Hamburg: Afrikanischer Migrant schneidet einer Frau den Kopf ab, führte die Polizei zu ihrer Leiche, nachdem er behauptet hatte, sie sei “verletzt”

Tatort: Hamburg-Lokstedt, Grandweg – Google Maps

Am Nachmittag des 3. November 2026 betrat ein 27-jähriger gambischer männlicher Migrant eine Hamburger Polizeistation, in der er behauptete, er wolle eine Frau mit einer Körperverletzung melden. Minuten später führte er die Beamten zu einem nahegelegenen Wohnhaus, wo sie die Leiche einer Frau mit abgeschnittenem Kopf fanden. Er wurde vor Ort wegen des Verdachts auf eine Mordstraftat festgenommen.

Der Hamburger Polizeibericht stellte fest, dass der gambische Staatsangehörige gegen 15:30 Uhr auf einer Polizeiwache in der Troplowitz Straße erschien.

Er sagte zuerst, er wolle sich für Körperverletzung melden. Als die Beamten ihn in der kurzen Entfernung zu einem Mehrfamilienhaus am Grandweg im Stadtteil Lokstedt begleiteten, stellte er plötzlich fest, dass sich ein toter Mensch in einer der Wohnungen befand.

Im Inneren des Hauses im zweiten Stock des siebenstöckigen Gebäudes entdeckten die Beamten die Leiche der Frau. Der Polizeibericht behauptete, dass die Beamten die Frau mit “mit tödlichen Verletzungen” fanden, eine verworrene Art, die Frau zu beschreiben, die ohne Kopf dalag, wie andere Nachrichtenagenturen berichteten.

Der 27-jährige Afrikaner wurde wegen mutmaßlicher Tötung in Untersuchungshaft genommen und zum Bahnhof zurückgebracht. Morddetektive und eine Staatsanwaltschaft übernahmen die Ermittlungen.

Polizeisprecher Sören Zimbal bestätigte Reportern die Kernsequenz. In den von der Bild zitierten Kommentaren erklärte er: „Eine tote Frau wurde in einer Wohnung entdeckt. Eine Mordkommission ist auf dem Weg zur Szene.“

Mehrere deutsche Medien berichteten von mehr grafischen Details anhand ihrer eigenen Informationen. Die Hamburger Morgenpost schrieb, die Leiche „wies tödliche Verletzungen auf, die auf eine extreme Gewalttat schließen lassen“. Die Zeitung fügte hinzu, dass der Kopf abgeschnitten worden sei.

T-online bestätigte auch, dass der Kopf der Frau von ihrem Körper und einem Tatort voller Blut getrennt worden war.

Medienberichten zufolge gibt es keine Hinweise darauf, dass der Mann an psychischen Erkrankungen leidet.

Bisher wurde das Opfer nicht genannt und es ist unklar, was ihre Nationalität ist

rmx

Stuttgart: Zwei Afghanen attackieren und beissen Polizisten

Am Dienstagnachmittag (03.11.2026) kam es am Stuttgarter Hauptbahnhof zunächst zu einer Störung der öffentlichen Ordnung durch zwei alkoholisierte Männer. Im weiteren Verlauf leistete einer der beiden Widerstand gegen die eingesetzten Bundespolizisten.

Ersten Erkenntnissen zufolge informierte die 3-S-Zentrale der Deutschen Bahn gegen 16:50 Uhr die Bundespolizei über zwei afghanische Staatsangehörige, die im Hauptbahnhof geraucht und Alkohol konsumiert haben sollen. Da die beiden offensichtlich alkoholisierten Männer den Aufforderungen der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn nicht nachkamen, wurde die Bundespolizei angefordert. Eine alarmierte Streife traf die beiden Männer daraufhin noch am Hauptbahnhof an. Da sie sich gegenüber den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes weiterhin aggressiv verhielten, wurden sie zum Bundespolizeirevier gebracht. Auf dem Weg zur Dienststelle leistete der 39-jährige afghanische Staatsangehörige Widerstand gegen die polizeilichen Maßnahmen. Hierbei sperrte er sich gegen die Fixierung und stemmte sich gegen die Laufrichtung der Beamten. Auf der Dienststelle angekommen, biss der Tatverdächtige einem 33-jährigen deutschen Bundespolizisten zudem in den Oberarm.

Die Bundespolizei hat gegen den 39-Jährigen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Zudem wurde er zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen.

Presseportal

Leipzig: Linksextremisten greifen Polizeiposten an; dabei wurden Steine und Farbbomben geworfen, wodurch mehrere Fensterscheiben und die Hauswand beschädigt wurden

Auf der Leipziger Eisenbahnstraße kam es gestern Abend zu einem Landfriedensbruch, bei dem der Polizeiposten beschädigt wurde.

Eine Gruppe von mehreren Personen lief die Eisenbahnstraße entlang und zündete dabei pyrotechnische Gegenstände. Die Personen waren allesamt dunkel gekleidet und vermummt. Aufgrund eines mitgeführten Banners wird davon ausgegangen, dass es sich hierbei um eine Resonanzaktion gegen die gestrigen Durchsuchungsmaßnahmen des Landeskriminalamts Sachsen in der linksextremistischen Szene handeln könnte (Hintergrund: Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung). Als die Gruppe in die Hermann-Liebmann-Straße abbog, griff sie den dortigen Polizeiposten an. Dabei wurden Steine und Farbbomben geworfen, wodurch mehrere Fensterscheiben und die Hauswand beschädigt wurden. Der Sachschaden kann derzeit noch nicht beziffert werden. Die eingesetzten Polizeikräfte waren innerhalb weniger Minuten vor Ort, konnten aber niemanden antreffen. Es wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und der Sachbeschädigung ermittelt.

Landfriedensbruch

Fürstliche Belohnung für ZDF-Intendanten trotz Böhmermann-Debakel: Rund 400.000 Grundgehalt pro Jahr; Norbert Himmler kassiert 16.500 Euro mehr

Während das ZDF wegen seiner politischen Ausrichtung, umstrittener Sendungen und des Böhmermann-Debakels zunehmend in der Kritik steht, darf sich Intendant Norbert Himmler über ein kräftiges Gehaltsplus freuen. Sein Grundgehalt stieg im vergangenen Jahr um 16.500 Euro auf rund 400.000 Euro.

Hinzu kommen Dienstwagen, Aufwandsentschädigungen und weitere Vergütungen. Auch die übrige Führungsetage des öffentlich-rechtlichen Senders profitierte von deutlichen Gehaltssteigerungen.

Fast 400.000 Euro Grundgehalt – und noch lange nicht alles

Norbert Himmler erhielt 2025 ein Grundgehalt von 399.060 Euro. Im Jahr zuvor waren es noch 382.560 Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 16.500 Euro. Doch damit ist die Vergütung des ZDF-Chefs längst nicht erschöpft.

Zusätzlich erhielt Himmler Sachleistungen im Wert von 5.889,68 Euro für die private Nutzung seines Dienstwagens. Hinzu kommt eine monatliche Aufwandsentschädigung von 770 Euro. Für Tätigkeiten bei Tochter- und Beteiligungsgesellschaften flossen weitere 14.700 Euro.

Unter dem Strich summieren sich die ausgewiesenen Leistungen damit auf 428.889,68 Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das ein Plus von mehr als 13.000 Euro.

Auch die Führungsriege bedient sich großzügig

Nicht nur der Intendant konnte sich über einen kräftigen Gehaltsaufschlag freuen. Auch die übrigen Spitzenkräfte des ZDF erhielten deutlich mehr Geld. Bei den vier bereits 2024 amtierenden Direktoren stiegen die Grundgehälter jeweils um rund 4,3 Prozent.

Verwaltungsdirektorin Karin Brieden kassierte 291.350 Euro und damit 11.990 Euro mehr als im Vorjahr. Chefredakteurin Bettina Schausten kam auf 269.830 Euro, ein Zuwachs von 11.110 Euro.

Programmdirektorin Nadine Bilke erhielt 256.440 Euro statt zuvor 245.880 Euro. Produktionsdirektor Michael Rombach durfte sich über 277.360 Euro freuen – ebenfalls ein Plus von 11.440 Euro. Audience-Direktor Florian Kumb erhielt 2025 ebenfalls 256.440 Euro.

Die Gehaltsentwicklung an der Spitze des Senders kennt damit offenbar nur eine Richtung: nach oben.

Bei der ARD herrscht dagegen weitgehend Gehaltsstillstand

Ein Blick auf die ARD zeigt ein anderes Bild. Dort blieben die Grundgehälter der meisten Intendanten im vergangenen Jahr unverändert.

Spitzenverdiener unter den ARD-Chefs war SWR-Intendant Kai Gniffke mit einem Grundgehalt von 392.530 Euro. Zusätzlich erhielt er Sachbezüge im Wert von 8.059 Euro. Seine Gesamtvergütung belief sich damit auf 400.589 Euro und lag etwas unter dem Vorjahreswert von 403.146 Euro.

BR-Intendantin Katja Wildermuth erhielt unverändert 340.267 Euro. MDR-Chef Ralf Ludwig kam weiterhin auf 280.750 Euro. Beim Hessischen Rundfunk blieb die Vergütung von Florian Hager mit 255.000 Euro konstant. Auch SR-Intendant Martin Grasmück mit 245.000 Euro und RBB-Intendantin Ulrike Demmer mit 220.000 Euro mussten keine Veränderungen bei ihren Grundgehältern verzeichnen.

Millionenapparat, Millionenvergütungen – wer kontrolliert die Selbstbedienungsmentalität?

Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Während Beitragszahler immer höhere Summen für ein System aufbringen müssen, dessen journalistische Qualität, politische Ausgewogenheit und Verwendung der Gelder regelmäßig Gegenstand heftiger Debatten sind, steigen die Vergütungen an der Spitze weiter.

Beim ZDF fällt das besonders ins Auge: Ausgerechnet Intendant Norbert Himmler, dessen Sender sich mit massiver Kritik an seiner Programmgestaltung und dem Böhmermann-Komplex auseinandersetzen muss, erhält ein deutliches Gehaltsplus.

Die Frage nach Verantwortung, Kontrolle und Konsequenzen stellt sich damit umso dringlicher. Für die Beitragszahler ist kaum nachvollziehbar, weshalb die Führungsspitze eines öffentlich finanzierten Senders ihre ohnehin üppigen Bezüge weiter steigern kann, während die Akzeptanz des gesamten Rundfunksystems unter erheblichem Rechtfertigungsdruck steht.

Wer mit Zwangsbeiträgen finanziert wird, sollte seinen Geldgebern gegenüber besonders rechenschaftspflichtig sein. Doch an der Spitze des ZDF scheint die Vergütung unabhängig davon zu wachsen, wie groß die öffentliche Kritik am eigenen Haus ausfällt.

FREIE WELT

Halloween-Krawalle: „Die Kirche bleibt im Dorf, aber in der Stadt regiert die Moschee“

{YouTube CC-BY 4.0}

Nach der Halloween-Nacht blickt Deutschland auf Eskalation, Plünderungen und schwere Ausschreitungen zurück – doch Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einer „positiven Botschaft“ des Wochenendes. Der Großteil der jungen Leute habe friedlich demonstriert, „da sollten wir die Kirche im Dorf lassen“. Pauline Voss kontert: Die Kirche kann man im Dorf lassen – in der Stadt regiert die Moschee. In Berlin flogen Flaschen und Böller, in Hamburg brannten Barrikaden, in Köln wurden Polizisten angegriffen. Besonders dramatisch war die Lage in Frankfurt am Main: Randalierer plünderten Geschäfte und warfen Molotowcocktails auf Beamte. Merz dagegen lobt den Polizeieinsatz als „vorbildlich“ und sagt: „Die junge Generation ist politisch, und sie sorgt sich um ihre Zukunft. Das deckt sich mit meiner Botschaft seit Monaten.“ Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius mahnt, die „Proportionalität“ zu wahren. Für Pauline Voss steht fest: Was auf den Straßen zugeschlagen hat, war der politische Islam gemeinsam mit dem Linksextremismus. Die Botschaft der Krawalle sei: „Wir hassen alles, wofür ihr steht.“ Julian Reichelt nennt den Satz von der positiven Botschaft „historisch“ – auf der Straße sei „ein linksextremes Palästina-Milieu“ unterwegs gewesen. Merz habe sich in einen „mentalen Bunker“ zurückgezogen: Realitätsverleugnung wie im Untergang autoritärer Regime. Alexander Kissler sieht die CDU als „nihilistisches Projekt“ – und erinnert daran, dass man in den 90ern mit Helmut Kohl einen Kanzler von anderem Kaliber hatte.

NIUS

Sexuelle Nötigung durch Dunkelhäutigen in Kasseler Straßenbahn

Ein bislang unbekannter Täter hat am Sonntagnachmittag in einer Straßenbahn eine 20-Jährige sexuell belästigt. Wie die Frau bei ihrer Anzeigenerstattung am gestrigen Montag schilderte, war sie am Sonntag gegen 17:00 Uhr am Bahnhof Wilhelmshöhe in eine Tram der Linie 3 eingestiegen und hatte sich hingesetzt, während sie ihren Rollkoffer mit ausgestrecktem Arm festhielt. Plötzlich bemerkte sie den Täter, der neben ihr stand, seinen Körper an ihren Arm drückte und gleichzeitig offensichtlich sexuelle Handlungen an sich vornahm. Gegen 17:20 Uhr stieg das Opfer an der Haltestelle Rathaus/ Fünffensterstraße beschämt aus der Straßenbahn aus. Ob der Täter weiterfuhr oder ebenfalls ausstieg, ist nicht bekannt.

Die Kasseler Kriminalpolizei ermittelt nun wegen sexueller Belästigung. Neben der Auswertung von vorhandenen Überwachungskameras suchen die Ermittler nach Zeugen oder Insassen der betroffenen Straßenbahn, die Hinweise auf den Täter geben können. Es soll sich um einen 35 bis 45 Jahre alten, ca. 1,70 Meter großen Mann mit dunklerem Teint, kurzen dunkelbraunen Haaren und langem dunkelbraunem Vollbart, wahrscheinlich bis zum Brustbereich, und dicken braunen Augenbrauen gehandelt haben, der einen blau-grauen langen Mantel, eine graue Jeans und Turnschuhe trug. Zeugenhinweise werden beim Polizeipräsidium Nordhessen unter Tel. 0561-9100 entgegengenommen.

Presseportal

Weilheim: Polizeibekannter ausreisepflichtiger schwarzafrikanischer Schwarzfahrer beleidigt, beisst und bespuckt Polizisten und Dolmetscherin

Am Sonntag (1. November) hat die Bundespolizei einen ausreisepflichtigen Nigerianer festgenommen, der in einer Regionalbahn ohne Ticket unterwegs war. Der Mann leistete Widerstand und beleidigte die Beamten sowie eine Dolmetscherin. Der bereits in 22 Fällen polizeibekannte 31-Jährige wurde nach der Richtervorführung in Abschiebehaft eingeliefert.

Am Sonntagmorgen wurde die Weilheimer Bundespolizei von einem Zugbegleiter zur Unterstützung gerufen. Ein Fahrgast war ohne gültigen Fahrschein in einer Regionalbahn unterwegs und hatte die Herausgabe seiner Personaldaten und eines Ausweises verweigert. Den Beamten legte der Zugreisende eine deutsche Duldung vor. Wie die Bundespolizisten ermittelten, war der Nigerianer erstmals 2018 nach Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt. Anfang 2019 sollte der Mann bereits nach Italien abgeschoben werden. Seit April 2023 ist er vollziehbar ausreisepflichtig, hatte aber nie an der Passbeschaffung mitgewirkt und war zwischendurch untergetaucht.

Auf dem Weg zur Dienststelle sowie während der weiteren Bearbeitung leistete der Mann Widerstand, indem er unter anderem mehrmals versuchte, sich dem Zugriff der Beamten zu entziehen und diese zu bespucken und zu beißen. Außerdem beleidigte der 31-Jährige die Beamten sowie die Dolmetscherin. Das unflätige Verhalten führte dazu, dass dem Nigerianer zwischenzeitlich Hand- und Fußfesseln sowie eine Spuckschutzhaube angelegt werden mussten.

Die Bundespolizisten recherchierten, dass der Migrant bereits in 22 Fällen, unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten und Angriffen auf Vollstreckungsbeamte sowie als Betäubungsmittelkonsument und Gewalttäter polizeibekannt ist und in Haft gesessen hatte. Nun zeigten die Beamten den 31-Jährigen wegen Erschleichens von Leistungen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung an.

Die Weilheimer Beamten übergaben den Migranten an die Rosenheimer Bundespolizei, die am Montagnachmittag (2. November) die Vorführung beim Amtsgericht Rosenheim und die anschließende Einlieferung in die Abschiebehafteinrichtung Hof übernahm. Die Zusage zur Ausstellung eines Passersatzdokuments durch die nigerianischen Behörden liegt der Bundespolizei bereits vor. Der Nigerianer wird noch mit einem mehrjährigen Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt und schließlich Ende November in sein Heimatland abgeschoben werden.

Presseportal

Hamburg: Frau ermordet in Wohnung aufgefunden; Schwarzafrikaner festgenommen

Tatort: Hamburg-Lokstedt, Grandweg – Google Maps

Heute Nachmittag fanden Einsatzkräfte den Leichnam einer Frau in einer Wohnung im Stadtteil Lokstedt auf. In diesem Zusammenhang nahmen Polizistinnen und Polizisten einen 27-jährigen Tatverdächtigen vorläufig fest. Die Mordkommission (LKA 41) und die Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungen am Tatort aufgenommen.

Gegen 15:30 Uhr erschien ein 27-Jähriger beim Polizeikommissariat 23, um dort zunächst eine Körperverletzung anzuzeigen. Als er die Einsatzkräfte anschließend zum nahegelegenen Tatort im Grandweg führte, berichtete er plötzlich von einer toten Person in einer Wohnung. Kurz darauf fanden Polizistinnen und Polizisten in der von dem Mann genannten Wohnung eines Mehrfamilienhauses den Leichnam einer Frau. Dieser wies tödliche Verletzungen auf.

Die Einsatzkräfte nahmen den 27-Jährigen gambischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts vorläufig fest und transportierten ihn zurück zur Polizeidienststelle.

Die Mordkommission und die Abteilung für Kapitaldelikte der Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungen am Tatort übernommen. 

Presseportal

Anti-AfD-Gesetz: CDU fordert Zuverlässigkeitsprüfungen

Geht es nach CDU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Evers, soll bald ein Zuverlässigkeitsgesetz ähnlich wie in Rheinland-Pfalz eingeführt werden. Dann müssten alle Mitarbeiter der Abgeordneten überprüft werden.
Foto: Tobias Koch / wikimediacommons.org (CC BY-SA 4.0)

Stefan Evers, CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, hat sich für eine sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung der Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten ausgesprochen. Der Gesetzesentwurf soll SPD und Grünen am heutigen Dienstag vorgestellt werden.

Mitarbeiter alle zwei Jahre prüfen

Käme dieser Entwurf durch, würden Dinge wie die Beobachtungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, Vorstrafen beim Bundeszentralregister und Ermittlungen beim Landeskriminalamt in die Bewertung einfließen. Eine Prüfung der Mitarbeiter würde dann alle zwei Jahre stattfinden. Unter anderem sollte laut Entwurf geprüft werden, ob man in den vergangenen zehn Jahren Mitglied eines verbotenen Vereins oder einer verbotenen Partei gewesen sei.

Hinzu käme die Frage, ob Mitarbeiter in den vergangenen fünf Jahren wegen eines Staatsschutzdeliktes rechtskräftig verurteilt worden seien. Fraktionen, deren Abgeordnete sich weigerten, die als „unzuverlässig“ eingestuften Beschäftigten zu entlassen, müssten mit Mittelkürzungen rechnen. Ziel ist es angeblich, das Hauptstadtparlament „sicherer, vertrauenswürdiger und funktionsfähiger“ zu machen.

Ein reines Anti-AfD-Gesetz

Ein vergleichbares Gesetz existiert bereits in Rheinland-Pfalz. Seit Juli 2025 dürfen dort Mitarbeiter von Landtagsfraktionen und deren Abgeordneten von der Finanzierung durch den Landtag ausgeschlossen werden. Ausschlaggebend ist die Bewertung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Eine ähnliche Regelung trat Anfang 2026 im CDU-regierten Hessen in Kraft. In Rheinland-Pfalz klagte die AfD erfolglos gegen eine solche Prüfung.

Im dortigen Landtag wurde der AfD-Fraktion sowie einzelnen Abgeordneten der Partei die staatliche Kostenerstattung für bestimmte Mitarbeiter gestrichen, weil diese die dort gesetzlich verankerte Zuverlässigkeitsprüfung nicht bestanden haben. Wobei es natürlich die mit den Mitgliedern der Altparteien besetzten Ämter und Behörden sind, welche diese aufgelisteten Maßnahmen durchführen.

Unzensuriert

Strafvollzugsnovelle: Staatsnotstand hinter Gittern

Überfüllte Gefängnisse, Fußfesseln für Straftäter und Krawalle auf den Straßen: Warum Österreichs Strafvollzug vor der Kriminalität kapituliert.
Wikimedia Commons, Prison of Rheineck, CC-BY-2.0

Die Bilder der vergangenen Tage sprechen eine Sprache, die kein Regierungssprecher mehr wegmoderieren kann: Auf Österreichs Straßen fliegen zu Feiertagen wie Halloween Pflastersteine und Knallkörper gegen Einsatzkräfte, während Jugendbanden den öffentlichen Raum in Beschlag nehmen. Doch wer glaubt, die Antwort des Rechtsstaates fände sich in harter Kante und unnachgiebiger Bestrafung, wird durch die Realität des österreichischen Strafvollzugs eines Besseren belehrt. Denn pünktlich zum Monatswechsel greift die jüngste Strafvollzugsnovelle der Bundesregierung – und sie ist kein Dokument staatlicher Entschlossenheit, sondern ein amtliches Eingeständnis der totalen Überforderung. Der Staat kapituliert vor dem Verbrechen nicht erst auf der Straße, sondern längst hinter den Gefängnismauern.

Fußfesseln als Notbremse: Das Prinzip Resterampe

Die Zahlen aus den heimischen Justizanstalten sind alarmierend: Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten, die Belegungsquoten überschreiten in etlichen Häusern die Hundert-Prozent-Marke, und die Justizwache pfeift personell auf dem allerletzten Loch. Anstatt das Problem bei den Wurzeln zu packen, greift das Justizministerium zum juristischen Weichspüler. Mit der Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests („Fußfessel“) und beschleunigten Hafterleichterungen sollen Verurteilte möglichst rasch aus dem Zellentrakt auf die heimische Couch verfrachtet werden.

Was als moderne Resozialisierung und Entlastung des Vollzugs verkauft wird, ist in Wahrheit die Bankrotterklärung der Strafgerichtsbarkeit. Eine Strafe hat schuldangemessen zu sein und muss Generalprävention leisten – wer das Recht bricht, gehört hinter Gitter und nicht mit einem Peilsender ins Wohnzimmer. Indem man die Hürden für den Vollzug im eigenen Heim senkt, entwertet man jedes mühsam erstrittene Gerichtsurteil und verhöhnt die Opfer. Der Bürger lernt daraus: Wer kriminell wird, hat in Österreich gute Chancen, seine Strafe vor dem Fernseher abzusitzen, weil der Staat schlicht keinen Platz mehr für ihn hat.

Der Elefant im Zellentrakt: Importierte Kriminalität

Dass die Anstalten überquellen, ist kein Schicksalsschlag und keine bloße Laune der Statistik. Es ist die direkte Folge einer jahrelangen, grenzenlosen Zuwanderungspolitik. Mehr als die Hälfte der Insassen in Österreichs Strafanstalten besitzt keinen österreichischen Pass. In den Untersuchungshaftanstalten der Ballungsräume liegt der Anteil fremder Tatverdächtiger stellenweise bei weit über 60 Prozent.

Doch anstatt diese brutale Realität beim Namen zu nennen und die einzig logische Konsequenz zu ziehen, schweigt das politische Establishment betreten. Nicht die Gesetze sind zu streng, sondern die Klientel ist importiert. Die Justizwachebeamten, die täglich ihre Gesundheit für einen Hungerlohn riskieren, müssen das ausbaden, was unverantwortliche Politiker durch offene Grenzen und zahnlose Asylgesetze angerichtet haben: Sprachbarrieren, Gewaltbereitschaft unter ethnisch verfeindeten Gruppen und religiöser Fanatismus gehören in den Anstalten längst zur Tagesordnung. Ein Strafvollzug, der zur internationalen Sammelstelle für Kriminelle aus aller Herren Länder mutiert, kann seinen gesetzlichen Auftrag schlicht nicht mehr erfüllen.

Kapitulation vor dem Straßen-Terror

Die Verbindung zwischen den Zuständen im Vollzug und der Sicherheitslage auf der Straße ist unmittelbar. Wenn jugendliche Gewalttäter, Randalierer und Intensivtäter wissen, dass Haftstrafen mangels Betten entweder zur Bewährung ausgesetzt oder nach wenigen Wochen in Hausarrest umgewandelt werden, erlischt jede abschreckende Wirkung des Rechtsstaates.

Die Krawalle in den städtischen Ballungsräumen sind das logische Resultat dieser Schwäche. Man verhängt medienwirksam Waffenverbotszonen und faselt von Integrationskursen, während der Strafapparat gleichzeitig signalisiert: Wir können euch ohnehin nicht einsperren. Wer die Autorität des Staates im Vollzug schleift, darf sich nicht wundern, wenn der Respekt vor der Polizei auf der Straße endgültig erlischt. Die Jugendclans lachen über ein System, das ihnen mit Sozialarbeitern begegnet, wo die eiserne Faust des Strafrechts gefordert wäre.

Fazit: Remigration statt Fußfesseln – Recht und Ordnung wiederherstellen!

Die Novelle zum Strafvollzug löst kein einziges Problem, sie verschiebt es nur von den Zellen auf den Bürgersteig. Man kann den Kollaps der inneren Sicherheit nicht mit administrativen Tricksereien wegverwalten.

Was Österreich braucht, ist kein Ausbau der Wohlfühl-Haft, sondern die sofortige und kompromisslose Entlastung der Gefängnisse durch konsequente Abschiebung: Ausländische Straftäter haben ihre Strafe nicht in österreichischen Haftanstalten auf Kosten unserer Steuerzahler abzusitzen, sondern gehören nach ihrer Verurteilung unmittelbar in ihre Herkunftsländer überstellt – notfalls durch bilaterale Verträge über Haftvollzug im Ausland. Wer das Gastrecht mit Füßen tritt, hat jeden Anspruch auf Verbleib in der Republik verwirkt.

Es ist Zeit, die Samthandschuhe auszuziehen: Echte Sicherheit gibt es erst wieder, wenn Strafen wehtun, Gefängnisse abschrecken und der Staat beweist, dass er bereit ist, seine Bürger kompromisslos vor Kriminellen zu schützen.

Strafvollzugsnovelle: Staatsnotstand hinter Gittern