zeigt ein skandalöses Gerichtsurteil, wie absurd die aktuelle Lage ist. Ein albanischer Straftäter durfte in Großbritannien bleiben, weil sein Sohn angeblich nur bestimmte Chicken Nuggets isst und nicht auf die Versionen aus seinem Heimatland umsteigen könne.

Ein Urteil, das sprachlos macht

Die Geschichte, über die zuerst der britische Telegraph berichtete, klingt wie aus einem Satire-Buch: Der 39-jährige Albaner Klevis D. lebt bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten illegal in Großbritannien. Er hatte sich als Teenager 2001 das Aufenthaltsrecht erschlichen, indem er sich als Flüchtling aus dem damaligen Jugoslawien ausgegeben hatte. Sein Asylantrag wurde abgelehnt – doch das hielt ihn nicht davon ab, weiterhin im Vereinigten Königreich zu bleiben. 2007 erhielt er auf fragwürdige Weise die britische Staatsbürgerschaft – ebenso seine Frau. Erst Jahre später flog sein Betrug auf. Doch statt ihn endlich des Landes zu verweisen, verhinderte ein Richter seine Abschiebung mit einer Begründung, die man kaum glauben kann: Der zehnjährige Sohn des Straftäters isst nur eine bestimmte Marke Chicken Nuggets. Der Richter befand, dass eine Umstellung auf andere Nuggets eine „übermäßige Härte“ für das Kind bedeuten würde. Das reichte tatsächlich aus, um die Abschiebung auszusetzen!

Krimineller mit erschlichener Staatsbürgerschaft

Dabei handelt es sich bei Klevis D. nicht etwa um einen harmlosen Migranten, sondern um einen schwerkriminellen Betrüger. Die britische Polizei kam seinen Machenschaften 2017 auf die Spur und beschlagnahmte Schwarzgeld im Wert von 300.000 Euro. Wegen Finanzbetrugs wanderte er für zwei Jahre hinter Gitter. Nach seiner Haftstrafe wurde ihm die britische Staatsbürgerschaft aberkannt, und er hätte längst abgeschoben werden müssen – doch stattdessen begann der juristische Kampf um sein Bleiberecht. Ein Gericht entschied zunächst, dass er ausreisen müsse. Doch ein Richter einer eigentlich niedrigeren Instanz hob das Urteil aufgrund der angeblichen Härte für seinen Sohn wieder auf. Selbst ein übergeordnetes Gericht, das die endgültige Entscheidung treffen muss, konnte bisher keine endgültige Lösung herbeiführen – die Verhandlungen laufen immer noch!

Politischer Sprengstoff – Farage fordert härtere Maßnahmen

Die Empörung über den Fall ist gewaltig, nicht nur bei konservativen Politikern. Die Partei Reform UK unter Nigel Farage fordert, dass Großbritannien sich endlich von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) lossagen soll, da sie es Kriminellen ermöglicht, ihre Abschiebung mit fadenscheinigen Gründen zu verhindern. Die Fakten sind dabei erdrückend. Seit 2022 hat sich die Zahl der offenen Asylanträge in Großbritannien verfünffacht – auch wegen der chronischen Überlastung der Justiz. Die britische Regierung schafft es nicht einmal, verurteilte Schwerkriminelle konsequent auszuweisen. Die Einwanderungsgesetze werden immer dreister ausgenutzt, während die britische Öffentlichkeit fassungslos zusieht. Ein Oppositionspolitiker der Konservativen Torys bringt es auf den Punkt:

Es ist eine Beleidigung für die britische Öffentlichkeit, dass unsere Einwanderungsgesetze auf so ungeheuerliche Weise missbraucht werden. Dieser Fall zeigt, wie ausländische Kriminelle die Menschenrechtsgesetze und schwache Richter rücksichtslos ausnutzen.

Der Fall zeigt erneut, dass es dringend eine harte, patriotische Politik braucht, die sich nicht von naiven linken Ideologien leiten lässt. Nur mit konsequentem Handeln kann Großbritannien verhindern, dass sein Rechtssystem immer weiter ins Lächerliche gezogen wird.

Abschiebung verhindert, da Kind angeblich nur bestimmte Chicken Nuggets isst – Unzensuriert

Es ist ein Täterprofil, das nicht gleichgültig lässt. Der Bruder eines der Terroristen, die am 13. November 2015 für den Massenmord im Bataclan verantwortlich waren, hält sich derzeit in Lure auf. Er steht in einem Hotel in der Stadt unter Hausarrest, um abgeschoben zu werden, nachdem ihm die französische Staatsbürgerschaft entzogen wurde. (…)

In der Zwischenzeit wurde seine Anwesenheit in der Haute-Saône schließlich bemerkt. Seit dem letzten Monat wurde der Bürgermeister von Lure mehrmals von besorgten Einwohnern auf die Situation angesprochen. Der Mann verkehrte auch in örtlichen Geschäften, wo er identifiziert wurde. „Das hat eine gewisse Aufregung verursacht“, kommentiert Éric Houlley, den diese Angelegenheit ‚sehr wütend‘ macht.

Der Bürgermeister von Lure erklärte: „Ich wurde von Anfang an vom Präfekten gewarnt, der mich um absolute Diskretion gebeten hat. Ich habe das respektiert, aber ich habe ihm gesagt, dass ich mit dieser Maßnahme des Hausarrests absolut nicht einverstanden bin, weil ich mir sicher war, dass das irgendwann bekannt werden und die Bevölkerung beunruhigen würde. Ich bat ihn daher, einen Wechsel zu organisieren und ihn regelmäßig an einen anderen Ort zu bringen, damit er keine Zeit hat, erkannt zu werden. Ich habe auch beim Innenministerium interveniert, aber es ist nichts passiert“. (…)

Nach unseren Informationen wird der 30-Jährige sehr genau überwacht. Er muss dreimal täglich bei der Gendarmerie einchecken und hat eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 7 Uhr. Er hält sich strikt an seine Verpflichtungen und hat während seines Zwangsaufenthalts in Lure bisher keine besonderen Schwierigkeiten gemacht.

La Dauphiné Libéré / Colère à Lure (70) où les habitants ont appris que depuis des mois un fiché S ayant fait le djihad, frère d’un terroriste du Bataclan, séjourne dans leur ville en attendant son expulsion. « C’était sûr que ça finirait par se savoir… » – Fdesouche

Am Sonntag, 9. Februar 2025, gegen 10:45 Uhr kam es zu einem Polizeieinsatz wegen einer gefährlichen Körperverletzung in Wismar-Nord. Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen soll eine 63-jährige Frau im Bereich der Straße Am Torney unvermittelt von einem 21-jährigen Mann mit einem Messer angegriffen worden sein. Die Frau aus Wismar, die zu diesem Zeitpunkt mit ihrem Hund unterwegs war, erlitt Verletzungen am Oberschenkel.

Zeugen des Vorfalls alarmierten sofort Rettungskräfte und Polizei und verfolgten den flüchtenden Täter. Der iranische Tatverdächtige konnte im Umfeld des Tatortes gestellt und von der Polizei vorläufig festgenommen werden.

POL-HRO: Angriff auf 63-jährige Frau in Wismar – Tatverdächtiger vorläufig festgenommen | Presseportal

Ein Sprecher der Schweriner Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage der JF mit, der tatverdächtige Iraner sei bereits polizeibekannt. Mit welchen Delikten er zuvor aufgefallen war, konnte er nicht sagen. Unklar ist auch der Aufenthaltsstatus des Angreifers. Die Staatsanwaltschaft verwies dazu auf das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern, das eine Anfrage der JF unbeantwortet ließ.

Polizeibekannter Iraner sticht Frau beim Gassigehen in Wismar nieder

Eine ungewöhnliche und schockierende Tat ereignete sich in der Kirche von Limay am Sonntag, den 9. Februar, im Departement Yvelines. Die Polizei wurde um 13.10 Uhr gerufen, nachdem der Priester den Diebstahl seines Mobiltelefons gemeldet hatte.
Nach ersten Informationen war ein Mann am Vormittag in das Pfarrhaus eingedrungen und hatte sich in der Wohnung des Priesters eingeschlossen. Der Priester versuchte seinerseits, in seine Wohnung zu gelangen und seine Tür mit einem Brecheisen zu öffnen, was ihm jedoch nicht gelang. Um 11 Uhr hielt er schließlich die Messe ab, musste aber später feststellen, dass die Tür des Pfarrhauses offen stand und ihm mehrere Dinge gestohlen worden waren: sein Telefon, sein Computer und seine Uhr. Der Priester entdeckte außerdem mehrere Spuren von Fäkalien in seiner Wohnung.
Die Behörden wurden schnell alarmiert und schalteten die Kriminalpolizei in Mantes-la-Jolie ein, um den Diebstahl und die Sachbeschädigung zu untersuchen. Die Ermittlungen laufen derzeit, um die Motive und Umstände dieser abwegigen Tat zu ermitteln. Der Verdacht fällt auf einen etwa 60-jährigen Obdachlosen algerischer Nationalität, der den Hof des Pfarrhauses mehrere Tage lang besetzt gehalten haben soll, bevor er kurz vor der Tat von dort vertrieben wurde. Die örtlichen Behörden äußerten ihr Erstaunen über ein solches Verhalten an einem heiligen Ort und betonten, wie wichtig es sei, Sicherheit und Respekt an religiösen Orten zu gewährleisten.

[Info VA] Limay : Un homme défèque dans les locaux de l’église et vole le téléphone du prêtre – Valeurs actuelles

Die deutsche Staatsbürgerin Maja T. wurde im Juni 2024 an Ungarn ausgeliefert, doch nun hat das Bundesverfassungsgericht, das oberste Gericht des Landes, entschieden, dass die Auslieferung nie hätte erfolgen dürfen.

Die Begründung? Das ungarische Gefängnissystem ist unmenschlich, so das oberste deutsche Gericht, weil Maja T. als nicht-binär bezeichnet wird. Das Gericht argumentierte, dass es den schriftlichen Zusagen der ungarischen Behörden, dass nicht-binäre Menschen in ungarischen Gefängnissen keine Gewalt oder Diskriminierung erfahren würden, keinen Glauben schenkt.

„Insbesondere seien die Haftbedingungen, die die Beschwerdeführerin in Ungarn erwarteten, nicht hinreichend geklärt worden, teilte das Gericht mit.

Maja T., die linksextremen Gruppen angehört, soll im Februar 2023 an gewalttätigen Angriffen auf Bürger im ungarischen Budapest beteiligt gewesen sein, von denen die Antifa-Gruppe viele für Rechtsextremisten hielt. Ungarische Beamte sagen, die Opfer seien von der Hammerbande falsch identifiziert worden, so die Zeitung Die Welt. Die Gruppe ist dafür bekannt, Mitglieder der extremen Rechten in Deutschland anzugreifen, wo die meisten ihrer Angriffe im Laufe der Jahre stattgefunden haben, wobei die Opfer oft bleibende, schwerwiegende Verletzungen davongetragen haben.

Das oberste deutsche Gericht erklärte, dass das Oberlandesgericht Berlin, das die Auslieferung genehmigt hatte, die Haftbedingungen in Ungarn hätte überprüfen müssen. Vor der Auslieferung hatte das Gericht ein vorläufiges Auslieferungsverbot verhängt, aber das Berliner Gericht erlaubte die Übergabe an die ungarischen Behörden in der folgenden Nacht. Offenbar wurde die einstweilige Anordnung am 28. Juni erlassen, wodurch die Überstellung blockiert wurde, aber für das Berliner Gericht kam sie zu spät.

In seiner Entscheidung berief sich das Verfassungsgericht auf das „Verbot unmenschlicher Behandlung gemäß der EU-Grundrechtecharta“.

Der Anwalt von Maja T., Sven Richwin, sprach von einem „großen Erfolg“. Anschließend kritisierte er die Haftbedingungen in Ungarn. Er hofft, dass Ungarn seine Verurteilung von Maja T. überdenkt.

Der Prozess gegen Maja T. ist für den 21. Februar angesetzt. Im Gegenzug für ein Geständnis ohne weiteren Prozess werden ihr 14 Jahre Haft angeboten. Nimmt sie dieses Angebot jedoch nicht an, könnten sich die Gerichtsverhandlungen über Jahre hinziehen.

Im Falle einer Verurteilung drohen Maja T. 24 Jahre Gefängnis. Ungarn hat bereits erklärt, dass T. nach Verbüßung der Strafe nach Deutschland zurückgeschickt werden könnte.

Trotz der Bedenken der Richter gibt es auch in Deutschland keine Garantie dafür, dass transsexuelle und nicht-binäre Menschen sicher sind. Die Deutsche Welle berichtet, dass transsexuelle Menschen in Deutschland in den Gefängnissen Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sind und dass sich die Situation für transsexuelle Menschen aufgrund von Personalmangel immer weiter zuspitzt.

„In den meisten Gefängnissen gibt es eine sehr starke Macho-Kultur und eine Kultur des Stärkeren und nicht unbedingt viel Toleranz. Meistens sind dort auch jüngere Männer untergebracht, darunter auch problematische Persönlichkeiten, die vielleicht zu Gewalt neigen. Aus meiner Sicht besteht die Gefahr, dass Transgender gemobbt und vielleicht sogar sexuell belästigt werden und es sogar zu Übergriffen kommen kann“, so der deutsche Rechtsanwalt Thomas Galli.

German Antifa suspect wanted for brutal ‘Hammer Gang’ assaults in Budapest should’ve never been extradited to Hungary, rules top German court

Drei Polizisten, darunter der stellvertretende Chef der Stadtpolizei, haben eine Rentnerin festgenommen, nachdem sie ihr Haus wegen einer Social-Media-Nachricht durchsucht hatten, wie das Nachrichtenportal wp.pl am 7. Februar berichtete.

Die Razzia, die ohne Durchsuchungsbefehl durchgeführt wurde, erfolgte nach einer Ermittlung, bei der angeblich festgestellt wurde, dass Izabella Majewska, 66, eine äußerst kritische Nachricht in den sozialen Medien gepostet hatte, die an den pro-Donald-Tusk-Vorsitzenden einer der bekanntesten polnischen Wohltätigkeitsorganisationen, des Großen Orchesters der Weihnachtswohltätigkeit (WOŚP), gerichtet war.

Gegen Majewska wird nun wegen einer Straftat ermittelt, für die sie bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen könnte.

Der Nachrichtenagentur zufolge klopfte es am 15. Januar um 6 Uhr morgens an der Haustür der Rentnerin, die an Krebs leidet und mit einer monatlichen Mindestrente von 200 Euro in einer Wohnung in der Stadt Toruń lebt, und eine Gruppe von Beamten verlangte Einlass.

Der Leiter der Wohltätigkeitsorganisation ist Jerzy Owsiak, der die WOŚP gegründet hat und leitet. Jedes Jahr sammelt sie Millionen von Euro für das polnische Gesundheitswesen.

Owsiak ist wegen seiner öffentlichen Unterstützung für den jetzigen Ministerpräsidenten Donald Tusk bei den Parlamentswahlen 2023 umstritten.

Er hat sich auch geweigert, Fragen über die Art und Weise zu beantworten, wie er die von seiner Wohltätigkeitsorganisation gesammelten Gelder ausgegeben und verbucht hat, einschließlich der Gelder, die sie für die Opfer der Überschwemmungen im Südwesten Polens im Jahr 2024 erhalten hat.

Owsiak hat behauptet, er habe Morddrohungen erhalten, die indirekt durch eine, wie er es nannte, „Hasskampagne“ von konservativen Medien wie TV Republika und wPolsce24 inspiriert wurden.

Im Januar teilte er den Sponsoren seiner Wohltätigkeitsorganisation mit, dass er nicht mehr mit denjenigen zusammenarbeiten werde, die weiterhin auf TV Republika, dem beliebtesten Nachrichtensender Polens, werben.

Mehrere Werbetreibende, darunter die deutsche Supermarktkette Lidl, haben beschlossen, ihre Werbung auf diesem Sender einzustellen, wenn sie ihren Streit mit Owsiak nicht beilegen.

Die Polizei hat die angeblichen Morddrohungen untersucht und dabei den von Majewska am 12. Januar auf Facebook veröffentlichten Beitrag ausgegraben, wie wp.pl berichtet.

Darin soll sie Owsiak mit den Worten verflucht haben: „Du solltest so schnell wie möglich sterben, denn ich habe genug davon, dass du stiehlst und mit der Naivität der Polen Geld machst, dass du Villen im In- und Ausland hast, dass deine Kinder im Ausland ausgebildet werden und dass du und deine Frau ein hohes Gehalt beziehen. Genug, Sie sollten über all das Rechenschaft ablegen und Ihre Brille wechseln, denn das ist es, was LGBP tragen.“ Owsiak ist für seine große, rosa Brille bekannt.

Dem wp.pl-Bericht zufolge stellte das Posting weder eine Morddrohung gegen Owsiak noch einen Vorschlag dar, dass jemand anderes dies tun sollte. Außerdem sei Owsiak von der Polizei nie dazu befragt worden, ob er das Posting als Morddrohung verstanden habe. Die Polizei habe daher auf eigene Faust gehandelt, obwohl seine Anwälte der Polizeiaktion zugestimmt hätten.

Die wp.pl berichtete auch über Einzelheiten, wie die Polizei die Rentnerin festnahm. Drei Beamte, darunter der stellvertretende Leiter der Stadtpolizei von Toruń, hätten ihre Wohnung aufgesucht. Berichten zufolge handelten sie auf Initiative des Zentralbüros für Cyberkriminalität, das Majewskas Beitrag als Bedrohung einstufte und daher gegen sie wegen einer Straftat ermittelte, für die sie bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen könnte.

Majewska wurde festgenommen, ihre Wohnung wurde durchsucht – obwohl die Polizei über keinen Durchsuchungsbefehl verfügte – und ein Smartphone beschlagnahmt, so wp.pl. Laut wp.pl berichtete die Polizei, dass sie neben dem von der Abteilung für Internetkriminalität markierten Beitrag noch mehrere andere kritische Beiträge über Owsiak veröffentlicht hatte.

Auf dem Polizeirevier, zu dem sie gebracht wurde, wurde Majewska wegen Morddrohungen und Anstiftung zum Mord an Owsiak angeklagt, obwohl sie aussagte, dass sie weder die Mittel noch die Absicht hatte, ihn zu verletzen, und lediglich wollte, dass er über die Finanzen seiner Wohltätigkeitsorganisation Rechenschaft ablegt, berichtete wp.pl.

Der Staatsanwalt, der auf dem Polizeirevier eintraf, beschloss nachträglich, die Durchsuchung von Majewskas Eigentum mit der Begründung eines „Notfalls“ zu legalisieren, so das Nachrichtenportal.

Der Staatsanwalt ordnete an, Majewska unter polizeiliche Aufsicht zu stellen, sich dreimal wöchentlich zu melden und ihr zu verbieten, in der Öffentlichkeit über den Fall zu sprechen; außerdem wurde eine Kaution von 75 Euro festgesetzt.

Majewska soll gegen die Auflagen für ihre Freilassung verstoßen haben, als sie kurz nach ihrer Entlassung mit TV Republika sprach. Trotz dieser Tatsache, der großen Aufmerksamkeit, die der Fall erregt hat, und der Tatsache, dass er nun von einer Gruppe konservativer Anwälte des Think-Tanks Ordo Iuris übernommen wurde, wurden keine weiteren Maßnahmen gegen sie ergriffen, berichtete wp.pl.

Die örtliche Staatsanwaltschaft in Toruń teilte wp.pl mit, dass der Fall gegen sie derzeit geprüft werde und dass sie sich nicht weiter dazu äußern werde, ob sie die Staatsanwaltschaft anweisen werde, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen.

Polish police ‘detain pensioner who criticised pro-Tusk charity chief’ – Brussels Signal

Unter den Journalisten geht das Gerücht um, dass CDU-Chef Friedrich Merz den ÖVP-Chef Christian Stocker gebeten haben soll, mit der Regierungsbildung in Österreich bis nach der Bundestagswahl zu warten.

Offensichtlich fürchtet Merz, dass ein Zustandekommen einer FPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich der AfD in Deutschland zusätzlichen Aufschwung geben könnte. Diesen Verdacht äußerten gestern, Sonntag, auf ServusTV sowohl der FPÖ-nahe Politikberater Heimo Lepuschitz als auch der Publizist und Ökonom Max Otte.

Vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar

Die vorgezogene Bundestagswahl findet nach Platzen der Ampel-Regierung mit SPD, Grünen und FDP am 23. Februar statt. Zuletzt verlor die Union aus CDU und CSU in einer Umfrage 0,3 Prozent, liegt aber mit 29,6 Prozentpunkten immer noch klar vor der zweitstärksten Fraktion, der AfD, die bei dieser Wahltrend-Befragung auf 20,5 Prozent kommt. Deutlich dahinter platzieren sich SPD (16 Prozent) und Grüne (13,3 Prozent).

Ende der “Brandmauer”

Merz ist im Wahlkampf bemüht, neuerlich eine glaubwürdige Distanz zur AfD herzustellen. Diese hatte er verloren, als die Union im Bundestag erstmals mit der AfD für eine Asyl-Verschärfung gestimmt hatte. Politik-Beobachter sprachen daraufhin von einem historischen Moment. Damit sei das Ende der viel beschworenen „Brandmauer“, die die Altparteien jahrelang gegen die AfD aufrechterhalten wollten, markiert worden.

Spekulation über Telefonat zwischen Merz und Stocker

Dass Merz eine Regierungsbildung der CDU-Schwesterpartei ÖVP mit den Freiheitlichen nicht in sein Wahlkampf-Konzept passt, ist nachvollziehbar. Würde diese Ehe doch auch die von ihm nun wieder verpönten Rechten in Deutschland salonfähiger machen. Ob sich ÖVP-Chef Stocker – nach einem womöglichen Anruf von Merz oder EU-EVP-Politiker Manfred Weber, der hier eine besondere Rolle einnehmen soll – bei den Verhandlungen deshalb so ziert, kann nur vermutet werden.

Schlimmer Verdacht: Hat Merz Stocker gebeten, mit Regierungsbildung zu warten? – Unzensuriert