Der Bundestag hat nun ein Gesetz angenommen, das vorsieht, Beamte künftig ohne Gerichtsurteil aus dem Dienst entfernen zu können.
Unter anderem wegen des „Tatbestandes“ der Volksverhetzung.
Heftige Kritik der Gewerkschaften
Der Bundestag hat jüngst ein umstrittenes Gesetz angenommen, das faktisch eine Beweislast-Umkehr für Beamte darstellt.
Zuvor gab es heftige Kritik, unter anderem vom Deutschen Beamtenbund. Das Gesetz sieht vor, dass Beamte in Zukunft per Verfügung der eigenen Behörde aus dem Dienst entfernt werden können. Bisher war das nur im Rahmen der Disziplinarklage und einem Gerichtsurteil möglich.
Ab jetzt ist es Beamte lediglich möglich gegen die bereits rechtskräftige Kündigung klagen. Auch eine Verurteilung wegen der momentan „inflationär missbrauchten sogenannten Volksverhetzung“ soll für eine Entfernung aus dem Dienst ausreichen. Für das Gesetz stimmten die Ampel-Fraktionen und die Union. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht in diesem Zusammenhang von einem „Generalverdacht gegen Beschäftigte“. Der Entwurf enthalte keine Regelung, „die die Beamten vor missbräuchlicher Nutzung des Disziplinarrechts schützt.“
Denunziantentum Tür und Tor geöffnet?
Man fragt sich darüber hinaus, „müssen Beamte künftig damit rechnen, dass sich ein anonymer Hinweisgeber auf das neue Hinweisgeberschutzgesetz beruft, um unerkannt ein Gerücht an den, der Ampelregierung angehörigen neuen Polizeibeauftragten zu streuen.
Dieser könnte daraufhin seine Ermittlungskompetenz walten lässt und über die zuständige Behörde (BMI) erst einmal sicherheitshalber die Entfernung aus dem Dienst vornehmen. Schließlich könnte sich der entlassene Beamte theoretisch im Rahmen des Widerspruchs vor Gericht wieder in den Dienst hinein klagen.“
Weiter heißt es seitens der Gewerkschaft, „das Vertrauen in diese Ampelregierung ist damit zumindest aus Sicht der DPolG Bundespolizeigewerkschaft nachhaltig zerstört“. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Gewerkschaft spricht gar von einer „Hetzjagd“ gegen Beamte.
Freilich ein Schelm der Böses denkt, man könnte die Exekutive unter der „Ampel-Knute“ zu noch mehr absolutem Staatsgehorsam „verdonnern“ wollen.
https://unser-mitteleuropa.com/kuendigungen-ohne-gerichtsprozess-umstrittenes-ampel-disziplinargesetz/