Ehemaliger grüner Landeschef wegen Schlepperei verurteilt

Als „Pechserie“ bezeichnete es die Tageszeitung Standard, als der Chef der Kärntner Grünen, Matthias Köchl, im Februar dieses Jahres in Italien festgenommen wurde. Der Vorwurf: Schlepperei. Er habe einen Iraker illegal aus Österreich über die Grenze nach Italien gebracht. Köchl wurde festgenommen, sein 27-jähriger irakischer Beifahrer stellte in Italien sofort einen Asylantrag. Der Grünen-Politiker rechtfertigte sich damit, einen Autostopper mitgenommen zu haben, ohne diesen nach seinen Papieren zu fragen.Der Iraker bestätigte die Aussage laut Medienberichten vor Gericht nicht. Vielmehr hätten sie sich in einem Café in Villach kennengelernt und Köchl habe sich bereit erklärt, ihn nach Italien „mitzunehmen“. Seine Absicht, in Italien um Asyl anzusuchen, hätte er Köchl schon in Villach mitgeteilt. Einzig in dem Punkt, dass für die Reise kein Geld floss, waren die Aussagen deckungsgleich. Wäre Geld geflossen, wäre die Tathandlung auch in Österreich mit einer zweijährigen Gefängnisstrafe bedroht.Der ehemalige Grünen-Politiker einigte sich mit dem Gericht auf die Zahlung von 10.000 Euro und eine bedingte Haftstrafe von 8 Monaten. Eine solche Einigung ist nach italienischem Recht möglich. Eigentlich liegt die italienische Mindeststrafe für das Vergehen bei einem Jahr Haft.Die Grüne Landessprecherin Olga Voglauer sah kein Problem darin, dass Köchl immer noch Parteimitglied ist. „Er hat sich nach österreichischem Recht nichts zuschulden kommen lassen“, sagte sie zu österreichischen Journalisten. „Er hat sich auch aus allen Funktionen zurückgezogen, damit ist das für uns erledigt.“ Eine interessante Aussage, wenn man das österreichische Strafregistergesetz heranzieht. So besagt §2, Punkt 2 SRG sehr wohl, dass rechtskräftige Verurteilungen österreichischer Staatsbürger durch ausländische Strafgerichte ins Strafregister aufzunehmen sind. Kopfschütteln erregte schon eine Idee im Jahr 2015, als der große Einwanderungs-Befürworter Köchl im Ramadan davon sprach, mohammedanische Flüchtlinge „auf ein Bier einladen“ zu wollen, um sie besser kennenzulernen. So mancher erinnert sich vielleicht auch noch an seine Aussage im TV-Interview, dass die Flüchtlinge neben den Touristen kaum auffallen würden.

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Hanstedt: Afghanischer Asylbewerber greift erst zwei Spaziergängerinnen mit dem Messer an und dann die Polizisten

Ein 19 Jähriger hat am Donnerstagnachmittag zunächst zwei Frauen grundlos angegriffen und bei seiner Festnahme zwei Polizisten verletzt. Der Afgahne traf gegen 14:30 Uhr in der Harburger Straße zunächst auf eine Spaziergängerin. Diese griff er unvermittelt mit einem Messer an. Eine darauf aufmerksam gewordene Zeugin eilte der Frau zur Hilfe und wurde ebenfalls angegriffen. Beide konnten sich jedoch unverletzt in das Auto der Frau retten und zur Polizei fahren. Diese suchte den Angreifer in einer nahegelegenen Unterkunft für Asylbewerber und traf ihn dort an. Als der als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommene Mann die Beamten erblickte, griff er auch diese mit einem Messer an. Bei der folgenden Festnahme wurden die Polizisten leicht verletzt. Sie wurden durch den hinzugerufenen Rettungsdienst medizinisch versorgt. Der Täter wurde dem Polizeigewahrsam zugeführt. Es wird wegen eines versuchten Tötungsdeliktes gegen ihn ermittelt. Gegenstand der Ermittlungen ist unter anderem auch, was den Asylbewerber zu der Tat veranlasste.

presseportal.de/blaulicht/pm/59458/4398022

Kassel: Rollstuhlfahrerin im Bahnhof von Afrikaner sexuell belästigt

Eine 40-jährige Frau aus Kassel wurde am Dienstag (08.10.2019), gegen 20.15 Uhr, Opfer einer sexuellen Belästigung im Eingangsbereich des Kasseler Hauptbahnhofes.
Die Geschädigte befand sich zum Tatzeitpunkt mit ihrem elektronischen Rollstuhl im Eingangsbereich des Kasseler Hauptbahnhofes. Plötzlich und unerwartet wurde sie von einer ihr unbekannten Person am Rücken gestreichelt und danach an die Brust gefasst. Im Anschluss dieser Handlung wurde sie zu weiteren sexuellen Handlungen aufgefordert. Dieser Übergriff wurde von Seiten der Geschädigten durch eine Ohrfeige abgewehrt woraufhin der Täter sich entfernte.Der Täter wurde wie folgt beschrieben: 

– Ca. 35 Jahre alt,
– korpulent,
– afrikanischer Herkunft,
– bekleidet mit einer schwarzen Jeans, einem grünen Pullover

mit Aufschrift sowie einer dunklen Oberjacke.
Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat die Ermittlungen aufgenommen und ein Strafverfahren eingeleitet.
Zeugen gesucht:
Hinweise zu der Tat sind erbeten unter der Telefon-Nr. 0561/81616-0 bzw. der kostenfreien Service-Nummer 0800 6 888 000 oder über www.bundespolizei.de .

presseportal.de/blaulicht/pm/63990/4397188

Das Kreuz im Islam mit der Religionsfreiheit

Beim Fußballspiel Istanbul gegen Borussia Mönchengladbach Oktober 2019 kam es zur Hatz auf christliche Symbole. Stein des Anstoßes war das Mönchengladbacher Stadtwappen, dass „skandalöserweise“ ein Kreuz enthält. Die türkische Polizei griff gegen diese „ketzerischen“ christlichen Symbole hart durch.

Dieser Zwischenfall deutet ausdrucksstark darauf hin, wie es um die Religionsfreiheit und Kulturfreiheit in islamischen Staaten bestellt ist.

Das 90-minütige Aufhängen des Stadtwappens von Mönchengladbach in einem Fußballstadion überschreitet selbst im vermeintlich toleranten europäischen Istanbul die Toleranzschwelle!

Wir können nur ahnen, wie es den türkischen religiösen Minderheiten ergeht, die länger als 90 Minuten in der Türkei leben. Kein Wunder, dass ihre Zahl in den letzten 100 Jahren rapide abgenommen hat. In Istanbul zählten sich 1920 noch 40% der Bevölkerung zu den Christen und gut über 20% zu den Juden. Heute liegt der Anteil beider Religionen in Istanbul unter 1%. Ihre Anhänger mussten mehr ertragen als die Fans von Borussia Mönchengladbach.

Als ich 2018 in der Türkei verschiedene christliche Kirchen besucht hatte, wurde ich streng darauf hingewiesen, dass ich in der Öffentlichkeit als Pfarrer kein „Collarhemd“ tragen dürfe. „Collarhemden“, das sind diese schmucklosen Hemden mit einem kleinen weißen Streifen am Hals, die den Träger als christlichen Geistlichen kennzeichnen. Wer so ein Hemd in der Öffentlichkeit trägt, der kann schnell Bekanntschaft mit der türkischen Polizei machen.

Ist es zuviel von den Muslimen in Deutschland erwartet, wenn ich mir da gerade von ihnen mehr Engagement für die Religionsfreiheit in muslimischen Ländern wünschen würde?

Eine deutsche Türkin, die hier in Deutschland ihren Hijab ohne Angst vor der Polizei tragen darf, sollte die nicht politisches Engagement dafür zeigen, dass Christen in der Türkei ein Collarhemd tragen dürfen?!

Warum nutzen die großen türkisch-islamischen Religionsverbände in Deutschland nicht ihren guten Draht in ihre Heimatländer, um den Segen der Religionsfreiheit stark zu machen, von dem sie in Deutschland so stark profitieren?

Oder ist Religionsfreiheit im Islam nur eine Einbahnstraße?

Dann aber wäre der der Einsatz für die Religionsfreiheit wirklich zuviel von einigen Muslimen erwartet. Etwa wenn es im Koran Stellen gibt, die dahingegend interpretiert werden können, dass der muslimische Prophet Jesus gar nicht am Kreuz gestorben sei. Die ganze Geschichte mit dem Kreuz sei also lediglich eine christliche Fälschung, die erst wieder durch den göttlichen Koran korrigiert wurde. Sure 4,158: „Sie haben ihn nicht getötet, mit Gewissheit nicht. Vielmehr hat Gott ihn hin zu sich erhoben.“

Für solche Muslime wirken selbst kleine Dinge wie ein Stadtwappen im Fußballstadion als Angriff auf die göttliche Wahrheit. Und wenn dann noch Stellen im absolut göttlichen Koran hinzukommen, die leicht in dem Sinne interpretiert werden können, dass man die göttliche Wahrheit mit aller staatlicher und nichtstaatlicher Gewalt verteidigen muss, dann hat in einem solchen Glauben die Religionsfreiheit keinen Platz. Vielmehr ist in dieser Sichtweise die Religionsfreiheit eine Gefahr, die bekämpft werden muss.

Vielleicht aber sind die Vorfälle mit dem Mönchengladbacher Stadtwappen im Lieblingsfußballstadion von Erdogan nicht nur religiös, sondern vor allem politisch zu verstehen: Gegen alle ethnischen und sozialen Differenzen in der Türkei soll die nationale Einheit des Landes in dem EINEN muslimischen Glauben gerettet werden. Abweichler und abweichende Symbole stören da nur.

In diesen Sinne betont Erdogan in seinen Reden immer wieder: „Wir sind Türken. Denn wir sind die Türkei. Denn wir sind das türkische Volk. Denn wir sind Muslime.“

Relgion als Kitt des Nationalismus. Religionsfreiheit zerstört diesen Kitt nur und muss daher auch in dieser nationalistischen Sichtweise bekämpft werden.

Wenn in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten viel über Integration nachgedacht wird, dann stelle ich mir die Frage: Wie sollen sich Menschen bei uns integrieren, die unsere Stadtwappen und unsere Kultur als Gefahr ansehen? Als eine Gefahr, vor der man sich selber und andere schützen muss.

Wie sollen sich Menschen bei uns integrieren, die aus ihrem intolerant geprägten Gewissen heraus große Vorbehalte gegenüber unserer Kultur haben?

Oder sind wir Deutschen so naiv zu meinen, die intolerante Mentalität im Fußballstadion von Istanbul hätte gar nichts mit den (deutschen) Türken in unserem Land zu tun, die in Deutschland in großer Mehrheit begeistert für Erdogan abgestimmt haben?

Wie aber kann Integration in Deutschland gelingen, wenn eine große Anzahl von Muslimen Grundwerte wie die Religionsfreiheit aus religiösen und nationalistischen Gründen als Gefahr ansehen? Als Gefahr, die sogar aktiv bekämpft werden muss!

Angesichts solcher tiefen Gräben wird mir der Begriff „Integration“ oftmals zu locker und leicht in den Mund genommen. So sagt der Papst: „Die Antwort auf die Herausforderung der gegenwärtigen Migration lässt sich in vier Verben zusammenfassen: Aufnehmen, schützen, fördern und integrieren.“ Scheint ja irgendwie alles kein Problem zu sein mit der Integration, wenn man nur will. Integration als klerikaler Kuscheltraum am herzerwärmenden Kaminfeuer.

Vielleicht würde ein Abend im Fußballstadion von Istanbul dem Papst die Augen öffnen.

Immer wieder verhalten sich Kulturen zueinander wie Fuchs und Gans. Und haben sogar ihre inneren Gründe dafür, selbst wenn diese Gründe Außenstehenden nicht einleuchten.

Manchmal ist die eine Kultur Fuchs und die andere Gans. Manchmal ist es genau umgekehrt.

Aber wie herum es auch sein mag, kann man so einfach zu Fuchs und Gans sagen: „Jetzt geht mal gemeinsam in einen Stall, integriert euch und seid ganz lieb miteinander“?!

Soll das Zusammenleben von Fuchs und Gans in einem Stall gelingen, kann das nur gelingen, wenn sie sich unbedingt auf gemeinsame friedliche Spielregeln einigen. Zu diesen unbedingten Spielregeln gehört garantiert auch die Religionsfreiheit als positive und negative Bekenntnisfreiheit.

Soviel zum Thema Religionsfreiheit in Europa – denn der Verein Basaksehir Istanbul gehört zum europäischen Teil von Istanbul.

vera-lengsfeld.de/2019/10/10/das-kreuz-im-islam-mit-der-religionsfreiheit/#more-4786

Mal ne Frage: Werden die Synagogenattentäter von Halle jetzt auch laufen gelassen, so wie der Allahu Akbar schreiende Messer-Syrer vor der Berliner Synagoge ?

Angriff auf Synagoge und jüdischen Friedhof in Halle – Kriegswaffen im Einsatz – mehrere Tote

In Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt fahndet die Polizei mit einem Großaufgebot nach einer Person, die mit einer Maschinen-pistole um sich geschossen haben soll. Dabei wurden mehrere Menschen getötet oder verletzt, wie die Polizei berichtet. Die Bewohner von Halle sind aufgefordert, in ihren Wohnungen zu bleiben oder sich anderweitig in Sicherheit zu bringen. Laut BILD-Zeitung ist der Tatort das Paulus-Viertel nahe der Synagoge.

Bremen: Synagoge mit antisemitischen Parolen beklebt und Bundeswehrfahrzeug demoliert

Der Staatsschutz der Bremer Polizei ermittelt nach Sachbeschädigungen in den letzten Tagen. In der Bremer Neustadt beschädigten Unbekannte ein Fahrzeug der Bundeswehr und in Schwachhausen wurden Aufkleber am Zaun der Jüdischen Synagoge angebracht. Der als Bundeswehrfahrzeug erkennbare Opel Astra stand auf einem Parkplatz in der Straße Flughafendamm. Unbekannte warfen zwischen Freitag und Montagmittag einen Stein in die Heckscheibe und richteten ein Sachschaden von etwa 1000 Euro an. Am Dienstagabend bemerkte der Objektschutz der Polizei Bremen am Zaun und an der Pforte der Jüdischen Gemeinde in der Schwachhauser Heerstraße etwa 40 Aufkleber mit durchgestrichenen herabsetzenden Wörtern.

presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4396221

Attendorn: Dunkelhäutige greifen grundlos Passanten an

Bereits am Sonntagmorgen kam es gegen 03.15 Uhr zu einer gefährlichen Körperverletzung in Attendorn. Drei Männer befanden sich auf dem Heimweg aus der Stadt in Richtung Ennest. Im Bereich des Ennester Weges wurden sie von vier Unbekannten angesprochen und provoziert. Zwei der Geschädigten gaben an, dass sie nach einem kurzen verbalen Austausch unvermittelt mit Fäusten angegriffen und niedergeschlagen wurden. Die Täter flüchteten in unbekannte Richtung. Rettungskräfte brachten einen der Betroffenen mit Gesichts- bzw. Kopfverletzungen in ein Krankenhaus. Bei den Tätern soll es sich um Männer im Alter zwischen 20 und 40 Jahren, mit dunkler Hautfarbe gehandelt haben. Hinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 02761-9269-0 entgegen.

presseportal.de/blaulicht/pm/65852/4395190

Herford: Schon wieder terrorisiert ein türkischer Hochzeitskorso

Am Samstag (5.10.), gegen 15.00 Uhr, gab es auf der Mindener Straße einen Hochzeitskorso von etwa 20 PKW, der Richtung Innenstadt fuhr. Die Insassen der Fahrzeuge entzündeten Pyrotechnik, welche erheblichen Rauch entwickelte. Die PKW waren mit Fahnen geschmückt. Der Korso machte durch lautes Hupen auf sich aufmerksam. Teils kam es zu Gefährdungen durch die Sichtbehinderungen aufgrund des Rauches. An der Einmündung zur Bismarckstraße bogen einige Fahrzeuge bei Rotlicht der Lichtsignalanlage ab. Polizeibeamte stoppten die Fahrt der etwa 80 Personen letztlich auf der Bismarckstraße / Ecke Marienstraße. Die Beamten stellten bei den anschließenden Kontrollen mehrere pyrotechnische Gegenstände sicher. Die Beteiligten der Kolonne waren anlässlich einer Hochzeit zur Abholung der Braut unterwegs. Die Polizei untersagte die weitere Kolonnenfahrt aufgrund der Gefährdungen und des unerlaubten Verbrennens von Pyrotechnik. Zudem sind Strafverfahren aufgrund der gravierendsten Verstöße eingeleitet worden. Die Polizei sucht Zeugen, die das gefährliche Verhalten auf der Fahrstrecke bemerkt haben. Hinweise werden an das Verkehrskommissariat in Herford unter der Telefonnummer 05221-8880 erbeten.

presseportal.de/blaulicht/pm/65846/4395003