Petra Pau verkündete das Ergebnis: 338 Abgeordnete votierten für die weitere Befassung des Parlaments mit dem Zustrombegrenzungsgesetz, aber 350 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.
Damit ist Friedrich Merz mit seiner Iniative gescheitert. An der AfD kann es nicht gelegen haben. Vielmehr werden in seinen eigenen Reihen nicht mehr alle ihrer Fraktion gefolgt sein.
Haben sie Angst bekommen wegen der linksgrünen Drohungen, Massenproteste und Gewaltexzesse?
Nach der Bundestagswahl wird es eine zweite Chance geben. Dann werden die Stimmenverhältnisse andere sein.