Jihad Watch Deutschland

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat das wegen Auszahlung des Gefangenenguthabens an den ursprünglich in der JVA Fuhlsbüttel inhaftierten Al-Kaida-Terroristen Mounir El Motassadeq geführte Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Gegen den Sicherheitsdienstleiter der JVA Fuhlsbüttel wurde wegen eines Vergehens nach § 18 Abs. 1 Nr. 1b AWG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 VO (EG) 881/2002 i.V.m. Anhang I der Verordnung ein Strafbefehl vor dem Amtsgericht Hamburg beantragt. Von der Strafverfolgung weiterer vier Beschuldigter (den Sicherheitsreferenten der Justizbehörde Hamburg, den Leiter der Revisionsabteilung der JVA Fuhlsbüttel, eine Referatsleiterin der Ausländerbehörde Hamburg und den Leiter Zentrale Rückführung bei der Bundespolizei Frankfurt am Main) wurde gemäß § 153a StPO gegen Zahlung von Geldbußen in unterschiedlicher Höhe vorläufig abgesehen. Die Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin der Zahlstelle der JVA Fuhlsbüttel, einen Beamten des LKA Hamburg sowie einen Beamten der Bundespolizei Frankfurt am Main wurden mit Zustimmung des Amtsgerichts wegen geringer Schuld (§ 153 Abs. 1 StPO) eingestellt. Die Beschuldigten waren verdächtig, durch unterschiedliche Handlungen dazu beigetragen zu haben, dass das Gefangenenguthaben in Höhe von 7.194,43 EUR im Zuge der am 15. Oktober 2018 erfolgten Abschiebung nach Marokko an El Motas-sadeq ausgehändigt wurde. Für diesen Vorgang hätte es jedoch einer Ausnahmegenehmigung der Deutschen Bundesbank bedurft. El Motassadeq war am 8. Januar 2007 wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Seit Mai 2007 verbüßte er seine Strafe in der JVA Fuhlsbüttel. Am 15. Oktober 2018 sollte er in sein Heimatland Marokko abgeschoben werden. Zu diesem Zeitpunkt hatte er auf seinem Gefangenenkonto ein Guthaben in Höhe von 7.194,43 EUR angespart, welches sich aus Überbrückungsgeld, Ausgleichsentschädigungen sowie Haus- und sogenanntes Eigengeld zusammensetzte. Als terroristischer Gefangener war El Motassadeq im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 gelistet. Gelder gelisteter Personen sind eingefroren und dürfen nur mit Genehmigung der Deutschen Bundesbank an die Betroffenen ausgezahlt werden. Im Zuge der Abschiebung von El Motassadeq löste die JVA Fuhlsbüttel dessen Gefangenenkonto auf, ohne dass eine entsprechende Genehmigung der Bundesbank vorlag. Das Geld wurde auf Anweisung des Sicherheitsdienstleiters in bar abgehoben und in einem Umschlag von Hand zu Hand an mehrere Begleitpersonen sowie letztendlich an El Motassadeq persönlich übergeben.

presseportal.de/blaulicht/pm/11539/4413349

Nach dem  Tötungsdelikt in der Vorsfelder Meinstraße am späten Abend des 13. August gibt es  eine öffentliche Fahndung nach den mutmaßlichen Tätern. Den gemeinsamen Ermittlungen der Mordkommission (Moko) der Polizei Wolfsburg und der Staatsanwaltschaft zufolge werden der 30 Jahre alte Orgest Kurteshi und sein 25-jähriger Komplize Eglis Veraj als Tatverdächtige gesucht. Die beiden albanischen Staatsbürger sind flüchtig. Die Moko der Wolfsburger der Polizei nimmt Hinweise zu den beiden Beschuldigten unter Telefon 05361-46460 entgegen. Den bisherigen Untersuchungen nach wurden durch Einsatzbeamte an diesem Dienstagabend zwei stark blutende Schwerstverletzte im Alter von 20 und 31 Jahren nach dem Eingang eines Notrufes im Wolfsburger Stadtteil Vorsfelde aufgefunden. Noch in der Nacht verstarb das 20 Jahre alte Opfer in einer Braunschweiger Klinik an einer Schussverletzung. Das zweite Verletzte überlebte nach medizinischer Betreuung im Wolfsburger Klinikum die Tat. Eine 25-köpfige Mordkommission mit Namen “Tattoo” nahm ihre Arbeit auf. Die Gesuchten flüchteten nach dem Verbrechen mutmaßlich mit einem Daimler-Benz, der später im Landkreis Gifhorn aufgefunden und sichergestellt wurde.

presseportal.de/blaulicht/pm/56520/4412612

Der hellsichtige Henryk Broder hat schon vor Tagen festgestellt, dass sich im Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen ein politischer Untergang der Titanic vollziehen könnte. Die bürgerlichen Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne, wenn man sie denn dazu rechnen möchte, haben höchstwahrscheinlich zusammen keine Mehrheit mehr. Eine Simbabwe-Koalition, an der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring laut Medienberichten basteln soll, wird es deshalb kaum geben. Das ist das Ende der traditionellen Parteienkonstellation der Bundesrepublik. Stabile Mehrheiten könnten in Thüringen nur mit der SED-Linken und AfD oder CDU gebildet werden.

Die Volksparteien sind Vergangenheit, sie wollen es nur noch nicht wahrhaben. Die Linke ist in Thüringen noch wegen Ministerpräsident Ramelow stark, in allen anderen Ländern ist sie schon auf unter 10 % geschrumpft.

Besonders prekär ist die Lage der CDU, die einst in Thüringen absolute Mehrheiten erringen konnte. Spitzenkandidat Mohring, der schon als Oppositionsführer blass war, blieb das auch im Wahlkampf. Der einzige Inhalt, mit dem die CDU auffiel, wurde von Mario Voigt eingebracht, der sich auf seinen Plakaten leidenschaftlich gegen die geplante Verschandelung des Thüringer Waldes durch Windräder stark machte. Diese Plakate verschwanden bald wieder, denn wer mit den Grünen regieren will, muss den Thüringer Wald den Windkraft-Profiteuren opfern. Mohring selbst lieferte keine Inhalte, dafür jede Menge Großplakate, so genannte Wesselmänner, auf denen er sich als Ministerpräsident anpreisen ließ.

Bei einem zu befürchtenden Verlust von 10 Prozentpunkten eine gewagte Aktion, die mehr über das Ego des Kandidaten als die Potenz der Partei aussagt.

Bundesweit in die Schlagzeilen kam Mohring mit der Vermarktung seiner Krebskrankheit, einer Postkarten-Morddrohung und mit seinen Simbabwe-Koalitionsspielchen. Das reichte nur für Platz drei in den Umfragen.

Und nun eine weitere Morddrohung, die Mohring am Wochenende bekannt machte und ihn erneut in die Schlagzeilen brachte. Dankenswerterweise hat Mohring der Öffentlichkeit den Text der Droh-Mail zugänglich gemacht. Wer die liest, möchte sich die Augen reiben. Was für ein Text! Abgesehen von den Rechtschreibfehlern fällt auf, dass sich die Verfasser selbst als „rechtsradikal“ bezeichnen. Die Rechtsradikalen, von denen ich gehört habe, tun das nicht. Weiter wird von „hinterhältigen Attentaten“ geschrieben, die Mohring angedroht werden, wenn er seinen Wahlkampf nicht einstelle.

Die Diktion der E-Mail, so spottet ein Facebook-Freund, lege nach eingehender Analyse von Satzbau, Rechtschreibung und Zeichensetzung den Schluss nahe, „dass es sich bei dem Verfasser dieses skurrilen Schriftstückes um einen ehemaligen Schüler einer Waldorfschule handeln muss, der sehr wahrscheinlich bereits in der Namentanzprüfung durchgefallen ist.“ Andere spotten, es hätte noch viel schrecklichere Mails gegeben, in denen Mohring angedroht wurde, wenn er nicht von allen Ämter zurücktrete, keine Weihnachts“geschänke“ für sich und seine Familie zu bekommen, gezeichnet vom rechten Rentner vom Weihnachtsmann.

Wer die Drohmail verfasst hat, werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit, wenn überhaupt, erst nach der Wahl erfahren. Dass die Thüringer Schlapphüte zu einem Ergebnis kommen, wenn es sich tatsächlich um eine False-Flag-Aktion handelt, ist nach der Ankündigung ihres Chefs, Rechtsradikalismus wäre in Thüringen das größte Problem, eher unwahrscheinlich. Für Stephan Kramer sind ja auch 50 kg Chemikalien, die zu Bomben verarbeitet werden können, wie sie in Thüringen bei zwei Antifanten gefunden wurden, kein Problem. Er sitzt im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Thüringer Ableger kürzlich ein von Fehlern und Falschdarstellungen wimmelndes Buch über „Deutschland rechts außen“ herausgegeben hat. Da sind ideologische Scheuklappen vorprogrammiert.

Anzumerken wäre noch die Frage, wie es kommt, dass eine Morddrohung, die in den sozialenNetzwerken ziemlich schnell als zumindest zweifelhaft, was ihre Herkunft und ihre Intention betrifft, erkannt wurde, von unseren Qualitätsjournalisten todernst genommen wird. Was treibt eigentlich Correctiv, das sich der unerbittlichen Wahrheitssuche verschrieben hat?

Bleibt zu hoffen, dass sich die Thüringer Wähler nicht hinter die Fichte führen lassen.

Quelle: Matthias Pott

vera-lengsfeld.de/2019/10/23/morddrohungen-auf-der-titanic/

Herne: Polizei beendet Ausschreitungen zwischen Kurden und Türken https://t.co/rMG0A11kuQ

— Fred Alan Medforth (@FredMedforth) October 22, 2019

Der kurdisch-türkische Konflikt im syrischen Grenzgebiet spaltet zusehends auch in Deutschland die jeweiligen Gruppierungen. Nach mehreren Auseinandersetzungen beider Lager in Nordrhein-Westfalen ist es am Montag Abend zu einer Massenschlägerei zwischen Türken und Kurden in der nordrhein-westfälischen Stadt gekommen. Ein Anwohner filmte die Auseinandersetzung.

Drei Männer im Alter von 25-28 Jahren haben am späten Montagabend (21.10.2019) gegen 23:50 Uhr eine Personengruppe am Bahnhof Wendlingen angegriffen und dabei drei Personen verletzt. Nach derzeitigen Erkenntnissen soll es zunächst am Bahnsteig zwischen den beiden Personengruppen zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen sein. Auslöser waren offenbar Einkaufstaschen der späteren Geschädigten, die von den mutmaßlichen Tätern zunächst als herrenlos betrachtet wurden. Im weiteren Verlauf der Streitigkeit schlugen und traten die zwei gambischen Staatsangehörigen und der nigerianische Staatsangehörige offenbar auf drei Geschädigte junge Männer der Personengruppe ein. Hierbei soll einer der mutmaßlichen Täter einen Stein als Schlaghilfe verwendet haben. Mehrere alarmierte Streifen der Landespolizei und eine Streife der Bundespolizei nahmen die drei im Landkreis Esslingen wohnhafte Männer noch vor Ort vorläufig fest. Zwei der Geschädigten erlitten durch den Vorfall Platzwunden im Gesicht, der dritte einen Nasenbeinbruch. Die Verletzten wurden durch alarmierte Rettungskräfte in ein Krankenhaus verbracht. Die Bundespolizei ermittelt nun unter anderem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Zeugen, welche sachdienliche Hinweise zum Vorfall geben können, werden gebeten sich unter der Telefonnummer +49711870350 zu melden.

presseportal.de/blaulicht/pm/116091/4410829

Chidubem M. nennt sich der Schwarzafrikaner aus Nigeria, der in München ein fünfjähriges Mädchen entführt und missbraucht haben soll. Vor dem Landgericht München II wird ihm nun der Prozess gemacht. Der Angeklagte schweigt zu den Vorwürfen. Die Tat soll sich am 23. Mai ereignet haben. Gegen 11 Uhr sprach der Asylwerber das kleine Mädchen auf einem Spielplatz an und lockte es in seine nahegelegene Asylunterkunft.Die Anklage wirft dem Mann vor, das Mädchen entkleidet und zwischen den Beinen berührt zu haben. Der sexuelle Missbrauch, der danach stattgefunden haben soll, wurde zum Glück nicht in allen Details veröffentlicht. Der Angeklagte schweigt bislang zu den Vorwürfen. Der Prozess, der am Montag startete, wurde unterbrochen. Als nächstes sollen Zeugen gehört werden.

wochenblick.at/prozess-nigerianer-soll-5-jaehrige-missbraucht-haben/

Sonntagmittag wurde am Flensburger Bahnhof ein junger Mann im Zug aus Dänemark kontrolliert. Da der Mann ausweislos war, wurde er zur Identitätsfeststellung mit zur Dienststelle genommen. Dort ergab die erkennungsdienstliche Behandlung, dass der 28-jährige Somalier gesucht wurde. Er sollte bereits im Mai abgeschoben werden, war jedoch untergetaucht. Die Bundespolizisten nahmen Kontakt zur Auländerbehörde in Bayern auf. Um aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten, wurde seitens der Ausländerbehörde ein Haftantrag gestellt. Bei der Vorführung beim Haftrichter des Amtsgerichts Flensburg leistete der Somalier Widerstand und beschimpfte den Richter, so dass Bundespolizisten ihm Handschellen und Fußfesseln anlegen mussten. Er wurde in Abschiebehaft (Haft zur Sicherung der Abschiebung) genommen.

presseportal.de/blaulicht/pm/50066/4411007

Grazie @pdnetwork per aver ridotto le nostre città in questo modo. Da napoletano solidarietà agli abitanti del quartiere Vasto di #Napoli che vivono in condizioni surreali, tipo The Walking Deads. @ComuneNapoli @demagistris https://t.co/uFdeGjnuAd

— Fabio Brescia (@FabioBresciaTwi) October 20, 2019

Altrove succede peggio…! Francia… 👇 pic.twitter.com/Wc1l845ams

— Hamlet#LaReteSiamoNoi (@Hamlet28741041) October 21, 2019

Am Samstag besuchten zwei Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit eine Gaststätte in Gmunden. Dort legten sie sich mit den beiden Lokalbesitzern an. Als diese ihnen Lokalverbot erteilten, begannen sie zu randalieren. Erst nach dem zweiten Polizeieinsatz wurden sie verhaftet, hatten davor aber noch ausreichend Gelegenheit zu gefährlicher Drohung und Sachbeschädigung. Die erste Auseinandersetzung fand gegen 2:30 Uhr in der Früh statt. Nachdem sich die beiden Syrer im Alter von 20 und 21 Jahren im Lokal danebenbenommen hatten, erteilten ihnen die Eigentümer Lokalverbot. Davon erbost, ergriff der jüngere Asylwerber einen Glasaschenbecher und verletzte einen der Eigentümer schwer im Gesicht. Die Polizei spricht von „tumultartigen Szenen, die sich vor das Lokal verlagerten“. Die beiden Täter warfen dort mit Glasflaschen um sich und richteten einigen Sachschaden an. Die Eingangstür und ein Fenster wurden beschädigt. Dann flüchteten die Flüchtlinge.Die herbeigerufene Polizei konnte die aggressiven jungen Männer in einem Gebüsch in der Nähe anhalten und zum Sachverhalt befragen. Weitere polizeiliche Maßnahmen erfolgten nicht. Dies gab den Nachwuchs-Gangstern die Gelegenheit, gegen 4.40 Uhr nochmals bei dem Lokal Terror zu veranstalten. Zu dieser Zeit wurde die Polizei ein zweites Mal alarmiert. Die beiden Männer hätten den noch unverletzten Eigentümer mit dem Umbringen bedroht. Dieser versperrte bis zum Eintreffen der Beamten die Eingangstür. Gegen 5 Uhr wurden die Syrer an ihrer Wohnadresse festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ordnete ihre Inhaftierung in der Justizanstalt Wels an.

wochenblick.at/sachbeschaedigung-koerperverletzung-syrer-randalierten-in-gmunden/

In den Abendstunden des gestrigen 21. Oktober (Montag) ist es in Herne zu einer Auseinandersetzung zwischen Kurden und Türken gekommen. Jeweils circa 60 Personen beider Gruppierungen hielten sich in bzw. vor zwei Lokalitäten an der Schul- und Viktor-Reuter-Straße auf, die knapp 100 Meter voneinander entfernt sind. Gegen 22 Uhr kam es zu Konfrontationen zwischen mehreren Personen, die unter anderem Holzlatten mitführten. Auch Messer sollen gezeigt worden sein. Eine Person wurde durch einen Schlag leicht verletzt und ambulant in einem Krankenhaus behandelt. Den eingesetzten Beamten, die von Kräften der Bereitschaftspolizei unterstützt wurden, gelang es schnell, die verfeindeten Lager zu trennen. Dabei setzten die Polizisten Pfefferspray ein und sprachen Platzverweise aus. Mehrere Tatbeteiligte konnten noch vor Ort identifiziert werden. Darüber hinaus stellten die Polizisten Schreckschusspistolen sowie Schlag- und Stichwaffen sicher. Noch in der Nacht wurden mehrere Anzeigen gefertigt.

presseportal.de/blaulicht/pm/11530/4410881