In Deutschland werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Bürger wegen „Beleidigung“ von Politikern strafrechtlich verfolgt werden. In einem bemerkenswerten Fall wurde ein Bauingenieur für 30 Tage inhaftiert, nachdem er gegen eine Geldstrafe, die er wegen Beleidigung eines prominenten SPD-Politikers erhalten hatte, keinen ordnungsgemäßen Einspruch eingelegt hatte.
Der Vorfall begann, als ein in Niedersachsen lebender Bauingenieur eine wütende E-Mail an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), schickte.
In der E-Mail, die er an die Staatskanzlei schickte, bezeichnete er sie als „Märchenerzählerin“ und warf ihr vor, „dummes Zeug“ zu reden. Er sagte ihr auch, sie solle lieber auf dem Bau arbeiten als in der Politik und schrieb: „Sie müssen den Leuten keine dummen Sachen erzählen.“ Der Brief wurde im Mai 2022 verschickt und kritisierte ihre seiner Meinung nach pro-russische Haltung gegenüber dem gerade ausgebrochenen Krieg in der Ukraine.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Verfahren gegen den Mann eingeleitet, weil sich Schwesig beleidigt fühlte. Sie hat laut Apollo News persönlich Strafanzeige erstattet. In der Strafanzeige heißt es, der Mann habe sie „bewusst und vorsätzlich“ in ihrer Ehre verletzt und wurde zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt.
Der Mann legte Berufung ein, aber offenbar erreichte sein schriftlicher Einspruch nicht die zuständigen Behörden, da er ihn angeblich in der falschen Form einreichte. Daraufhin wurde gegen ihn eine Gefängnisstrafe verhängt, die er Ende Mai 2023 antreten sollte, doch er ignorierte diese Aufforderung zum Antritt der Strafe.
Einige Wochen später erschien die Polizei an diesem Arbeitsplatz, nahm ihn fest und brachte ihn für 30 Tage ins Gefängnis. Er verbüßte seine Zeit im Dortmunder Gefängnis, und viele seiner Freunde und Familienangehörigen machten sich Sorgen über sein Verschwinden. Nach seiner Entlassung verlor der Mann seinen Arbeitsplatz.
Der Bericht folgt auf eine Reihe weiterer Fälle, in denen die Polizei deutsche Bürger, die Politiker und andere Beamte beleidigt haben, durchsucht und verhaftet hat, darunter ein Fall, in dem ein pensionierter Soldat in Bayern eine Hausdurchsuchung erhielt, weil er Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Idiot“ bezeichnet hatte.