Foto: Gage Skidmore / wikimedia commons (CC BY SA 2.0)
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das „freie, faire und ehrliche Wahlen“ sicherstellen soll.
Strafe für Mehrfachwählen
Was unbestimmt und nebulös klingt, enthält konkrete Maßnahmen, um „Betrug, Fehler oder Verdächtigungen“ künftig zu verhindern. Denn damit soll künftig unterbunden werden, dass illegaler Einwanderer und ausländischer Staatsbürger an US-Wahlen teilnehmen und damit die politische Richtung im Land mitbestimmen.
Weiters sollen Personen, die illegal gewählt oder mehrfach abgestimmt haben, strafrechtlich verfolgt werden.
Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für Wahlteilnahme
Außerdem sollen auch Briefwähler künftig ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen, um am demokratischen Prozess rechtmäßig teilnehmen zu können. Die US-Behörden, insbesondere das Heimatschutzministerium, müssen die Wählerlisten mit Einwanderungsdatenbanken abgleichen. Dabei soll auch die Arbeitsgruppe DOGE von Elon Musk helfen.
Darüber hinaus kündigte US-Justizministerin Pam Bondi an, gegen jene Bundesstaaten vorzugehen, die Wählerstimmen akzeptieren, die nach dem Wahltag eingegangen sind. Ihnen will sie die finanziellen Mittel der Bundeswahlbehörde streichen.
Keine Teilnahme mehr von illegalen Einwanderern und Ausländern an Wahlen – Unzensuriert