Die beiden letzten Landtagswahlen vor dem Europa- und Ostdeutschlandwahljahr 2024 haben für mich eine klare Botschaft: Die Brandmauer wird fallen.
A
Die gesellschaftliche Mehrheit für ein bürgerliches, liberal-konservatives Umsteuern ist eindeutig da – sie kann und wird in den kommenden Wahlen eingesetzt werden müssen. Der Versuch der moralischen Erpressung einer klaren Minderheit der Gesamtbevölkerung kommt an sein Ende.
B
Wer versucht die AfD und ihre Wählerinnen und Wähler weiterhin parlamentarisch auszugrenzen schadet Deutschland, der Demokratie und sich selbst.
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Wie ihre Reaktionen auf die Wahlen gezeigt haben, sind die bestehenden Parteien nicht gewillt, auf den eindeutigen Wählerwillen zu reagieren. Deutlicher kann das Signal nicht sein, dass Innenministerin Faeser und ihre Migrationspoliti8k von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt werden. Trotzdem will Kanzler Scholz an beiden festhalten.
Es braucht daher für die kommenden Wahlen eine dritte bürgerliche, liberal-konservative Kraft neben Union und AfD. Die Freien Wähler sind es nicht, die FDP schafft sich gerade ab.
C
Mit der dritten bürgerlichen Kraft wird die linke Mauer gegen die neue gesellschaftliche Mehrheit fallen. Durch ein hochprofessionelles Angebot passgenau für den jeweiligen Wahlkampf wird es zu einer Reform und Konsolidierung des momentanen Parteiensystems kommen.
Eine Nancy Faeser als Personifizierung der deutschen Politikunfähigkeit und die Wissler-Gysi-Linke und die Lindner-FDP als real-existierende, deutsche Partei-Anachronismen werden als Akteure bzw. eigenständige Einheiten verschwinden.
Wenn die SPD nicht aufpasst, droht ihr das gleiche Schicksal.
D
Die beste Nachricht zum Schluss: Die beiden Wahlen haben die große taktische Reife und Klugheit des Wahlvolks bewiesen. So sollte es in einer Demokratie sein: Nicht die Presse und die Öffentlichkeitsmaschinerie urteilt über Eignung und Karrieren der Spitzenpolitiker, sondern die Wählerinnen und Wähler.
Die senden klare Signale: Markus Söder, Hubert Aiwanger, Boris Rhein, Tarek al-Wazir haben klare Bestätigung aber auch klare Einordnungen bekommen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser dagegen hat, das folgende Signal vom Wahlvolk empfangen: Sie ist nicht gewollt. Wenn sie einen Funken Selbstreflexion hätte, würde sie zurücktreten. Wird der Wählerwillen weiter ignoriert, werden die Wahlergebnisse im nächsten Jahr noch eindeutiger ausfallen.