Nach einem Messerangriff am Dienstagabend vor den Toren der Asylunterkunft “Am Sägeteich” wurde ein 29 Jahre alter Mann noch gestern Abend vorläufig festgenommen. Der aus Westafrika stammende Verdächtige soll kurz vor 22 Uhr einen 40-Jährigen mit einem sehr großen Messer attackiert haben. Der Angegriffene konnte die Offensive mit seinem Fahrrad erfolgreich abwehren und blieb unverletzt. Einem Begleiter des 40-Jährigen gelang es nach bisherigen Erkenntnissen den Mann abzulenken. So konnte sich der 40-Jährige entfernen und in Sicherheit bringen. Mitarbeiter des vor Ort eingesetzten Sicherheitsdienstes konnten den 29-Jährigen schließlich entwaffnen und alarmierten die Polizei. Die Ermittlungen zu den Hintergründen des Vorfalls dauern an. Der Verdächtige wurde am Mittwochnachmittag der zuständigen Richterin vorgeführt. Es besteht der dringende Verdacht, dass der Verdächtige aufgrund einer psychischen Erkrankung bei der Tat zumindest vermindert schuldfähig war. Daher ordnete die Richterin auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags die vorläufige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
In der Wilhelm-Leuschner-Straße geriet am frühen Mittwochmorgen (03.07.) eine 27-jährige Frau in das Visier von zwei Männern. Gegen 2.40 Uhr sollen die beiden Täter das Kleid der Frau im oberen Bereich zerrissen haben. Einer der Beiden nutzte die Situation und soll die 27-Jährige anschließend unsittlich berührt haben. Durch die Androhung seitens der Frau die Polizei zu rufen, ergriffen die Täter die Flucht. Beide Täter sollen zwischen 20 und 25 Jahren alt sein sowie kurze Haare haben. Zudem sollen sie ein afrikanisches Erscheinungsbild gehabt haben. Einer der Männer war mit einer schwarzen, langen Hose und einem Basecap bekleidet. Der andere hatte eine dunkelblaue, lange Hose an und soll am linken Oberarm Tätowiert sein. Die Kriminalpolizei (K10) in Darmstadt hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht in diesem Zusammenhang Zeugen, die diese Tat beobachtet haben oder Hinweise auf die Täter geben können (06151/969-0).
Am letzten Sonntag, 30. Juni, gegen 1 Uhr, wurde eine junge Frau in einem Waldstück im Bereich “Hasenklopp” von einem unbekannten Mann angegriffen und verletzt. Nach den bisherigen Ermittlungen der Kripo verfolgte der Unbekannte die 18-Jährige, als diese nachts eine Abkürzung über einen Waldweg vom Barbararing zur Straße Hasenklopp nahm. Noch im Waldbereich kurz vor der Straße Hasenklopp zog er sie an den Haaren zu Boden. In der Folge verletzte er die Frau mit einem Messer und es kam zu sexuellen Übergriffen und Schlägen. Als ein Fahrzeug in der Nähe wendete, ließ der Täter von der Geschädigten ab und flüchtete über den Waldweg zurück in Grobrichtung Barbararing. Die Geschädigte beschreibt den Täter wie folgt: ca. 25-35 Jahre alt, ca. 175 cm groß, Vollbart im Kinnbereich, südländische Erscheinung, sprach eine ihr unbekannte Sprache, trug ein dunkles T-Shirt mit heller Aufschrift und eine dunkle kurze Hose und reflektierende Schuhe. Zudem roch die Person nach süßlichem Tabak (ähnliche Shisha-Tabak. Wir bitten Zeugen und Anwohner um sachdienliche Hinweise sowie den Autofahrer, der zur Tatzeit im Bereich Hasenklopp wendete, sich an die Polizeiinspektion Idar-Oberstein, Tel.: 06781/45057-0 oder an die Kriminalinspektion Idar-Oberstein, Tel.: 06781/56867-0 zu wenden.
Am Montag (01.07.2019) hat die Geraer Polizei die Ermittlungen zu einem körperlichen Angriff zum Nachteil eines 30-Jährigen aufgenommen. Dieser wurde gegen 21:00 Uhr in der Carl-Zeiss-Straße von bislang unbekannten Personen massiv körperlich angegriffen und schwer verletzt. Nach derzeitigen Erkenntnissen soll es sich bei den Angreifern um eine Gruppe von 5-10 Jugendlichen ausländischer Herkunft gehandelt haben, welche sich nach dem Angriff in unbekannte Richtung entfernten. Der schwer verletzte 30-Jährige wurde schließlich mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Die Kriminalpolizei sucht nunmehr Zeugen, welche Hinweise zu der Tätergruppe bzw. zum Gesamtvorfall geben können. Diese werden gebeten, sich unter der Tel. 0365 / 8234-1465, zu melden.
In der Nacht zu Mittwoch nahmen Bundespolizisten einen Mann vorläufig fest, nachdem er mit weiteren unbekannt gebliebenen Personen Reisende angegriffen hatte. Gegen Mitternacht gerieten zwei 35- und 27-jährige deutsche Staatsangehörige in eine verbale Auseinandersetzung mit einem 17-jährigen syrischen Staatsangehörigen und weiteren unbekannt gebliebenen Männern auf dem Berliner Alexanderplatz. Als die späteren Geschädigten im Anschluss in den Bahnhof gingen, folgten die Männer ihnen und schlugen mit Glasflaschen und einem Gürtel auf sie ein und entwendeten den Rucksack des 35-Jährigen. Dabei verletzte er sich am Kopf, lehnte eine ärztliche Versorgung jedoch ab. Der 27-Jährige erlitt bei dem Angriff eine Platzwunde am Hinterkopf und verletzte sich an der Hand. Rettungskräfte versorgten ihn vor Ort. Im Nahbereich fahndeten Einsatzkräfte nach den Tätern und konnten den 17-Jährigen vorläufig festnehmen. Die Messung seiner Atemalkoholkonzentration ergab einen Wert von 0,98 Promille. Die anderen Täter flüchteten unerkannt. Die Bundespolizei leitete gegen den 17-Jährigen und die unbekannten Täter Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und räuberischen Diebstahls ein.
Die Polizei durchsuchte am Dienstagmorgen, 02.07.2019, ab circa 6.00 Uhr, zeitgleich mehrere Wohnungen in Unterkünften für Geflüchtete in Rheinfelden. Anlass waren Ermittlungen gegen fünf nigerianische Staatsbürger wegen des Verdachts der Erpressung von Landsleuten. Es lagen Erkenntnisse vor, dass die Tatverdächtigen Schutzgelder erpresst haben sollen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lörrach hatte das AG Lörrach die Durchsuchungen angeordnet. Die Kriminalpolizei Freiburg koordinierte den Einsatz, der mit Unterstützung der örtlichen Polizei und mit Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz durchgeführt wurde. In den durchsuchten Unterkünften wurden verschiedene Beweismittel sichergestellt. Die Beschuldigten im Alter zwischen 21 und 30 Jahren wurden erkennungsdienstlich behandelt und zu den Tatvorwürfen vernommen. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei Freiburg dauern an.
Hans-Georg Maaßen ist seit seiner unrühmlichen Demission als Verfassungsschutzpräsident ein Freund deutlicher Worte. Bei einer Veranstaltung der Werte-Union in Weinheim rechnete er mit dem politischen Zeitgeist, insbesondere mit der Flüchtlings und Zuwanderungspolitik ab, die Deutschland – wie sich Tag für Tag deutlicher zeigt – nicht nur immer mehr Probleme aufbürdet, sondern final aus den Angeln heben wird.
Dabei sagte Maaßen den folgenden Satz: “Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.” An dieser Aussage ist nichts verwerflich und auch nichts verkehrt (davon abgesehen, dass es wohl deutlich mehr als 1,8 Millionen Araber sind, respektive durch Familiennachzug und Geburtenentwicklung noch sein werden). Insgeheim wird ein Großteil der Deutschen Maaßens mulmiges Gefühl wohl sogar teilen, wenn sie sich die dramatische Veränderung der Innenstädte in nur wenigen Jahren, die allmähliche ethnische Verschiebung und die schleichende Orientalisierung des öffentlichen Raums vorurteilsfrei vor Augen führen.
Doch alles, was über das genannte Zitat (wie auch schon über frühere Äußerungen Maaßens) zu lesen ist, hat allein die angeblich “entsetzten Reaktionen” zum Gegenstand, die seinen “offenen Rassismus” rügten und ihn “endgültig als Rechten” entlarvten, wie etwa “Focus Online” dies voller Abscheu tat. Inhaltlich wird mit keinem Iota auf seine geäußerten Sorgen, auf seine durchaus faktenbasierten Einwände, auf seine Kritik am fatalen Kurs zwischen achselzuckender Hinnahme und proaktiver Beförderung ungesteuerter Migration eingegangen. Stattdessen zitieren die verantwortlichen Redakteure, ihren eigen Schaum vorm Maul verdauend, aus den Niederungen des Internets, wo Maaßen und andere “Rechte” auf eine Art und Weise durch die Mangel gedreht werden, die fassungslos macht.
In der Tat; Wer dieser Tage die Kommentarspalten auf Facebook oder Twitter unter einschlägigen Posts und Meldungen verfolgt, verliert den Glauben an die Meinungsfreiheit, an Deutschland und an die Menschheit – in dieser Reihenfolge. Wie hier inzwischen nicht mehr nur bestimmte Personen oder dezidierte Einzelmeinungen angegangen, sondern komplette Denkschulen und schlüssige Sichtweisen für toxisch erklärt und mit Kampfbegriffen belegt werden, ist mehr als bedenklich. Es trieft vor Intoleranz, und sie diffundiert aus der Online- hinein in die Offline-Welt. Ein beträchtlicher Teil des legitimen – und in der Demokratie sogar erwünschten – Meinungsspektrums wird mittlerweile mit gesinnungsdiktatorischen, man könnte auch sagen: faschistischen, Methoden von der gesellschaftlichen Debatte ausgeschlossen.
Da wird die Redaktion von “Hart aber fair” angefeindet, weil sie den rheinland-pfälzischen AfD Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge gestern in die Talkrunde einlud – einen “Rassisten”, “braunen Hetzer”, “Rechtsradikalen”, was sonst. Junge ist nichts von alledem, die ihm aufgepappten Attribute stehen für Gesinnungsabgründe, die – zum Glück – so gut wie niemand in der AfD vertritt. Trotzdem schäumt der Mainstream über, weil die ARD diesmal vor dem linkskonformen Mob erstaunlicherweise nicht einknickte und Junge nicht sogleich wieder auslud: Haltungsmedien im Netz wie Focus Online und vor allem T-Online drückten ganz unverhohlen ihr Befremden hierrüber aus – unter anerkennender Berufung auf besonders abstoßende Beispiele getwitterter, echter Haßrede seitens einiger User. Nicht der Versuch wird hier also problematisiert, die ohnehin in deutsche Talkshows lachhaft unterrepräsentierte AfD auch noch von jenen Themenrunden auszuschließen, bei denen es primär um sie als Beschuldigten geht; nein, den eigentlichen Skandal erblickt man darin, dass man ihre Vertreter überhaupt noch vor die Kamera lässt. “Diskutieren” dürfen sollen am Ende nur noch die Guten und Gerechten, der nicht-linksaffine Rest besteht aus entweder Rassisten und Rechtsextremen – oder aus liberal-konservativen Zeitgenossen, die natürlich eine bedenkliche, gefährliche “Nähe” zu diesen Rassisten und Rechtsextremen aufweisen und diese so “salonfähig” machen.
Natürlich weiß jeder, der sich einen Rest von Anstand und pluralistischer Streitkultur bewahrt hat, dass der hyperinflationäre Gebrauch der Rassismus- und Nazikeule nicht nur hochgradig unterkomplex und bescheuert ist, sondern praktisch all die Schrecken verharmlost , für die diese Begriffe einst standen. Dennoch werden diese Totschlagetiketten seit Jahren, mit weiterhin zunehmender Tendenz munter in die Runde geworfen – neuerdings verbunden mit der Forderung ans öffentlich-rechtliche Fernsehen, “Feinden der Demokratie” kein Podium zu bieten. Längst geht es nicht mehr um das, was der politische Gegner womöglich zu sagen hat; nein, dass er überhaupt noch etwas sagen darf, wird zur Zumutung erklärt. “Den (Rechten/Rechtsextremen/Rechtsradikalen/Nazis, Zutreffendes bitte ankreuzen) keine Plattform bieten”, so nennt sich diese perfide Ausgrenzungsmasche. Die Evangelische Kirche hat sie gerade erst erfolgreich praktiziert, als sie die AfD vom Dortmunder Kirchentag auslud.
Der fatale Nebeneffekt dieser zunehmend unerbittlicheren Dauer-Rektifizierung mit Hang zur Denunziation ist eine wachsende Schweigespirale. Die Deutschen achten wieder ganz genau darauf, wem sie was anvertrauen und vor allem: in welcher Umgebung sie das tun. Es wird wieder geflüstert, argwöhnisch umhergeblickt, wer womöglich zuhört. Man muss wieder Angst davor haben, das Falsche oder Missverständliche zu sagen. Noch ist Deutschland natürlich kein Unrechtsregime, keine Diktatur. Aber ein Land beginnt gefährlich zu werden, wenn sich dieser Trend fortsetzt. Zwischen den beiden bisherigen Diktaturen, die auf deutschem Boden Unfreiheit gestiftet hatten, und der heutigen Entwicklung besteht jedoch ein Unterschied: Sowohl im Dritten Reich als auch in der DDR bedurfte es eines monströsen staatlichen Repressionsapparates, um die Menschen auf Kurs zu bringen. Das ist diesmal anders: Heute sind fast nur noch Überzeugungstäter am Werk, die das Werk der Diskriminierung und Ausgrenzung zuvor identifizierter Staats- oder Volksfeinde in Selbstorganisation verrichten. Diese Medien müssen gar nicht “gelenkt” werden, die Schüler und Studenten gar nicht eingeschüchtert, die Normalbürger nicht überwacht oder bespitzelt werden. Sie sind in ihrer Mehrzahl ganz freiwillig “auf Kurs” – im festen Glauben an den moralischen Endsieg. Wahrheit und Realität werden ihnen am Ende nicht minder schwer um die Ohren fliegen.
Der ehemalige deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen äußerte sich vor dem CDU-Ortsverband Weinheim kritisch zur Migrationspolitik: „Ich bin vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.“ Hans-Georg Maaßen ist für seine Geradlinigkeit bekannt, seine offene Kritik an der Informationspolitik zu den Geschehnissen in Chemnitz haben ihm letztendlich den Job gekostet. Nicht wenige wollen ihn sogar aus der CDU ausschließen. Innerhalb der „WerteUnion“ (Zusammenschluss konservativer, wirtschaftsliberaler und migrationskritischer CDU/CSU-Mitglieder) hat er aber eine gewichtige Stimme. Bei der Veranstaltung der WerteUnion in Weinheim/Baden-Württemberg äußerte sich Maaßen nicht nur kritisch zur Einwanderungspolitik, sondern ließ laut Rhein-Neckar-Zeitung, erneut zumindest Verständnis für die AfD durchblicken. Als Friedrich Merz (CDU) äußerte, dass immer mehr Sicherheitsbeamte zu der AfD überlaufen würden, merkte Maaßen an: „Das sind nicht immer nur Nazis, sondern verantwortungsvolle Leute“.Gerade die Kritik aus der eigenen Partei erinnere den Ex-Verfassungsschutzchef an den Umgang totalitärer Staaten mit Oppositionellen: „Isolieren, stigmatisieren, diskreditieren und dann neutralisieren“.
Auf der Bäuminghausstraße, Höhe einer dortigen Bezirkssportanlage, kam es am 27. Juni gegen 14 Uhr zu einem Übergriff auf eine 10-Jährige. Ein bisher unbekannter Mann sprach das Mädchen an, während er vor ihr exhibitionistische Handlungen durchführte. Die 10-Jährige erschrak und rannte zügig in Richtung ihres Zuhauses. Auf der Bäuminghausstraße traf das weinende Mädchen auf einen Zeugen, der dem Mädchen seine Hilfe anbot. Als das Mädchen zu Hause eintraf und ihrer Mutter von dem Vorfall erzählte, informierte diese die Polizei. Der Täter wird als südländisch beschrieben. Er ist um die 16/17 Jahre alt und hat eine schlanke Statur. Jetzt sucht die Polizei dringend nach Zeugen, die am vergangenen Donnerstag (27. Juni) verdächtige Feststellungen im Bereich der Bäuminghausstraße gemacht haben. Insbesondere der Helfer wird umgehend gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Möglicherweise kann er, aufgrund der Nähe zur Tatörtlichkeit, Hinweise zu dem Tatverdächtigen geben. Das zuständige Kriminalkommissariat 12 nimmt Hinweise unter der zentralen Rufnummer der Polizei 0201/829-0 entgegen.
