An diesem kalten Julitag, an dem man heizen müsste, um eine erträgliche Raumtemperatur für Schreibtischarbeit zu bekommen, hat Kanzlerin Merkel Geburtstag. Die Claqueure stehen Schlange, um ihre Huldigungen abzuliefern. Ganz nach vorn hat sich Sigmar Gabriel gedrängelt. Im Tagesspiegelverkündet der frühere Popp-Beauftragte der Regierung Schröder, SPD-Vorsitzende und Minister, dass Merkel dem Land „gut getan“ hätte. Das ist der Grundtenor aller Lobpreiser, weswegen man sich die Nennung der anderen Namen sparen kann.
Wenn man Gabriels Begründung für seine kühne Behauptung liest, fragt man sich, ob der in einem andern Universum lebt, als das gemeine deutsche Volk, Verzeihung, die Bevölkerung.
„Angela Merkel hat europäische Krisen gemeistert und in wirklich schwerer See nicht nur ihr eigenes Land stabil und auf Kurs gehalten, sondern weitgehend auch unseren Kontinent. Die Finanzkrise 2007/2008, die Ukraine-Krise 2014, die erneute Finanzkrise in Griechenland 2015, die Flüchtlingskrise 2015, die Zunahme terroristischer Bedrohungen in Deutschland und Europa 2016 – jede einzelne dieser dramatischen politischen Zuspitzungen hätte für ein Politikerleben gereicht, um ins Geschichtsbuch einzugehen. Und keine davon wäre ohne deutsches Zutun unter Kontrolle zu halten gewesen. Nicht nur, weil sie heute Geburtstag hat, muss man ihr dafür danken.“
Wie realitätsfremd muss man eigentlich sein, um solche Sätze zu produzieren?
Merkel hält das Land stabil auf Kurs? Ja, aber auf Abstiegskurs. Ihre schon viel zu lange währende Kanzlerschaft hat aus einem gut funktioniernden Land, dessen Produktivität und Rechtsstaatlichkeit in aller Welt bewundert wurde, einen wohlstandsverwahrlosten Absteiger gemacht. Deutschland, das unter Kohl in Europa wohl gelitten, fast beliebt war, ist jetzt weitgehend isoliert und wird wieder gehasst.
Die Finanzkrise hat Merkel nicht gelöst, sondern Deutschland untilgbare Schulden aufgebürdet, die das Land ruinieren werden, wenn die Finanzblase platzt. Die Griechenlandkrise schwelt weiter. Die Flüchtlingskrise von 2015 wurde durch Merkels einsame Entscheidung, die Grenzen für unkontrollierte Einwanderung zu öffnen, erst voll zum Ausbruch gebracht. Inzwischen steht Deutschland mit der Merkelschen Willkommenskultur allein da. Alle Versuche, die herbeigerufenen Migranten auf die europäischen Länder zu verteilen, sind gescheitert. Im Inneren hat die Flüchtlingspolitik den Rechtsstaat zersetzt. Beamte werden angehalten, Regeln und Gesetze zu verletzen, um das Scheitern zu vertuschen. Die Zunahme der terroristischen Bedrohungen in Europa ist eng mit der Merkelschen Grenzöffnung verbunden. Ob Brüssel, Paris oder Berlin: etliche Täter kamen im großen Flüchtlingstreck nach Europa.
Vom Scheitern der Integration kann man nur deshalb nicht sprechen, weil Integration nie ernsthaft verlangt wurde. Bis heute wissen wir zum Teil nicht, wer gekommen ist und aus welchem Grund.
Den deutschen Paß bekommt auch jemand, der nicht deutsch sprechen kann, oder sich weigert, ihn aus der Hand einer Frau entgegenzunehmen. Dafür wird denen „die schon länger hier leben“ geraten, doch gefälligst türkisch oder arabisch zu lernen, um sich mit den Neubürgern zu verständigen. Und natürlich Verständnis zu haben, für das archaische Frauenbild, die Gewaltaffinität und die Ablehnung unserer Lebensweise.
Ja, Gabriel hat recht, wenn er sagt, dass jede einzelne dieser Krisen ausreichen würde, einen Politiker ins Geschichtsbuch zu befördern. Ein Platz in der Geschichte ist Merkel allemal sicher. Aber ob es wirklich ein gutes Gefühl ist, als Zerstörerin eines Landes in das historische Gedächtnis einzugehen, ist mehr als fraglich.
Dabei hat Gabriel eine der gravierendsten Fehlentscheidungen Merkels noch nicht einmal erwähnt: Ihre verheerende „Energiepolitik“, die dabei ist, die gewachsene Kulturlandschaft und die Wirtschaft zu zerstören.
Das Stromnetz ist bereits destabilisiert, die „Erneuerbaren“ haben kein „Klimaziel“ erreicht, sondern lediglich die Energiewende-Gewinner zu Millionären gemacht, dank des größten Umverteilungsprogramms von unten nach oben via Stromrechnung. Im vergangenen Juni stand der Blackout dreimal kurz bevor und konnte nur durch Panikkäufe zu Mega-Preisen an der Strombörse abgewendet werden. Der Wahnsinn geht trotzdem ungebremst weiter. In Oberbayern soll ein neues 300-Megawatt-Gaskraftwerk Irsching 6 zur „Abdeckung von Spitzenlast“ gebaut werden. Das heißt, es wird als „Sicherheitspuffer“ für solche Notsituationen, wie sie im Juni aufgetreten sind, gebaut. Da ein solches Werk dann aber nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, wird dem Betreiber garantiert, dass der Staat, also die Stromkunden, ihm den Ausfall bezahlen. Das wird unsere bereits höchsten Strompreise in Europa noch weiter in die Höhe treiben. Mit dem weitern Ausbau der „Erneuerbaren“ werden weitere „Sicherheitspuffer“ nötig sein und die Preisspirale beschleunigen. Bereits jetzt müssen immer mal wieder Aluminiumhütten vom Netz genommen werden, um Stromengpässe zu beheben. Wie lange sich das eine Industrie gefallen lässt, ist fraglich.
Man könnte Wetten abschließen, welche Krise als erste zum vollen Ausbruch kommt.
Kanzlerin Merkel weiß das sehr wohl. Deshalb hätte sie sich gern in eine andere Position gerettet. Doch sie ist weder UNO-Generalsekretärin, noch EU-Kommissionspräsidentin geworden. Sie ist dazu verdammt, Kanzlerin bleiben zu müssen. Da sie von der Macht nicht lassen kann, stehen die Chancen gut, dass sie noch im Amt ist, wenn ihr ihre Fehlentscheidungen um die Ohren fliegen.
Merkels Körper reagiert bereits darauf. Ihre Zitteranfälle, nun jüngst auch ihre Sprachstörungen, wirken wie ein indirektes Schuldeingeständnis.
Man kann nicht einmal Schadenfreude darüber empfinden, denn die verheerenden Folgen werden uns alle treffen. Wenn sich Merkel nach Paraguay verabschiedet haben wird, werden wir die modernen Trümmerfrauen sein müssen, die das Land wieder aufbauen.
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