Offenkundige Politjustiz könnte sich zu einer CDU-Affäre auswachsen

Im Juni 2022 wurde der führende Repräsentant der „Querdenken“-Bewegung und Kritiker der Corona-Maßnahmen Michael Ballweg unter fadenscheinigen Begründungen in Untersuchungshaft weggesperrt. Die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft (verantwortlich Justizministerin Marion Gentges, CDU) ließ ihn acht Monate bis April 2023 im Knast schmoren.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, Ballweg hätte Spendengelder veruntreut. Bei den Querdenker-Demonstrationen ab Sommer 2020 hatte Ballweg seine Anhänger zu Spenden und Schenkungen aufgerufen und versprochen, aus der Bewegung einen gemeinnützigen Verein zu machen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er dadurch mehr als eine Million Euro für die Organisation eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht haben.

Der Schönheitsfehler besteht darin, dass der Staatsanwalt seine Behauptungen nicht belegen kann. Das ist nicht etwa nur die Auffassung von Ballwegs Verteidigern, sondern auch die des Richters. Wie das Stuttgarter Landgericht am Montag mitteilte, schlägt die Kammer vor, den Prozess gegen den Gründer der Querdenker-Bewegung wegen „Geringfügigkeit“ einzustellen. Aber die CDU-Ministerin mag Ballweg offenbar nicht rehabilitieren. Immerhin saß der Mann acht Monate im Gefängnis. Daher gibt sich der Staatsanwalt uneinsichtig. Er gehe nach wie vor davon aus, dass Ballweg in den Anklagepunkten schuldig gesprochen würde. Man reibt sich verwundert die Augen. Wie will der Staatsanwalt den Richter dazu zwingen Ballweg zu verurteilen, wenn er dazu nicht bereit ist.

Das Ganze könnte sich zu einer Affäre Gentges und damit der CDU auswachsen. Seit dem Dezember 2024 hat die CDU in den Umfragen drei Prozent verloren (jetzt 31 Prozent), während die AfD lediglich um ein Prozent gewachsen ist (18 Prozent) Dafür winkt der gebeutelten FDP nun mit fünf Prozent der Wiedereinzug in den Landtag. Aber erst am 8. März 2026 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Eigentlich wäre es von der CDU-Frau wohl klüger gewesen der Angelegenheit Ballweg eine „Beerdigung erst Klasse“ zu verschaffen, damit sie am Wahltag vergessen ist. Aber als der Liebe Gott den Verstand verteilte, hat eben nicht jeder „hier“ gerufen.

Weisungsgebundener Staatsanwalt will Querdenker-Aktivisten Ballweg weiter verfolgen – Zur Zeit